Klaus Waldschmidt (SPD): „Viel erreicht, noch viel vor“

Als Fraktionsvorsitzender der SPD betont Klaus Waldschmidt in seiner Haushaltsrede, was die Stadt inmitten vielfacher Krise bereits geleistet habe. Beim Schulbau, bei den Kitas, bei Zanders. Kritik der CDU am hohen Defizit und einer angeblichen Stellenaufblähung weist er zurück: Sparen durch Nichtstun sei keine Konsolidierung.

Wir dokumentieren hier die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Waldschmidt im Wortlaut. Die Reden der anderen Fraktionen finden Sie unten.

Der Haushalt der Jahre 2024/2025 steht unter der Überschrift „Viel erreicht, noch viel vor“.

Auch wenn die Folgen geopolitischer Krisen unsere Stadt vor große Herausforderungen stellen: Unterbringung geflohener Menschen aus Kriegsgebieten, steigende Zinsen, Verteuerung der Energiekosten.

Auch wenn sich die Kommunalfinanzen in NRW schon lange in Schieflage befinden.

Bürgermeister und Kämmerer haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.

Die Schulbaugesellschaft nimmt an Fahrt auf. Die baulichen Steckbriefe für alle Schulen sind erstellt und eine verbindliche Schulbaupriorisierung ist beschlossen. Mit der notdürftigen Flickschusterei der vergangenen Jahrzehnte ist  Schluss. Wir gehen jetzt die Sanierung und Erweiterung unserer Schulgebäude endlich systematisch an. Die verbindliche Schulbauplanung wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. Lediglich die Union stimmte dagegen und will offensichtlich an alten Zöpfen festhalten.

Für die Sanierung der Schulen werden wir in den nächsten Jahren viel Geld in die Hand nehmen. Allein in den Haushaltsjahren 2024/2025 investieren wir 115 Millionen Euro in die Schulen.

Wir lamentieren aber nicht wehklagend über den ansteigenden Balken des Schuldenstandes.

Hier werden Werte für die Zukunft, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Schülerinnen und Schüler, geschaffen und keine konsumtiven Ausgaben finanziert.

Deshalb steht für uns an dieser Stelle nicht die Überschrift „Schulden“, sondern die Titelzeile „Schulhaushalt“.

Schulbau hat für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in unserer Stadt oberste Priorität.

Mit dem Doppelhaushalt werden wir Verzögerungen bei den Investitionen verhindern. Wir werden nicht Monate bis zur Genehmigung eines Haushaltes 2025 verlieren, in denen keine neuen Maßnahmen begonnen werden können.

Übrigens: In der letzten Ratsperiode haben wir mit der CDU gleich 2-mal Doppelhaushalte verabschiedet.

Um der angespannten Situation bei Betreuungsplätzen für Kinder entgegenzuwirken, werden 2024/2025 gleich vier neue Kitas fertiggestellt. Ohne die auf Initiative der seinerzeitigen Ampel und des Bürgermeisters gegründete Schulbaugesellschaft wäre dies nicht zu stemmen.

Eine weitere Mammutaufgabe ist die Zanders-Konversion. Wir befinden uns im Plan:

Der Strukturplan ist beschlossen, für 2024 steht die Erarbeitung einer städtebaulichen und freiplanerischen Konzeption an.

Im nächsten Jahr wird das Zanders-Areal mit der Maßnahme „Gleisdreieck“ geöffnet und mit dem Umbau der Zentralwerkstatt zu einem soziokulturellen Zentrum begonnen.

Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt bereit.

Die Zanders-Transformation stellt auch für künftige Räte eine gewaltige Aufgabe dar.

Deshalb muss dieser Rat auf breiter Basis fraktionsübergreifende Lösungen finden, die über das nächste Wahlergebnis hinaus Gültigkeit haben.

Wer Zanders als Millionengrab bezeichnet, gefährdet grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Erfolg der Konversion.

Und es ist unredlich, die fehlende Darstellung von finanziellen Rückflüssen aus der Veräußerung von Grundstücken zu kritisieren. Die Vermarktungsstrategie stand auf der Tagesordnung. Sie wurde auf Ihr Drängen, Herr Dr. Metten, zurückgestellt, weil die CDU noch zu keiner Entscheidung fähig war.

Im Sozial-, Kultur- und Sportbereich werden wir keine Kürzungen vornehmen. Vielmehr werden wir hier sogar zusetzen:

• Im Haushalt wird die Finanzierung des inklusiven Café Grenzenlos nach Beendigung der Förderung durch Aktion Mensch ab 01. Juli 2024 sichergestellt.
• Mit der Finanzierung einer wissenschaftlichen Leitung wird der Fortbestand des Schulmuseums gewährleistet.
• Auf Antrag des Stadtsportverbandes erhalten deren Mitglieder künftig höhere Zuwendungen aus der Sportpauschale für Investitionen in vereinseigene Sportstätten.

Die Entscheidungen fielen einstimmig und stehen unter dem Vorbehalt, dass der Haushalt heute verabschiedet wird.

Auch die mit breiter Basis verabschiedete finanzielle Entlastung der freien Träger der Kitas wird es ohne einen Haushaltsbeschluss nicht geben.

Auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen, die diese Beschlüsse mitgetragen haben, darf man deshalb gespannt sein.

Klagelieder über das städtische Defizit sind wenig hilfreich. Vorschläge zur Nachhaltigkeit und Haushaltssanierung kann ich in den Anträgen der CDU nicht erkennen – nur „olle Kamellen“: Sparen bei der Jugend (Skatepark Saaler Mühle), beim Klimaschutz und beim Radverkehr.

Sparen durch Nichtstun ist keine Konsolidierung.

Da hat der von der Freien Wählergemeinschaft beantragte Haushaltsbegleitbeschluss schon eine ganz andere Qualität.

Hinweis der Redaktion: Den Haushaltsbegleitbeschluss der FWG finden Sie in diesem Dokument ab Seite 5 sowie den der FDP an Seite 27.

Wo sind eigentlich die gigantomanischen Prestigeprojekte, über die die Union im Finanzausschuss lamentiert hat?

Ich kenne nur ein gigantomanisches Prestigeprojekt: den Stadthaus-Neubau.

Wegen völlig bizarrer Baukosten nicht realisierbar.

Gerade noch zum richtigen Zeitpunkt hat der Bürgermeister mit seiner Ampel-Mehrheit gegen die Stimmen der CDU die Notbremse gezogen..

Hätten wir dies nicht gemacht, hätten wir mehrere Millionen Planungsmittel in den Sand gesetzt.

Wäre es nach der Union gegangen, ständen wir jetzt vor diesem Desaster.

Machen Sie sich schlau: Hier finden Sie zum Download

• den gesamten Haushaltsentwurf 2024 /2025
• den Investitionsband (Entwurf)
• das freiwillige Haushaltssicherungskonzept
• den Haushaltsbegleitbeschluss von FWG (ab Seite 5) sowie FDP (ab Seite 27)

Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten teilweise am Limit. Neue Stellen werden nur dort zugesetzt, wo es für die Erledigung der Aufgaben unerlässlich ist.

Die für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erforderlichen Stellen sind in den Stellenplan aufgenommen.

Was die CDU bei ihrer Analyse des Stellenplans bewusst verschweigt: Ein großer Teil der neuen Stellen sind keine neuen Arbeitsplätze, sondern die  Stellenverlagerung von der städtischen Entsorgungsgesellschaft in den Abfallwirtschaftsbetrieb.

Unverständlich sind die von der CDU beantragten Streichungen im Entwurf des Stellenplans. Handelt es sich doch bei der Wohngeldbearbeitung, beim Denkmalschutz und beim Arbeitsschutz um pflichtige Aufgaben, die nur mit  zusätzlichen Stellen bewältigt werden können.

Personalpolitik ist kein „Stellenbingo“ – Augen zu und jede 3. Stelle streichen.

Der Wegfall einer Stelle im Seniorenbüro wurde übrigens im Freiwilligen Haushalts-sicherungskonzept beschlossen.

So viel zu den Konsolidierungsbemühungen der Union.

Unsere Anerkennung gilt dem Stadtkämmerer Thore Eggert.

Ihm ist es gelungen, trotz angespannter kommunaler Finanzlage einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Und zwar ohne Steuererhöhungen in den Haushaltsjahren 2024/2025.

Und zwar ohne dass wir zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind.

Meine Fraktion wird deshalb dem Haushaltsentwurf des Kämmerers sowie dem von der FWG beantragten Haushaltsbegleitbeschluss zustimmen.