Der Fraktionschef der AfD plädiert in seiner Haushaltsrede dafür, Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ zu machen. Ein Ausbau zur Touristenstadt könne die Stadtkasse füllen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sei von „grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung“ geprägt, daher lehnt ihn die Ratsfraktion der rechtsextremen Partei ab.
Wir dokumentieren die Rede des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Günter Schöpf, im Wortlauf. Die Reden der anderen Fraktionen finden Sie unten.
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Wie jedes Jahr, oder ab und zu auch alle zwei Jahre, kämpft die Stadt finanziell ums Überleben.
Es wird Geld zusammengekratzt, um die Aufgaben für die Bürger zu bewältigen.
Es werden finanztechnische Winkelzüge genutzt, das Tafelsilber zu Geld gemacht, aber das Problem bleibt bestehen. Das Geld ist weg und die Möglichkeiten gehen aus, um uns über Wasser zu halten.
Warum doktert man immer an den Symptomen rum, statt endlich mal die Ursache zu beheben?
Wie können wir Bergisch Gladbach wirtschaftlich unabhängig und innovativ machen?
Keiner der Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in Verantwortung war, hat das jemals in Angriff genommen. Warum? Keine Ideen? Keine Visionen für die Zukunft? Angst?
Was hat Bergisch Gladbach zu bieten, um eine finanziell starke Gemeinde zu werden? Wir sind keine Industriestadt wie Leverkusen. Wollen wir auch nicht sein und haben auch gar nicht die Infrastruktur dazu.
Bergisch Gladbach ist ein kleines Städtchen im Speckgürtel von Köln und Leverkusen im schönen Bergischen Land, was viel Natur, Kultur und Kulinarisches zu bieten hat.
Ein Traum für Touristen, wenn man es nur bekannt machen würde. Touristen aus dem In- und Ausland welche, die Stadtkasse füllen könnten.
Mit dem Zandersgelände haben wir die Chance Bergisch Gladbach noch attraktiver zu machen für Touristen. Ein Standort für ein Musical. Gastronomische und Kulturelle Plätze.
Bergisch Gladbach als Startpunkt für Wanderungen und Radtouren ins Bergische und als ruhiger Ausgangspunkt ins hektische Köln.
Warum nicht einmal etwas wagen, statt zu verzagen und jedes Mal wieder notdürftig etwas zusammen zu flicken was langfristig nicht funktionieren wird?
Im Haushalt von 2024 werden wieder Investitionen getätigt, die durch Angst und Ideologie begründet werden.
Statt Dinge umzusetzen die den Bürgern jetzt und heute, schnell, helfen werden Szenarien aufgebaut, die vielleicht etwas in 100 Jahren bewirken, wenn überhaupt.
Politik der Angst ist effektiv aber nicht die Politik der AfD. Wir konzentrieren uns auf Fakten und Dinge, welche die Bürger voranbringt und Wohlstand sichert.
Die Reden von Bürgermeister und Kämmerer
Klima, Klima, Klima. Die Welt wird untergehen, wenn wir nichts tun. Und das muss aus Bergisch Gladbach heraus organisiert werden. Weil Bergisch Gladbach der Nabel der Welt ist.
Nein!
Wir wollen Erzieher statt Klimamanager. Sozialarbeiter statt Energiemanager. Und Kindergärten für unsere Kinder in Bergisch Gladbach in denen Pädagogen arbeiten, die von ihrem Gehalt leben können.
Der Bürgermeister lobte in seiner Haushaltsrede die Investitionen in Schulbau und Straßen.
Aber was ist denn dabei herausgekommen? Ein Flickwerk an Last Minute Aktionen. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber letztendlich wächst das Problem fleißig weiter und statt Abbau türmt sich der Sanierungsstau weiter auf.
Die Schulbau GmbH leistet hervorragende Arbeit und nur Ihnen ist es zu verdanken das zumindest das notwendigste umgesetzt wird. Aber es muss viel mehr hier investiert werden, um den Berg abzuarbeiten.
Das Beratungsunternehmen das den Zustand der Straßen in Bergisch Gladbach bewerten sollte hatte aus Spaß angemerkt das man sofort weis wenn man nach Bergisch Gladbach kommt weil das Auto durch die Schlaglöcher in den Straßen heftig durchgeschüttelt wird.
Das kann es doch nicht sein. Da reicht es auch nicht die Schlaglöcher mit Asphalt zu füllen, sondern die Straßen müssen so saniert werden das man nicht zum Gespött der Dienstleister wird. Und das nicht nur punktuell, sondern allumfassend.
Der Haushalt soll als Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht werden. Dies halten wir für nicht sinnvoll. 2025 sind Kommunalwahlen bei der sich aller Voraussicht nach die Verhältnisse im Rat ändern werden. Um dem neuen Gremium die Möglichkeit zu geben ihre Arbeit von Beginn an neu zu planen sollten keine Altlasten der Vorgänger vorhanden sein. Deshalb plädieren wir für einen Einzelhaushalt für 2024.
Das Intergrierte Klimaschutzkonzept ist eine freiwillige Aktivität die nicht zwingend ist und nur der Ideologie der Grünen geschuldet ist. Bei einem Haushaltsicherungskonzept, auch wenn es freiwillig ist, ist dafür kein Geld da. Es wird zwar begründet das es Förderungen gibt aber wer bezahlt die Förderungen denn? Der Bürger mit seinem Steuergeld. Steuergeld das besser in Schulen, Straßen und Kindertagesstätten aufgehoben ist. Einzelprojekte des IKSKs sind ja durchaus sinnvoll. Aber dazu braucht es kein teures Konzept sondern punktuelle Investitionen.
Dieser Haushalt ist nicht zum Wohle der Bürger von Bergisch Gladbach. Er ist gespickt mit grünen Wunschprojekten und Geldverschwendung von Steuermitteln.
Und wie bereits gesagt erkennen wir keine Strategie der Verantwortlichen wie man aus diesem Teufelskreis der Unterfinanzierung herauskommen will.
Deshalb lehnen wir diesen Haushalt und den Stellenplan ab.
„…daher lehnt ihn die rechtsextreme Partei ab.“ ??
Es ist eine Fraktion, nicht die Partei und wie kommen Sie zu der Einschätzung vor Ort?
Oder sind das jetzt schon Santillanische Züge?
Danke für den Hinweis, wir haben den Vorspann korrigiert. Zu Ihrer Frage: durch jahrelange Beobachtung:
https://in-gl.de/schlagwort/afd/