Dorothee Wasmuth (FDP): „Uns fehlt der echte Willen der Verwaltung zum Sparen“

Die FDP sieht sich in ihren Befürchtungen aus dem Vorjahr bestätigt, der von Bürgermeister Frank Stein geführte Verwaltung zeige keine Fokussierung auf die richtigen Prioritäten, daher gelinge die Konsolidierung nicht, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Dorothee Wasmuth. Und lehnt den Doppelhaushalt 2024 / 2025 ab.

Wir dokumentieren hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dorothee Wasmuth, im Wortlaut. Die Reden der anderen Fraktionen finden Sie unten.

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In der heutigen Haushaltsrede der FDP Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach kann ich Bezug nehmen auf meinen leider verstorbenen Vorgänger Jörg Krell. Der hat im vergangenen Jahr an dieser Stelle die Fehlentwicklungen im städtischen Haushalt unserer Stadt klar herausgestellt. Er hat deutlich gemacht, dass Grün und Rot nicht den Mut gehabt haben, den vom Stadtkämmerer Thore Eggert damals mutig aufgestellten Entwurf mit einer echten Sparstruktur und einem freiwilligen HSK zu verwirklichen.

Wir als FDP Fraktion haben damals gefordert, dass der Haushalt 2023 ein Haushalt des Übergangs, ein Haushalt des Einstiegs in eine nachhaltige und strukturelle Haushaltskonsolidierung werden sollte. Heute sehen wir: daraus ist nichts geworden!

Die Ratsfraktionen von Grün und Rot haben es vorgezogen, Lieblingsthemen ohne Rücksicht auf Realisierungschancen mit großzügigen Haushaltsmitteln zu versorgen. Damit steht unsere Stadt mittlerweile deutlich näher am Haushaltssicherungskonzept statt sich – wie dringend notwendig – davon zu entfernen.

Die FDP Ratsfraktion hat recht gehabt in der Analyse der damaligen Situation. Die FDP Ratsfraktion hat recht gehabt damit, konsequent den städtischen Haushalt für 2023 abzulehnen.

Ein Jahr später hat sich nichts verändert – jedenfalls nicht verbessert und die Position der FDP zum Haushalt kann ich daher in großen Teilen erneut so formulieren.

Die FDP hat bereits im vergangenen Jahr gefordert: „Es geht nicht um einzelne Maßnahmen des HSK, sondern um das Paket als Ganzes. Es geht um das klare Bekenntnis zur Konsolidierung.“

Auch in diesem Jahr geht es uns Freien Demokraten nicht primär um die Haushaltaufstellung – diese hat Kämmerer Thore Eggert gemeinsam mit seinem Team unter schwierigen Bedingungen hervorragend geleistet – vielen Dank dafür.

Den Haushalt aufzustellen ist der eine Schritt, der viel wichtigere Schritt ist es diesen zielgeleitet und output-orientiert zu bewirtschaften. Bei einer solch angespannten Finanzlage muss oberstes Ziel der Verwaltung das Heben von Effizienzgewinnen bzw. der möglichst optimale Einsatz und die Steuerung der bestehenden Ressourcen sein.

Dies ist die Aufgabe des Bürgermeisters als Chef der Verwaltung. Wir sehen nicht, dass der Bürgermeister dieser Aufgabe im vergangenen Jahr gerecht geworden ist. Der echte Wille der vom Bürgermeister geführten Verwaltung zum Sparen fehlt uns weiterhin.

Die FDP hat bereits im vergangenen Jahr gefordert: „Konsolidierung heißt nicht Ausgabenkürzungen in allen Bereichen sondern Fokussierung auf gewählte Prioritätsfelder.“

Statt Fokussierung auf Prioritäten, bürden rot/grün der Verwaltung immer weitere mehr oder weniger sinnvolle Aufgaben auf. Dies lenkt von den großen Aufgaben ab und bindet dringend notwendige Personalressourcen, die an anderer Stelle zur Aufgabenerledigung fehlen.

Machen Sie sich schlau: Hier finden Sie zum Download

• den gesamten Haushaltsentwurf 2024 /2025
• den Investitionsband (Entwurf)
• das freiwillige Haushaltssicherungskonzept
• den Haushaltsbegleitbeschluss von FWG (ab Seite 5) sowie FDP (ab Seite 27)

Wir fordern daher eine Überprüfung aller in den letzten 5 Jahren gefällten Beschlüsse auf Sinnhaftigkeit für die  notwendigen Zielsetzungen von Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Beschlüsse zurückzunehmen und so die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicher zu stellen! Damit uns so etwas wie beim Stadthaus in Köln nicht passiert, wo das Vorkaufsrecht nicht genutzt wurde.

Prioritäten setzen ist das eine, überprüfen und steuern ob die gesetzten Prioritäten die richtigen sind und weiter prioritär verfolgt werden sollten ist das andere. Das gelingt nur mit einem aussagekräftigen zentralen wie aber auch dezentralen Controlling, ohne dies werden Steuergelder im „Blindflug“ verbraucht.

Wir fordern daher umgehend ein aussagekräftiges Berichtswesen, welches die Verbesserung der dezentralen Haushaltsbewirtschaftung und die Benennung von Verantwortlichen in der Verwaltung ermöglicht. So wird die Steuerung der Verwaltung erst möglich und es wird für Politik und Verwaltung eine deutlich bessere Risikoabschätzung und vor allem ein verantwortungsvoller Einsatz von Ressourcen und damit Steuergeldern sichergestellt.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir als FDP Ratsfraktion gefordert: „Zur Konsolidierung gehört auch eine langfristige Verbesserung der Einnahmeseite, sprich zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen durch die schnelle Entwicklung von Gewerbegebieten.“

Wir haben in Bergisch Gladbach durch die Konversion des Zandersgeländes eine einmalige Chance für eine nachhaltige und kluge Stadtentwicklung und damit auch für eine zielgerichtete Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens. Meine Fraktion fordert hier und heute: Die Verwaltung muss endlich Tempo machen mit der Vermarktung des Zandersgeländes.

Wir fordern, dass so schnell als möglich mit der Vermarktung begonnen wird, auch um die enormen Investitionen leisten zu können. Und dies orientiert an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Die aktuelle, mittel- und langfristige Haushaltssituation der Stadt Bergisch Gladbach erfordert die Wirtschaftlichkeit des Jahrhundertprojektes Zanders.

Die Voraussetzungen sind gegeben: Sowohl die Gründung der Zanders Gesellschaft als auch die der Infrastrukturgesellschaft gehen auf Initiativen der FDP zurück. Und wurden auch hier maßgeblich durch unseren Mann im Verwaltungsvorstand Thore Eggert gestaltet und nach vorne gebracht.

Das zeigt, dass es Sinn macht öfter mal auf die Vorschläge der FDP zu hören.

Schon seit Jahren legt die FDP ein besonders Augenmerk auf den Stellenplan. Rund 20% mehr Planstellen in der Stadtverwaltung seit dem Start von Grün/Rot sind ein Schluck aus der Pulle, den wir als Freie Demokraten nicht akzeptieren können. Auch hier forderte Jörg Krell im letzten Jahr: „Wir müssen bei den Themen „Aufgabenkritik“ und „Prozessoptimierung“ Tempo aufnehmen. Diese Themen stehen seit drei Jahren in den Haushaltsbegleitbeschlüssen. … Mir hat noch niemand die Logik erklären können, in dieser Situation … weitere Stellen … hinzuzufügen. Wir brauchen kreativere Lösungen.“

Die lange geforderten Organisationsuntersuchungen einzelner Fachbereiche sind stiefmütterlich behandelt worden. Ein echter Wille die eigene Verwaltung auf mögliche Optimierungspotentiale zu durchleuchten ist für uns nicht zu erkennen. Stattdessen werden erneut zusätzliche Stellen gefordert. Und dass in Zeiten, in denen der demografische Wandel uns bereits fest im Griff hat und sich weiter verschärfen wird.

Wir fordern daher eine langfristige Personalplanung sowie ein gezieltes Personalmanagement, um auf den sich weiter verschärfenden Fachkräftemangel reagieren zu können.

Ebenfalls seit Jahren fordern wir mehr Power bei der Digitalisierung. Im vergangenen Jahr hat Jörg Krell formuliert: „Die FDP steht für die stringente Umsetzung der Digitalisierung der Stadtverwaltung. Hier sind von Thore Eggert viele Projekte auf den Weg gebracht worden. Doch auch auf diesem Feld müssen wir die Schlagzahl erhöhen“

Das gilt heute noch genauso und, Herr Bürgermeister, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Fachbereiche Ihres Hauses nicht ausbremsen, sondern unterstützen. Denn die Verbesserung der Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger muss Anspruch und Ziel einer modernen und bürgerzentrierten Verwaltung sein.

Wir fordern dafür einen detaillierten Handlungsleitfaden bis Dezember 2024, um auch hier endlich Tempo zu machen.

Nach wie vor plädieren wir für eine Kommunalpolitik im Sozial- und Jugendbereich mit Augenmaß und Realitätssinn. Wie bereits im vergangenen Jahr formuliert: „Auch nachhaltige Sozialpolitik funktioniert nur mit solider Haushaltspolitik. Es gilt zu vermeiden, … in ein pflichtiges HSK zu fallen, das dann soziale Maßnahmen beschränken wird. … Konsolidierung der Finanzen und Fokussierung auf Kernaufgaben sind ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Nur so erhalten wir die Gestaltungsspielräume, die wir dringend brauchen, um Bergisch Gladbach nach vorne zu bringen.“

Wir brauchen endlich den Mut auch einmal Nein zu sagen, weil solide Finanz- und Haushaltspolitik die Grundlage und Grundverantwortung für jegliches kommunale Handeln und eine nachhaltige Sozialpolitik darstellt. Es geht nicht alles – und schon gar nicht alles auf einmal.

Das sehen wir am Beispiel der Investitionen in den Schulbau. Mit der kürzlich verabschiedeten Planung für Renovierung und Neubau unserer Schulen von Thore Eggert wird endlich aufgezeigt, wie der Stau in der schulischen Infrastruktur, unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen nachhaltig abgebaut werden kann.

Das zeigt, dass es Sinn macht öfter mal auf die Vorschläge der FDP zu hören.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, es muss sich endlich ein klarer Wille zu einer nachhaltigen und ressourcengerechten Haushaltsbewirtschaftung sowohl in Verwaltung als auch in der Politik durchsetzen. Wir erwarten von Ihnen Herr Bürgermeister endlich die Führung der Verwaltung auf Grundlage einer Priorisierung und Gewichtung.

Klare Zielsetzungen und ein dementsprechendes Handeln sind essentiell für die Erreichung von Zielen. Nur so kann die Serviceleistung der Verwaltung für alle Bürger:innen sichergestellt und es können notwendige Stadtentwicklungsziele erreicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat, jetzt werden Sie wissen wollen, wie die FDP gleich abstimmen wird. Die Antwort ist einfach: auch wir haben, so wie andere Fraktionen, einen Haushaltsbegleitbeschluss vorgelegt. Fände dieser eine Mehrheit, würden wir dem Haushalt zustimmen. Konjunktiv, denn: er wird keine Mehrheit finden.

Die Haushaltsbegleitbeschlüsse finden Sie in diesem Dokument, das der FWG ab Seite 8, das der FDP ab Seite 27.

Das teilt uns interessanterweise ausgerechnet der Bürgermeister mit. Und das ohne wirkliche Gespräche von Fraktion zu Fraktion! Schade, dass der Bürgermeister offensichtlich einen Nebenjob als Sprecher der Fraktionen von Grünen, SPD und anscheinend auch der FWG angenommen hat. Mein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und von Demokratie ist ein anderes!

So also gilt: wir fordern sie auf, unserem Antrag zuzustimmen und ihm eine Mehrheit im Rat zu verschaffen. Tun Sie dies nicht, wird meine Fraktion den Haushalt ablehnen!

Und bevor hier von interessierter Seite ein falscher Zungenschlag in die Diskussion kommt: Mit dieser Entscheidung „haut die FDP nicht Ihren Kämmerer in die Pfanne“. Ganz im Gegenteil. Wir-  und ich denke alle Ratsmitglieder teilen diese Einschätzung – unser Stadtkämmerer Thore Eggert stellt sich als „Rufer in der Wüste“ mutig den anstehenden Aufgaben.

Und er ist das beste Beispiel dafür, dass es Sinn macht öfter mal auf die Vorschläge der FDP zu hören.