Michael Metten, Fraktionschef der CDU. Foto: Manfred Esser

Wenn eine Mindestquote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum im künftigen Handlungskonzept Wohnen festgeschrieben wird, dann werde es nur noch sehr wenige neue Wohnungen in Bergisch Gladbach geben, warnt die CDU-Fraktion.

„Mit einer Mindestquote von 30 % für geförderten Wohnraum wird es nur noch sehr wenige neue Wohnungen in Bergisch Gladbach geben“, so die Befürchtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten zum Handlungskonzept Wohnen, das Bestandteil des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 18. Oktober 2022 war.

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„Hier droht das richtige Augenmaß verloren zu gehen und aktuelle wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen zu werden“, befürchtet der Vorsitzende der CDU-Fraktion weiter. „Die Folge dieser festgeschriebenen Quote wird Investoren vor Neubauprojekten abschrecken und die Preise für vorhandenen Wohnraum immer weiter steigen lassen.“

Mehr Flexibilität für Verwaltung und Bauherren

Aber gerade für Familien mit mittlerem Einkommen fehlen viele Wohnungen in unserer Stadt. Daher plädiert die CDU-Fraktion für eine Mischung aus 15 % gefördertem Wohnraum, 15 % preisgedämpften Wohnraum sowie einem frei finanzierten Wohnungsangebot für die restlich verfügbare Fläche. Im Gespräch mit den Vorhabenträgern sollte die Stadt in der Lage sein, diese Verteilung in Grenzen variabel gestalten zu können. 

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt vom Ortsverband der Grünen.

Schon heute wird man nur wenige Investoren finden, die bereit sind, bei exorbitant steigenden Baupreisen, Zinsen und darüber hinaus in politisch ungewissen Zeiten, Wohnbauprojekte anzufassen und in Vorleistung zu gehen, wenn sich aufgrund der 30 % Quote damit wohl keine „schwarze Zahlen“ schreiben lassen. Das lässt sich auch an der Stornierungsrate von Neubauprojekten in den letzten Monaten sehr deutlich ablesen. Sie liegt laut Ifo-Institut derzeit bei 17 %.

Sicher ist geförderter Wohnungsbau eine Notwendigkeit, die keinesfalls infrage gestellt werden darf. Sicher muss Wohnraum für alle geschaffen werden und bezahlbar bleiben. Das heißt aber auch, für den Bankangestellten und die Kindergärtnerin, den Kfz-Mechaniker und die Lehrerin, den Krankenpfleger und die Bibliothekarin. Sie alle symbolisieren den Mittelstand, der vom geförderten Wohnungsbau genauso wenig profitiert, wie die Teile der Bevölkerung, die sich noch den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchten, um damit einen wichtigen Baustein für die Altersvorsorge zu errichten. Sie alle sind jedoch in nicht unerheblichem Maße tragende Pfeiler einer funktionierenden Wirtschaft im Land sowie in der Bergisch Gladbacher Stadtgemeinschaft.

Für geförderten Wohnraum kommen sie ebenso wenig in Frage wie für höchstpreisige, exklusive Wohnbauprojekte. Bricht diese Schicht hier weg, weil es keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr gibt, wird die Schere zwischen Arm und Reich, die man mit 30 % Wohnraumförderung zu schließen versucht, nur weiter auseinanderklaffen. 

Die richtige Maxime kann daher nur sein, maßvolle Wege zu beschreiten und eine gesunde Durchmischung von Wohnraum anzustreben, statt starren, ideologischen Ideen des geförderten Wohnungsbaus zu folgen. Bergisch Gladbach sollte in diesem Sinne für die Zukunft attraktiv gehalten werden, für alle Bürgerinnen und Bürger, für junge Familien mit Kindern und für Investoren, denen Bauen zu wirtschaftlichen Bedingungen ermöglicht werden muss. Wie so oft, ist hier der goldene Mittelweg als Maß der Dinge gefragt.

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9 Kommentare

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  1. Wenn es das Ziel ist, diejenigen Investoren zu verschrecken, die in den vergangenen Jahrzehnten wertvollen Baugrund an sich gerissen haben, um rücksichtslos den einfachen Menschen unter Androhung der Obdachlosigkeit die überhöhten Mieten zu abzukassieren, dann ist die 30%-Quote der richtige Weg.
    Wie kommt es, dass seit der Wiedervereinigung eine Wohnungsbaupolitik betrieben wird, die fast ausschließlich der Gewinnmaximierung Einzelner dient?
    Wie kommt es, dass eine christliche Partei sich auf die Seite der Starken und Vermögenden schlägt, anstatt sich den Schwachen und Mittellosen zu zu wenden? Lest endlich die Bibel, wenn ihr es mit eurem Glauben ernst meint!

  2. Auch die FDP Fraktion sieht eine starre Quote von 30% für geförderten Wohnungsbau kritisch. Sollten Investoren dadurch keine Bereitschaft mehr zeigen, in Bergisch Gladbach Bauprojekte zu realisieren werden am Ende nicht mehr sondern weniger geförderte Wohnungen realisiert.

    Die Ampelfraktionen werden in den nächsten Wochen ein noch einzuberufendes Expertengremium befragen, um Objektivität in die Debatte zu bringen. Insofern ist die 30 % Quote kein Konsens.

    Ziel muss doch am Ende sein, abseits ideologiebehafteter Meinungen, die Dinge zu umsetzen, die wirklich und wahrnehmbar einen Mehrwert für uns als Stadtgesellschaft haben. Natürlich liegt es in unserer Verantwortung Rahmenbedingungen zu schaffen, die für jeden Menschen und für jede Familie unabhängig von Einkommen Wohnraum zur Verfügung stellen.

  3. Die Bewohner von sozialem Wohnraum sind eher keine CDU-Wählerschaft. Diese Tatsache könnte bei den Vorschlägen eine Rolle spielen.

    Die Stornierungen von Neubauprojekten dürfte auch viel mit der Zinsentwicklung zutun haben. Außerdem zeigt ein Blick auf die Bevölkerungspyramide, dass die Nachfrage ab jetzt abnehmen und das Angebot zunehmen wird.

    Generell muss man die Frage stellen, ob Neubau überhaupt noch Sinn macht. Die Stadt ist ja schon gebaut. Das Eigenheim kann auch keine sinnvolle Altersvorsorge sein, weil es im Alter viel zu groß ist. Wieviele Einfamilienhäuser in Bergisch Gladbach sind von einer einzigen Person im Seniorenalter bewohnt? Bislang traut sich die Politik noch nicht, diesen Remanenzeffekt zu problematisieren und anzugehen.

    1. Wie soll man denn bitte den Remanenzeffekt angehen? Ältere Mitbürger zwangsweise aus ihren Häusern vertreiben? Ihnen Altersheime schmackhaft machen, die sie dann teuer bezahlen müssen, obwohl sie ihr eigenes Haus schon über Jahrzehnte hinweg mit viel Arbeit und Geld finanziert haben? Oder wie sonst?

      Das Abnehmen der Nachfrage ist auch eher Wunschdenken. Seit Jahren steigt die Wohnfläche pro Person stetig an, und das beschränkt sich nicht auf Ältere. Außerdem lässt sich das nicht einfach auf einzelne Städte und Gemeinden beziehen, da man dabei Fluktuationen zwischen Regionen außer Acht lässt, die an einem Ort einen Bevölkerungszuwachs herbeiführen, während die Zahl andernorts zurückgeht.

      1. Wie soll man den Remanenzeffekt denn angehen? Gute Frage! Hoffentlich gibt es bessere Antworten als die von Ihnen ins Spiel gebrachten Zwangsmaßnahmen. In erster Linie denke ich an Menschen, für die das zu große Eigenheim eher Last als Lust ist, z.B. weil sie es nicht mehr putzen und heizen wollen oder können.

        Wunschdenken wäre wahrscheinlich ein als Truthahn-Illusion bekannter Trugschluss, bei Angebot, Nachfrage, Quadratmeterzahl pro Kopf, Zuzug, Bevölkerungswachstum in Metropolregionen etc. keine Trendumkehr in Erwägung zu ziehen. Man muss sich nur die Bevölkerungspyramide (insbesondere die geburtenstarken Jahrgänge 1936-1940 und den starken Geburtenrückgang ab etwa 1990) anschauen. Es wird in den nächsten Jahren viel Wohnraum frei werden. Gleichzeitig sinkt die Anzahl von Leuten, die aus den Metropolen (z.B. Köln) zwecks Familiengründung in die Speckgürtel (z.B. Bergisch Gladbach) strömen. Die Landflucht kann sich auch nicht weiter fortsetzen, weil auf dem Land nicht mehr viele fluchtwillige Leute vorhanden sind.

  4. Die Forderung nach „Maß und Mitte“ kann ich natürlich nachvollziehen und ist normalerweise auch immer der richtige Weg. Allerdings:
    a) Der Wohnungsmarkt erlebt einen Nachfrageüberhang und die preisgedämpften und bezahlbaren Angebote sind nicht mehr zu finden
    b) Die angeführten Beispiel-Ehepaare verdienen im Durchschnitt (!) dann so zwischen 58.000€ und 64.000€ Brutto pro Jahr – genau: hier greift sogar nach der NRW Bank Definition der geförderte Wohnungsbau und eben auch Wohnberechtigungsscheine; es kommt auf die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen an.
    Beispiel: Ein Ehepaar mit 2 Kindern darf bis zu 65.688€ Jahresbruttoeinkommen verdienen und erhält damit Fördermittel des öffentlich geförderten Wohneigentum.
    Quelle:
    https://www.nrwbank.de/de/foerderung/dokumente/eigentum-einkommensgrenzen-in-der-oeffentlichen-wohnraumfoerderung-2022-2024-wfng.pdf?contentType=application/pdf&pfad=/0/9/6609/
    c) Damit komme ich leider zu dem Schluß, das in der Breite der Gesellschaft – eben das Beispiel zeigt es – schon ein Förderbedarf angekommen ist und auch politisch durch das Land NRW gewollt ist.
    d) Stellt sich dann allerdings die Frage, warum diese wohl angedachte Förderung nicht auch kommunal mitgedacht wird und eben doch mehr preisgedämpfter und geförderter Wohnungsbau festgeschrieben werden kann?
    e) Investoren erhalten im Übrigen (auch von der NRW Bank) Fördermittel zur Errichtung von geförderten Wohnungen (sogenannte Objektförderung) mit 0% Zinsen für 15 Jahre und 0,50% Zinsen für weitere 15 Jahre. Obendrein gibt es noch einen Tilgungszuschuß (Geschenktes Geld) in Höhe von 25% der Darlehenssumme….das können dann auch mal 50.000€ als Geschenk sein – oder Dankeschön für bezahlbaren Wohnraum.

    Warum stellt sich also die Fraktion dagegen?
    Vielleicht wäre es ja ein Kompromiß, wenn man die 30% dann an eine Subjektförderung koppelt. Eben ein Anteil von Mietwohnungsangebot und ein Anteil von Eigentumswohnungen, welche allerdings nur von gewissen Einkommensgrenzen erworben werden dürfen – und eine Förderung der NRW Bank nachweisen können.

  5. Nach meiner Wahrnehmung zählen Erzieherinnen und Kfz-Mechaniker längst nicht mehr zum Mittelstand. Selbst mein Bekannter – Beamter im gehobenen Dienst – kann sich angesichts der völlig überzogenen Mieten und unberechenbaren Energiekosten keine neue, angemessene Wohnung in Bergisch Gladbach oder Köln leisten.
    Ob es am mangelnden Wohnungsangebot oder an zu vielen neu auf den Markt drängenden Personen liegt…?
    In jedem Fall ist es mit einer Quote ausschließlich für geförderten Wohnungsbau nicht getan, sondern es müssen auch andere bezahlbare Wohnungen entstehen.

    1. Sie haben recht. Auch der Wohnungsbau muss sich für die Erfordernisse der Menschen öffnen, Wer heiratet sucht eine Wohnung, eine Familie die weiteren Nachwuchs bekommt sucht eine größere Wohnung. Es ist alles dem Wandel unter zu ordnen. Wir können nicht warten bis der Mars bewohnbar wird.