CDU: Parkplatz-Erhebung in Schildgen rechtlich problematisch

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1. Kann man sich vorstellen, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender nicht recherchierte, bevor er sich zu diesem brisanten Thema äußert?

   Hat Christian-Andreas (leidiges Pseudonym) tatsächlich im Netz gefunden, dass die Verwaltung rechtens handelte?

   Die Meinung, alles was öffentlich zugänglich ist, dürfe hemmungslos anderweitig als vom Eigentümer vorgesehen, behandelt werden, scheint mir doch sehr fragwürdig, Frau Schichtl.

   Hätte man, Frau/Herr Apicella, frühzeitig gegen Verwaltung und Grüne für eine Umgehung gekämpft, würden sie bald über den gewünschten RAdweg verfügen können.

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   1. Hallo Herr Havermann,

      1. Ja, ich kann mir gut vorstellen, dass sich auch Fraktionsvorsitzende nur mangelhaft informieren, bevor sie sich zu einem Sachverhalt äußern. Ob das hier der Fall ist vermag ich nicht zu beurteilen. Sie etwa?

      2. Die öffentlich zugänglichen Parkplätze wurden nicht „hemmungslos anderweitig behandelt“. Sie wurden lediglich gezählt und es wurde beobachtet ob, wie häufig und wie lang sie genutzt werden. Eine Parkraumerhebung wurde ausdrücklich erwünscht. Wenn das Ergebnis nicht gefällt muss die Methode falsch gewesen sein.
      Es steht natürlich jedem Eigentümer frei sein Grundstück anders zu verwenden als als Kundenparkplatz (wenn es nicht vertraglich festgelegt ist). M.E. ist dies als Geschäftsinhaber aber nicht oder nur eingeschränkt sinnvoll, wenn ich der Meinung bin, dass die Frequentierung meines Geschäftes und der damit verbundene/erhoffte Umsatz unmittelbar von der Anzahl dieser Parkplätze abhängt.
      Zu erwarten, dass die Öffentlichkeit/Stadtgemeinschaft für kostenlose Parkmöglichkeiten zu sorgen hat ist entweder naiv oder unverschämt.

      3. Glauben Sie ernsthaft, dass der Bau einer Umgehungsstraße o.ä. die Geschäftsleute und einzelne Parteien dazu bewegen würde auf die Längsparkplätze zu verzichten?
      So realitätsfern kann man doch nicht sein.
      Die Geschäftsinhaber haben hauptsächlich die autofahrende Kundschaft im Blick.
      Dass viele, vor allem ältere Menschen, freiwillig oder gezwungen auf das Auto verzichten und dieser Anteil der Bevölkerung stetig wächst, wird ignoriert. Genau wie sämtliche Studien, die nicht der vorgefassten Meinung entsprechen.

      Dass Straßen nicht nur als Zuwegung und Parkmöglichkeit für Geschäfte dienen, sondern (besonders in diesem Fall) auch Schulweg und Pendlerstrecke (auch mit dem Rad) sind, wird ohnehin konsequent übersehen.

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      1. Hätte man… Wer ist denn ‘man’? Darf ich mich jetzt nicht mehr für einen guten Radweg einsetzen? ‘Kämpfen’ ist mir ein zu gewaltiges Wort. Was führen wir hier eigentlich für seltsame Diskussionen?

   2. Der Nutzen von Ortsumgehungen ist ebenso gut untersucht wie die Bedeutung von Parkplätzen für die Umsätze des Einzelhandels. Hier wie dort kommt die Forschung zu anderen Ergebnissen als der vermeintliche “gesunde Menschenverstand”. Also lass uns doch bitte nicht die eine unnötige Diskussion um eine weitere ergänzen.

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   3. “Hat Christian-Andreas (leidiges Pseudonym) tatsächlich im Netz gefunden, dass die Verwaltung rechtens handelte?”
      Nö. Aber auch nichts Gegenteiliges. E

      s gilt die Unschuldsvermutung. Um als seriös wahrgenommen zu werden müsste der stellvertrende Fraktionsvorsitzende peinlich genau die Gesetzte, Verordnungen, Vorschriften oder was auch immer zitieren, gegen die hier mutmaßlich verstoßen wurde. Außerdem ist für den Inhalt des Gutachtens der Verfasser verantwortlich.

      Die Sinnlosigkeit der ersten Frage von Rolf Havermann kann man sich durch diese Gegenfrage klarmachen: Kann man sich vorstellen, dass eine Verwaltung nicht rechtens handelt?

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2. Ich habe den Eindruck, daß ich noch sehr lange auf einen “anständigen” Fahrradweg in Schildgen warten muss. Bis dahin werde ich wohl weiterhin mit einem unguten Gefühl mit dem Fahrrad meinen Einkauf erledigen müssen. Wie kommt es, daß ich mich von Herrn Henkel, der doch das Wohl aller Schildgener Mitbürger im Munde führt, nicht wirklich wahrgenommen fühle? Es sieht mir sehr nach der Devise aus “Ich tue alles, um den Status quo zu erhalten”. Sehr schade für mich und andere Verkehrsteilnehmer, die das Auto nicht oder kaum nutzen.

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3. Diese privaten Stellplätze sind doch öffentlich zugänglich. Es wurden m.E. keine Zäune überklettert.
   Ich gehe auch nicht davon aus, dass die Existenz dieser Parkplätze geheim ist, denn sie sind als Kundenparkplätze gekennzeichnet.

   Warum also dürfen diese nicht in die Überlegungen, ob in Schildgen ausreichend Parkraum vorhanden ist mit einbezogen werden?

   Für mich klingt das Vorgehen der CDU nach:”Uns gefällt das Ergebnis nicht. Lasst uns einen Grund finden, die Studie zu kippen.”

   Wenig lösungsorientier, würde ich das nennen.

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4. Eine kurze Recherche im Netz zeigt, dass öffentlich finanzierte und von privaten Unternehmen durchgeführte Studien zu Parkraumkonzepten regelmäßig auch private Parkplätze berücksichtigen und dabei auch die privaten Anbieter namentlich nennen. Insofern erscheint dieser CDU-Beitrag inhaltlich fragwürdig.

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