Teilnehmer:innen der BürgerAkademie verfolgen eine Ausschusssitzung. Foto: Thomas Merkenich

Eine direkte Beteiligung der Bürger:innen ist im Stadtrat nicht vorgesehen, dort haben nur gewählte Ratsmitglieder und die Verwaltung das Wort. Mit einer Ausnahme: Im Ausschuss für Anliegen und Beschwerden kann man eigene Themen einbringen. Wie das funktioniert, das besprechen wir in der Bürgerakademie mit dem Ausschussvorsitzenden – und erleben eine Sitzung live.

Alle Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sind öffentlich, die Bürger:innen müssen sich aber mit einer Gastrolle auf der Tribüne begnügen. Wortmeldungen sind nicht vorgesehen, Beifalls- oder Unmutsäußerungen ungerne gesehen.

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Es gibt aber einen Ausschuss, der anders funktioniert: Der Ausschuss für Anliegen und Beschwerden (AAB) ist einzig und allein dafür da, die Anliegen und Beschwerden aus der Bevölkerung aufzunehmen. Sie müssen ihre Anträge schriftlich einreichen und dürfen sie dann im Ausschuss persönlich vortragen. In der folgenden Debatte im Ausschuss dürfen sie dann jedoch wieder nur zuhören, und schließlich ein Schlussstatement abgegeben.

Der Ausschuss beschließt in jedem Fall, ob das Anliegen in einem der Fachausschüsse behandelt werden soll, oder lehnt das Anliegen ab.

Wie das in der Praxis funktioniert, damit beschäftigt sich die zweite Runde unserer BürgerAkademie zur Kommunalpolitik.

Wie funktioniert der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden?
21.11., 19:30 Workshop, Redaktion, Hauptstraße 257
23.11. 17:00 Besuch der Sitzung, Rathaus Bensberg
23.11. 18:30 Abschlussbesprechung Bistro am Schloss

Anmeldung erforderlich: redaktion@in-gl.de

Zur Einführung gibt es am Montag (21.11.) einen Workshop mit dem Ausschussvorsitzenden Dirk Steinbüchel (Grüne), der die Grundlagen erläutert und für eine Debatte zur Verfügung steht.

Am Mittwoch (23.11.) besuchen wir dann die Sitzung des Ausschusses im Ratssaal Bensberg. Nach der Sitzung besprechen wir das Erlebte in einer lockeren Abschlussrunde im Bistro am Schloss. Daran nehmen auch einige Ausschussmitglieder aus diversen Fraktionen teil.

Intensive Gespräche zum Abschluss. Foto: Thomas Merkenich

Auf der Tagesordnung dieser AAB-Sitzung steht eine typische Mischung von Anliegen: Es geht um eine Eingabe von Anwohnern der Grundschule Schwerfelstraße, die durch Container erweitert werden soll, um eine Beschwerde zur Einsortierung eines Reitstalls in den Flächennutzungsplan und um Anregungen zu Beschilderungen in Wohnstraßen in Katterbach.

Für die BürgerAkademie stehen noch drei Restplätze zur Verfügung. Wenn Sie sich schnell per Mail anmelden, haben sie noch eine gute Chancen.


Save the date: Am 10. März 2023 reist die BürgerAkademie nach Düsseldorf in den Landtag. Dort sprechen wir mit den beiden noch relativ neuen Abgeordneten Tülay Durdu (SPD) und Martin Lucke (CDU), wie sie ihren Wahlkreis in Düsseldorf vertreten und wie ihr Arbeitsalltag aussieht. Darüber hinaus nehmen wir an einer Landtagssitzung teil. Sie können sich schon jetzt einen Platz reservieren: redaktion@in-gl.de

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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