„Wir wollen keinen einzigen Menschen wegschicken“

Wie gewaltig die Herausforderungen des Ukraine-Kriegs für Bergisch Gladbach sind wurde im BürgerClub mehr als deutlich. Die neue Anlaufstelle ist bereits voll, nun will die Stadt eine weitere Notunterkunft für bis zu 600 Personen einrichten. Und das ist erst der Anfang, darin waren sich die Vertreter:innen von Politik aus Bund, Land und Stadt sowie der Hilfsorganisationen und Initiativen einig. Wir dokumentieren die Debatte in Wort und Bild.

Zur Orientierung ein Protokoll in Schlagworten:

Zur Lage erklärte Bürgermeister Frank Stein, es handele sich um die größte humanitäre Katastrophe in Europa seit dem 2. Weltkrieg, und das betreffe auch unsere Stadt.

Kapazitätsgrenzen könnten nicht die Grundlage des Handelns vor Ort sein – „wir schaffen so viele Unterbrigungsmöglichkeiten wie machbar“, sagte der Bürgermeister. Denn: „Hinter jeder Zahl steckt ein Mensch“, sagt Bürgermeister. Ziel sei es, keinen einzigen dieser Menschen wieder weg zu schicken – und das sei der Stadtverwaltung bislang auch zu 100 Prozent gelungen.

Aktuelle Zahlen: In privaten Unterkünften seien 233 Menschen untergebracht, in den städtischen Unterkünften in der Seenefelder Straße 29 Kinder, 28 Frauen und 5 Männer. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung an der Saaler Mühle mit 100 Plätzen sei komplett belegt. Damit sind die Kapazitäten der Stadt erschöpft.

Neue Unterkünfte: Im Laufe der Woche sollen weitere Kapazitäten aufgebaut werden. Stein spricht von 400 bis 600 Plätzen in einer neuen großen Unterkunft, nennt aber noch nicht den Ort der Einrichtung. Die Containerunterkunft in Lückerath wird erst ein einigen Wochen wieder zur Verfügung stehen.

„Die Unterbringung ist nur die Basis“, sagt Stein. Daneben stehe die Frage, was getan werden könne um die Menschen zu unterstützen. Hierbei unterstütze die Stadtgesellschaft in großem Umfang, zudem kommen viele Spenden.

Stein mahnt jedoch die Spenden gut zu überdenken: Bitte keine Sachspenden und Lebensmittel an die Stadt geben, sondern an die professionellen Hilfsorganisationen wenden. Hilfsgüter dürften auch nicht mehr auf eigene Faust nach Osteuropa transportiert werden. Struktur und Professionalität wachsen und sind entscheidend für Hilfe, die ankommt.

In einem Gespräch mit einem polnischen Bürgermeister habe er Hilfe angeboten, um weitere Kriegsvertriebene aufzunehmen. 

Stein bedankt sich bei Bürgern der Stadt, ukrainische Menschen bei sich aufzunehmen. Er bezeichnet dies als unkomplizierte Spontanität der Stadtgesellschaft. 

Die Vorstandsvorsitzende der Caritas, Rafaela Haensch, appellierte an Stein, die bedrohte soziale Netzwerkarbeit in den Stadtteilen zu erhalten. Stein sagte Hilfe zu.

Auch die Idee einer Online-Hilfebörse nahm er dankend auf. 

MdL Rainer Deppe: Gewaltige Zahlen

Der Landtagsabgeordnete Rainer Deppe bilanziert: Man habe aus der Flüchtlingssituation 2015 gelernt, aber die Lage ist dennoch eine andere. Bei der MPK am Donnerstag erhofft er sich Rahmenbedingungen des Bundes für das Vorgehen der Länder in der Krise.

Deppe macht klar, dass es um gewaltige Zahlen gehe: Die EU rechne mit 6,5 Millionen, die UNO spreche von 8 Millionen. Auch wenn viele Geflüchtete nahe der Heimat bleiben wollten müsse man davon ausgehen, dass viele Städte der Ukraine unbewohnbar bleiben und die Flüchtlingszahl auch mittelfristig hoch bleiben könnte.

Die sehr hohe Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gelte es hochzuhalten. Eine wichtige Rolle spiele der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten. Wenn über Umwege auch Menschen aus anderen Regionen – nicht nur der Ukraine kämen – könnte das Einfluss auf die Hilfsbereitschaft haben.

Rechtliche Lage: Derzeit haben die Geflüchteten aus der Ukraine freies Aufenthaltsrecht in der EU. Viele suchten Zuflucht in großen Städten, da sie hier Anknüpfungspunkte hätten.

Die Struktur der Geflüchteten hat sich geändert. 2015 waren es vor allem Männer, jetzt Frauen und Kinder. Eine Unterbringung in Turnhallen sei daher nur vorübergehend machbar.

Kitas 

Ein große Rolle spielte die Frage nach der Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen. Dabei wird rasch klar, dass sowohl die Kitas wie die Grund- und weiterführenden Schulen bereits jetzt übervoll sind.

Es gebe Ideen, berichtet Stein, wenigstens Spielgruppen einzurichten. Ehrenamtliche Initiativen seien daher Gold wert. 

Schulen

BM Stein: Die Einschulung läuft über Schulamt, die Landesregierung strebe wohl an möglichst schnell einzuschulen. An den GGS seien die Klassen voll, sie werden realistischer Weise noch größer gemacht werden. Er hofft auf Unterstützung des Landes. 

Dieter Wagner, Direktor von der Nelson Mandela Gesamtschule: Die Klassen noch etwas voller machen ist keine Lösung, er fordert mehr Unterstützung. Es müsse eine Zentralisierung her, für Kitas, GGSen und weiterführende Schulen. 

Nadine Schüller von der GGS Heidkamp wendet sich gegen die Zentralisierung. Man habe viele Kinder 2015/2016 beschult. Sie fragt Personentransport an, um geflüchtete Kinder, die vor allem in Heidkamp untergebracht werden, auf mehrere Schulen zu verteilen. 

BM Stein kann beide Einwände verstehen, kann aber Stand heute noch nichts definitives dazu sagen. 

Praktische Fragen zur Aufnahme von Geflüchteten

Immer wieder kommen Fragen nach Ansprechpartnern und Vorgehensweisen, von Bürger:innen, die geflüchtete Personen bei sich aufnehmen wollen.

MdL Deppe: Wichtig ist Registrierung bei der Ausländerbehörde, da ab diesem Tag Anspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Zudem könne vom ersten Tag an gearbeitet werden. Es werde aber kein Weg über das Asylverfahren empfohlen. 

BM Stein: Rät ebenfalls zur Registrierung bei der Ausländerbehörde beim RBK, nicht zuletzt wegen ärztlicher Behandlung. 

Was hilft aus Berliner Sicht den Menschen in der Ukraine?

MdB Maik Aussendorf

Aufenthaltsgesetz §24 wichtig, darin wird konkrete Umsetzung geregelt: Schutz gelte für alle Menschen aus der Ukraine, auch für Menschen aus Drittstaaten, die sich vor Kriegsausbruch in der Ukraine aufgehalten haben

Zahlen Auswärtiges Amt schätzt 10 Millionen und mehr an Geflüchteten

Gelder Mittel der Bundesregierung: 500 Millionen Euro sollen an Hilfen in die Ukraine gehen, 240 Mio in die Anrainerstaaten, zudem 10 Millionen für DRK und 1 Million für DRK in Polen

Hilfen Abgeraten wird von direkten privaten Hilfstransporten, das einfachste seien Geldspenden, dann würde bedarfsgerecht eingekauft.

Krieg beenden über Energiesanktionen: Es gibt keine Hinweise für eine sofortige Wirkung auf Ende des Krieges. Embargo für russische Energie – da wären die Folgen für uns schlimmer als für Russland. U.a. würde es Wochen dauern die Lieferketten umzustellen. Kein Gas mehr aus Russland würde zu Unterversorgung im Winter führen, mit vielen Versorungsengpässe.

Zwei Pullover mehr anziehen und die Heizung runterdrehen – das hilft nicht!

MdB Hermann-Josef Tebroke

Auch er sieht mehr Geflüchtete auf uns zukommen.

Putin habe sich verschätzt, stehe mit Rücken zur Wand, der Krieg wird schmutzig, weite Teile des Landes werden unbewohnbar sein.

Der Krieg belastet die Gesellschaft, zum Beispiel über die Inflation, und das wird die Hilfsbereitschaft beeinflussen. Der Krieg – das wird ein langer Lauf, da brauchen wir einen langen Atem, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.

Tebroke erwähnt auch den Bedarf für die psychologische Betreuung der Geflüchteten.

Und lobt Zivilgesellschaft für ihre große Unterstützung.