Die Landwirte der Region haben sich mit einer machtvollen Demonstration an den bundesweiten Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen im Agrarsektor beteiligt. Mit rund 130 zum Teil sehr großen Fahrzeugen zogen sie durch die Innenstadt, verteilten bei den Büros von Grünen, FDP, SPD und CDU kleine Mistkübel sowie eine Petition der NRW-Agrarverbände. Vertreter des rechten Politikspektrums waren vereinzelt als Zaungäste dabei.
Ein Protestzug des Kreisbauernverbands mit rund 130 Traktoren, LKW, Transport- und Privatfahrzeuge hat sich am Montagvormittag vom Hebborner Hof auf einer rund dreistündige Tour durch Bergisch Gladbachs Innenstadt geschlängelte. Angemeldet waren laut Veranstalter zuvor etwa 50 Teilnehmer, dennoch kam es nur vereinzelt zu größeren Verkehrsbehinderungen. Das Ziel des Traktorkorso: Die Geschäftsststellen von Grünen, FDP, SPD und CDU.
Vor den Parteibüros luden die Organisatoren des Protests unter Führung des Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Peter Lautz kleine Mistkübel ab – als symbolischen Gruß – und übergaben den Vertreter:innen der Parteien eine Petition diverser Agrarverbände aus NRW (Dokumentation siehe unten) .
Die Landwirte und Landwirtinnen aus Rhein-Berg, aber auch aus Oberberg, Solingen und Leverkusen, fordern die Rücknahme von Kürzungen der Agrarsubventionen der Ampel-Koalition, die allerdings mittlerweile von der Regierung wieder einkassiert worden waren (Wegfall von Begünstigungen bei der Kfz-Steuer) oder nur schrittweise kommen (Streichung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel).
Die Botschaften der Demo
Ampel muss weg
Landwirtschaft vor Ort, statt Ampel und Import
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Heimischer Bauer ernährt sein Volk auf Dauer
Die Ampel nix versteht, der Bauer untergeht
Landwirtschaft ist bunt statt braun
Zudem beklagt die Bauernschaft eine fehlende Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Kosten, eine ideologisch geprägte Umweltpolitik, nationale Alleingänge beim Tier- und Pflanzenschutz, zu lange Reaktionswege in der Politik, fehlende Planungssicherheit.
Pauschale Kritik gab es auf den Plakaten des Protestzuges zudem immer wieder an der Ampel-Koaltion. Die Slogans „Die Ampel muss weg“ und „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ prankten an einigen Fahrzeugen – zu denen neben den Treckern auch Schwerlaster aus dem Baugewerbe, Transporter von Handwerkern und Privatfahrzeuge gehörten.
Kosten beeinträchtigen Wettbewerb
„Höchste Kosten in der Produktion und Verkauf zu wettbewerbsfähigen Weltmarktpreisen – das funktioniert nicht“, erklärte Torsten Mühlinghaus, Ortvorsitzender der Ortsbauernschaft Wermelskirchen. Er mahnte bei der Demo faire Bedingungen an. Schon jetzt führe der Handel bei Obst, Gemüse und Milchprodukten nur noch zu 35 Prozent Waren aus deutscher Produktion, „der Rest kommt aus dem Ausland”.
„Uns steht das Wasser bis zum Hals”, unterstrich Peter Lautz vom Kreisbauernverband. Die Debatte um die Streichung der Rückvergütung beim Agrardiesel habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Man wolle die Ernährung zukunftsfähig sicherstellen, mit einer verfehlten Agrarpolitik ist dies nicht möglich. „Nehmt das zurück, aber nicht scheibchenweise“, so sein Appell.
Alternativen entwickeln
„Ein gestaffelter Abbau der Rückvergütung beim Agrardiesel macht Sinn”, sagte auch Elisabeth Watzlawek, Co-Sprecherin der Grünen in Bergisch Gladbach. Sie vertrat den grünen Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf, der im Ausland unterwegs ist. Dieses Vorgehen schaffe Anreize, Alternativen zu Verbrenner zu entwickeln. Generell sei der Abbau klimaschädlicher Subventionen richtig, wie das Dienstwagenprivileg. Grundsätzlich müssten aber nutzbare Alternativen für die Betroffenen vorhanden sein.
Hermann-Josef Tebroke (MdB, CDU), äußerte im Gespräch mit den Demonstranten im GL Center Verständnis für die Proteste: „Kurzfristig wird aus fiskalischen Gründen etwas gestrichen, das geht so nicht.“ Die CDU-Fraktion habe im Bundestag eine Rücknahme der Sparvorschläge gefordert. Die Produktion wertvoller Lebensmittel vor Ort habe nunmal Konsequenzen.
Tebroke sicherte Gespräche mit den Landwirten zu, in einem halben Jahr wolle man das Thema erneut auf den Prüfstand stellen.
Hermann-Josef Tebroke (MdB, CDU) Zu extremistischen Demo-Teilnehmern: Trittbrettfahrer können das legitime Anliegen der Verantwortlichen gefährden. Gewalttätige Auswüchse und Nötigung lehne ich grundsätzlich ab. Am Ende wird hierdurch den berechtigten Interessen der Landwirtschaft geschadet. Ich hoffe sehr, dass die Aktionen im Rahmen dessen bleiben, was unser Demonstrationsrecht aus guten Gründen möglich macht.
Alternative Einsparpotentiale: Im Zuge der Haushaltsplandiskussion haben wir als CDU/CSU aus der Opposition heraus zahlreiche Vorschläge gemacht: Abbau der Bürokratie; Verzicht auf unnötige Gesetzesvorhaben (Kindergrundsicherung, Stromsteuererstattung, Cannabis, etc.); kritische Durchsicht von Subventionen, zumal wenn sie tatsächlich klimaschädlich sind; Reformen beim Bürgergeld und Anreiz zur Arbeitsaufnahme; Reformvorschläge zur Altersvorsorge Zu extremistischen Demo-Teilnehmern: Jetzt gilt es, sehr genau zu analysieren, ob die Aktion an der Fähre in Schleswig-Holstein von Rechtsextremen initiiert war. Da muss es nicht nur darauf strafrechtliche Reaktionen geben. Der Deutsche Bauernverband muss gegebenenfalls alle Veranstaltungen absagen, die er organisatorisch mit Ordnern etc. nicht im Griff hat. Ich bin erleichtert, dass die Bauern hier im RBK ihren Protest zivilisiert und friedlich gestalten.
Alternative Einsparpotentiale: Im Zuge der Gesamteinigung für den Haushalt wird der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen angegangen, wie wir es lange gefordert haben. Cem Özdemir hat von Anfang an davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung zu streichen. Wir Grüne haben uns hingegen für ganz andere Maßnahmen, u.a. eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs stark gemacht, eine Forderung, die ich weiterhin unterstütze.
Christian Lindner (MdB, FDP)
Zu den Protesten: Meinungsäußerungen gehören zur Demokratie! Und die Vertretung der eigenen Interessen auch. Die Politik muss dann abwägen. Die Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft hat auch eine Verantwortung für die Gesellschaft. Der Protest muss deshalb verhältnismäßig erfolgen. In Bergisch Gladbach war es, wie ich gehört habe, laut, aber friedlich. In der Sache hat die Bundesregierung viele Argumente bereits aufgenommen. Da ich von hier komme, sind mir die praktischen Probleme bewusst. Aber bei den großen Veränderungen, die anstehen, müssen alle einen Beitrag leisten. Umso wichtiger ist es der FDP, die landwirtschaftlichen Betriebe weiter vor zu großer Bürokratie und Bevormundung zu schützen. Bei Düngen, Pflanzenschutz und Tierwohlkennzeichnung ist das bislang gelungen.
Zu extremistischen Demo-Teilnehmern: Ich habe keinen Zweifel, dass die Landwirtinnen und Landwirte sowohl die Versuche der Unterwanderung von rechts erkennen, als auch Versuche von Oppositionsparteien, ihnen nach dem Mund zu reden.
Alternative Einsparpotentiale: Die Agrarbereich erhält massive Subventionen aus Brüssel und Berlin. Jetzt geht es um eine begrenzte Reduzierung, auch damit neue Aufgaben im Agrarbereich wie der Stallumbau und die Senkung der Stromsteuer finanzierbar sind. Ich sehe keine Möglichkeit, wie der Agrarbereich vollkommen von der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden kann.
Volker Schiek (Vorsitzender der SPD)
Zu den Protesten: Als freiheitlich demokratische Gesellschaft sind wir stolz darauf, dass nach unserem Grundgesetz grundsätzlich Versammlungsfreiheit besteht und mit friedlichen Mitteln auch Kritik an Regierungsentscheidungen zum Ausdruck gebracht werden kann. Aber auch hier gilt durchgängig das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Angesichts der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ohne die Übertragung von beschlossenen Kreditermachtigungen, die die CDU durch ihre Klage verhindert hat, muss auch der Landwirtschaftssektor Haushaltseinsparungen erbringen. Der jetzt gefundene Kompromiss reduziert die Subventionen in drei Schritten und nicht in einem. Dieses ist eine deutliche Verbesserung. Ein Kernproblem der Landwirtschaft besteht darin, dass zu viele Teile des Einkommens sich aus Subventionen ergeben und sich hieraus ein anderes Verständnis bei den Bauern entwickelt hat.
Zu extremistischen Demo-Teilnehmern: Diese Auseinandersetzung animiert vielleicht Trittbrettfahrer, die die demokratische Gesellschaft generell ablehnen. Die Bauern sind gut beraten sich von solchen nicht instrumentalisieren zu lassen.
Alternative Einsparpotentiale: Ob es im Bereich der Landwirtschaft an anderer Stelle Kompensationsmoglichkeiten gibt, mag der deutsche Bundestag beurteilen, der über den Regierungsentwurf noch beraten und über ihn entscheiden muss.
Uwe Wirges (Kreisvorsitzender Freie Wähler)
Über die Proteste: Wir haben absolutes Verständnis für die Proteste der Landwirte. Wir halten eine stärkere steuerliche Belastung der Landwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt für völlig falsch. Deutschland liegt im europäischen Vergleich hinsichtlich der Subventionen bei der Landwirtschaft im Mittelfeld. Vor allem müssen Vielfalt des Angebotes gesichert und regionalen Anbietern Chancen eingeräumt werden. Deshalb ist die Kritik an den Streichungen und Kürzungen absolut berechtigt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung im Vorfeld das Gespräch mit den Bauerverbänden gesucht hätte, um eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Subventionen stehen wir aber generell kritisch gegenüber, insbesondere wenn ihre Auswirkungen nicht längerfristig betrachtet werden und keine Verlässlichkeit gegeben ist.
Zu extremistischen Demo-Teilnehmern: Dass andere Gruppierungen solche Proteste nutzen, ist leider nicht auszuschließen, zeigt aber auch die generell hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Der Bauernverband sollte die eigene Situation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darlegen und verdeutlichen, um sich von extremen politischen Positionen abzugrenzen. Protestaktionen wie in Schleswig-Holstein tragen nicht zur Akzeptanz bei.
Eine massive Behinderung von Berufspendlern und der Wirtschaft ist dauerhaft nicht hinzunehmen. Damit werden viele Unschuldige getroffen, die die Entscheidung der Bundesregierung nicht zu verantworten haben.
Reaktionen der Politik im Wortlaut
Über die Proteste: Die Landwirte beklagen sich nicht nur über die Streichung der Kraftfahrzeugsteuer und den Subventionsabbau beim Agrardiesel, sie beklagen sich über einseitige, immer wieder kurzfristige, belastende und schwerkalkulierbare Entscheidungen der Bundesregierung.
Maik Außendorf (MdB, Grüne)
Über die Proteste: Insgesamt sind die Sparanstrengungen, die Kanzler und Vizekanzler vereinbart haben, an manchen Stellen in der Gesellschaft schmerzhaft. Die Landwirtschaft wird aber dabei nicht überproportional belastet. Es reicht nicht aus, hin und wieder zu behaupten, man sei dazu bereit, um dann bei jeder Änderung zu protestieren oder blockieren. Weitere Änderungen im Sinne von Abschwächungen wird es beim Diesel nicht geben.
Beim SPD-Büro an der Mülheimer Straße trafen die Bauern die Landtagsabgeordnete Tülay Durdu an, bei der FDP an der Bensberger Straße war Kreisgeschäftsführerin Elke Matt vor Ort.
Bunt statt braun
„Wir sind keine Rechten”, versicherte Torsten Mühlinghaus, der Landwirt aus Kürten. Die Landwirtschaft in diese Ecke zu rücken sei verwerflich. Man habe sehr genau darauf geachtet, wer an den Protesten teilnehme.
„Landwirtschaft ist bunt statt braun“ war vereinzelt auf Plakaten zu lesen. „Wir distanzieren uns von den Rechten, in der Landwirtschaft gibt es nicht nicht zuletzt viele Gastarbeiter, die wichtig für den Betrieb sind,“ sagt Bio-Bauer Peter Miebach aus Overath klar. „Bunt“ stehe darüber hinaus für Artenvielfalt, die man auf die Äcker bringe sowie für die Versorgung von Veganern.
Vertreter des rechten Politspektrums waren zumindest als Zuschauer vor Ort, um die Demonstranten mit Applaus zu unterstützen: „Der Protest betrifft alle Bürger, die Lebensmittel werden immer teurer“, erklärte Günther Schöpf, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat. Schon 2022 habe die Bundestagsfraktion der AfD eine Verdopplung der Agrar-Subventionen gefordert.
Schöpf begleitete den Protestzug gemeinsam mit Florian Fornoff, ebenfalls AfD-Ratsmitglied, mit einer Deutschlandfahne, auf der eine große Banane prangt. Mit dieser sogenannte „Wut-Fahne“ hatte er auch regelmäßig die Montags-„Spaziergänge“ der Querdenker-Szene angeführt. Auch im Protestzug waren einige Fahrzeuge mit Aufklebern und Plakaten der Querdenker zu erkennen.
Ruhiger Demo-Verlauf
Die Polizei sprach von einem ruhigen Verlauf des Protestzuges, es sei lediglich zu Rückstaus durch das langsame Tempo und gelegentliche Stopps der Kolonne in der Stadt gekommen. Das große Verkehrschaos sei ausgeblieben, da der Berufsverkehr zum Zeitpunkt des Protests bereits durch gewesen sei, so ein Sprecher.
Blockaden an den Autobahnzubringern habe die Kreispolizei nicht registriert, diese seien auch nicht genehmigt worden. Der Stadt-Anzeiger berichtet dagegen (mit Fotos), dass die Landwirte seit dem frühen Morgen fast alle Auffahrten auf die Autobahnen A1 , A3 und A4 im Rheinisch-Bergischen Kreis zumindest teilweise blockiert hatten. Nur einzeln seien die Autos durchgelassen worden.
In Bergisch Gladbach zeigen sich die Veranstalter am frühen Nachmittag mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden: „Alles geschlossen, alles friedlich”, bilanzierte Peter Lautz. Am Sonntag gehe es dann weiter, zum groß angekündigten Protest in Berlin. Drei Busse aus dem Rheinland seien dafür bereits gemietet.
Mitarbeit: Georg Watzlawek
Redaktionshinweis: Das Statement von Finanzminister Christian Lindner (MdB, FDP) wurde am 9. Januar ergänzt.
Zum Vergleich: Die letzte Klimaschutz-Demo verlief hauptsächlich entlang der Fußgängerzone – ob freiwillig oder durch die Ordnungsbehörde genötigt, keine Ahnung.
Aber wenn die Bauern mit ihren fetten Treckern kommen, steht der Verkehr still. Traut man sich nicht mehr zu Fuß auf die Straße?
Der Protest ist längst entgleist, es geht jetzt pauschal gegen die Regierung und gegen alles, was die Landwirte einschränkt: Klimaschutz, Naturschutz, Tierwohl.
Faire Preise sind mehr als legitim, sich mit Populisten und Rechten gemein machen jedoch nicht.
Vielleicht haben die Landwirt:innen sich nur das falsche Ziel ausgesucht? Warum versperren sie nicht die Zufahrten von Tankstellen oder die Parkplätze von Aldi, Lidl
und Co ? Schließlich sind diese Leute doch mit ihrer Preispolitik verantwortlich für die Situation. Da wären dann auch die Richtigen betroffen: Die sog. “Normalverbraucher:innen, denen man nicht oft genug erklären kann, daß Geiz überhaupt nicht geil ist.
Angesichts der zunehmenden Kritik an der bedrohlichen Demonstrationskulisse und der riesenhaften Fahrzeuge kam mir heute eine Idee. Es wird ja zu Recht beklagt, dass andere Berufe nicht die Möglichkeit haben, mit riesenhaften Geräten zu blockieren und zu demonstrieren.
Für die am Wochenende zahlreich (nach meiner Schätzung über 50 % ) beteiligten LKW, deutlich größer und lauter als Traktoren, wäre ein Geschäftsmodell oder ein zweites Standbein ein Startup zur Bereitstellung von LKW für Demos und Blockaden sowie der Dienstleistung Transparente und Schilder zu beliebigen Themen und Ausrüstung mit Deutschlandflaggen.
Die Homöopathen wären die ersten Kunden, wenn man sich beeilt.
Man muss sich erst mal richtig mit dem Thema auseinandersetzen. Anfangs dachte ich auch erst was wollen den jetzt nur die Bauern.
Aber das hier hat mir die Augen geöffnet https://youtu.be/HLKAImNSFJs?si=VFYxtN3DpSdqznGn
Es geht auch darum, dass die Bauern vor den karren ihrer eigenen Verbände gespannt werden. Die großen Agrarbetriebe machen das Geld mit der Fläche. Kleine Höfe wenig Chancen. Es ist eine Farce wenn die CDU zu den Bauern steht. Jahrelang mit der SPD zusammen haben sie eine vernünftige Politik die Nachhaltigkeit fördert verschlafen. Jetzt brennt natürlich der Ofen mit den Regeln die dennoch sein müssen, weniger Nitrate im Boden etc.
Auch die Aktuelle Regierung macht nicht alles gut, sich als Freund der Bauern hinstellen und Jahre nichts für sie getan haben ist gelinde gesagt ein politisches ausnutzen derer. Die afd hat nachweislich in Abstimmungen im Bundestag ebenfalls gegen bessere Gesetze für die Bauern gestimmt.
Aufhören muss auch, dass der Boden zum Spekulationsobjekt wird. Die Chefs der Bauernverband, in denen die großen Firmen etwas zu sagen haben, machen sich wie immer die Taschen voll, genau da geht der kleine Bauer unter.
Hier muss die Politik fördern und fordern durch Gesetze und ordentliche, vernünftige Preise für die Lebensmittel.
D’accord
Ist das die Zukunft der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen um Einkommen oder Vergünstigungen?
Lokführer lassen ihre Loks stehen, die niemand sonst bedienen kann und nötigen damit unzählige Menschen.
Bauern blockieren mit ihren riesenhaften Traktoren ganze Städte und Autobahnen und als Trittbrettfahrer steigen Speditionen mit ihren riesigen Zugmaschinen ein.
Berufsgruppen, die nicht über solch martialisches Gerät verfügen, sind auf ihre Argumente angewiesen. Erzieher:innen, Krankenpfleger:innen u.v.a. können keinen Verkehr blockieren, um bessere Bezahlung zu erreichen.
Die Verwahrlosung des öffentlichen Diskurses im Internet hat die Realität erreicht.
Wer das größte Maul (Traktor) hat, hat auch die Populisten auf seiner Seite.
Zur Sache:
https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/agrardiesel-streit–warum-die-bauern-die-falschen-forderungen-stellen-34303400.html?fbclid=IwAR2QuwWIxL5ZDa665OEt7XR0TorGhZ5hE1PKUZTROgGyeHMgKkNUudw-gXo
Lieber Herr Schneider!
Ihr Kommentar vergleicht leider, wie viele andere, abhängig Beschäftigte (von der GDL vertretene Lokführer, deren Streikrecht vor ein paar Tagen in 2. Instanz bestätigt wurde) mit selbstständigen Unternehmern, also den Landwirten, die mit eigenen Entscheidungen in einem marktwirtschaftlich schwierigen, aber von ihren Verbandsvertretern maßgeblich mitgestalteten Umfeld tätig sind.
Was die Wahl der eingesetzten Mittel angeht (Züge/Traktoren) ist es an der Bahn, durch attraktive Bedingungen mehr Personal einzusetzen. Wo für mangelhafte Leistungen Managern Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, sollte das möglich sein.
Zu den Aktionen der Landwirte schließe ich mich dem folgenden Kommentar an:
„Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen:
Nämlich zu Fuß.”
So sagte es der Polizeipräsident von Oldenburg in einem Interview.
Wir können uns ja abends um 20 Uhr gemeinsam verabreden zum Klatschen. Das hat doch 2020 beim Gesundheitswesen auch funktioniert *SarkasmusOff*
Hallo Ernst Meier, warum so sarkastisch?
Ich kann die Frage von B.Sonders sehr gut verstehen. Warum soll bzw darf derjenige, der große Mittel (in dem Fall Fahrzeuge) hat mit Nötigung und Blockade für sein empfundenes Recht auf die Straße gehen. Demnächst stellen dann die Piloten ihre Flugzeuge auf die Autobahn. Wo kommen wir denn dann hin???
Vor wenigen Wochen gab es eine Aktion der Pflegeberufsbranche. Die sind friedlich und ohne zu blockieren durch die Städte gefahren. Das geht also auch!!!
@Anno Nüm
Ich finde es in dem Zusammenhang auch besorgniserregend dass diese Art des Protestes mit schwerem Gerät, mit einem Einknicken der Regierung “belohnt” wurde. Ich halte das für die Demokratie für ein fatales Zeichen: um so brachialer und einschüchtender das Auftreten, umso größer die Erfolgsaussichten. Das wird Schule machen.
Scheinheiligkeit bei der AFD!
Günther Schöpf, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat erklärt, das schon 2022 die Bundestagsfraktion der AfD eine Verdopplung der Agrar-Subventionen gefordert habe.
Hier der Gegenbeweis:
Der Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages, hat am 15.12.2023, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
EINSTIMMIG!!!
Neben den Parteien der Regierungskoalition sind folgende Vertreter der Opposition in diesem Ausschuss:
Dr. Ingeborg Gräßle (€DU/C$U)
Christian Haase (€DU/C$U)
Carsten Körber (€DU/C$U)
Dr. Silke Launert (€DU/C$U)
Josef Rief (€DU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing ( AfD)
Dr. Michael Espendiller ( AfD)
Klarer Fall von Populismus der Afd. Wann soll diese Forderung der Afd Bundestagsfraktion denn gewesen sein? Und um welche Subventionen soll es da gegangen sein?
Die Afd war gegen Subventionen (https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-gegen-agrarkfzbauern-rechte/). Es ist leider vorhersahbar und gleichzeitig immer noch erschreckend, wie in diversen “Alternativen Medien” (z.B. einschlägige youtube-Kanäle) nun wieder Gegenteiliges behauptet wird.
Außerdem sollte sich der Mann mit der Bananenflagge vorsehen, nicht wegen Verunglimpfung von Symbolen des Staates belangt zu werden (https://jurios.de/2022/03/15/bananenrepublik-bis-zu-drei-jahre-haft-wegen-banane-auf-deutschlandflagge/).
Zitat: „Hermann-Josef Tebroke (MdB, CDU), äußerte im Gespräch Verständnis für die Proteste: „Kurzfristig wird aus fiskalischen Gründen etwas gestrichen, das geht so nicht.“ Die CDU-Fraktion habe im Bundestag eine Rücknahme der Sparvorschläge gefordert.“
Unfassbar wie sich hier Herr Tebroke an die Landwirte heranschmeißt.
Der Rechnungsprüfungsauschuss des Bundestages, hat am 15.12.2023, die Bundesregierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.
EINSTIMMIG!!!
Neben den Parteien der Regierungskoalition sind folgende Vertreter der Opposition in diesem Ausschuss:
Dr. Ingeborg Gräßle (€DU/C$U)
Christian Haase (€DU/C$U)
Carsten Körber (€DU/C$U)
Dr. Silke Launert (€DU/C$U)
Josef Rief (€DU/CSU)
Ulrike Schielke-Ziesing ( AfD)
Dr. Michael Espendiller ( AfD)
Die Ausschussmitglieder von CDU und AFD haben also (in Abstimmung mit ihren Fraktionen), einstimmig für die Abschaffung der Subventionen gestimmt.
Wie scheinheilig ist das denn Herr Tebroke???
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-landwirte-deutschland-100.html
8-9 Mrd. Subventionen aus EU und der BRD direkt. Von letzterer davon nur 2,4 Mrd.
Also etwas weniger als 1/3 der jährliches GEZ-Zwangsabgabe.
Oder etwas weniger als das 3-fache, was für “produzierten” Strom bezahlt wurde, der nicht eingespeist wurde. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energieversorger-strom-entschaedigung-101.html)
Oder 1/10 der Ausgaben für Flüchtlinge und Migration.
Warum beginnt man also bei den Bauern? Ja, es gibt dort schwarze Schafe und viele Fördermittel fließen falsch. Aber da kann es doch nicht Sinn der Sache sein, die niedrige Besteuerung des Diesels abzuschaffen und damit die kleinen Betriebe noch weiter zu belasten.
Meine Unterstützung haben sie jedenfalls. Da kommt es von den Arbeitern selbst, nicht wie bei Verdi oder GDL, wo kaputte Persönlichkeiten ihren Kleinkrieg führen und die paar verbliebenen Mitglieder vor den Karren spannen.
“… und damit die kleinen Betriebe noch weiter zu belasten.” – Damit sprechen Sie den Kern des Problems an: Kleine landwirtschaftliche Betriebe haben es oft schwer – die (meisten) großen hingegen machen gute Gewinne.
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist grundsätzlich richtig (auch wenn ich an anderer Stelle damit anfangen würde: steuerfreie Flugreisen, Dienstwagenprivileg etc.) – als Ausgleich müssen jedoch kleine Höfe, die oft nur durch Selbstausbeutung überleben, gezielt gefördert werden. Nur eine vielfältige, regionale bäuerliche Landwirtschaft kann langfristig unsere Ernährung sichern!
(Ihr Seitenhieb auf verdi und GDL zeugt dagegen eher von Ahnungslosigkeit, aber das nur am Rande.)
Wer bei der pauschalisierten Versteuerung von Privileg spricht sollte sich beim Vorwurf der Ahnungslosigkeit zurückhalten ;)
@U. Kleinert: Die kleinen Betriebe trifft eine Maßnahme wie die Kürzung beim Agrardiessel allerdings auch mit deutlich geringeren Summen. In der FAZ wurde heute vorgerechnet, dass Betriebe bis 50 ha im Schnitt dadurch eine jährliche Mehrbelastung von 470 Euro haben. Wenn das die Existenz gefährdet oder der letzte Schritt zur Existenzgefährdung ist, dann stimmt das gesamte wirtschaftliche Konzept des Betriebs schon vorher nicht.
Bei Fakten von “glauben” zu reden, ist der falsche Ansatz. Wer glauben will, kann in die Kirche gehen. Zu viele leben in ihrer eigenen Blase und was dort nicht hineinpasst, wird nicht akzeptiert.
Übrigens auch interessant, wie Verkehrsbehinderungen durch Bauern angeprangert werden. Keiner schimpft gegen Behinderungen durch Klimakleber oder den Bahnstreik. Die, die am lautesten schreien sind oft nicht die Mehrheit.
Der ursprüngliche Vorschlag zu den Steueränderungen kam aus dem Landwirtschaftsministerium. Cem Özdemir stellte sich später, wie wir alle wissen, an die Spitze der Protestbewegung der Bauern.
Jeder hat ein Recht, gegen Nachteile zu demonstrieren. Nur bei den Bauern wird jetzt die Aufmarksamkeit des Framings auf radikale Mitläufer gesetzt. Als ob wir es nicht wüssten, dass bei nahezu jeder Demo irgendwelche Redikalen zu finden sind. Aber je nach eigener Blase macht der eine mal das rechte Auge zu, der andere das Linke und Bundes-Olaf eventuell beide. :-)
“Keiner schimpft über Behinderungen durch Klimakleber oder den Bahnstreik”
Für eine solche Behauptung muss man aber wirklich in einer ganz eigenen Blase leben.
Ich verstehe nur nicht, warum den Politikern der AFD kein Mistkübel übergeben wurde. Die AFD wollte doch schon lange alle Agrarsubventionen streichen, und hat auch in den entsprechenden Ausschüssen für die Abschaffung der Subventionen gestimmt.
Ein Schelm, wer ………..
Ich bin froh, dass ich keine Kuh mehr im Stall halten muss, um meinen Milch/Quark/Käsebedarf zu sichern.
Ich bin froh, dass ich keinen Hühnerstall mehr sauber halten und Eier einsammeln muss, um frische Eier zu bekommen.
Ich bin froh, dass ich keine Kaninchen mehr großziehen, füttern und dann schlachten muss, um an leckeres Fleisch zu kommen.
Ich bin froh, dass ich mir die Hände nicht schmutzig machen muss, um Kartoffeln und Möhren essen zu können.
Ich bin froh, dass ich nicht im Kalten arbeiten muss, um Feldsalat und Rosenkohl ernten und geniessen zu können.
Ich bin froh, dass das die Landwirtinnen und Landwirte für uns machen – rund um die Uhr. Als ich Kind war – kurz nach dem Krieg –, wurde das alles in unserem Haushalt neben dem eigentlichen Berufsleben noch nebenher erledigt.
Viel Erfolg in Berlin!
Keiner, der ein Unternehmen – außer Startups – gegründet oder geführt hat, ist jemals in den Genuss irgendeiner Subvention gekommen.
Seit Jahrzehnten wird die Landwirtschaft mit hohen Subventionen von Politik und Gesellschaft gepampert. Einige dieser Subventionen sind sogar umweltschädlich.
Subventioniert wird eine Branche, die auch im großen Maße für die für uns alle und spätere Generationen belastende Umweltschäden verantwortlich ist: Verlust an Artenvielfalt, Gefährdung des Grundwassers, Vergiftung der Böden, Verpestung der Luft. Durch die Verwendung, von Gülle, Insektiziden, Pestiziden, Fungiziden, Neonikotinoiden. Die Branche muss durch Verordnungen des Gesetzgebers zu einem umweltverträglichen Verhalten gezwungen werden. Nur ein kleiner innovativer Teil verhält sich im Sinn einer gesunden Zukunft vorausschauend.
80 Prozent des Anbaus von Mais werden zur Tierfütterung verwendet – Jahr für Jahr werden 50 Millionen Schweine gezüchtet, in die Schlachthöfe getrieben, getötet und zerlegt. Die unwürdige, profitgetriebene Haltung von Mitgeschöpfen in der Massentierhaltung ist nur mühselig abzubauen. Die ständige Wiederholung der Phrase vom „Tierwohl“ hilft keiner geschundenen Kreatur.
Einen erheblichen Anteil an der Misere der Landwirte haben auch die Lebensmittelindustrie und die Supermarktketten, die im Konkurrenzkampf die Preise gnadenlos drücken. Wann blockieren die Bauern endlich die Supermarktketten?
Auch wir Verbraucherinnen und Verbraucher tragen zu den Problemen mit unserer „Geiz-ist-geil-Haltung“ erheblich bei. Dabei nehme ich die Menschen mit einem schmalen verfügbaren Einkommen ausdrücklich aus.
Wenn, wie es sich abzeichnet, das Geld knapper wird, werden in vielen Bereichen Einschränkungen und Verzicht folgen. Das muss langsam in die Köpfe.
Das Recht zu demonstrieren steht nicht zur Debatte. Aber ausgerechnet mit steuerfreiem Diesel? Mit großen, schweren Traktoren?
Zitate zum Widerstand und der Hinrichtung von Widerständlern in einem Terrorstaat(„… wird Widerstand zur Pflicht“) als Parolen für die Durchsetzung kleinlicher steuerlichen Ziele einzusetzen, zeigt die Maßlosigkeit der Demonstrierenden. Hier hätte die Bauernschaft die Kirche besser im Dorf gelassen.
Von Herrn Klaus Hansen (mal wieder!) der beste, weil kritisch-informierende Kommentar.
Es wird immer gleich der eigene Untergang beschworen (darunter geht es wohl nicht).
Hirschhausen: anstelle des Frontallappen haben wir einen Jammerlappen.
Bis auf das Biotop der Superreichen müssen wir alle etwas Wohlstand abgeben. Nicht schön, aber auch bitte kein Grund populistische Menschenfänger zu wählen.
Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge unterstützen 69 Prozent der Befragten die Demonstrationen und Blockaden der Bauern in Deutschland. Quelle: http://www.focus.de
Das wird aber nur so lange der Fall sein, bis man selbst direkt betroffen ist und evtl sogar finanzielle Nachteile hat. Z.B., da man nicht zur Arbeit kommt und einem damit das Gehalt für den Zeitraum gestrichen wird. Oder Lehrkräfte nicht den Weg zur Schule schaffen und man sich aus dem Grund einen Tag Urlaub nehmen muss, da das Kind unbetreut ist.
69 %? Das glaube ich nicht.
Insa, dieses Meinungsforschungsunternehmen präsentiert sich zwar als politisch unabhängig/überparteilich, das ist aber erheblich zu bezweifeln.
Insa und Insa-Chef Hermann Binkert spenden der AfD Geld, haben die Bild-Zeitung nahezu im Wochentakt mit ihren politischen (meinungsbildenden) Umfrageergebnissen versorgt. H. Binkert ist auch ansonsten für die AfD tätig geworden – auch auf Honorarbasis politisch beratend- und er hat wohl auch eine freundschaftliche Verbindung zu Herrn Höcke.
Nur weil das Ergebnis nicht mit Ihrer Meinung übereinstimmt?
Die folgende Umfrage kommt ebenfalls auf eine hohe Zustimmung:(57,5% aufjedenfall, 7,6 % eher ja)
https://civey.com/umfragen/36068/haben-sie-verstandnis-fur-die-aktuellen-proteste-z-b-strassenblockaden-der-landwirtinnen-und-landwirte
Oder finden Sie auch hier Gründe, warum das Ergebnis manipuliert sein müsste?
allerdings ohne wirklich die Hintergründe zu kennen, mich eingeschlossen.
Wie fast überall: viel Meinung, aber wenig Kenntnis.
So langsam verkommt Deutschland zum Staat der Protest-Agitatoren. Nicht nur die DLG nimmt halb Deutschland in Sippenhaft, die Bauern machens nach. Beide Aktionen sind übergriffig, schaden dem Bruttosozialprodukt mehr als sie den Betreibern nutzen, wobei die große Herde rindviehmäßig den Leitochsen folgt. Dass sich den Bauen auch noch alle möglichen Trittbettfahrer anschließen bis hin zu den Rechtspopulisten, dürfte vorher klar gewesen sein. Und dass dieser Bauern-Protest vor Gericht in all seinen Ausmaßer tolleriert wird, stört mein Rechtsbewusstsein gewaltig.
Lieber Herr Havermann , mein Rechtsbewusstsein ist gestört worden seit dem ich weiß , dass die Verfassungsrichter ein wöchentliches Essen mit den sog Politikern abhalten , und die Judikative weisungsgebunden ist , was nun ! Die einzigen Ziele die hier verbreitet werden ist Spaltung unter uns Menschen , auch auf diesem Informationskanal , denn wer sieht schon jemanden an ob er links oder rechts oder was weiß ich nicht ist , es findet einfach nur Spaltung statt !!!
Jetzt aber mal Klartext: Inwiefern ist die Judikative weisungsgebunden? Wer sind „sogenannte Politiker“? Und was ist der Haken an einem gemeinsamen Essen? Wenn’s beliebt, dann gerne mit validen Quellen belegt.
Falsch Frau Kutzner.
Die Judikative ist auf der Basis der Gewaltenteilung in unserem Land nicht weisungsgebunden.
Weisungsgebunden ist die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive.
Hoffentlch kommt nicht auch noch das “Argument”, Deutschland sei eine Diktatur.
Eine Diktatur? Die Standardfolklore in gewissen Kreisen lautet doch, Deutschland sei eine GmbH.
Diese Begriffe werden so inflationär und beliebig benutzt, dass ich glaube, für die Leute, die das vertreten, sind GmbH und Diktatur dasselbe.
Auch wieder richtig. Auseinanderhalten können werden sie beides wohl nicht – man wird ja nicht VTler, weil man im Überfluss mit Geistesgaben gesegnet ist.
Hi, wer oder was ist ein VTler?
Mit VT ist wahrscheinlich „Verschwörungstheortiker“ gemeint.
Bitte unterlassen Sie es, mit falschen Fakten Stimmung zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Es gibt keine wöchentlichen Essen von Verfassungsrichtern mit Politikern (was meinen Sie mit „sog.“?). Sondern einen jährlichen Meinungsaustausch zwischen Verfassungsorganen, siehe Link unten. Die Judikative ist in Deutschland nicht weisungsgebunden.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-die-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts,SkUTEnP
Für die Interessierten: Unter https://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche kann man die EU-Förderungen für Betriebe einsehen. So erhielt der Hebborner Hof von der EU im Jahr 2022 beispielsweise aufgerundet 18 000€.
Andere Maßnahmen, z.B. Rückvergütung für Diesel und andere Vergünstigungen sind hier nicht berücksichtigt.
Interessant. Ein Hof bei dem ich gerne einkaufe erhielt 49382 Euro.
Ich gönne den Landwirten ein angemessenes Einkommen, bin auch bereit für das Produkt mehr zu zahlen als im Supermarkt für z.B. die Billigmilch oder das Fleisch.
Jeder, der nun für die Bauern und deren Demonstration Verständnis aufbringt, sollte bereit sein für die Produkte das zu zahlen, was sie auch wert sind. Dann müssten keine Subventionen gefordert/gezahlt werden.
Für die Blockaden habe ich kein Verständnis. Und ich glaube, dass das auch nur bedingt lange bei der Bevölkerung bestehen wird.
Interessant, dass Herr Lutz mit keinem Wort als CDU-Kreistagsmitglied erwähnt wird.
Über seine Tätigkeiten in den Agrarpolitischen Gremien
https://www.cdu-rhein-berg.de/lautz
Und dass er, als Betreiber einer Hobbyanlage für wohl situierte Bürger, sich an die Spitze der Bauernproteste stellt, ist fast wie die Soziologen, die bei den Arbeitergewerkschaften an erster Stelle stehen.
Inwiefern steht wem das Wasser bis zum Hals? Wie genau ist “Landwirtschaft” definiert? Verbraucht der Betrieb “Hebborner Hof” Agrardiesel?
Wieviel Förderung erhalten Pferdehöfe? Um wieviel sinken dadurch die Lebensmittelpreise? Sind diese Pferdehöfe zur Versorgung der Bevölkerung notwendig? Kann es sein, dass hier die Falschen subventioniert werden? Kann es sein, dass hier die Falschen demonstrieren?
In der Agrar Statistik kann man nachlesen, was 2022 an Subventionen gezahlt wurde. Ein Betrieb erhielt über 60 Mio. Euro. Ein Betrieb in einem Jahr ! Was hat der Betrieb Gutes für die Allgemeinheit geleistet?
https://www.agrar-statistik.de/Karten-Tabellen/Agrarsubventionen_2022_Top-Empf%C3%A4nger_Liste-uebersichtskarte1684852948.html
Herr Bollen,
weniger Populismus bitte. Das war für die Sozialversicherung.
Und, wie die anderen hier, bitte auch als Sachkündiger Bürger der Grünen kennzeichnen. So erbittet es das Bürgerportal doch, meine ich.
“Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – 34131 Kassel, documenta-Stadt
EGFL: Maßnahmen gegen Marktstörungen
Diese Maßnahme trägt bei Störungen auf den Agrarmärkten dazu bei, eine Bereinigung der Marktsituation zu bewirken. Im Jahr 2022 wurde eine Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe an landwirtschaftliche Betriebe in den von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am stärksten betroffenen Sektoren ausgezahlt. Bei den Beihilfesätzen wurde nach dem Ausmaß der Marktstörung auf die unterschiedlichen Sektoren differenziert, wobei eine Förderobergrenze von 15 000 Euro pro Unternehmen zur Anwendung kam.
60.059.869,00 €”
https://www.proplanta.de/karten/agrarsubventionen_2022-empfaenger3c6b891034cea611a190221a2a0f170f.html
Herr Dr. Alban,
vielen DANK für die Korrektur!
Sind die anderen Millionen Beträge in der Liste auch so zu verstehen?
In diesem Fall bin ich eher Unsachkundiger Bürger der Grünen,