CDU: Große Chance zur Sanierung der Radwege vertan

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1. Es ist richtig, dass die CDU klare Kante zeigt. Dass Ampel-Freunde und Rad-Lobbyisten über die klare Haltung der starken Opposition meckern, verwundert nicht wirklich.

   Fakt ist, dass die Ampel die Sanierung der bestehenden Radwege ignoriert. Das empfinde ich als sehr seltsam. Es enttäuscht.

   Und natürlich gab es in den vielen guten (weil stabilen) Jahren in CDU-Veranwortung auch Pro-Rad-Projekte: die Radstation am S-Bahnhof, Radstreifen entlang der Kölner und der Friedrich-Offermann-Straße, die übersichtlichen Fahrrad- und Fußgängerwege im Bereich des funktionierenden Turbokreisels. Das sollte nicht unter den Tisch fallen.

   Natürlich ist ein Mehr immer wünschenswert; aber alles muss bezahlbar bleiben!!! Die schrumpfenden Etatmittel wird die Ampel mit ihren vielen Versprechungen schon bald zu spüren bekommen. Vielleicht kneift sie genau deshalb vor der Instandsetzung aller Radwege.

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   1. „Fakt ist, dass die Ampel die Sanierung der bestehenden Radwege ignoriert.“

      Ein Radweg wird nicht von heute auf morgen sanierungsbedürftig, auch nicht innerhalb von Monaten. Da braucht es schon viele Jahre. Und da die CDU jahrelang die Stadt regiert hat, müssten ihr doch noch aus dieser Zeit Zahlen über den Zustand aller Radwege vorliegen – sofern sie sich damals für das Thema interessiert und eine entsprechende Bestandsaufnahme veranlasst hat.

      Wenn die CDU davon ausgeht, dass keine entsprechenden Zahlen vorliegen, dann hat sie selbst die in der Verwaltungsvorschrift zu §45 StVO vorgeschriebenen Verkehrsschauen vernachlässigt.

      Dort heißt es nämlich in Randnummer 56: „Die Straßenverkehrsbehörden haben bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen. Dabei haben sie besonders darauf zu achten, daß die Verkehrszeichen und die Verkehrseinrichtungen, auch bei Dunkelheit, gut sichtbar sind und sich in gutem Zustand befinden (…)“

      Und weiter in Rn 57: „Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht.“

      Die Erkenntnisse, die die CDU verlangt, müssten also in den Protokollen der unter ihrer Ägide durchgeführten Verkehrsschauen schon vorliegen. Oder hat sie entgegen der Vorschrift keine durchführen lassen?

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      1. Zitat “Und weiter in Rn 57: „Alle zwei Jahre haben die Straßenverkehrsbehörden zu diesem Zweck eine umfassende
         Dort heißt es nämlich in Randnummer 56: „Die Straßenverkehrsbehörden haben bei jeder Gelegenheit die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf des Verkehrs zu prüfen. Dabei haben sie besonders darauf zu achten, daß die Verkehrszeichen und die Verkehrseinrichtungen, auch bei Dunkelheit, gut sichtbar sind und sich in gutem Zustand befinden (…)“Verkehrsschau vorzunehmen, auf Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljährlich, erforderlichenfalls auch bei Nacht.“ Zitat Ende

         Dann wird es nun für die Ampel! dringend Zeit ihrer Verpflichtung nachzukommen. Nach 1,5 Jahren Regentschaft hat sich viel getan.

      2. „Dann wird es nun für die Ampel! dringend Zeit ihrer Verpflichtung nachzukommen.“

         Haben denn unter der Vorgängerregierung Verkehrsschauen stattgefunden? Oder meinen Sie, wenn die CDU da etliche Jahre lang nichts getan hat, wird es jetzt Zeit, dass die Ampel den Karren aus dem Dreck zieht?

   2. “Fakt ist, dass die Ampel die Sanierung der bestehenden Radwege ignoriert.”

      Fakt ist, dass diese pauschale Aussage nicht korrekt ist. Wie der Stekllungnahme des Bürgermeisters oben zu entnehmen ist, werden folgende Radverkehrsanlagen im Bestand kurz und mittelfristige berücksichtigt. Nicht mögliche Sanierungen werden auch benannt. Eine differenzierte Sichtweise ist im Sinne der Radfahrenden unerlässlich eine pauschale Forderung nach Sanierung nicht zielführend.

      * Altenberger-Dom-Str. – Schildgen – Zweirichtungs-Radweg Abschnitt entlang Zum Scheider Feld und Schlebuscher
      * Alte Wipperfürther Straße zwischen Paffrather Straße und Jägerhof
      * Braunsberg – Erneuerung der Fahrbahndecke – Nutzung für Radfahrende wieder wesentlich verbessert. Keine Möglichkeit, den stadtauswärts führenden „Radweg“, der zum Teil nur 80 cm zwischen Baumstamm und Grundstücksgrenzen misst, zu verbessern
      * am Stadion neuer Schutzstreifen als Ersatz für Gehwegmitbenutzung
      * zu zu schalen Schutzstreifen Paffrather und Altrefrath wird Stellung bezogen

      In Schildgen wird auf die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Str. verwiesen. Hier wäre darüber hinaus eine Zwischenlösung laut Ratsbeschluss aus dem Februar 2021 noch offen, bei dem die Schutzstreifen in Teilbereichen verbreitert werden sollen.

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   3. Welche Partei für welches Verkehrsmittel Lobbyismus betreibt, sei mal dahingestellt. Radfahrende werden bei der CDU wohl immer Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse bleiben.

      “Und natürlich gab es in den vielen guten (weil stabilen) Jahren in CDU-Veranwortung auch Pro-Rad-Projekte: die Radstation am S-Bahnhof, Radstreifen entlang der Kölner und der Friedrich-Offermann-Straße, die übersichtlichen Fahrrad- und Fußgängerwege im Bereich des funktionierenden Turbokreisels. Das sollte nicht unter den Tisch fallen.”

      Die Radstation ist ein gutes Stichwort: vom Norden bzw. Osten kommend gibt es keinen Fahrradweg dorthin! Ein Treppenwitz und glaube ich einzigartig in Deutschland.
      Und solange man die Stadt nicht komplett auf sicheren Radwegen durchqueren kann bzw. große Umwege in Kauf nehmen muss, sind die von Ihnen sogenannten “Pro-Rad-Projekte” die reinsten Alibi-Aktionen und (unterstelle ich) Greenwashing.

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2. Ein großer Fortschritt, dass die CDU sich jetzt um das Radfahren in BGL kümmert. Das war bis 2020, als die CDU den Bürgermeister und die Mehrheit stellte, leider ganz anders: in dem 2016 von damaliger Mehrheit beschlossenen Mobilitätskonzept (MoBiK 2016) sind 56 Einzel-Massnahmen für den Radverkehr definiert worden. Davon sollten 36 bis 2019 erledigt werden – umgesetzt wurden bis Ende 2019 gerade einmal 4!

   Woran lag das? Nicht zuletzt daran, dass die zuständige Abteilung Verkehrswege gerade über einen Bauleiter verfügte – 3-4 Stellen blieben unbesetzt, der damaligen Mehrheit war diese Aufgabe nicht wichtig (das wirkt sich bis heute aus, weil heute diese Fachleute sehr selten zu finden sind). Die Abteilung tut derzeit was sie bewältigen kann – leider schafft sie nicht mehr!

   Zudem hat die CDU „vergessen“, dass vor 10 Jahren auf fast allen Radwegen die Nutzungspflicht aufgehoben werden mußte, da die Radwege zu schmal geplant sind – zudem enden sie häufig abrupt!.

   Das sind die Gründe für die Ablehnung des Schaufensterantrags der CDU, alle (alten) Radwege zu ertüchtigen – es bedarf einer Schwerpunktsetzung auf Vorrangrouten, die die Stadtteile und Nahversorgungszentren – durchgängig!! – verbinden. Daran arbeiten wir mit der Verwaltung mit Nachdruck.

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3. Die Radwege und -schutzstreifen (selbst wenn sie noch so schön und in tadellosem Zustand) bringen den Radfahrern nichts, wenn dort Autos und Lieferwagen abgestellt sind.
   Das Ordnungsamt muss mehr und auch in den Abendstunden und am Wochenende die Strecken abfahren und dort Verwarnungen schreiben. Es muss auch mehr darauf hingewiesen und sensibilisiert werden, dass es geschütze Flächen für Radfahrer sind.

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   1. Stimmt einfach – leider – häufig
      Und das Ordnungsamt ist schon so (mit Corona-Aufgaben) überlastet.
      Vielleicht können die Radler*Innen ein Foto machen und ans OA (mit Zeitangabe) schicken

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4. Das ist doch klar erkennbar, was die Ampel will: Den Autofahrern mach wir es so schwer wie wir können. Letztlich müssen die Autos weg.
   Dr. Theodor Gelbert

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   1. Hallo Herr Dr. Gelbert,
      die Autos müssen nicht grundsätzlich weg. Aber es muss mehr dafür getan werden, dass man auf das Auto verzichten mag.
      Ich empfinde es als sehr traurig, dass es so häufig einen Kampf zwischen den Fortbewegungsmittelnutzern gibt. Es gibt viele Menschen, die inzwischen sehr gerne das (E)Fahrrad nutzen und sich über gute und sichere Strecken freuen. Andere werden bestimmt folgen, wenn die Bedingungen besser werden. Letztendlich werden auch die davon provitieren, die auf das Auto angewiesen sind. Die Straßen werden nicht mehr so voll sein, die Luft wird sich verbessern, der Lärm reduziert.

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5. „In Wahrheit gehe es der Ampel nicht um die Radfahrer, sondern um eine ideologisch begründete Diskriminierung der Autofahrer.“

   So spricht und schreibt die CDU von Bergisch Gladbach.

   Und begründet ihre Behauptung damit, dass die Radwege nicht schnell genug instandgesetzt werden können.

   Welch eine verquere Logik….

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   1. Welche übergreifende Logik führt dazu, dass Radfahrer an der Gohrsmühle eine Umweltspur zusammen mit tonnenschweren, 50 km/h fahrenden Bussen zugeteilt erhalten, vor dem Rathaus die im Begegungsverkehr gut erkennbaren Parkplätze für in Schrittgeschwindigkeit ein- und ausparkende Autos “zur Sicherheit der Radfahrer” wegfallen müssen?

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      1. Na ja, vielleicht kommt es den Vertretern der CDU nach Jahrzehnte langer weitgehend bedingungslosen Priorisierung von PKW bei unserer Stadtentwicklung tatsächlich wie eine Diskriminierung vor, wenn nun auch mal neue Gedanken zur Verkehrspolitik entstehen.

         Ich finde halt nur, mit solch einer Empfindlichkeit gehen die Möglichkeiten einer sachlichen, zukunftsorientierten Auseinandersetzung verloren.

         Das wäre schade.

      2. Ich bin sehr für eine sachorientierte Politik. Das ist genau der Punkt. Wenn es heißt, es muss getan werden, um den Radverkehr zu fördern, und es fallen Vorschläge für eine schnelle Umsetzung und die Nutzung vorhandener Alternativen ohne Gegenvorschläge hinten runter, da kann man nach einem halben Dutzend Beispielen doch mal fragen, ob das damit zu tun haben könnte, dass jemand ein für diese Ideen falsches Parteibuch hat…

6. Auch die Laurentiusstraße, gerade mit großem TamTam für Radfahrer in beide Richtungen freigegeben, ist in einem schrecklichen Zustand. Die Radfahrer sind gezwungen über massive Schlaglöcher zu fahren. Es ist nur eine Frage der Zeit wann es dort zu einem schweren Unfall kommt. Hauptsache so schnell und viele Radwege wie möglich. Bürgermeister Stein ist informiert, reagiert aber nicht. Oder darf es nicht. Das ist wohl der Preis den man als Bürgermeister einer 17 Prozent Partei zahlen muss, wenn der Koalitionspartner einen im Gegenzug dahin hievt.

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   1. Die Oberfläche der Laurentiusstraße ist in der Tat in schlechtem Zustand. Das gilt auch für sehr viele andere Straßen im Stadtgebiet, weshalb es einen “Fünfjahresplan” gibt, was saniert werden soll (ASM 24.11.2020). Auch die Laurentiusstraße ist dabei, aber alles gleichzeitig geht halt nicht.
      Die Öffnung einiger Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung ist ein anderes, davon unabhängiges Thema.

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      1. U. Kleinert, das stimmt nicht, es ist kein unabhängiges Thema. Die Radfahrer auf der Laurentiusstraße müssen! im Schutzstreifen fahren (Rechtsfahrgebot). Gegenüber dem Friseur bei der Hornstraße sind die Schäden gewaltig. Akute Sturzgefahr. Hier muss sofort reagiert werden. Dieser TEil eventuell kurzfristig erneuert werden. Was macht Herr Stein und die Stadt, die darüber Bescheid wissen? Offensichtlich wieder aussitzen.

      2. @Karo: Das Rechtsfahrgebot hat seine Grenzen. So ist beispielsweise kein Radfahrer gezwungen, über Kanaldeckel oder im Schwenkbereich der Türen parkender Autos – oder eben auch über Schlaglöcher – zu fahren. In u.a. solchen Fällen dürfen Radfahrer den Schutzstreifen auch verlassen (s. z.B. den Beschluss des OVG Lüneburg vom 25.07.2018 (Az. 12 LC 150/16)).

         Radverkehrsanlagen müssen auch grundsätzlich nur dann benutzt werden, wenn sie benutzbar und zumutbar sind (das gilt übrigens auch für Radwege mit durch die Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 angeordneter Benutzungspflicht).

      3. @ Drucker – Was ist das für eine Verwaltung? Markiert einen Schutzstreifen der massive Löcher und Aufbrüche aufweist und sagt dann, da dürft ihr drumherum fahren? Das gibts wohl auch nur in GL mit Bürgermeister Stein. Es gibt eine Verkehrssicherungspflicht, bedeutet die Verkehrsbehörde hat für ein sicheres Befahren und Begehen der öffentlichen Verkehrsflächen zu sorgen. Und sie muss den Zustand dieser Flächen regelmäßig kontrollieren. Und, @ Drucker, was ist wenn dort, wo überall Bäume stehen, Laub durchgehend auf der Fahrbahn und dem Schutzstreifen liegt? Der Radfahrer verlässt sich darauf das die Fahrbahn in Ordnung ist.

      4. @Karo: Nicht die Stadt sagt, dass man drumherum fahren darf, das ist bundesweit geltendes Recht.

         Und, wie schon an anderer Stelle gesagt: Straßen und Wege werden nicht in kurzer Zeit sanierungsbedürftig, das dauert Jahre. Wenn Sie jetzt die Ampel dafür geißeln, dass sie nicht alle übernommenen Altlasten zugleich aus der Welt schaffen kann, dann prügeln Sie eindeutig den falschen Hund.

7. Ich kann nicht verstehen, warum die vorhandenen Radwege, die im Bestand sind, nicht gepflegt und Instandgesetzt werden. Regelmäßig wird zum Beispiel seitens der Politik gefordert den Radweg an der Paffrather Straße am Stadion im Herbst vom Laub zu befreien um den Radfahrer sicher über den Radweg zu führen. Die Wurzeln die sich dort abheben, Löcher auf den Wegen, kennt man als Radfahrer ja auf allen Strecken in Bergisch Gladbach.

   Aber mit einer Sanierung eines Radweges (Verkehrssicherungspflicht) ist der Werbeeffekt nicht so hoch, wie z.B. die Umgestaltung einer Laurentiusstraße oder den Umbau der Odenthaler Straße mit einem Radfahrstreifen neben einem vorhandenen Radweg Richtung Odenthal. Den einige Ratsmitglieder überhaupt nicht kennen.

   Meiner Meinung nach, sollte der Bestand erst einmal gepflegt werden, bevor etwas neues gebaut wird. Dazu gehört auch die farbliche Auffrischung der Straßenmarkierung z.B. auf der Gladbacher Straße.

   Vor der Kommunalwahl haben doch die Mitglieder der Ampelfraktion, nebst Bürgermeister, mehrere Fahrradtouren durch die Stadt gemacht um sich ein Bild über den Bestand zu machen. Da ist wohl unterwegs der Notizblock verloren gegangen.

   Die Behauptung, dass die CDU eine Radfahrfeindliche Partei ist, kann man nur als den größten Blödsinn den es gibt, werten. Mann sollte sich immer vor dem Auge halten, dass die letzten Jahre die CDU nicht alleine die Politik in der Stadt Bergisch Gladbach gemacht hat.

   +++ Hinweis der Redaktion: Oliver Renneberg ist Mitglieder der CDU-Fraktion

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   1. Fahren Sie mal diese Strecke (von der Feuerwehr Richtung Innenstadt) Herr Renneberg – sie werden das kein zweites Mal tun – Sie sind dort am schnellsten, wenn Sie Ihr Rad schieben!

      +++ Hinweis der Redaktion: Friedrich Bacmeister ist Mitglieder der Grünen-Fraktion

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   2. Es gibt entlang der Paffrather Str. keinen Meter Radweg den es zu sanieren gäbe. Dennoch wird es leichte Verbesserungen für Radfahrende mit der Sanierung der Fahrbahn geben, die dann hoffentlich auch in diesem Jahr durchgeführt wird. Ihre Anmerkung ist im Übrigen ein sehr gutes Beispiel dafür, wenn die Ampel sagt, dass Radinfrastruktur in vielen Bereichen neu geplant werden muss.

      “C – Von den Gehwegen, die für Radfahrer freigegeben sind, wird das Teilstück von Am Stadion bis Langemarkweg entlang der Paffrather Straße (Fahrtrichtung Innenstadt) aufgeführt, wo Verbesserungen zusammen mit der geplanten Erneuerung der Fahrbahndecke in diesem Jahr ausgeführt werden sollen. Es wird hier auch damit gerechnet, dass die (Mit-)Nutzung des Gehweges mit Anlegung der durchgehenden Schutzstreifen abnimmt oder sogar entfallen kann.”

      Im Übrigen: An der Odenthaler gibt es im Bereich des geplanten Schutzstreifens bis Mühlenberg in Richtung Odenthal heute keinen Radweg im Bestand. Auch in Gegenrichtung ab Laurentius nicht. Darüber hinaus sollen zahlreiche Radfurten im Stadtgebiet neu und regelkonform markiert werden.

      Man sieht, es sind auch Maßnahmen im Bestand geplant, die müssen aber auch im Sinne der Radfahrenden stattfinden. Pauschal zu entscheiden alte viel zu schmale Hochbordradwege zu sanieren auf denen sich Rad und Fußgehende gefährlich ins Gehege kommen und deswegen in der Regel keine Benutzungspflicht herrscht, ist definitiv keine Lösung zur Stärkung des Radverkehrs.

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8. Einer Optimierung des Radwegenetz ist in der Sitzung des ASM durch die CDU nicht widersprochen worden. Dem steht auch nicht der eingebrachte Antrag entgegen.

   Nachdenklich muss aber machen, dass 27 Radwege auf der von der Verwaltung vorgelegten Liste beim Zustand mit der Note 5 bewertet wurden. Und bei der Mehrzahl dieser Radwege ist derzeit keine Sanierung geplant. Dies kann man doch nicht einfach übersehen.

   +++ Hinweis der Redaktion: Gabriele von Berg ist Mitglieder der CDU-Fraktion

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   1. die CDU schreibt “[…] durch dieses Nein wurde die große Chance vertan, das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet zu optimieren.“ Die Antwort auf die Frage, wie durch Instandsetzung optimiert werden kann, ist für mich offen.

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      1. Dann Fahren Sie mal mit dem Fahrrad über die Bestandstrassen.

      2. Ist es denn wirklich egal, wenn Bürger*innen und Kinder auch weiterhin über 27 Radwege fahren müssen, die die Verwaltung selber mit mangelhaft einstuft. Sollen diese Radfahrer*innen erst auf eine Optimierung des Radwegenetz warten, bis die vorhandenen Radwege in Stand gesetzt werden?

         Dieses konnte mir auch im Ausschuss nicht beantwortet werden. Es ist doch möglich, das eine (Sanierung) zu tun ohne das andere (Optimierung) zu lassen. Denn Optimierung geht sicher nicht von heute auf morgen.

         +++ Hinweis der Redaktion: Gabriele von Berg ist Mitglieder der CDU-Fraktion

      3. Ich kann nur immer wieder die Frage neu stellen: In diesem Beitrag wird ein Zitat von Lutz Schade gebracht, welches behauptet, dass durch eine Instandsetzung bereits eine Optimierung erfogen würde. Dieses möchte ich hinterfragen.
         Zitat: „Es ist für mich völlig unverständlich, warum das Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP gegen unsere Beschlussvorlage auf eine fachgerechte Instandsetzung aller bestehenden Radwege gestimmt hat; durch dieses Nein wurde die große Chance vertan, das Radwegenetz im gesamten Stadtgebiet zu optimieren.“

      4. Schade, dass keine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik sanierungsbedürftiger Radwege erfolgt, sondern nur immer dagegen argumentiert wird. Denn ich lese hier an keiner Stelle, was mit den maroden Radwegen denn passieren soll. Diese Chance wurde im Ausschuss vertan.

         Es erweckt den Eindruck, dass nur deshalb nein gesagt wird, weil es ein CDU – Antrag war.

         +++ Hinweis der Redaktion: Gabriele von Berg ist Mitglieder der CDU-Fraktion

   2. Sehr geehrte Frau von Berg,
      man kann sich fragen, seit wann die von Ihnen genannten 27 Radwege in mangelhaftem Zustand sind und ob die CDU nicht vielleicht schon in früheren Ratsperioden das Thema hätte anpacken können… Aber besser spät als nie!
      Übrigens hat die Ampel durchaus auch für Verbesserungen im Bestand gesorgt, wie ich z. B. am Refrather Weg erfreut festgestellt habe: Dort wurde der Radweg auf der Einfahrt zum Parkplatz am Gronauer Friedhot rot markiert.

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9. Soll man lachen oder weinen? Die CDU hat sich in ihrer Regierungszeit Null um den Radverkehr gekümmert, und beklagt sich nun, durch die Ablehnung ihres ebenso schwammigen wie großtönenden Antrags würde eine “große Chance vertan”.

   Dass Radfahrende auf manchen Hauptverkehrsstraßen “gezwungenermaßen mit Autos und Lastkraftwagen in gefährliche Konkurrenz treten müssen”, stellt tatsächlich ein Problem dar. Zweierlei darf dabei jedoch nicht vergessen werden: Erstens gibt es zu einigen Hauptstraßen schlicht keine Alternative (Bsp. Altenberger-Dom-Straße, Bensberger Straße). Zweitens hat die CDU in der Vergangenheit immer wieder den fahrradfreundlichen Ausbau kleinerer Straßen und Wege abgelehnt mit der Begründung, “der Radverkehr solle doch die Hauptstraßen nutzen” (sinngemäß zitiert; Bsp. Laurentiusstraße).

   Mensch wird den Verdacht nicht los, dass die CDU mit ihrem Antrag eigentlich ein anderes Ziel verfolgte: Würde die Verwaltung tatsächlich mit der Instandsetzung aller(!) Radwege im Stadtgebiet beauftragt, wären ihre Kapazitäten auf Jahre hinaus gebunden. An Neubau wäre bis auf Weiteres nicht zu denken, tatsächliche Verbesserungen in Sachen Radverkehr wären (wieder einmal) auf die lange Bank geschoben. Verhindern und verzögern – war das der Plan?

   Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass durchaus Sanierungen anstehen – im Rahmen von Straßenerneuerungen, aber auch bei separaten Radwegen (Bsp. Weg am Bahndamm). Wenn bestimmte Wege dringend saniert werden müssen, dann sollte die CDU diese konkret benennen und das beantragen. Ein wolkiger “macht einfach alles”-Antrag ist dagegen nicht sonderlich hilfreich.

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10. ” ideologisch begründete Diskriminierung der Autofahrer”

    Jetzt wird es aber echt lächerlich. Hier finde selbst ich trotz allen Bemühens keine Motivation mehr noch mit sachlichen Kommentare die eigentliche Situation aus meiner Sicht zu erläutern. Die CDU scheint in letzter Konsequenz im (Landtags-) Wahlkampfmodus angekommen.

    Soviel dann doch noch: Die Stadtverwaltung hat entsprechend der CDU Vorlage eine relativ detaillierte Übersicht des Hauptradewegenetzes der Stadt erstellt. Sie hat eine in diesem Zusammenhang eine sehr umfangreiche Bestandsliste von bestehender Radinfrastruktur und deren Zustand vorgelegt. Es wird darin auch darauf hingewiesen (s. Anlage Artikel Bürgerportal) welche Bereiche zeitnah saniert werden sollen oder wo Radverkehrsanlagen vollständig fehlen oder auch nicht benötigt werden (z.B. in Zone 30 Bereichen). Die Verwaltung hat abschließend auch darauf verwiesen, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt. Die Ampel hat imo ganz richtig darauf bestanden, dass die meisten Radwege (nicht umsonst fast alle ohne Benutzungspflicht) nicht aktuellem Regelwerk entsprechen und teils neu geplant werden müssen.

    Hätte die CDU gefordert, dass die Ampel ihr Investitionsversprechen von 2 Mio. Euro / Jahr Investition in den Radverkehr – meint regelkonforme Radverkehrsanlagen – einhält anstatt sich mit 200.000 EUR im Jahr 2021 und damit 1,80 EUR / Person ihre selbst gesteckten Ziele massiv zu verfehlen, würde ich zustimmen. So aber bleibt für mich nur ganz viel “Heiße Luft”.

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11. Frage an die CDU: Inwieweit würde man über eine Instandsetzung der bestehenden Radwege eine Optimierung des Radwegenetzes im gesamten Stadtgebiet erreichen? Das Problem des Radwegenetzes ist meiner Meinung nach, dass es Lücken gibt. Diese würden doch durch eine Instandsetzung bestehender Radwege nicht verschwinden. Eine Optimierung des Netzes durch Instandsetzung bestehender Radwege könnte meiner Meinung nach nur erreicht werden, wenn einzelne Radwege unbrauchbar sind und durch Instandsetzung nutzbar gemacht werden müssten. Ist das der Fall? Sofern ja, wo genau?

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