Die Initiative KlimaGerechtLeben bezieht Stellung gegen die rechte Partei AfD, fordert ein Verbot und eine klare Abgrenzung. Denn „gewinnen die Rechten, dann wäre das das Ende von Klimaschutz, Gerechtigkeit und Leben“, heißt es in einer aktuellen Erklärung.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Initiative KlimaGerechtLeben

Unsere Initiative KlimaGerecht Leben steht vor allem für eines: Gerechtigkeit. Bei dem, was zurzeit überall auf der Welt, in Europa und auch in erschreckender Weise in Deutschland passiert, können wir deshalb nicht schweigen.

Die Würde des Menschen, eines jeden Menschen (!) ist angreifbar, verletzlich und wird von Rechtsextremen gerade massiv angetastet. Sie muss geschützt werden. Dies ist die vornehmste Aufgabe der Politik, aber auch der Zivilgesellschaft.

Die beängstigenden Umfragewerte der immer unverhohlener rechtsextrem auftretenden AfD, deren Vernetzung mit allen möglichen Nazigruppen, das Befeuern einer aggressiven Islamophobie, die menschenverachtenden Fantasien einer ethnisch homogenisierten Gesellschaft und der damit verbundenen Deportation von Millionen Menschen, das Aufbrechen des neuen alten Antisemitismus im Land der Täter*innen, all dies erfordert ein mutiges, klares und deutliches Bekenntnis ALLER zu unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Offenen Gesellschaft.

Unsere Freiheit ist Privileg und Verpflichtung zugleich. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss verteidigt werden, jeden Tag aufs Neue!

Mehr Transparenz zwischen Wirtschaft und Politik

Wenn die Demokratie sich nicht wehrt, dann hat sie schon verloren! Wir fordern ein Verbot der AfD, wie auch aller anderen rechtsextremen Gruppierungen, Vereine und Parteien, die unsere demokratische Grundordnung unterwandern oder abschaffen wollen.

Das Erstarken des Rechtsextremismus wäre nicht möglich ohne die großzügige Finanzierung von wirtschaftlichen Akteuren, ob direkt oder indirekt. Wir fordern mehr Transparenz im Hinblick auf die finanziellen Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik. 

Glasklare Abgrenzung gegenüber der AfD

Aber natürlich wissen wir, dass mit Verboten das Problem rechter, menschenfeindlicher Gesinnungen nicht aus der Welt wäre. Daher fordern wir von allen demokratischen Parteien eine glasklare und zweifelsfreie Abgrenzung gegenüber der AfD.

Vor allem aber auch eine Politik, die den Rechten keinen Zentimeter entgegen kommt, wie es zurzeit durch Vorschläge für eine möglichst repressive Flüchtlingspolitik passiert. Rechte Gesinnung bekämpft man nicht mit rechter Politik!

Hinweis der Redaktion: Die Initiative KlimaGerechtLeben unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen die AfD am Samstag ab 11 Uhr in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach.

Wir erwarten eine Politik, in der Mitmenschlichkeit, Hilfsbereitschaft und globale Solidarität die Maßstäbe politischen Handelns sind.

Wir erwarten von allen demokratischen Parteien einen Gegenentwurf zu Ausgrenzung und Hass, zu engstirniger Deutschtümelei, zu nationalem Egoismus. Wir fordern und leben einen Gegenentwurf, der auf globaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit basiert. Keine „deutsche Leitkultur“, sondern ein humanistisches Leitbild, das alle Menschen in ihrer bereichernden Vielfalt mit einbezieht.

Denn wir wissen:  Gewinnen die Rechten, dann wäre das das Ende von Klimaschutz, Gerechtigkeit und Leben.

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  1. Das Kernproblem beim Erstarken autoritärer Kräfte (nicht nur in Deutschland) sind Desinformationskampagnen über das Internet.

    Ganz davon ab: Parteien, bei denen ein Verbotsverfahren erfolreich wäre, müssen auch verboten werden.

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  2. Die Protestwählerinnenthese ist beliebt, weil bequem. Nur vermutlich nicht richtig. Es gibt inzwischen verschiedene Studien die deutliche Hinweise darauf geben, dass die AfD überwiegend aus Überzeugung gewählt wird, weil die vertretenen Inhalte den eigenen Einstellungen nahe kommen. Ein großer Teil der AfD Wählerinnen verfügt über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild, die Zustimmung zu rassistischen, antisemitischen und anderen menschenfeindlichen Aussagen ist bei ihnen deutlich höher als bei Wählerinnen anderer Parteien.

    Und genauso wie es richtig ist, dass es eine gute Politik braucht, um Menschen ihre Abstiegs- und Verlustängste zu nehmen sowie ihre Lebenssituation zu verbessern und sich mit der AfD, ihrer offiziellen Programmatik (die auch schon antidemokratisch ist) und den weit radikaleren Inhalten, die sie außerhalb ihrer Wahl- und Parteiprogramme vertritt argumentativ auseinanderzusetzen, so ist es gleichzeitig richtig, dass eine Partei, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, verboten wird. Ja, die Wählerinnen dieser Partei verschwinden dadurch nicht und legen auch nicht ihre demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen ab, es wird ihnen dadurch aber die Gelegenheit genommen, einer Partei zur Macht zu verhelfen, deren Ziel die Abschaffung der liberalen Demokratie in diesem Land ist.

    Ich finde es immer erstaunlich, dass die meisten davon ausgehen, dass nicht mehrere Dinge gleichzeitig getan werden können.

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    2. Zustimmung, und eine Anmerkung: Die entsprechenden Studien zeigen seit vielen Jahren, dass 10-15% der Bevölkerung ein ‘geschlossen rechtsextremes Weltbild’ besitzen. Diese sind seit jeher das Stammwähler:innenpotential rechtsextremer Parteien, doch erst der AfD ist es gelungen, sie dauerhaft an sich zu binden.

      Der darüber hinausgehende Stimmenanteil beruht also auf Abstiegs- und Verlustängsten insbes. der (schrumpfenden) Mittelschicht, die die Politik ernstnehmen und denen sie entgegenwirken muss. Leider hat diese jahrzehntelang so getan, als könnte alles so weitergehen wie bisher – daher verwundert es kaum, dass Viele nun verärgert sind über das Tempo der “urplötzlich” nötigen Veränderungen, etwa beim ökologischen Umbau. Hätten wir vor 30-40 Jahren damit angefangen, statt den Kopf in den Sand zu stecken, hätte es genug Zeit gegeben für ein langsames Umsteuern. Jetzt bleibt nur der ‘U-Turn mit quietschenden Reifen’.

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      1. Ich würde bei den Wahlmotiven die ganz banale Dummheit nicht vergessen, die durch die Echokammern der „sozialen“ Medien noch eine selbstverstärkende Wirkung erfährt.

        Zudem: Verlust- und Abstiegsängste können auch von außen induziert werden und irrational sein. Dazu passt die Überbewertung von Veränderungen in der Mittelschicht. Die sind längst nicht so groß wie gefühlt, aber gerade gefühlte Bedrohungen lassen sich leicht instrumentalisieren. Wie komplex und anfällig für Fehleinschätzungen das Thema ist, zeigt z.B. dieser Beitrag: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-06/soziale-spaltung-mittelschicht-sozialpolitik-mythen

  3. Ein Verbot der afd scheint mir eher konterkarierend. Die Menschen, die sich dort hingezogen fühlen, dürften mit einer hohen Prozentzahl aus Protestwählern bestehen, weil unsere Regierung von einer Katastrophe in die nächste stolpert. Das ganze braune Pack würde erfolgreich zurückgedrängt, wenn wir eine Regierung hätten, die auch das Volk zufrieden stellt und nicht nur verwaltet, was auch noch nur miserabel gelingt.

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  4. Gratismut !!
    Nach dem 7.10. waren sie sehr ruhig.
    “Bei dem, was zurzeit überall auf der Welt, in Europa und auch in erschreckender Weise in Deutschland passiert, können wir deshalb nicht schweigen.”

    Da sie immer “rechts” schreiben, wo beginnt das für Sie? Rechts der SPD, rechts der CDU, rechts der CSU, rechts der Werteunion. Wenn rechts für Sie gleich rechtsextrem ist, was ist dann links?

    Schön auf den Zug aufspringen, aber das Verbot vertreibt nicht die Sorgen der Menschen und den Ärger auf die Politik. Mind. 15% der Umfragewerte sind Kritik an der Ampel und CDU, nicht rechtsextremes Gedankengut.

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    1. Genauer: Es ist Kritik an Ampel und CDU *von rechts*. Auch von links gibt es viel Kritik, aber die würden deswegen sicher nicht AfD wählen. Aber schön, dass Sie sich hier derart outen – das macht es einfacher, Ihre Kommentare einzuordnen.

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