Auch für 2019 hatte der Rheinisch-Bergische Kreis mit einem Haushaltsdefizit geplant – das Jahr dann aber doch mit einer Million Euro Überschuss abgeschlossen. Diese Nachricht nehmen die acht Bürgermeister:innen zum Anlass, ihre Kritik zu erneuern: Der Kreis plane zu pessimistisch und fordere den Kommunen eine zu hohe Umlage ab. Damit müsse jetzt Schluss sein.

Ein Defizit von 1,4 Millionen Euro hatte Kreiskämmerer für das Jahr 2019 geplant, der in der vergangenen Woche veröffentlichte Abschluss weist jedoch einen Überschuss von 1.037.936 Euro aus. Ein Ergebnis, das in den kreisangehörigen Kommunen auf „gemischte Gefühle“ trifft.

In einer gemeinsamen Erklärung üben die Bürgermeisterin und sieben Bürgermeister jetzt deutliche Kritik an der Haushaltsführung des Kreises – weil die Städte diesen Überschuss finanzieren. Sie selbst müssten in ihren Städten „bis an die Schmerzgrenze sparen, wohingegen der Kreis aus dem Vollen schöpfen kann“, schreiben sie.

Der Überschuss in 2019 bestätige ihre Auffassung, dass der Kreis bei seiner Planung von zu pessimistischen Annahmen ausgehe, und danach regelmäßig deutlich besser abschneiden.

Ein Problem? Aus Sicht der Städte durchaus. Denn der Kreis verfügt über ein einfaches Mittel, seine Finanzlücken zu decken: Wenn zu erwarten ist, dass seine sonstigen Einnahmen die Ausgaben nicht decken werden, kann er von den Städten eine Kreisumlage erheben.

„Das Geld ist weg und kommt nicht mehr zurück“

Je niedriger der Kreis seine sonstigen Einnahmen schätzt und je höher die Ausgaben, desto höher fällt die Kreisumlage aus. Bleibt dann doch mehr Geld in der Kasse als erwartet fließt das Geld nicht etwa zurück, sondern wird in die Rücklagen des Kreises gesteckt: „Die Umlagezahlungen der Städte und Gemeinden waren zu hoch, aber das Geld ist weg und kommt auch nicht mehr zurück,“ klagen die Bürgermeister:innen in der Erklärung.

Genau dies war in der Vergangenheit bereits passiert und hatte auch zuvor schon zu Missstimmungen zwischen Städten und Kreis geführt. Mit der Mehrheit von CDU und Grünen hatte sich der Kreistag jedoch darüber hinweg gesetzt.

Nun gehen die Bürgermeister:innen davon aus, dass auch der Jahresabschluss 2020 „einen nochmals deutlich höheren Überschuss ausweisen“ wird. Sie also erneut zuviel bezahlt haben. Eine solche Planung, „die offensichtlich viele Finanzpuffer beinhaltet und nicht zum konsequenten Sparen anregt“, könnten sich die Kommunen schon lange nicht mehr leisten.

Das müsse nun ein Ende haben, stellt Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein im Namen aller Bürgermeister:innen im Kreis fest: „Wir gehen davon aus, dass der Kreis jetzt endlich ein Einsehen hat und der Haushalt 2023 erstmals nicht strukturell überfinanziert zu unseren Lasten konzipiert wird. Darüber wird in den nächsten Monaten zu reden sein.“

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Redaktion

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5 Kommentare

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  1. Guten Tag Herr Santillan,

    was veranlasst Sie in Ihrem vorletzten Kommentar denn zu sagen, dass die „Städte sparen“, gar noch „bis zur Schmerzgrenze“?

    Gibt es dafür möglicherweise Anhaltspunkte, insbesondere für Bergisch Gladbach, die der Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind?

  2. GRÜNE und CDU gespalten?

    Hier mal die politische Lage im Kreis RBK in den Kommunen der Bürgermeister*innen, die den Brief unterschrieben haben: Fast überall werden die Haushalte von Bündnis90/DIE GRÜNEN mitbestimmt, so wie im Kreistag eben auch. Die Haushalte werden von den Verwaltungen/Bürgermeistern vorgeschlagen und dann eben von den untenstehenden Mehrheiten durchgestimmt. Genau betrachtet haben GRÜNE Kommunalpolitiker auf den meisten eben das Sagen und bestimmen die Haushalte mit. Die CDU spielt auf gleicher Ebene fast überall mit und stimmt auch überall durch.

    Koalition und Kooperationen im Kreis:

    Kreistag:
    Koalition: GRÜNE, CDU
    Landrat: CDU

    Bergisch Gladbach:
    Ratskoalitions-Mehrheit: GRÜNE, SPD, FDP
    Bürgermeister: SPD

    Rösrath:
    Ratskoalitionsmehrheit: GRÜNE, CDU
    Bürgemeisterin: GRÜNE

    Leichlingen:
    Ratskoalitionsmehrheit: GRÜNE, CDU, FDP
    Bürgermeister: SPD

    Kürten:
    Ratskoalitionsmehrheit: GRÜNE, CDU, FDP
    Bürgermeister: parteilos

    Overath:
    Ratskoalitionsmehrheit:GRÜNE, CDU, FDP
    Bürgermeister: parteilos

    Wermelskichen:
    Bürgermeisterin: CDU

    Burscheid:
    Bürgermeister*in: –

    Odenthal:
    Bürgermeister: parteilos

    Von den 17 GRÜNEN Kreistagsmitgliedern in der CDU/GRÜNEN Koalition stammen 12 aus den oben genannten Kommunen, in denen die Grünen die Haushalte maßgeblich mitbestimmen. Bei der CDU sieht das noch deutlicher aus, denn diese bestimmt bis auf Bergisch Gladbach in jeder Gemeinde die große Geige.

    Da scheint man sich irgendwie gespalten zu verhalten. In den Städten und Gemeinen machen GRÜNE und CDU einen große Schau und wettern gegen den Kreistag. Allen voran die grüne Bürgermeisterin aus Rösrath und die CDU- Bürgermeisterin aus Wermelskirchen. Im Kreistag stimmen CDU und GRÜNE dann dann doch anders ab und ziehen durch!

    Vielleicht sollten die Bürgermeister*innen mal mit ihren politischen Vertreter und Parteien vor Ort ein ernstes Gespräch führen, denn die müssen ja auch über das abstimmen,, was die Bürgermeister*innen ihnen vorlegen.

    Genau betrachtet bleibt es eine durchschaubare politische Show!

  3. Sie haben nur am Rande erwähnt, wer den Kreishaushalt und die Höhe der Kreisumlage beschließt. Es ist der Kreistag, der von dern Bürgerinnen und Bürgern 2014 gewählt wurde. Die Mehrheit stellt zur Zeit eine Koalition aus GRÜNEN und CDU diese wird meisten auch noch von FDP und der SPD unterstützt!

    Wenn sich Bürgermeister Stein aufregt, soll er sich an seine grünen Koalitionspartner wenden, denn die Bergisch Gladbacher GRÜNEN haben da maßgeblich Einfluss.
    Die acht Bürgermeister*innen gehören sowieso alle zu einem dieser Clubs! Viel populistischer Rauch um nichts für das eigene finanzpolitische Versagen. Hier will man von eigenen hausgemachten Problemen in den Kommunen ablenken und das man mit den GRÜNEN eigentlich in einem Bündnis steht. Die könnten das tatsächlich ändern, wollen das aber nicht!

    Ihre Überschrift sollte besser heißen „Städte sparen bis an die Schmerzgrenze, GRÜNE & CDU schöpfen aus dem Vollen“, denn das würde der Wahrheit näher kommen.

  4. Die Überschrift des Beitrags „Städte sparen bis an die Schmerzgrenze, …“ ist aus meiner Sicht grob irreführend.

    Irreführend zumindest für Bergisch Gladbach, die mit Abstand größte Gemeinde im Rheinisch Bergischen Kreis. Und um die geht es im Bürgerportal ja im Wesentlichen.

    Warum grob irreführend?

    Weil Bergisch Gladbach der aktuellen offiziellen Haushaltsplanung zufolge an keiner Stelle spart.

    Im Gegenteil: Stattdessen plant die Stadt im Haushaltsbuch 2022 für alle nachlesbar (und wie berichtet) ein jährliches Haushaltsdefizit von mehr als 40 Mio. und eine historische Verschuldung von 600 Mio.. U.a. läuft sie damit in großen Schritten auf das nächste Haushaltssicherungskonzept zu, also der Aufsicht des städtischen Haushalts durch eine höher gelagerte Behörde.

    Dabei geht es mir hier in meinem Kommentar nicht darum, dies zu kommentieren.

    Mir geht es vielmehr um die öffentliche Darstellung der sachlichen Realität in dieser Sache. Nicht mehr, aber auch wirklich nicht weniger.

    PS: Der Ärger der BürgermeisterInnen darüber, vom Kreis jedes Jahr einfach zur Kasse gebeten zu werden, ist sicherlich verständlich.

    1. Sehr geehrter Herr Schulze, an den Anführungszeichen wird kenntlich, dass es sich hier um ein Zitat handelt. Ein Zitat, dass die Stimmungslage der Bürgermeister:innen korrekt wiedergibt. Von einer groben Irreführung zu sprechen ist daher nicht zutreffend.