Wichtige Entscheidungen im Stadtrat werden immer häufiger zur Machtprobe zwischen Grün-Rot und CDU. Bei der finalen Abstimmung über eine Kita auf der Lena-Wiese hatte am Dienstag die CDU die kleineren Fraktionen auf ihrer Seite und setze sich durch. Auch in einer weiteren Grundsatzdebatte gewann die CDU. Darüber hinaus ging es – am Ende einvernehmlich – um eine neue städtische Gesellschaft. Und um die FWG, die sich von den Freien Wählern distanziert.
Manchmal ist es schon das Ringen um die Tagesordnung, das die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in den Fachausschüssen und im Stadtrat offen legt. Im Streit um den Kita-Standort Lena-Weise (offiziell „Am Fürstenbrünnchen) in Lückerath hatten Grüne und SPD noch dafür gesorgt, dass ein entsprechender Antrag der CDU gar nicht erst debattiert wird.
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Im Stadtrat am Dienstagabend sah es dann anders aus: Mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG, AfD und Bergische Mitte wurde der Antrag „aufgrund besonderer Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung genommen.
Hinweis der Redaktion: Wir fassen die wichtigsten Debatten und Ergebnisse der Ratssitzung in einem raschen ad-hoc-Protokoll zusammen. Tippfehler und ähnliches bitten wir zu entschuldigen.
Ökologie und/ oder Kitaplätze
In der Sache wiederholten die Fraktionen später die bekannten Argumente. Für die CDU ist klar, dass neben den drei von der Verwaltung vorgeschlagenen und unstrittigen Sofort-Kitas (Sand, Schildgen, Innenstadt) eine vierte Kita in Lückerath notwendig ist; an der Straße „Am Fürstenbrünnchen“ am Rand der sogenannten Lena-Wiese wäre das relativ schnell umsetzbar, ökologische Aspekte ließen sich berücksichtigen.
Die Grünen sind aus grundsätzlichen ökologischen Gründen dagegen: das Grundstück sei Teil einer wichtige Kaltluftschneise, zusammen mit dem Lückerather Anger und dem Neuborner Busch – die durch das Krüger-Hochregallager bereits beschnitten worden war und nicht weiter verkleinert werden dürfe. Mit der in Bau befindlichen Kita Mondsröttchen/Am Reiser und der geplanten Kita auf dem Carpark-Gelände werde der Bedarf auf weitgehend gedeckt.
Die SPD führt ein anderes Argument an: Anders als bei den drei anderen Sofort-Kitas müsse hier die Verkehrsanbindung und die Ökologie zunächst mit Gutachten geprüft werden, sonst riskiere man Klagen des Anwohnerschaft und gefährde de Kitabau.
Bei der Abstimmung werden Grüne und SPD zwar von Bürgermeister Frank Stein (der als Ratsvorsitzender eine eigene Stimme hat) unterstützt, unterliegen aber dennoch der vereinte Opposition von CDU, FWG, FDP, AfD und Bergischer Mitte.
Damit umfasst das Kita-Aufbauprogramm nun vier Standorte, die möglichst schnell vorangetrieben und gebaut werden sollen. Das werde die Verwaltung natürlich auch machen, kündigte Bürgermeister Frank Stein an.
Die Kita-Ausbaupläne im Detail
Sofortkita Innenstadt
An der Jakobstraße hinter dem Bahnhof in der Innenstadt ist die alten Flüchtlingsunterkünfte freigezogen worden und wird jetzt abgerissen. Auf dem 3800 qm großen Grundstück wird eine vierzügige Kita mit rund 70 Plätzen gebaut, später ist dort auch ein Spielplatz vorgesehen. Fertigstellung ist für Juni 2025 geplant.
Sofortkita Schildgen
Am Nittumer Weg in Schildgen liegt ein städtisches Grundstück mit 940 qm, das zur Zeit als Parkplatz genutzt wird. Hier entsteht eine dreizügige Kita mit rund 50 Plätzen; die Parkplätze fallen weg, ein Teil der Fläche wird entsiegelt. Fertigstellung: Mai 2025
Sofortkita Sand
An der Schulstraße in Sand, neben dem Friedhof und hinter dem Schotterparkplatz, wird eine Wiese bebaut, die als Reservefläche für den Friedhof vorgesehen war. Das Grundstück mit 1700 qm reicht ebenfalls für eine vierzügige Kita mit weiteren 70 Plätzen. Fertigstellung: März 2025
Sofortkita Lena-Wiese / Am Fürstenbrünnchen
Für den Bau einer Kita am Rand der Bienen- und Blumenwiese am Lückerather Anger an der Straße „Am Fürstenbrünnchen“ hatte es schon 2020 einen Beschluss gegeben, der nach der Kommunalwahl zurückgestellt worden war. Im September 2023 setzte die CDU durch, diesen Standort ebenfalls im Sofort-Kita-Programm voran zu treiben. Fertigstellung: April 2025
Weitere Sofortkita (noch offen)
Der Standort einer möglichen weiteren Sofortkita ist noch offen, ein Grundstück im Bereich Moitzfeld / Bensberg / Lückerath werde geprüft, hatte die Stadt im Juni 2023 erklärt.
AWO-Kita Mondsröttchen / Am Reiser (Lückerath)
Die vierzügigen Kita Mondsröttchen mit 90 Plätzen befindet sich bereits in Bau und soll laut Planung ab dem 1.8.2024 schrittweise in Betrieb gehen.
Kita auf dem Carpark-Gelände (Lückerath)
Auf dem ehemaligen Areal der belgischen Armee an der Bensberger Straße in Lückerath soll nun doch eine große Kita gebaut werden, auf der Grünfläche zwischen Flüchtlingsunterkunft und dem Seniorenwohnheim. Dazu müssen zunächst der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan geändert werden.
Kita mit Kompetenzzentrum Autismusspektrum-Störungen (Hebborn)
Diese Kita, ebenfalls von der AWO betrieben, soll auf dem brachliegenden Grundstück gegenüber der Grundschule Hebborn an der Odenthaler Straße entstehen, die Ausschreibung steht bevor.
Kita Weig-Gelände (Zanders-Areal)
Auf dem Gelände der ehemaligen Weig-Kartonagenfabrik am Rande des Zanders Areals an der Cederwaldstraße soll parallel zur einer Grundschule 21 auch eine Kita mit 90 Plätzen gebaut werden, hatte der Jugendhilfeauschuss im Mai 2023 beschlossen. Eine erste Untersuchung ergab jetzt jedoch, dass der Platz dafür nicht ausreicht.
Alle Beiträge zum Kita-Ausbau. Im Ratsinformationssystem: Kita-Ausbauprogramm, Nittumer Weg, Sand, Jakobstraße
Neue „Infrastruktur- und Mobilitätsgesellschaft“
Die städtischen Töchter Stadtverkehrsgesellschaft (SVG) und Entsorgungsdienste Bergisch Gladbach (EBGL) sollten im Zuge der „Optimierung der Konzernstruktur Stadt“ eigentlich aufgelöst worden.
Doch dann geschahen zwei Dinge: erstens wurde deutlich, dass damit auf die Stadt erhebliche steuerliche Rück- und Nachzahlungen zukommen. Und die Schulbaugesellschaft demonstrierte, dass städtische Gesellschaften außerhalb der üblichen Zwänge der Verwaltungsstrukturen und des Vergaberechts viele Dinge rascher erledigen können.
Daher hatten zunächst Verwaltung, SPD und Grüne vorgeschlagen, SVG und EBGL zu einer neuen Mobilitätsgesellschaft zu verschmelzen. Nach einer offenen Debatte im Finanzausschuss legen FWG und FDP jetzt einen Änderungsantrag vor, wonach eine solche Gesellschaft gegründet, mit einem Vollzeit-Geschäftsführer ausgestattet und mit allen Fragen rund um die Mobilitäts-Infrastruktur beschäftigt werden soll.
Die CDU ergänzt, dass das Aufgabenfeld offen gehalten und vor allem durch die Infrastruktur für die Digitalisierung erweitert werden sollte. Bei der Gründung und der Berufung eines Geschäftsführers tritt sie dagegen auf die Bremse, zunächst müsse die EBGL ihre Jahresabschlüsse vorlegen.
Nach längerer Debatte stellt Bürgermeister Stein einen Kompromissvorschlag zur Abstimmung: die neue „Infrastruktur- und Mobilitätsgesellschaft mbH“ soll künftig Aufgaben im Bereich der Infrastruktur, Mobilität, Digitalisierung und Fahrzeugbeschaffung wahrnehmen können, Kämmerer Thore Eggert schnellstmöglichst als Interims-Geschäftsführer eingesetzt werden.
Dem stimmt der Stadtrat einvernehmlich zu.
Grundsatzdebatte über Verantwortungsträger
Die ausstehende Entlastung der zwei Geschäftsführer der EBGL gerät zur Grundsatzdebatte. Die SPD erklärt, nachdem die Jahresabschlüsse nicht rechtzeitig eingereicht wurden, hätten die Geschäftsführer das Vertrauen der Gesellschafter aufgebraucht und könnten nicht formal entlastet werden.
Die CDU hält dagegen: eine Nicht-Entlastung sei völlig unverhältnismäßig, weil die Geschäftsführer nicht schuldhaft gehandelt hätten. Für die rechtzeitige Abgabe der Beschlüsse sei die Verwaltung insgesamt verantwortlich.
Mehr noch: es handele sich um Verwaltungsmitarbeiter der zweiten Führungsebene, die sich für ein relativ geringes Entgelt bereit erklärt hatten, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen. Sie nun mit eine Nicht-Entlastung zu bestrafen führe dazu, dass zu einem solchen Engagement niemand mehr bereit sein werde.
Gegen die Entlastung stimmt am Ende nur die SPD. Dafür sind CDU, AfD und Bergische Mitte. Grüne, FDP und FWG enthalten sich.
FWG und Freie Wähler sind zwei verschiedene Dinge
Nachdem Bürgermeister Frank Stein bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses von der Fraktion der „Freien Wähler“ spricht meldet sich der Fraktionsvorsitzende Benno Nuding zu Wort: „Aus gegebenem Anlass“ wolle er klar stellen, dass er die „Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach“ (FWG) vertrete – die mit den Freien Wählern nicht gleich zu setzen sei.
Nicht auf der Tagesordnung: Klimaschutz
Nicht diskutiert wird das geplant Klimaschutzkonzept der Stadtverwaltung; es war bereits im Hauptausschuss auf Betreiben von CDU und FWG von der Tagesordnung genommen worden. Über einen Kompromiss bei den vorgeschlagenen 43 Maßnahmen wollen die Fraktionen nun zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten – um im nächsten Sitzungsturnus eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen.
Konsens vor Tempo: Klimaschutzkonzept vertagt
Die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes ist im Hauptausschuss zunächst gescheitert. Zwar stellten sich (fast) alle Fraktionen hinter die Ziele des Entwurfs. CDU, FWG und FDP drängten jedoch, zunächst zwischen den Fraktionen zu klären, welche Maßnahmen effektiv, notwendig und finanzierbar sind. Da keine Mehrheit erkennbar war schlossen sich große Teile der Grünen und der SPD dem Antrag auf Vertagung an. In der Hoffnung, in acht Wochen einen Konsens zu erzielen, der auch die nächste Kommunalwahl überdauern kann.
DAnke an die Redaktion für die Benatwortung meines Frage.
Sind Sie Verwandschaft, Herr Flosbach, oder SPD-Mitglied? Die Fragen stellen sich nach Ihrem kommentar. Im 1. Satz widersprechen Sie sich selbst und vergessen, dass die 4. Kita der CDU und deren Mitstreitern zu verdanken ist.
Herr Stein beteiligt sich an allen Debatten, und das ist wohl auch seine Pflicht. Als Bürgermeister ist er qua Amt Leader, was deshalb nicht zu betonen ist.
Welche Strategie? Das könnte man sagen, wenn es endlich einen Plan für GK gäbe, wie er auch von der SPD bei anderen Mehrheitsverhältnissen immer wieder gefordert wurde. Sich selbst lobt er doch, wenn er von aus seiner Sicht erfolgreichen Umsetzungen von Vorhaben durch die Verwaltung spricht. Ein besserer Nachfolger seines Vorgängers ist er trotzdem.
Die CDU gewinnt an Profil, was sie nötig hat. Schade nur, dass sie zur Mehrheit die afd braucht.
Nun also soll GL auf Kitas verzichten, Herr Heinrich und Frau Grupp? Wie kurz gedacht ist das denn? Kein Vertrauen in die Zukunft?
Rolf, deine Analyse hat viel Wahres – bis auf „Schade nur, dass sie zur Mehrheit die afd braucht.“
Nein! Auch ohne die beiden Blauen kann eine Ratsmehrheit von 28 zu 27 gegen SPD+Grün+BM zustande kommen.
Antwort an Rolf Havermann:
Danke das sie so sachlich Fragen Herr Havermann,
Nein ich bin weder mit Herrn Stein verwandt noch SPD Mitglied. :D Würde mich politisch auch anders einordnen.
Eher als christlich, demokratisch, alt-ökologisch, freiheitlich, werteorientiert und als unabhängig. Finanzliberal aber auch die Schattenseiten des Kapitalismus im Blick. und knausrig wenn es um Prestige geht/ Investoren :D
Ich kenne die Tricks und Kniffe.
Ich glaube Wirtschaft sollte frei sein und der Mittelstand sollte gestärkt werden. Wirtschaft sollte man aber niemals von Moral und Werten trennen. Wer Geld hat bekommt Verantwortung. Und wer Verantwortung bekommt Macht. Und diese Macht sollte man gebrauchen für Gute Dinge. Für die Armen, Für die Umwelt, für freie Presse, für die Kirchen…..
Gehöre zu keiner Partei obwohl ich durchaus manche Themen mancher Parteien toll finde. Habe mal hier und dort mal reingeschnuppert. Die Politik der Parteienlandschaft ist aber nicht meine Welt. Und in der Politik finde Ich auch nicht meinen Frieden.
Ich glaube meine Analyse hat sich weniger auf die Politischen Aspekte an sich fokussiert. Sondern auf das Wirken und Handeln. Und da erkenne ich klar Strategien hinter.
Sondern auf das wie sich die einzelnen Akteure verhalten und sich so selbst ein ,,Profil´´ geben. Also so eine Analyse auf das persönliche Wirken. Persönlichkeiten habe ich analysiert und das Handeln der Parteien.
Eine Wertung der Politischen Ansicht war das keinesfalls. Vielleicht ist das so rübergekommen. Wollte mich kurz fassen…..
Vielmehr habe ich geguckt wie sich Herr Stein gibt und wie sich die neue Opposition gibt.
Herr Stein ist eher der Team-Player der aber vorsichtig weiter kommt. Langsam und mit Kompromissen. Ob das vom Marathon-Laufen kommt ich weiß es nicht.
Und die CDU ist in vielen Sachen eher die die sich als Opposition übt. Sie wollte oft ,,ALL IN´´ gehen. z.B. in Herkenrath mit der Nahversorgung, Laurentiusstraße….
Und weil sie das nicht schafft blockiert sie.
Und das halte ich für einen taktischen Fehler. Wenn sie eigene Vorschläge besser parteiübergreifend gewinnen könnte dann wäre sie erfolgreicher.
Oder wenn sie durch Kompromisse Teile ihrer Ziele und Punkte einbringen würde.
Aber das fehlt irgentwie. Selbstfindungsphase weil sie vorher nicht Opposition war sondern mit Herrn Urbach regiert hat.
und ja ich habe mich was die Kitas angeht wiedersprochen. Bin ich vollkommen bei ihnen. Habe aber es eher Themenübergreifend gemeint und hier auf GL.
Bundespolitik habe ich übringends auch nicht mit einbezogen.
Die Grünen sind definitiv am Lautesten was das Klimakonzept angeht. Allerdings brökelt es und ob sie langfristig mit der verbliebenen Ampel in Bergisch Gladbach Erfolg haben wird wird sich zeigen.
Die AFD und die Bergische Mitte sind verhältnissmäßig klein und haben geringen Handlungsspielraum.
Die Freien Wähler üben sich als Finanz und Schuldenberater sowie als Vertreter von kleinen Interessensgemeinschaften innerhalb eines Stadtteils. Wichtig aber schaffen es nur bedingt ihre Thesen an die Leute zu bekommen.
Politik ist manchmal für mich ein bisschen ne Mischung aus Marketing, Pokern und Schachspielen. Oder wie ein Team. Jeder hat sein Rolle. Und jeder zeigt Performance. Gemeinsam möchte man etwas verändern. Für die Stadt. Für die Bürger. Für die Umwelt usw.
Man muss sich nur mal die Sitzverteilung anschauen. Und die Debatten. Jetzt wäre es klug Kompromisse zu machen. Den Verhandlungstisch zu suchen.
ALL in oder Blockieren ist für die Opposition langfristig unüberlegt und nicht empfehlenswert. Gerade weil man ja merkt das der CDU manche Projekte ja wichtig sind. z.B. Nahversorgung in Herkenrath
Aber da sind wir anderer Meinung. ;) Oder ich schaffe es nicht ganz dir meine Gedankengänge näher zu bringen.
Kurzfristig bringt diese neue Opposition was. Sie Blockiert, Kritisiert oder zieht es in die Länge.
Allerdings haben sie langfristig keine Lösungsvorschläge oder Kompromisse
Frank Stein dagegen gibt Kompromisse und sorgt für Umsetzung. Er ist im Hintergrund und dennoch durchaus Erfolgreich Er lässt sich auf die endlosen debatren gar nicht ein. Oder Schuldzuweisungen….
Sei es der Bau der Sofortschulen, der Wohnungsbau, die Lösung der Müll Krise.
Er ist definitif er der vorsichtige Leader. Aber er ist ein Leader und macht seine Sache als Bürgermeister gut
Nur ist er anfangs gestolpert und vieles wird gegen ihn gepusht.
Allerdings denke ich wird er maßlos unterschätzt sowohl von den eigenen Reihen als auch von der Opposition
Seine Strategie geht auf und er lobt sich nicht selbst. Er steht zwichen den Fronten und dennoch schafft er einigds….
Die CDU,FWG,Afd und Bergische Mitte sollten ihren Fokus auf den Verhandlungstisch setzen
Um so ein bisschen ihre Dinge durchsetzen
Sonst wird die CDU langfristig an Beliebtheit verlieren. Und grüne auch.
Und wo mag das Personal für die Kita „Mondröttchen“ herkommen? Oder steht der Bau dort seit Monaten still, weil kein Personal zu finden ist?
Nein, der Bau wird durch eine Anwohner-Klage behindert. Die Stadtverwaltung ist aber nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass es zu einer gütlichen Einigung kommen wird.
Die Stadt kann auch noch Kita Nr. 5 und Kita Nr. 6 bauen, laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, fehlen in NRW bereits heute rund 25.000 Erzieherinnen und Erzieher. Und die geburtenstarke Jahrgänge gehen die nächsten Jahre noch in Rente. Es ist einfache Mathematik ohne jede Ideologie. Wer soll die Kinder betreuen und pädagogisch begleiten? Wer schreibt die pädagogischen Berichte, kümmert sich um Qualitätsrichtlinien und ist qualifizierter Ansprechpartner für die Eltern? Noch immer erhalten angehende Erzieherinnen und Erzieher im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung kein Ausbildungsgehalt.
Herr Heinrich, sie sprechen mir aus der Seele…….
Schön das die Politik in dieser Stadt funktioniert und die Kita Nr. 4 auf dem Weg gebracht wurde.
Bezüglich des Problemes fehlende Erzieherinnen/Erzieher, haben Sie Recht. Jedoch reden wir von zwei unterschiedlichen Problemen und zumindest bewegt sich etwas beim Thema Infrastruktur.
Sie haben recht, schön, das sich was bewegt.
Wenn man das Pferd allerdings von hinten aufzäumt, ist der Effekt wie heiße Luft.
Meinen Sie wie bei der Inklusion oder dem Recht auf einen Kita-Platz?
Beides eingeführt, ohne auch nur ein paar Voraussetzungen für einen Erfolg zu schaffen.
Langfristplanung ist leider gleich Null in der Politik.