CDU, FDP und FWG: Stadt muss Kita-Träger finanziell entlasten

Die Fraktionen von CDU, FDP und FWG wollen einen Kollaps der freien Träger und den Verlust von Kita-Plätzen verhindern sowie den Betrieb neuer Kitas sichern. Daher fordern die drei Fraktionen, dass die Stadt Bergisch Gladbach ein Jahr lang den Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt, den die Träger bislang selbst leisten. Die Finanzierung dieser Entlastung lassen sie offen.

Seit Monaten warnen die Träger der Kitas und OGS vor der finanziellen Überlastung und einem drohenden Kollaps des Systems der Kinderbetreuung. Was in Bergisch Gladbach besonders große Folgen hätten, denn hier betreibt die Stadt keine eigenen Einrichtungen, sondern hat sie an Träger wie Caritas, AWO, DRK oder Elterninitiativen abgegeben.

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An diesem System wollen CDU, FDP und FWG ausdrücklich festhalten – aber sie fordern, die Träger für eine gewisse Zeit zu entlasten: „Die Stadt Bergisch Gladbach übernimmt für das Kindergartenjahr 2024/2025 bis zu 100 % der Trägeranteile der freien Träger“, heißt es in einem Antrag der drei Fraktionen zur Sitzung des Stadtrats am 12. Dezember (siehe Dokumentation unten).

Wie die Maßnahme finanziert werden soll, bleibt in dem Antrag offen. Statt dessen heißt es im Antrag: „Die Gegenfinanzierung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 festgelegt.“ Bislang hatten CDU, FDP und FWG bei kostenträchtigen Anträgen auf die Selbstverpflichtung des Rats hingewiesen, eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Kosten der Maßnahme werden nicht beziffert.

Kostenanteil zwischen 1 und 10 Prozent

Der Eigenanteil der Träger an den Kosten liege zwischen 1 und 10,3 Prozent, das seien für eine 3-gruppige Kita zwischen 6.000 Euro (Elterninitiative) und 60.000 Euro pro Jahr (Kirchlicher Träger), erläutern die drei Fraktionen. Die stark gestiegenen Energie- und Personalkosten belasteten die Träger stark. Auf der anderen Seite würden manchen Trägern Einnahmen zur Deckung der Kosten wegbrechen.

Diese Unterstützung sei auch notwendig, um weiterhin Träger zu finden, etwa für den Betrieb der Kitas, die zusätzlich geplant sind, so der Antrag.

„Die Situation der Kitas verlangt aktives und unbürokratisches Handeln im Interesse junger Eltern. Gerade wegen der schwierigen Haushaltssituation wollen wir genau hier eine Priorität setzen. Wir erinnern aber auch an die Verantwortung des Landes, seinen Finanzierungsbeitrag weiter auszubauen“, erklärt Rainer Röhr, zweiter Vorsitzender der FWG-Fraktion. Mit einem entsprechenden Beschluss erhielten die Träger Planungssicherheit für das nächste Kindergartenjahr. Die genaue finanzielle Ausgestaltung werde von Politik und Stadtverwaltung Anfang 2024 im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen, so Röhr.

Vielfalt erhalten – freie Träger stärken

CDU und FDP betonen ausdrücklich, dass sie am bisherigen Trägermodell festhalten und Forderungen nach der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt ablehnen. Bürgermeister Frank Stein darüber zwischenzeitlich nachgedacht, die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt zuletzt aber aufgrund des hohen Aufwands abgelehnt.

„Die Vielfalt muss unbedingt erhalten bleiben, wir wertschätzen diese Aufgabe sehr. Daher müssen wir gemeinsam der stark zunehmenden finanziellen Not der örtlichen Träger wirksam entgegenwirken“, sagt Brigitta Opiela, Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Im Ruf nach städtischen Kitas sehen wir keinen Lösungsansatz, da die so wichtige Vielfalt der Kitalandschaft wegbrechen und der finanzielle Aufwand durch den Aufbau von Fachbereichen und Kompetenz in der Verwaltung, sowie Einstellung von städtischem Betreuungspersonal im mehrstelligen Millionenbereich pro Jahr liegen würde. Es ist dringend erforderlich, die Kitas der freien Träger in unserer Stadt zu erhalten, zu stärken und auszubauen,“ bekräftigt Dorothee Wasmuth, Vorsitzende der FDP-Fraktion, die gemeinsame Forderung.

Dokumentation