In der zweiten Ausgabe der BürgerAkademie erläutert Dirk Steinbüchel. Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, wie diese besondere Ausschuss funktioniert – und wie man als Bürgerin oder Bürger seine Anliegen in den Stadtrat bringt.

Sie können den Workshop mit Dirk Steinbüchel im Video nachverfolgen. Steinbüchel ist bereits zum dritten Mal für die Grünen in den Stadtrat gewählt worden und ist der Vorsitzende des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden.

Er erläutert, nach welchen Regeln der Ausschuss arbeitet, was die Anforderungen für einen Antrag an den AAB sind und welche Erfolgschancen man als Bürgerin oder Bürger dort hat. Immerhin würde rund 80 Prozent der Eingaben an die jeweiligen Fachausschüsse weiter gegeben – wo sie inhaltlich beraten und entschieden werden.

Zudem berichtet Steinbüchel aus der Praxis, welche Anliegen die Bürger:innen in Bergisch Gladbach umtreibt.

Der Workshop mit Steinbüchel war Teil der ersten Runde der BürgerAkademie, die mit einem gemeinsamen Besuch im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sowie einer Nachbesprechung mit Vertretern aller Fraktionen fortgesetzt wurde. 

Nächste Runde: Warum der Haushalt so wichtig ist

Die BürgerAkademie des Bürgerportals setzt sich mit wichtigen Aspekten der Kommunalpolitik und der Medienkompetenz auseinander. In einem Workshop bereiten wir zunächst das Thema gründlich vor, bevor wir uns die entsprechende Sitzung anschauen und danach mit Vertreter:innen aus der Politik die Ergebnisse diskutieren.

In der nächsten, ebenfalls dreiteiligen Runde der BürgerAkademie geht es um den städtischen Haushalt für 2023 – und seine große Bedeutung für die Ausrichtung der Arbeit der Stadtverwaltung im kommenden Jahr. Zu Gast am 12. Dezember ab 19.30 Uhr ist Stadtkämmerer Thore Eggert.

Am 10. März 2023 reist die BürgerAkademie nach Düsseldorf in den Landtag. Dort sprechen wir mit den beiden noch relativ neuen Abgeordneten Tülay Durdu (SPD) und Martin Lucke (CDU), wie sie ihren Wahlkreis in Düsseldorf vertreten und wie ihr Arbeitsalltag aussieht. Darüber hinaus nehmen wir an einer Landtagssitzung teil.

Die Plätze sind zunächst den Mitgliedern des Freundeskreises vorbehalten – Sie können aber bereits jetzt Interesse anmelden, dann nehmen wir Sie auf die Warteliste.

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des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Bürgerbeteiligung – Anregungen & Beschwerden gemäß GO NW & KrO NW
    Jahrzehntelang hatte Jedermann das Recht, sich an die Gemeinde- & Stadträte bzw. Kreistage mit Ideen, Anregungen und Beschwerden zu wenden. Dieses Recht hat der Landtag NW im Dezember 2021 mit Änderung der GO bzw. KrO abgeschafft ! Nun haben nur noch Bürger und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Kommune wohnen, dieses Recht.
    Welch kapitaler Fehler in Sachen Bürgerbeteiligung ! Denn Wissen und Bildung, Erfahrungen und Erlebnisse verteilen sich in der Gesellschaft doch nur, indem Fremde aus der Ferne Neuerungen anstoßen, oder ?
    Laut Städte- & Gemeindebund seien die Kommunen mit der Vielzahl eingehender Anregungen und Beschwerden überfordert, daher sei die Änderung erfolgt. Zudem sei es ja keine Pflicht, Anregungen & Beschwerden von Fremden abzulehnen.
    Die Nachfrage, in welcher Kommune es so viele Anregungen von Fremden (!) gegeben habe, könne aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht preisgegeben werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich sage dazu nur ketzerisch; “Die Dummen wollen und sollen unter sich bleiben …” – welch eine Farce des Landesgesetzgebers !
    Aber – “schlimmer geht immer” – es gibt Bürgermeister, die unter Hinweis auf die erfolgte Änderung der GO sehr konstruktive, wichtige Anregungen tatsächlich ablehnen. Das sind dann die ganz schlauen unter allen Inkompetenten !

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