Die Container an der Gladbacher Straße in Lückerath sind schon seit langem in der gegenwärtigen Ausbaustufe voll belegt. Foto: Thomas Merkenich

Die Kommunen des Rheinisch-Bergischen Kreises schlagen Alarm: Die Kapazitätsgrenzen in der Aufnahme Geflüchteter sei erreicht. Unter der Führung von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein schicken Sie einen Offenern Brief an Ministerpräsident Wüst.

Einen Brandbrief versandten am heutigen Donnerstag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rheinisch-Bergischen Kreises an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und weitere Verantwortungsträger auf Bundes- und Landesebene.

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Gegenstand des Schreibens ist die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, die sich durch die jüngste Kriegssituation in der Ukraine, aber auch durch die prognostizierte Zunahme von Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten zunehmend verschärft wird.

„Alle Kommunen im Kreis haben seit Beginn der Kriegsereignisse die ihnen zur Verfügung stehenden räumlichen Ressourcen erschlossen und für eine Unterbringung der Kriegsflüchtlinge genutzt; jetzt sind die Kapazitätsgrenzen in den Unterkünften und bei den Mitarbeitenden entweder bereits erreicht oder werden in absehbarer Zeit erschöpft sein“, so Bürgermeister Frank Stein.

Die Aussage des zuständigen NRW-Ministeriums, dass keine flächendeckende Überlastung zu verzeichnen sei, sei in diesem Zusammenhang unbegreiflich.

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach

Die acht Hauptgemeindebeamten fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, Stellung zur Rolle des Landes in den besonders dringlichen Aspekten der Flüchtlingsaufnahme zu beziehen.

Welche Sofortmaßnahmen plant das Land, um die Kommunen zu entlasten?

Wie steht NRW im Verhältnis zu anderen Bundesländern bei der Flüchtlingsaufnahme da?

Was steht der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in landeseigenen Unterkünften entgegen?

Weiterhin erwarten die Kommunen auch Antworten auf die Fragen, wie das Land die Kommunen finanziell und personell zu entlasten plant bzw. wie auch nachfolgende Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze oder Plätze in Alten- und Pflegeheimen geschaffen werden können.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fordern den Ministerpräsidenten auf, über diese Fragen in einen Dialog zu treten. „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis und verstehen Sie, dass wir uns bereits seit längerem in einer krisenhaften Situation befinden, die wir unter den gegebenen und in Aussicht gestellten Rahmenbedingungen nicht mehr bewältigen können.“

Neben Ministerpräsident Wüst wurden mit gleicher Post und demselben Inhalt auch Ministerin Paul, die Regierungspräsidenten in Arnsberg und Köln, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ministerin Scharrenbach, Minister Reul sowie MdL Lucke und Landrat Santelmann angeschrieben.

Dokumentation

Das Schreiben der Bürgermeister:innen an Hendrik Wüst

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2 Kommentare

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  1. Ich kann die Initiative von Herrn Stein und seinen Mitstreiterinnen nur begrüßen, möchte aber auf einen anderen Aspekt hinweisen: auf die sich zuspitzende Lage bei der Tafel Bergisch Gladbach

    1. Seit Wochen wird die Tafel GL von Ukrainerinnen (und seit einiger Zeit auch von Ukrainern) überschwemmt. Das führt dazu, dass viele Altkunden (vor allem alte Leute) nicht mehr zur Tafel kommen (können), da sie Wartezeiten von mehr als einer Stunde nicht „aushalten“ können. (und das bei weniger Ware)
    2. Die Bedürftigkeit der Ukrainerinnen kann nicht immer überprüft werden (Voraussetzung für die Tafel), kann aber angezweifelt werden, wenn man die Mercedes und SUVS mit ukrainischen Kennzeichen sieht, mit denen die Kunden abgeholt werden. (siehe auch Märchensiedlung)
    3. Die Forderungen der U. sind oft unverschämt.

    Die Lage wird noch dadurch verschlimmert, dass immer weniger von den Geschäften zur Verfügung gestellt wird.
    Zum Schluss; Ich bin natürlich gegen Putins Krieg, stelle mir aber die Fragen
    a) warum werden Ukrainerinnen in vielen Fällen besser behandelt als andere Flüchtlinge
    b) Kommen nach Putins Mobilmachung bald auch Russen zu uns?

    Dann viel Spaß !

    Ulrich Hornig

    Hinweis der Redaktion: Die Lage der Tafeln „im Osten“ spielt hier keine Rolle, entsprechende Hinweise haben wir hier daher gelöscht.

  2. Hier ist jetzt das Innenministerium der Bundesregierung gefragt. Es wird ja eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, weil in mehreren Bundesländern die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind.

    Es braucht jetzt ein geordnetes Aufnahmeverfahren- es gibt keinen Überblick. Den gab es m.M nach von Beginn an nicht ( Februar 2022).

    Ich bin seit März in der Beratung insbesondere- Geflüchtete aus der Ukraine – es ist ein Kommen und Gehen und weiterhin Nachzug von Familienangehörigen aus der Ukraine, was verständlich ist, wenn sie aus Kriegsgebieten kommen. Aber es gibt keine verlässlichen Zahlen und aufgrund des Paragrafen 24 gibt es auch keine Möglichkeit der Überprüfung.

    Hier ist das Bundesinnenministerium gefragt Lösungen zu entwickeln. Kommunen und Länder sind überfordert, auch was die Finanzierung betrifft . Die Probleme waren voraussehbar.