Kommunal, kurz & knapp: Jugendhilfe kommt Kitas zur Hilfe

Kein Ausschuss wird seinem Namen so gerecht, wie der Jugendhilfeausschuss – denn hier sitzen die Jugendpolitiker:innen des Stadtrats und die freien Träger. Daher trafen die Betreiber der Kitas hier auf offene Ohren mit der dringenden Bitte, sich gegen den finanziellen Kollaps der Kinderbetreuung zu stemmen. Grüne und SPD legen eine Resolution vor, CDU, FWG und FDP gehen noch weiter. Aber auch über die Kitas hinaus gibt es wichtige Themen und Beschlüsse.

Ohne rasche Überbrückungshilfen werden die Kita-Träger schon bald Personal entlassen, Einrichtungen an die Stadt zurückgeben oder ganz aufgeben müssen. Raphaela Hänsch, Sprecherin des Vorstandes der Caritas Rhein-Berg brachte im Namen der AG Freie Wohlfahrtspflege den Ernst der Lage im Jugendhilfeausschuss auf den Punkt. An die Übernahme weiterer Kitas, deren Bau die Stadt gerade voran treibt, mag da kaum jemand denken.

Der Jugendhilfeausschuss hatte das Thema am Donnerstag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt, in Form eines Antrags von Grünen und SPD. Sie wollen den Bürgermeister bitten, sich in einer Resolution an das Land für eine „auskömmliche Finanzierung“ der Kitas stark zu machen. Will heißen: das Land soll endlich soviel Geld zahlen, dass die Träger die auf Landesebene beschlossenen Lohnerhöhungen für ihre Beschäftigten auch bezahlen können.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein nicht vollständiges ad-hoc-Protokoll, Fehler bitten wir zu entschuldigen. Aller Unterlagen finden Sie im Ratsinfosystem.

Die CDU schloss sich der Forderung an und ergänzte, der ganze Rat möge sich hinter eine solche Resolution stellen. Der Antrage wurde einstimmig beschlossen.

Zuvor waren CDU, FWG und FDP noch eine Schritt weiter gegangen und hatte einen Antrag an den Rat veröffentlicht, wonach die Stadt für ein Jahr den Eigenanteil der Kitas aus dem eigenen Haushalt übernehmen soll. Eine Gegenfinanzierung nannten sie bislang nicht.

In ihrem Plädoyer hatte Hänsch die Probleme und mögliche finanztechnische Lösungsansätze prägnant erläutert, ausführlich finden sich die Argumenten der Freien Wohlfahrtspflege in einem Brief, den die Arbeitsgemeinschaft am 16.11. an die Fraktionen des Stadtrats geschickt hatte. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut:

Kita-Ausbauprogramm schreitet voran

Die Pläne der Stadt für die vom Stadtrat gerade beschlossenen vier Kitas schreiten unabhängig von der Frage, wer sie einmal betreiben soll, voran. Der Auftrag für die neue Kita in Sand sei bereits an die Schulbau GmbH vergeben worden, berichtete Fachbereichsleiterin Sabine Hellwig im Ausschuss.

Zudem sei ein preisgekröntes Architekturbüro in Berlin gefunden worden, dass viel Erfahrung im Modulbau besitze; und auch ein Planungsbüro für klimagerechte Freianlagen. Für alle vier Standorte seien Gutachten zum Verkehr und zum Boden in Arbeit; die Flüchtlingsheime am Standort in der Stadtmitte sollen im März abgerissen werden.

Neue Betreuungsquoten – neue Bedarfe

Die Stadt legte neue Zielquoten für die Tagesbetreuung von Kindern vor; allerdings nur vorläufig für ein Jahr. Denn die Ergebnisse der Umfrage unter den Eltern, wieviel Betreuung sie eigentlich wünschen, hätten noch nicht gründlich ausgewertet werden können. Die Quoten wurden einstimmig beschlossen.

Das Jugendamt verweist in dieser Vorlage auch auf die neuen Bevölkerungsprognosen der Stadt. Schon innerhalb der nächsten fünf Jahre gibt es demnach in der Altersgruppe 0 bis 6 Jahren 270 Kinder mehr als heute in Bergisch Gladbach, in der sogenannten Entwicklungsvariante sogar 370 Kinder mehr.

Das entspreche fünf bis sechs weiteren Kitas und rund 80 neuen Kräften, rechneten die Grünen vor – und fragten, wie das Jugendamt damit umgehen wolle. Zunächst, so die Antwort, müsse man sich die noch sehr frischen Zahlen genauer ansehen und dann rechnen, wie groß die neue Lücke werden könne.

Großes Interesse, keine Debatte über OGS-Zahlen

Die aktuellen Zahlen zur Versorgung mit OGS-Plätzen hatte der Fachbereich als Reaktion einer Recherche des Bürgerportals dem Ausschuss vorab mitgeteilt. Dieses ungewöhnliche Vorgehen begründete Hellwig jetzt mit dem „großen Interesse des Ausschusses“; Fragen zur Unterversorgung mit OGS-Plätzen kamen in der öffentlichen Sitzung dennoch nicht auf.

Hilfe für die Mädchenberatungsstelle

Einstimmig votierte der Jugendhilfeausschuss dafür, den Zuschuss für die Mädchenberatungsstelle des Vereins Frauen stärken Frauen um 2278 auf knapp 20.000 Euro im Jahr zu erhöhen – und so den Bestand der Einrichtung zu sichern.

Viel Geld für Kita-Sanierung

Für die Sanierung des Dachs der Kita Katterbach stellt die Stadt einen Zuschuss von 368.000 Euro zur Verfügung, für die Sanierung des Außengeländes der Kita St. Nikolaus in Bensberg weitere 213.000 Euro. Beiden Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen.

Rolle rückwärts bei Kita-Fachberatung

Im Zuge der Sparmaßnahmen im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat beschlossen, die Förderung der Fachberatung der freien Träger von Kindertagesstätten um 50 Prozent zu kürzen. In der Zwischenzeit konnten die Träger die Stadt überzeugen, dass diese Maßnahme kontraproduktiv war – daher schlug die Verwaltung jetzt vor diese Konsolidierungsmaßnahme wieder zurück zu nehmen. Der Ausschuss schloss sich einstimmig an.

Integrations- und Netzwerkarbeit breit aufgestellt

Der neue Sachgebietsleiter für „Integration und Sozialräumliche Netzwerke“ stellte sein Arbeitsgebiet in einer sechsseitigen, sehr kompakten Vorlage vor – weil viele der Aufgaben und auch der Angebote nicht allen bekannt seien. Wir dokumentieren das Papier:

Fragen aus dem Ausschuss gab es zur Schulsozialarbeit; mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln hätten 4,9 Stellen finanziert werden können (für die 34 Schulen der Stadt), faktisch konnten aber nur 4,3 Stellen an sechs Standorten eingerichtet werden. Aufgrund von Fachkräftemangel und auch von Regularien, erläuterte Dröge. Der Mangel an Schulsozialarbeiter:innen ist im Ausschuss immer wieder Thema.