Kommunal, kurz & knapp: Abwasser, Kita, Resolutionen

Der Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2023 nicht nur den Haushaltsentwurf entgegen genommen, sondern sich auch um die Erstattung von Abwassergebühren, eine Resolution zur Kita-Finanzierung und das Café Grenzenlos befasst. Wir bringen das Wichtigste auf den Punkt.

Den Antrag der CDU, die 19 Millionen Euro, die 2020 und 2021 bei den Abwassergebühren nach neuer Rechtsprechung zuviel eingezogen worden waren, lehnte der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD, FWG und Bergischer Mitte ab. Die Mehrheit verwies auf entsprechende Rechtsgutachten und zu hohen Belastungen für Haushalt und Verwaltung. CDU und FDP forderten Gerechtigkeit für alle Gebührenzahler, die Mittel dafür sollten aus den Etatüberschüssen der vergangenen Jahre genommen werden. Die FWG zeigte dafür Sympathie, plädierte aber dafür, diese Millionen für dringende Aufgaben wie den Bau von Kitas zu nutzen. Hintergrund

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Die finanzielle Unterstützung des Café Grenzenlos durch die Stadt bekräftigte der Stadtrat (nach kurzem Hickhack, wer es zuerst vorgeschlagen habe) einstimmig. Bürgermeister Stein erinnerte daran, dass Landrat Santelmann die Hilfe des Kreises zugesagt habe, daran müsse man noch arbeiten. Hintergrund

Eine Resolution an das Land NRW, die mehr Geld für die Finanzierung der Kitas fordert, beschloss der Rat mit den Stimmen von Grünen, SPD und Bergischer Mitte; gegen CDU und AfD bei Enthaltung von FDP und FWG. Im Jugendhilfeausschuss war dieser Beschluss einstimmig gefallen; die CDU begründete die Ablehnung jetzt damit, das sich der Stadtrat wie bisher üblich auf Themen beschränken solle, die er selbst entscheiden könne. Hintergrund