In der Diskussion über ein mögliches Abwahlverfahren gegen den CDU-Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreise meldet sich Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis zu Wort.
„Die gesamte Diskussion zeigt, dass die Mehrheitskoalition aus GRÜNEN und CDU im Kreistag nicht nur die Kontrolle verloren hat, sondern auch jeglichen menschlichen Stil und politische Contenance. Einer der Anlässe für den Streit war die Aussetzung der Corona-Notbremse-NRW, die zunächst von der CDU verteidigt wurde. Damals hatte die Bürgermeister des Kreises von CDU, SPD und GRÜNEN den Landrat dazu gedrängt die NRW-Notbremse mit der Testoption auszuhebeln. Auch die FDP hatte damals bundesweit für eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen plädiert, obwohl das Infektionsgeschehen überall und auch hier massiv anstieg. Heute wollen diese Parteien nichts mehr davon wissen und schieben allesamt dem Landrat den „schwarzen Peter“ zu, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
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Besonders schäbig wird es bei der CDU, denn die Partei hat hinter den Kulissen längst angefangen nach einem Nachfolger für Landrat Stephan Santelmann (CDU) zu suchen und wurde wohl dabei auch schon fündig! Die GRÜNE/CDU Koalition im Kreistag steckt tief in einer Sackgasse und zeigt deutlich, dass sie den Laden nicht in den Griff bekommen. Stattdessen reden sie sich heraus und schieben anderen den schwarzen Peter zu. Peinlicher kann man seine politische Unfähigkeit kaum zur Schau stellen, wie es DIE GRÜNEN und die CDU uns hier im Kreis vorführen!“
Ein Abwahlverfahren, wie es jetzt diskutiert wird, ist nach Einschätzung DIE LINKE. RBK aber wohl eher unwahrscheinlich, denn das würde das politische Versagen und unfähige Desaster der GRÜNEN/CDU Kreistagskoalition noch deutlicher machen, als es eh schon ist. Tatsächlich wäre ein Abwahlverfahren gegen einen CDU-Landrat für die CDU so kurz vor der Bundestagswahl ein Offenbarungseid und das Direktmandat der CDU steht eh auf dünnem Eis.
Auch wenn sich so mancher ein solches Abwahlverfahren wünschen würde, bleibt es wohl eher eine unwahrscheinliche Option, denn Hürden sind hoch. Dann müsste eine Mehrheit des Kreistags einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens stellen und 2/3 des Kreistags müssten dem zustimmen. Danach würde dieses den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt, denn diese haben den Landrat ja auch direkt gewählt. (siehe § 45 KrO NRW – Abwahl des Landrats).
Der Landrat kann dem durch Verzicht zuvorkommen. Es könnte also auch sein, dass man Landrat Stephan Santelmann (CDU) mit gezielt überzogenen und rechtlich bedenklichen Vorschlägen in die Enge treiben möchte, um ihn so loszuwerden.
Tomás M. Santillán führt weiter aus: „Ein demokratisches Abwahlverfahren hätte natürlich seinen Charme, denn nach Jahrzehnten der Verfilzung und Amigowirtschaft der CDU mit der Kreistagsverwaltung würde es endlich mal Zeit für eine andere politische Farbe und offene demokratische Strukturen in diesem Landkreis. Eine 2/3 Mehrheit des Kreistags sehe ich noch nicht. Lassen wir uns mal überraschen …. Was bleibt ist, dass die Mehrheitskoalition aus GRÜNEN und CDU dabei richtig schlecht aussieht, egal wohin die Reise gehen wird. Sie finden offenkundig keine politische und tragfähige Lösung und eine Abwahl steht in den Sternen. Insbesondere die Kreis-CDU und ihr Kreisvorsitzender setzen die Reihe von Skandalen, Chaos und Versagen in den letzten Jahren damit weiter fort.“
Wie immer unterste Schublade. Der Kommentar kommt von einem Linken Politiker der sich nur wieder selbst darstellen will und schon den eigenen Laden kaputtgemacht hat. Tiefer kann man nicht sinken.