Der Kreistag hat einen großen Teil der kurzfristig beantragten zusätzlichen Stellen frei gegeben. Gleichzeitig brachte er wichtige Vorhaben aus dem Bereich ÖPNV auf den Weg. So sollen autonom fahrende Pendelbusse Bensberg, Moitzfeld, Herkenrath und Kürten verbinden.
Der Kreistag hat 66 der von der Kreisverwaltung für den Stellenplan 2023 eingebrachten zusätzlichen 81 Stellen freigegeben. Die Stellen waren mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 vom Kreistag zunächst mit einem Sperrvermerk versehen und in den jeweiligen Fachausschüssen ausführlich beraten worden.
Die 81 Stellen wurden im Oktober 2022 im Wege des Veränderungsdienstes nachträglich in den Kreishaushalt eingebracht. Diesem zusätzlichen Personalbedarf liegen eine Vielzahl pflichtiger Aufgaben zugrunde, die sich aufgrund Gesetzesänderungen ergeben haben und auf die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben. Hierbei geht es unter anderem um Aufgaben aus den Bereichen Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugendhilfe, Rettungsdienst, Katastrophenschutz oder Lebensmittelüberwachung.
„Die letzten krisenbehafteten Jahre haben deutlich gemacht, dass die bisherige Stellenausstattung nicht ausreicht, um allen gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Handlungsfähig werden wir als Verwaltung nur sein, wenn wir weiterhin ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung haben“, sagte Landrat Stephan Santelmann.
„Es gibt ohne Frage ein Mehr an Aufgaben, das haben wir in den letzten Jahren nicht nur durch die Krisen gelernt. Die Politik hat die Verwaltung mit ihrer Entscheidung, 66 Stellen freizugeben, nun in die Lage versetzt, diese wichtigen Aufgaben anzugehen und somit auch die Bedarfsanzeige der Verwaltung ernst genommen“, resümiert der Landrat.
Der Gladbacher Zug mit allen 112 Positionen (plus Zugabe)
Unter dem Motto „Su wie fröher – nu noch schöner!“ startet der Gladbacher Zug am Sonntag nach einer dreijährigen Auszeit hoch motiviert. 112 Wagen und Gruppen melden die Zugleiter Helmut Kraus und Heribert Häuser. 2600 Jecke auf, vor und in 60 Brauchtumswagen, 46 Fußgruppen und sechs Musikgruppen bilden einen Zug von 1,7 km Länge.
„Das Verfahren der Einbringung bleibt einmalig. Politik und Verwaltung haben hier jedoch in den letzten Wochen bei der Beratung außerordentlich gut zusammengearbeitet. Zur Entscheidungsfindung hat auch die umfassende Beratung der Verwaltung durch den im Ausschuss für Personal, Organisation, IT und Gleichstellung beschlossenen Kriterienkatalog beigetragen“, so der Landrat.
Autonome Shuttles zwischen Bensberg und Kürten-Spitze
Ein autonomer Shuttle-Verkehr, der über eine eigene Trasse den Anschluss der Linie 1 in Bensberg über Moitzfeld und Herkenrath mit Kürten-Spitze verbindet, wurde durch ein Fachbüro analysiert und auf seine Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Auf Grundlage verschiedener Parameter wurde dem Verkehrssystem des Autonomen Shuttles ein guter Kosten-Nutzen-Faktor bescheinigt.
Fahrerlos bis Spitze: Studie spricht Shuttles hohe Wirtschaftlichkeit zu
Ein autonomer Shuttle-Verkehr, der über eine eigene Trasse den Anschluss der Linie 1 in Bensberg über Moitzfeld und Herkenrath mit Kürten-Spitze verbindet – diese Vision könnte Mitte der 2030er Jahre wahr werden. Im Zukunftsausschuss des Rheinisch-Bergischen Kreises stellte ein Fachbüro entsprechende Ergebnisse einer vertiefenden Analyse zur Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Verkehrssystems vor.
Der Kreistag befürwortet daher die Implementierung dieses Verkehrssystems mit autonomen Shuttlen auf der Verkehrsachse von Bergisch Gladbach-Bensberg über Moitzfeld und Herkenrath bis nach Kürten-Spitze mehrheitlich und beauftragt nun die Verwaltung, die nächsten Schritte entsprechend des Umsetzungskonzeptes in Abstimmung mit den beteiligten Kommunen und weiteren Projektpartnern auszuführen.
Weitere Informationen zum Thema.
Projekt „Digitale Haltestelle“
Nachdem im Rahmen der Mobilitätsoffensive des Rheinisch-Bergischen Kreises in den vergangenen Jahren zahlreiche Angebotsverbesserungen im ÖPNV vorgenommen wurden, soll jetzt auch die Modernisierung der Haltestellen in Angriff genommen werden. Neben dem Aspekt der Einheitlichkeit geht es insbesondere darum, die Haltestellen-Infrastruktur im gesamten Kreisgebiet zu digitalisieren.
Zur Finanzierung des Projektes soll nun in einem ersten Schritt ein sogenannter Einplanungsantrag für das entsprechende Förderprogramm beim Zweckverband go.Rheinland gestellt werden. Diese Empfehlung gab der Verkehrsausschuss mehrstimmig an den Kreistag weiter, der dem Vorhaben nun ebenfalls mehrheitlich zustimmte.
Eine Förderzusage vorausgesetzt, können die drei Projektpartner Rheinisch-Bergischer Kreis, RVK und wupsi dann gemeinsam die Planung für einen konkreten Förderantrag vorantreiben. Weitere Informationen zum Thema.
„Damit seien Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen in den Kommunen kaum noch zu vermeiden“.
So wird Herr Stein heute im Bürgerportal mit Blick auf den in Art und Weise und Höhe außergewöhnlichen Stellenaufbau beim RBK zitiert. Ein Stellenaufbau, der den Gemeinden über die Kreisumlage durch den RBK in Rechnung gestellt werden wird.
Möglicherweise hatte unser Bürgermeister dabei auch im Blick, dass 20 zusätzliche Stellen (incl. 10 in einem Reserveplan) bereits im originären Haushaltsplan 2023 des RBK enthalten sind. Bevor die Zusatzanforderungen gestellt wurden. Letztendlich beträgt der geplante personelle Ausbau des RBK jedenfalls nicht 66 neue Stellen, sondern 86. Derzeit sind es ca. 880 Stellen.
Wenn es in Bergisch Gladbach tatsächlich Steuererhöhungen gäbe, sollten CDU und GRÜNE hier nicht als Begründung aufführen: „Weil der RBK uns die Kosten seines Stellenaufbaus in Rechnung stellt“.
Vielmehr müsste es in diesem Fall heißen: „Weil wir (CDU/GRÜNE) den RBK ermächtigt haben, so viele Stellen aufzubauen.“ Das wäre Übernahme von Verantwortung.
Ich möchte dabei nicht grundsätzlich in Frage stellen, dass der RBK für zusätzliche Aufgaben möglicherweise mehr Personal benötigt. Aber ich finde, so ein millionenschwerer, historisch sehr seltener personeller Ausbau hätte es verdient, professionell und für die Bürgerschaft nachvollziehbar geplant und geprüft zu werden. Nicht in so einem Hau-Ruck-Verfahren mit dem Beigeschmack der Selbstbedienung.
PS: Die Stadt Bergisch Gladbach versucht in einem Haushaltssicherungskonzept in den kommenden Jahren wieder in die Nähe von schwarzen Zahlen zu kommen. Über die kommenden 3 Jahre z.B. wurde insgesamt ein Sparpotential von ca. 8 Mio. ermittelt. Wenn man bedenkt, dass die zusätzliche Belastung für Bergisch Gladbach durch den Stellenaufbau beim RBK in diesem Zeitraum schätzungsweise 8 – 9 Mio. betragen wird, dann wird m.E. die Auswirkung der RBK-Planung für den Haushalt von Bergisch Gladbach deutlich.
In der Corona-Zeit vermochte es der Kreis mit seinem Chef Santelmann nicht, verlässliche Zahlen über die Infinzierten im Kreis, die Belegungen der Krankenhäuser, die Quote der Impfungen etc. verlässliche Auskunft zu geben. Wir haben die schlimmen Corona-Belastungen hinter uns gebracht, Statuisken werden kaum noch geführt, die Gefahren für Infiszierte wurden deutlich gesenkt (wenn amn geimpft war), sodass der interessieret Bürger schließen könnte, dass das
Kreis-Personal nun hinlänglich seine Aufgaben erfülen können.
Weit gefeht, Herr Santelmann wollte 81 zusätzliche Stellen, wovon er nun 66 bekam. Wie das eigentlich , wenn die im Kreis liegenden Gemeinden dass bezahlen müssen, was Santelmann will. Und schon kommen die Rufe nach Steuererhöhungen, weil die meisten Gemeinden ohnehin schon klamm sind. Also werden wir alle die Suppe auslöffeln müssen, die Santelmann uns eingebrockt hat. Ob uns das im Saldo etwas bringt, kann man nur hoffen.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Nur weil Mitarbeiter des Gesundheitsamtes nun nicht mehr mit coronabedingten Zusatzaufgaben überlastet sind, werden sie jetzt nicht Fachaufgaben in Jugendhilfe, Rettungsdienst oder Katastrophenschutz übernehmen können.
Außerdem sind Grundlage des Stellenbedarfs – wie im Artikel ausgeführt – neue Aufgaben, auf die Bürger einen Anspruch haben, der Kreis muss sie also erbringen und braucht ergo auch Personal dafür.
Das heißt übrigens nicht, dass die Dienstleistungen gebührenfrei erbracht werden müssen. Eine Finanzierung aus Steuermitteln ist damit nicht zwingend verbunden.
66 weitere Stellen, 15 Mio in vier Jahren, Bürgermeister Stein, Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen in den Kommunen
hier kann man nur sagen Maß halten!!!!!!
seit Jahren erleben wir eine Steuererhöhung nach der anderen. Leistungskürzungen im Gegenzug haben die Rentner immer weniger. Wenn man liest was sich der Öffentliche Dienst für Erhöhungen des Lohn wünscht, fragt sich jede Senior(in) wenn wir das mal in % als Rente mehr bekommen könnten.
Vor Jahren gab sie es schon die Flaschen sammelten, schlecht bezahlte Minijobs annahmen nur um über die Runden zu kommen. Mit der Inflation sieht man Sie nicht direkt und doch gibt es Sie. Beim Einkaufen erkennt man das Sie Ihr Geld zählen, ob es noch reicht, das eine oder andere Gut in den Einkaufswagen zu legen. Auf Flohmärkten sieht man Sie, wo sie ihre über Jahre angesammelte Habe verkaufen. nur um ein paar Cent mehr zu haben.
Es erscheint als absoluter Hohn wenn hier von 15 Mio in vier Jahren gesprochen wird. Diese Menschen haben gearbeitet, Kinder erzogen, waren arbeitslos, -suchend und haben über Jahre auch Ihren Kreis und Ihrer Stadt unterstützt. Es ist nicht jeder, der hier wohnt wohlhabend.
Ich hoffe, das hier mit Augenmaß gehandelt wird. Die Struktur des Personal beachtet wird. Es nützt nichts 20 Chefs zu 10 Arbeiter zu haben. So würde auch kein Unternehmen in der freien Marktwirtschaft funktionieren.
Darum bitte ich darum, Maß zu halten.
Hallo Lamberz, im Jahr 2021 gab es eine Lohnsteigerung im öff.Dienst von 1,4 % und im Jahr 2022 eine Lohnsteigerung von 1,8 %. Die Rentenerhöhung im Jahr 2022 lag bei 5,35 %, in diesem Jahr werden es 4,5 % sein.
Die Rentenerhöhung passt sich immer an die Lohnentwicklung an. Daran können Sie erkennen, dass der öff.Dienst im Vergleich aufzuholen hat.
Es gibt übrigens auch viele Rentner, die mehr als genug zum Leben haben und sich einen recht hohen Lebensstil erlauben (können und auch dürfen).
Sicherlich gibt es „reiche Rentner“.Nur sind das in meinem Bekanntenkreis vor allem die Pensionäre, die im Gegensatz zu Rentnern noch Weihnachtsgeld bekommen. Die Mehrzahl der Rentner, die ich kenne, muss sehr gut rechnen um auszukommen. Zudem sollte man bei Gegenüberstellungen von Erhöhungsprozenten nicht die Berechnungsgrundlage außer Acht lassen. Rätsel 1,8 % von 2500 Euro oder 4,3% von 800 Euro -( Rente von vielen) was ist mehr?