Klimafreunde protestieren bei Abgeordneten und warnen vor Gaskosten-Falle

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch die Vorhaben der Bundeswirtschaftsministerin nach Ansicht der Klimafreunde Rhein-Berg ausgebremst, die Bewältigung der Klimakrise zurückgeworfen. Daher schließen sie sich einem bundesweiten Protestbrief an und wenden sich an die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Klimafreunde Rhein-Berg

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Der Klimafreunde  Rhein-Berg e.V. hat sich in den letzten Monaten im Rahmen  von  Mahnwachen und einer stadtweit angelegten Plakataktion bereits deutlich gegen die derzeitigen Planungen und Gesetzesvorlagen von Ministerien Katharina Reiche (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie BMWE) ausgesprochen, u.a. gegen das „Gebäudemodernisierungsgesetz“, Nachfolgerin des Gebäudeenergiegesetzes GEG, verunglimpfend „Heizungsgesetz“ genannt.

Der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird durch diese Entwürfe schon heute ausgebremst und die Bewältigung der Klimakrise zurück geworfen.

Die Klimafreunde kritisieren nicht nur die unverantwortlichen ökologischen Folgen der Planungen. Sie weisen auch auf die sich verschärfende Abhängigkeit von Autokratien durch den Import fossilier Rohstoffe wie Gas und Öl hin und ganz besonders auf die Risiken durch steigende Kosten.

So werden sich alleine die Netzentgelte nach einer Berechnung des Fraunhofer Institus bis 2045 verzehnfachen. Bereits bis 2035 rechnen Studien mit einer Verdoppelung der Heizkosten. Rund 2.000 Euro Mehrkosten kämen dann auf eine vierköpfige Familie zu. Zudem erscheint es völlig unklar, mit welchen Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung zu rechnen ist.

Um den Forderungen auf Verzicht der geplanten Änderungen Nachdruck zu verleihen, haben sich die Klimafreunde nun gemeinsam mit rund 250 anderen Organisationen einem bundesweiten Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten angeschlossen. Im Wesentlichen werden drei Forderungen genannt:

• Reduzierung der Gasimporte, anstatt neue Abhängigkeiten aufzubauen 
• Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor der Gaskostenfalle
• Planungssicherheit auf lokaler Ebene

Gleichzeitig weisen die Klimafreunde darauf hin, dass erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken in Bezug auf geplanten Maßnahmen bestehen.

Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) wird in einem Schreiben von den Klimafreunden aufgerufen, sich aktiv gegen die Planungen des Reiche-Ministeriums zu stellen und Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis zu übernehmen. 

Ebenso wird die örtliche SPD aufgerufen, innerparteilich Widerstand zu leisten.

Dokumentation