Landrat Stephan Santelmann. Foto: RBK

Trotz heftiger Proteste aus den Kommunen hat der Kreistag mit den Stimmen von CDU und Grünen den Haushalt 2023 für den Rheinisch-Bergischen Kreis beschlossen. Die Kreisumlage wurde nicht gesenkt, der Stellenplan nicht gekürzt – aber mit einem Besetzungsvorbehalt versehen. Alle Fraktionen kritisierten das Vorgehen von Landrat Santelmann, besonders deutlich wird die SPD.

Gut 80 weitere Stellen enthält der Kreishaushalt – das hatte die Bürgermeister:innen im Vorfeld mächtig verärgert. Weil sie diese über die Kreisumlage mitfinanzieren. Der Umlagesatz für diesen Beitrag der kreisangehörigen Kommunen an den Landkreis bleibt zwar mit 35,5 Prozentpunkten unverändert, der tatsächlich abzuführende Betrag steigt aber auf 172,2 Millionen Euro.

Im Kreistag stimmten nur CDU und Gründe dem Haushaltsentwurf zu.

Die SPD weigerte sich, einen „Blanko-Scheck“ für die massive Stellenerhöhung auszustellen – und nahm Landrat Stephan Santelmann in die Pflicht. Dieser hätte in einem geordneten Verfahren dafür sorgen sollen, dass die Belastungen durch unbesetzte Stellen und Vakanzen durch Langzeiterkrankungen abgebaut werden.

SPD-Fraktionschef Gerhard Zorn wörtlich: „Sie, Herr Landrat, haben dieses Vorgehen vorgegeben oder gebilligt. Das Chaos um das Personal in der Kreisverwaltung geht auf Ihr Konto. Persönlich bleiben Sie sich treu: Nach dem Pandemie-Chaos, den Kreisen-Management-Chaos folgt jetzt das Personal-Chaos!“

Hinweis der Redaktion: Die Haushaltsreden, soweit sie vorliegen, dokumentieren wir unten im Wortlaut.

Auch die Grünen kritisieren, dass die 80 neuen Stellen inhaltlich nicht begründet worden sind. Mit dem Genehmigungsvorbehalt habe der Kreistag ein Instrument, im Laufe der ersten Sitzungen des nächsten Jahres die dann hoffentlich vorliegenden Begründungen für die Stellen zu prüfen.

Die CDU zeigt sich „sehr irritiert“, dass der Landrat die 80 zusätzlichen Stellen unter Umgehung der Fachausschüsse eingebracht hatte. Die Gesamtzahl sei aber nicht überraschend, weil die Fachämter im Vorfeld bereits auf ihren Mehrbedarf hingewiesen hatten.

Der jetzt beschlossene Kreishaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 503 Millionen Euro bei Einnahmen von 501,5 Millionen Euro vor. Das Defizit von exakt 1.298.448 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. 

Als Anlage zum Haushalt wurde dem Stellenplan mit der Maßgabe zugestimmt, dass die neuen zusätzlichen Stellen unter einem Besetzungsvorbehalt stehen. Für die Aufhebung des Besetzungsvorbehalts ist nach Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen eine Beschlussfassung des Kreisausschusses erforderlich. Zur Vorbereitung der Beratung in den Fachausschüssen soll in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Personal, Organisation, Gleichstellung und IT ein Kriterienkatalog zur Bedarfsprüfung beschlossen werden, teilt die Kreisverwaltung mit.

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Redaktion

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2 Kommentare

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  1. Sehr befremdlich agiert der LAndrat zum 3. Mal in relativ kurzer Zeit. Ich kenne die Modalitäten nicht, unter denen eine solche Position neu besetz und damit die gescheiterte Personalie entfernt werden kann. Eigentlich sollte das möglich sein, sobald ein Landrat gegen das eigene Personal (einstmals), gegen Corona-Modalitäten (gefährlich) mit langem Kranksein und nun gegen alle Gemeinden schaltet und waltet.

    Schon einmal stand Santelmann auf der Kippe, als ihm ein Parteikollege im Regierungspräsidium, den Hintern rettete. Dieser Kollege wird nicht mehr helfen können, aber Santelmann agiert weiter ohne Rücksicht auf Verluste. Er scheint sich sehr sicher zu fühlen, was er in diesem Fall nur mit Hilfe der Grünen kann. Die Kreis-Grünen sollten von ihren Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden mal hinterfragt wewrden.

  2. Es ist m.E. schon kaum verantwortbar, dass die CDU ihrem Kandidaten, Herrn Santelmann, immer weiter die Treue hält, egal wie hoch der Schaden ist, den dieser anrichtet. In diesem Fall durch den Millionen schweren, wahnwitzig anmutenden Stellenaufbau.

    Regelrecht traurig finde ich aber, dass die Grünen das Spiel der CDU mitspielen. Sie hätten dieser Selbstbedienung einen Riegel vorschieben können.

    Damit sind die BürgerInnen des Kreises – auch in Bergisch Gladbach – (weiterhin) einer teuren Willkür und fragwürdigen Professionalität des Landrates ausgesetzt.

    Und werden dafür zusätzliche Millionen zahlen. In einer Zeit, wo dies zunehmend schwer fällt. Da helfen keine sonntäglichen Haushaltsreden.