Integrationsrat: „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“

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1. Alles ganz nett, aber der Integrationsrat und die zuständigen städtischen Mitarbeiter im Rathaus haben ein Problem, wenn sie ganz nett mit Rechtsextremisten aus dem Stadtrat von der AfD bei einem “Bierchen” im Bock zusammensitzen, wie ja berichtet und bisher nicht dementiert wird. Er macht sich schlicht unglaubwürdig!

   Wir reden hier über einen Integrationsrat Bergisch Gladbach, der sich von Ausländern abgrenzt, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzen.

   Diese Integrationsrat, der es nicht mal schafft untereinander Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Diskriminierung abzuschalten, hat seine Aufgabe klar verfehlt.

   blablaba!

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   1. Zur Klarstellung: Nach unserer Kenntnis ist die Darstellung, der Integratonsrat habe sich „auf ein Bierchen mit der AfD“ zusammengesetzt, irreführend. Richtig ist, dass es nach einer Sitzung des Integrationsrats eine informelle Runde mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Integrationsrats gab, an der auch (ehemalige) Mitglieder der AfD teilgenommen haben. Diese wurden vom Stadtrat (wie die Vertreter der anderen Parteien auch) nach Proporz in den Integrationsrat delegiert.

      Eine aktuelle Liste der Mitglieder des Integrationsrats finden Sie im Ratsinformationssystem:

      https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=58&

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      1. Ich kann es nur wiederholen, denn zu dem Zeitpunkt des “netten Treffens” des Integrationsrats inkl. des AfD-Vertreters außerhalb der offiziellen Sitzung, war Fabian Schütz noch Parteimitglied der AfD, auch wenn er damals aus der Fraktion der AfD ausgeschieden war. Erst später hat er die AfD verlassen und seine Arbeitsverhältnis für die AfD-Bundestagsfraktion beendet.

         Bis heute wird Fabian Schütz auf der Webseite des Integrationsrats, der als IR übrigens nicht Teil des Stadtrats ist, sondern eine eigene Rechtsgrundlage hat und nur aus praktischen Gründen im Ratsinformationssysteme geführt wird. Bei der Stadt und dem Integrationsrat selbst wird Schütz als Vertreter der AfD geführt, was auch kein Widerspruch zum Ratsinformationssystem ist. Schauen sie sich die offizielle Webseite des Integrationsrats bei der Stadt bitte mal genau an.
         https://www.bergischgladbach.de/integrationsrat.aspx
         Hier der Stand von HEUTE, 15:38 Uhr als Screenshot.
         https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/dimension=960×10000:format=png/path/s82ffb71b4a0318be/image/i0663b7c44fd911c7/version/1705587169/image.png

         Das Treffen war keine offizielle Veranstaltung des kommunalen Gremiums des Integrationsrats, sondern rein informell und “freundschaftlich”, so das niemand gezwungen war mit Herrn Schütz von der AfD ein Bierchen zu trinken. Wer das dann doch tut, muss sich auch Kritik gefallen lassen!

         Bis heute hat der Vorstand des Integrationsrats keine Stellungnahme oder Distanzierung zu der entsprechenden Anfragen des ordentlichen Mitglieds des Integrationsrats der LIL dazu abgegeben, die sich ausdrücklich weigerte zusammen mit AfD-Vertretern im Bock ein Bierchen zu trinken. Darauf warten die gewählten Migrant*innenvertreter immer noch.

   2. Nach meiner Meinung ist es völlig inakzeptabel, wenn ein Integrationsrat sich mit AfD-Leuten gemein macht. Das zerstört doch nachvollziehbar völlig das Vertrauen derer, für die der Integrationsrat besteht.
      Und wenn jemand wie Herr Schütz in der AfD war und aus irgendwelchen Gründen zu einer rechtslastigen anderen Gruppe wechselt, ist das noch kein Indiz für einen Gesinnungswechsel. Ich kenne jedenfalls keine entschiedene Abkehr vom Gedankengut der AfD. Und bis letzter Woche saß er nach Auskunft des Ratsinformationsdienstes noch für die AfD im Integrationsrat.
      Aus meiner Sicht suchen die Rechtsextremisten solche Situationen, um gesellschaftsfähig zu werden und den irgendwann zu befürchtenden Dammbruch zu erreichen.

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      1. Sehr geehrter Herr Schneider,

         Zurückhaltung ist immer hilfreiche, um Konflikte aufzulösen, wie meine Erfahrungen zeigen.

         Dazu müssen alle Bereitschaft zeigen, zu reden. In Sachen Integrationsrat scheint das schwierig zu sein, wie der unglaublich überhebliche Umgang mit Frau Bagherzadeh zeigt. Integration scheint da nicht gewünscht zu sein.

         In der jetzigen Lage wäre es für die Migrantinnen und Migranten in Deutschland hilfreich zusammenzuhalten und Gegensätze zu überwinden.

         Dazu scheint es aber bei dem Vorstand des Integrationsrat und der Stadt Bergisch Gladbach keine Bereitschaft zu geben, wie sich bei der Nichtbeantwortung ihres “Offenen Briefs” an den Integrationsrats zeigt. Oder gab es da doch eine Antwort darauf?

      2. @mounsier vincent

         Eine Information fehlt ihnen leider, denn tatsächlich ist die Kritik der “LIL Die Linke internationale Liste im Integrationsrat GL” endlich angekommen und es wurde mit dem Vorsitzenden ein klärendes Gespräch vereinbart.

         Das bedeutet bisher keine Zugeständnisse oder Änderung des bisherigen unfairen Verfahrens, welches Hale Bagherzadeh als Vertreterin Die Linke aus der Mitarbeit des Integrationsrats faktisch ausgrenzt.
         Bisher gilt auch weiterhin ein formale Abgrenzung, denn unsere Anfragen, Anträge und Vorschläge gelten weiter und sind bisher unbeantwortet.

         Auch wurde zu der Frage des “Stelldicheins beim Bierchen mit AfD-Mitglieder” keine Fortschritt erzielt. Im Gegenteil hat ein Mitglied des Integrationsrats sogar versucht bei der Redaktion die Löschung unserer Kritik im Bürgerportal zu erwirken, so ihre eigene Auskunft. Das Bürgerportal hat unsere Kritik nicht gelöscht und alles kann in den Kommentaren unter dem Beitrag nachgelesen werden hier:
         https://in-gl.de/2024/01/17/aufruf-zu-demo-gegen-afd-am-samstag-in-bergisch-gladbach/ Lesen sie einfach nach!

         Trotz unsere Kritik, die wir auch weiterhin haben und auch öffentlich wiederholen werden, besteht etwas Hoffnung, dass es zu Gesprächen und Lösungen kommt. Die LIL hat jedenfalls angekündigt ein stimmberechtigten Vertreter zu nächsten Sitzung des Integrationsrats zumindest zu beobachten, nachdem wir dieses Gremien lange boykottiert haben, da es unsere Vorschläge nicht Mal besprechen werden sollten und dazu formale Gründe vorgeschoben wurden. Wir hoffen, dass sich das ändert und wir wieder zu einer Form der Zusammenarbeit zurückkehren, die es lange im Integrationsrat gab, als noch Klaus Faber dort aktiv war.

         Und tatsächlich geschieht dieses alles vor dem Hintergrund der verschärften Debatte, der sich Migrat*innen in diesem Land gegenübersehen. Und das gilt nicht nur für die AfD-Forderungen, sondern auch für die unfassbaren Aussagen aus der Bundesregierung und der CDU, die der AfD nicht nur nachplappern, sondern ähnliche populistische Forderungen erheben, die die AfD und ihren rechtsextremistischen Freunde bestärken. Dazu aber woanders mehr!

         mfg
         Tomás M. Santillan – Die Linke RBK und LIL

      3. @Mousier Vincent
         Mein offener Brief an den Integrationsrat wurde bisher nicht beantwortet.