Die Spitze der Stadtverwaltung wächst um 25 Prozent – auf dem Papier

Die CDU macht in einer „Öffentlichen Anfrage“ darauf aufmerksam, dass die Zahl der Fachbereichsleiter in der Stadtverwaltung von acht auf zehn erhöht worden ist. Und das, ohne den Stadtrat einzubeziehen und ohne die Öffentlichkeit vorab zu informieren. Warum das so ist erläutert Bürgermeister Frank Stein.

Der Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Bergisch Gladbach ist auf der Website der Stadt zu finden und zeigt im Detail auf, wer in welcher Abteilung für was zuständig ist. Interessant wird er immer dann, wenn es hier Veränderungen gibt.

Das war nach der Kommunalwahl der Fall, als der neue Bürgermeister Frank Stein und die neue Mehrheit im Stadtrat, ein neues Dezernat (für Stadtentwicklung und Klimaschutz) einfügte, mit Ragnar Migenda einen neuen Beigeordneten auf dem Ticket der Grünen an die Spitze setzte und die Zuständigkeiten neu ordnete. Mit Thore Eggert übernahm ein FDP-Mann die Aufgabe des Stadtkämmerers, dritter Beigeordneter ist nach wie vor Harald Flügge (CDU).

Diese drei Beigeordneten bilden gemeinsam mit Bürgermeister Frank Stein die Verwaltungsspitze. Sie werden vom Rat auf acht Jahre gewählt und sind politisch verantwortlich.

Zwei neue Fachbereichsleiter

Auf der nächsten Ebene gab es bislang acht Fachbereiche, geführt von zwei Fachbereichsleiterinnen und fünf Fachbereichsleitern, eine Stelle ist derzeit vakant.

Weitgehend unbemerkt ist an dieser Stelle im August eine große Veränderung eingetreten: Plötzlich gibt es zehn Fachbereiche (FB), zudem zwei weitere Fachbereichsleiter: Das Büro des Bürgermeisters ist nun der FB 9 (geführt vom bisherigen Büroleiter Sascha Inderwisch) und die Feuerwehr (geführt von Feuerwehrchef Jörg Köhler) der FB 10.

Die Zuständigkeiten der Beigeordneten für die Fachbereiche wurde nicht verändert, aber ein zwischenzeitliches Ungleichgewicht bereinigt: Wie Migenda (Stadtentwicklung und Klimaschutz) verantwortet Flügge dank der Aufwertung der Feuerwehr nun wieder drei Fachbereiche. Für die Fachbereiche 1 und 9 ist der Bürgermeister selbst verantwortlich.

Vergleichen Sie selbst: Die Verwaltungsgliederung in den Darstellungen von Mai und August 2021.

CDU: „Befremdliche Informationspolitik“

Dass Stein den Stadtrat und die Öffentlichkeit nicht informiert hat stößt in der CDU-Fraktion auf Kritik. Diese Informationspolitik sei „befremdlich und untergräbt die Mitteilungspflicht des Bürgermeisters gegenüber der Politik an den richtigen Orten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Michael Metten und Christian Buchen in einer „Öffentlichen Anfrage“.

Zwar falle die Ratssitzung am 7. September, laut Verwaltung „mangels Themen“ aus, aber der Bürgermeister hätte ja wenigstens die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat informieren können.

Grundsätzlich kritisiert die CDU, dass die Verwaltung zunehmend informelle Runden (etwas die Schulbau GmbH oder Verkehrsuntersuchungen) wähle, anstatt wichtige Vorhaben dort zu diskutieren, wo sie hingehörten: in den Stadtrat und seine Ausschüsse.

Fragen und Antworten

Mit der Kritik verbindet die CDU konkrete Fragen: Wann will Stein den zuständigen Hauptausschuss und den Stadtrat informieren? Warum wurde der Ältestenrat nicht informiert? Welche Personal- und Sachkosten entstehen durch die Gründung der zwei neuen Fachbereiche?

Die Redaktion hat die Fragen etwas ergänzt, hier die Antworten des Bürgermeisters.

Warum wurden zwei neue Fachbereiche geschaffen?
Frank Stein: Bei der Feuerwehr handelte es sich bisher bereits um eine außergewöhnlich große Abteilung, die viele fachbereichstypische Strukturen ohnehin vorgehalten hat. Mit der nun erfolgten organisatorischen Veränderung sollen lediglich Abstimmungswege und Binnenverbrauch reduziert und eine auf Geschwindigkeit angewiesene Struktur mit sehr spezieller Fachthematik entsprechend optimiert werden. Die politische Verantwortung in Form des zuständigen Dezernates bleibt hierbei unverändert.

Der weitere Fachbereich bündelt die bislang direkt an den Bürgermeister angebundenen Bereiche mit Ausnahme der beiden großen Projekte Stadthausneubau und Zanders-Gelände. Hierdurch werden die bisherigen Sonderstrukturen durch eine verwaltungstypische Struktur mit dem Ziel ersetzt, Synergieeffekte zu heben und Binnenverbrauch zu reduzieren. Außerdem sollen die Kapazitäten des Bürgermeisters für die beiden verbleibenden o.g. Großprojekte hierdurch gesteigert werden. Auch hierbei bleibt der zuständige Dezernent und die politische Verantwortung unverändert.“

Sind die neuen Fachbereichsleiter befördert worden?
Nein

Wie hoch sind die Kosten der Neuordnung?
Es gibt keine Mehrkosten.

Warum ist dieser Schritt nicht öffentlich gemacht worden?
Die Veränderung hat größtenteils verwaltungsinterne Auswirkungen und somit keine relevanten Auswirkungen auf die politisch Verantwortlichen (Dezernenten) und somit die Politik oder die Bürgerschaft.

Aus diesem Grund war eine Information erst für die nächsten stattfindenden Gremien (Hauptausschuss am 28.09.2021 und Rat am 05.10.2021) für alle Ratsmitglieder und Öffentlichkeit gleichermaßen durch eine entsprechende Mitteilung des Bürgermeisters geplant und wird dort auch – ergänzt um die Antworten auf die heutigen Fragen der CDU-Fraktion – erfolgen.“