Landrat Stephan Santelmann konstatiert eine Überbelastung der Kommunen. Foto: RBK

Landrat Stephan Santelmann begründet den beabsichtigten Personalausbau der Kreisverwaltung mit einer Vielzahl neuer Pflichtaufgaben. Nur so könne vermieden werden, dass sich die „ohnehin angespannte Personalsituation immer weiter verschärft“. Wir dokumentieren die Antwort des Kreises auf den Offenen Brief der Bürgermeister:innen im Wortlaut.

Vor der Einbringung des Kreishaushalts wurden die kreisangehörigen Kommunen über die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2023 informiert (Benehmensverfahren). Wesentliche Information zur Planungssicherheit der kreisangehörigen Kommunen war die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes bei 35,5 % in 2023 und den darauffolgenden Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026. Auf Basis dieser Aussage erfolgte die Einbringung des Haushaltsentwurfes.

Zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen werden in den darauffolgenden Fachausschüssen zur Vorbereitung des Haushaltsbeschlusses am 15. Dezember 2022 behandelt.

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81 weitere Stellen für den Kreis treiben Bürgermeister auf die Barrikaden

Der Kreis will sich einen erheblichen Schub neuer Stellen genehmigen. Ein Schritt, der die Bürgermeister:innen in RheinBerg kalt erwischt und massiv verärgert – denn dafür werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Mehr noch: sie fühlen sich hinter das Licht geführt und gehen in einem unverblümt scharf formulierten Brief an die Öffentlichkeit.

Aus finanzieller Sicht haben sich zwei wesentliche Änderungen ergeben, die zu einer weiteren Entlastung der kreisangehörigen Kommunen führen werden: Der Landschaftsverband Rheinland hat eine Senkung des Landschaftsumlagesatzes um mindestens 1%-Punkt in Aussicht gestellt. Diese Verbesserung in Höhe von 5,3 Millionen Euro wird vollständig an die kreisangehörigen Kommunen weitergeleitet.

Des Weiteren plant die Landesregierung, dass Mehraufwendungen, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst werden, bilanziell isoliert werden können. Das entsprechende Gesetz soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden.

Die daraus resultierenden Effekte sind bereits jetzt im Veränderungsdienst enthalten mit der Folge, dass den kreisangehörige Kommunen weitere 4 Millionen Euro als Einmalzahlung zur Verfügung gestellt werden können. Somit verbessert sich die Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen gegenüber dem Benehmensverfahren um mindestens 9,3 Millionen Euro.

Sollte der Landschaftsverband Rheinland über die bereits angekündigte Senkung des Landschaftsumlagesatzes weitere Entlastungen vornehmen, so werden diese ebenfalls den kreisangehörigen Kommunen zur Verfügung gestellt.

Diese dargestellten finanziellen Verbesserungen berücksichtigen bereits notwendige Personalaufwendungen, die für geplante neue Stellen erforderlich werden. Der in der Stellenplanvorlage ausgewiesene Personalbedarf bezieht sich ausschließlich auf pflichtige Aufgabenbestandteile, auf die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben.

Die Entscheidung, dass diese Aufgaben wahrzunehmen sind, wird aber an anderer Stelle durch Bund, Land oder EU getroffen. Der Kreis ist nur ausführendes Organ und hat sicherzustellen, dass diese beschlossenen Dienstleistungen so wirtschaftlich wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Hierbei geht es unter anderem um Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugendhilfe, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung und so weiter. Wie in der Stellenplanvorlage dargestellt, bewegt sich die Stellenzahl im Vergleich zu entsprechend großen Kreisen am unteren Ende der Skala.

„Eklatante Bedarfsanzeige dieser Verwaltung“

Die letzten krisenbehafteten Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Stellenausstattung nicht ausreicht, um allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die gesammelte Vorlage der Stellen statt der einzelnen und ressortbezogenen Einbringungen, die üblicherweise unterjährig laufend erfolgen, macht deutlich, wie enorm die Kulmination der den Kreisen obliegenden Pflichtaufgaben mittlerweile ist.

Der Rheinisch-Bergische Kreis hat sich für die Zusammenfassung entschieden, um die Aufgabenlast deutlich zu machen, unter welcher die Mitarbeitenden ächzen. „Der nun dargelegte Stellenanpassungsbedarf ist eine eklatante Bedarfsanzeige dieser Verwaltung“, erklärt Landrat Stephan Santelmann.

„Diese Stellen sind dringend notwendig, um ein Alarmsignal in nächster Zeit zu vermeiden. Der Kreis für seinen Teil betreibt bereits seit Jahren intensive Aufgabenkritik, und die Mitarbeitenden sind an ihrem Limit. Es ist weder im Interesse des Kreises, noch der Kommunen oder der Politik, dass sich die ohnehin angespannte Personalsituation immer weiter verschärft und aufgrund derer sich Aufgaben für Bürgerinnen und Bürger verzögern. Hierüber hat die Verwaltung regelmäßig unterrichtet, ebenso wie über die dramatische Überstundensituation. Die Menschen, die beim Kreis arbeiten, haben Unterstützung verdient. Sie können nicht noch mehr leisten. Weitere Aufgaben, die uns kraft Gesetzes zugewiesen werden, können nur durch weitere Stellen bewältigt werden.“

Die Forderung nach einer Synchronisation der Aufgaben sei schwerlich möglich: „Kreise und Kommunen haben nicht dieselben Aufgaben.“ Vielmehr, so Santelmann, leiste der Kreis Aufgaben für die Kommunen. Um dem Trend zunehmender kommunaler Aufgaben zu begegnen, kann allerdings nur eine Aufgabenkritik auf der Ebene der Gesetzgeber Einhalt gebieten. Dort muss entschieden werden, ob administrative Hemmnisse oder Aufgaben gänzlich eingestellt werden.

RheinBerg verlangt Kommunen relativ wenig ab

Dass die kommunalen Aufgabenträger strukturell unterfinanziert sind, ist keine neue Erkenntnis und kann – wie auch beim Aufgabenumfang – nur durch die gesetzgebenden Institutionen von Bund und Land geändert werden.

Der Umlagebedarf des Rheinisch-Bergischen Kreises ist – wie eine aktuelle Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt – der Geringste mit in Nordrhein-Westfalen. Damit hat der Rheinisch-Bergische Kreis im Rahmen seiner Möglichkeiten die kreisangehörigen Kommunen weitgehend unterstützt und dem gesetzlich geforderten Rücksichtnahmegebot entsprochen.

Dennoch kann die weiterhin bestehende strukturelle Unterfinanzierung nicht durch den Kreishaushalt selbst beseitigt werden. Die für 2023 vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen machen aber deutlich, dass der Kreis im Rahmen seiner geringen Möglichkeiten seine kreisangehörigen Kommunen unterstützt.

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Rheinisch-Bergischer Kreis

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  1. Die bei der Verwaltung des Rheinisch Bergischen Kreises plötzlich geplante Stellenvermehrung möchte ich hiermit noch einmal in Erinnerung rufen.

    Das ist sicherlich kein Aufreger-Thema wie etwa die Gebührenerhöhungen für Hunde, Glücksspiel, Hochzeiten oder Parken (wenn es dazu denn in moderater Höhe mal gekommen wäre).

    Aber, wenn diese Selbstbedienungsaktion von Herrn Santelmann (CDU) durch den Kreistag durchgewinkt wird, wird es die BürgerInnen von Bergisch Gladbach um ein Vielfaches teurer zu stehen kommen als alle die genannten Gebühren zusammengenommen.

    7 Mio. Kostensteigerung beim RBK hieße für Bergisch Gladbach geschätzt zusätzliche Kosten in Höhe von 3 -4 Mio., die von der Bürgerschaft zu tragen wären.

    Oder, in anderen Währungen: Das wären in Bergisch Gladbach 2-3 zusätzliche (kostenlose) Volkshochschulen oder zwei Musikschulen oder fast die komplette jährliche Instandsetzung aller unserer Straßen. Diese Liste ließe sich fortsetzen…

    Und das einfach mal so, im Handstreich zwischen Haushaltsrede von Herrn Santelmann (CDU) im Oktober und Verabschiedung des Haushaltes jetzt, im Dezember.

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  2. Ich möchte hiermit die geplante Stellenvermehrung bei der Verwaltung des RBK noch einmal in Erinnerung rufen.

    Da sie beispiellos ist. Beispiellos in ihrem Umfang und in ihrer Art, sie der Bürgerschaft, dem Kreistag und den Gemeinden vor die Füße zu kippen.

    Zu ergänzen ist, dass nicht 81 wie im Beitrag zu lesen ist, sondern mehr als 100 zusätzliche Stellen (von derzeit ca. 880) geschaffen werden sollen. Dies zeigt der Blick in die Planungsunterlagen. Das bedeutet 6 – 7 Mio. zusätzliche Kosten mit den entsprechenden Steigerungen. Jedes Jahr.

    Die Begründungen des RBK dafür in diesem Beitrag sind m.E. schwach. Jede Leserin und jeder Leser mag sich selbst ein Bild davon manchen. Ich jedenfalls erkenne ausschließlich allgemeine Hinweise. Überzeugende Argumente für Veränderungen in solch einer organisatorischen und wirtschaftlichen Größenordnung sehen aus meiner Sicht anders aus.

    Entschieden über diese Planung des RBK wird am 15. Dezember im Kreistag.

    Zu befürchten ist hier wohl eher ein “Kompromiss”, als eine klare Haltung: Der Kreistag wird sich in Teilen ein wenig empören, letztlich aber diesen Schluck des RBK aus der Finanzpulle nicht ablehnen. Nach dem Motto: Wir können jetzt nicht „Nein“ sagen (warum auch immer), wollen aber später ganz bestimmt gucken, ob wirklich alle Stellen notwendig sind/waren. Eine Sisyphusarbeit, die im Sande verlaufen würde. Ein Lippenbekenntnis. Hoffentlich sehe ich zu schwarz. Die Kommentare in der lokalen Presse deuten einen derartigen Kompromiss allerdings bereits an.

    Die Regie in dieser Sache im Kreistag hat jedenfalls die Koalition aus CDU und Grünen.

    Und: Bezahlen werden, falls Herr Santelmann mit seiner Vorgehensweise tatsächlich durchkommt, die Bürgerinnen des Rheinisch Bergischen Kreises. Die BürgerInnen von Bergisch Gladbach an vorderster Stelle.

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  3. Sehr geehrte Herr Santelmann,

    ich gehe davon aus, dass dieser Beitrag aus Ihrer Feder stammt. Der Autor „RBK“ lässt dies Vermutung zu.

    Bitte erlauben Sie mir daher 3 Fragen dazu. Als Bürger Ihres Kreises, der Ihre Aufwuchs-Ambitionen in irgend einer Form bezahlen müsste, bitte ich höflich um Antworten. Diese könnten helfen, Ihre Beweggründe besser zu verstehen. Die Bürgermeister der Gemeinden des RBK haben sich ja ebenfalls bereits zu diesem Thema gemeldet.

    Frage 1: Ist Ihnen wirklich „über Nacht“ die Erkenntnis gekommen, dass Ihre Behörde 80 zusätzliche MitarbeiterInnen benötigt? Eine Aufstockung des Personals um immerhin stolze 10 Prozent?

    In Ihrer Haushaltsrede im Oktober d.J. – und ebenso in der Ihres Kämmerers – konnte man von dieser drastischen personellen (und damit finanziellen) Aufstockung jedenfalls nichts lesen. Und das ist ja gar nicht so lange her.

    Was ist also seit Oktober d.J. geschehen? Oder sind solche Personalaufwüchse aus Ihrer Sicht nicht der Rede und der Planung wert?

    Frage 2: 80 zusätzliche Stellen bedeuten mindestens 5 Mio. zusätzliche Kosten. Mit jährlich steigender Tendenz aufgrund der Gehaltssteigerungen. Jedes Jahr!

    Ihr Beitrag klingt so, als wären diese Millionenkosten für die Gemeinden (z.B. Bergisch Gladbach) aufwandsneutral. Dies kann nicht sein, denn im Zweifel könnten Sie ohne diese Zusatzkosten mehr Geld z.B. vom Land an die Gemeinden weitergeben.

    Und: Den Planungsunterlagen ist zu entnehmen, dass der RBK offenbar jährlich derartig zunehmend defizitär arbeiten will, dass 2026 alle Rücklagen verbraucht sein werden. Der Haushalt des RBK scheint auf Verschleiß fahren zu wollen.

    Und dann? Wer zahlt?

    Frage 3: Sie sagen: „RheinBerg verlangt Kommunen relativ wenig ab“.

    Die Gemeinde Bergisch Gladbach zahlt Ihnen bzw. Ihrer Behörde jährlich ca. 70 Mio. Euro im Rahmen der sog. Kreisumlage. Das ist nach den Personalkosten der zweithöchste Aufwands-Posten im Haushalt unserer Stadt. Und: Nach einem Jahr Pause wird sich die Stadt Bergisch Gladbach auch die kommenden 10 Jahre aufgrund der strukturellen Defizite wieder in der Haushaltssicherung befinden, also in mindestens mittleren finanziellen Schwierigkeiten.

    „Wir“ wären daher – wie alle anderen Kommunen sicherlich ebenfalls – für jede Entlastung dankbar. Stattdessen diese personelle Kostenexplosion. Den Kommunen würde, wenn Ihre Planung Realität würde, jedenfalls nichts anderes übrig bleiben, als die Rechnung des RBK an ihre BürgerInnen weiterzugeben. In Form von Steuern, Beiträgen und Gebühren – oder Leistungsreduzierungen. Den letzten beißen die Hunde…

    Könnten Sie bei Ihrer Planung nicht die BürgerInnen „Ihrer“ Gemeinden und ihre Sorgen mit in den Blick nehmen? BürgerInnen, die schon heute nicht immer wissen, wie sie die steigenden Rechnungen des täglichen Lebens bezahlen sollen?

    Vielen Dank schon vorab für Ihre Antworten.

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  4. Mal von den Problemen mit dem Hr. Landrat während der Coronamaßnahmen abgesehen scheint der einzige Sektor mit unbegrenztem Wachstum die öffentliche Verwaltung zu sein. 81 neue Stellen für was bitte?
    Überall fehlen inzwischen Menschen (Krankenhäuser, Hotels, Gastronomie, LKW-Fahrer, die die erforderlichen Tätigkeiten erledigen, die Energiekosten und infolgedessen die Inflation steigen in extreme Höhen, Wirtschaft und Bürger schauen, dass sie sparen können, wo es nur geht und dem Hr. Landrat fällt nichts Besseres ein, als sich einen extra-dicken Schluck aus der Pulle auf unserer aller Kosten zu gönnen?
    Gibt es einen demokratischen Weg einen offensichtlichen unfähigen Amtsträger in dem Bereich kurzfristig auch wieder abzusetzen?

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  5. Der Landrat scheint alles andere als ein Teamplayer zu sein. Man muss vermuten, dass er die tatsächlich von ihm gewollte, zusätzliche Zahl an Mitarbeitern viel zu spät nannte, um keine Seilschaften gegen sich aufkommen zu lassen. Mit mehr Vorlauf an Information wäre seine Sitzung mit den den Kreis finanzierenden Kommunen sicher turbulenter verlaufen. Dem geht Herr Santelmann gerne aus dem Weg. Seine Begründugen für den rasanten Stellenaufbau müssen ihn ja schon länger beschäftigt haben, kann er sie doch jetzt aus dem Hut zaubern. Das zeugt von wenig Vertrauen zu seinen Finanzierern.

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