Bürgermeister Frank Stein. Foto: Stadt GL

In einem weiteren öffentlichen Brief machen Bürgermeister Frank Stein und seine Amtskolleg:innen ihrem Ärger Luft: Sie wundern sich über eine fehlende Antwort auf ihre Kritik an den plötzlichen hohen Stellenwünschen der Kreisverwaltung – und warnen die Fraktionen im Kreistag davor, diese Kritik zu übergehen.

Der Haussegen in der „kommunalen Familie“ des Rheinisch-Bergischen Kreises ist offenbar gründlich gestört. Zum zweiten Mal in drei Tagen formulieren die Bürgermeister:innen der kreisangehörigen Kommunen ihre scharfe Kritik an den Plänen der Kreisverwaltung, im kommenden Haushalt nicht zehn, sondern 91 weitere Stellen auf Kosten der Kommunen festzuschreiben.

In dem heute veröffentlichten Brief, von Bergisch Gladbachs Bürgermeister Frank Stein im Namen aller Stadtoberhäupter unterzeichnet, stellen sie zunächst fest, weder von Landrat Stephan Santelmann noch aus der Politik eine schriftliche Reaktion erhalten zu haben. Eine Pressemitteilung des Landrats zum Thema sei „viel zu unkonkret“ und gehe „nicht einmal ansatzweise auf unsere Kritikpunkte ein“.

Nur über die Medien hätten sie erfahren, dass die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne darüber nachdenken, „die nicht nachvollziehbare Stellenmehrung trotz aller Kritik in den Stellenplan aufzunehmen und lediglich mit einem Sperrvermerk zu versehen“.

Das, so die Bürgermeister, sei „definitiv die falsche Reihenfolge“.

Ausreichend Spielraum für Personalaufbau

Gleichzeitig bekräftigen die Kommunen ihre Kritik. Angesichts von derzeit 80 offenen Stellen und den ursprünglich vorgesehenen weiteren zehn Stellen habe der Kreis mehr als genug Spielraum, sein Personal aufzustocken. Die kurzfristig vorgelegt Beschlussvorlage (mit weiteren 81 Stellen) habe keine Substanz – und müsse in 2023 gründlich aufgearbeitet werden. Ein Teil der Begründungen sei „völlig untauglich“.

Da die Kommunen die Stellen über die Kreisumlage finanzieren müssen – und zwar auf Basis der Haushaltszahlen, nicht der tatsächlich getätigten Personalausgaben – würden sie diesen Weg nicht mitgehen.

Die Entscheidung über den Kreishaushalt liegt alleine beim Kreistag, daher appellieren die Bürgermeister:innen an die Fraktionen, „diese unvertretbaren Stellenmehrungen, die am Ende unsere Bürger*innen vor Ort ggf. mit Steuererhöhung zahlen müssen, abzulehnen“. Eine andere Entscheidung würde dazu führen, dass „die Kreispolitik ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt“.

Dokumentation

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Redaktion

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