Frank Stein: „Wir haben geliefert – Erfolg trotz Krisen“

Bürgermeister Frank Stein nutzt sein Rede zum Entwurf des Doppelhaushalts 2024 / 2025 für eine Bilanz der ersten Hälfte seiner Amtszeit, dazu zählt er viele umgesetzte sowie geplante Maßnahmen auf. Der Entwurf für die nächsten Jahre bilde alle notwendigen Investitionen ab, führe unverzichtbare Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fort und sichere gefährdete Institutionen ab.

Jetzt seien alle Fraktionen in der Pflicht, sich auf einen guten Haushalt zu einigen.

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Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Bürgermeister Frank Stein vom 12.12.2024 im vollen Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor einem Jahr habe ich bei der Einbringung des Haushalts 2023 angekündigt, dass wir bei der Realisierung der dringend notwendigen Projekte und Maßnahmen weiter Fahrt aufnehmen werden. Manche haben das damals bezweifelt. Heute kann ich feststellen: 

1. Wir haben geliefert.

Bei allen wichtigen Aufgaben.

I.1. Wir haben beim strategisch wichtigsten Großprojekt, der Konversion des Zanders-Geländes, wesentliche Fortschritte gemacht. Nach intensiven Diskussionen hat der Rat mit großer Mehrheit die Zielsetzung 

• von knapp 3000 Arbeitsplätzen und ebenso vielen neuen Einwohner*innen 
• auf der planungsrechtlichen Grundlage eines urbanen Gebietes 
• als erste nachfossile Konversion dieser Größenordnung in Nordrhein-Westfalen 

verbindlich festgelegt. 

Die inhaltlichen Eckpunkte der komplett neu zu erstellenden Infrastruktur sind genauso definiert wie eine dem Zanders-Ausschuss am 16. November erstmals vorgestellte konkrete städtebauliche Konzeption. 

Derzeit wird mit Hochdruck an der Gründung und Personalfindung der in der anstehenden nächsten Konversionsphase notwendigen Projektgesellschaft gearbeitet.

Wichtige Erste Förderbescheide des Landes wurden wir von Frau Ministerin Scharrenbach überreicht, der äußerst bedeutsame Förderantrag für die alte Zentralwerkstatt wurde nach einstimmigem politischem Votum fristgerecht eingereicht, wir sind sehr zuversichtlich, dass die Forderung bewilligt werden wird. 

Und allen Unkenrufen zum Trotz bewegte sich auch der finanzielle Aufwand für Zanders absolut im Rahmen. Im Saldo ein Zuschussbedarf von – 1,3 Mio. €, das sind 0,35 % des Gesamtvolumens unseres Haushalts. Mehr als gut investiertes Geld.

I.2. Die Verwaltung hat – nachdem diese Stadt dieses Thema jahrzehntelang ausgesessen hat – das erste integrierte Klimaschutzkonzept erarbeitet und die Politik hat sich nach intensiven Diskussionen mit breiter Mehrheit dahinter gestellt.

Der Auftrag zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung an die Belkaw wurde ebenfalls bereits erteilt, die Projektarbeit hat schon begonnen. 

I.3. Nach dem Grundsatzbeschluss zur Feuerwache Süd wird in diesen Tagen die Ausschreibung für die Generalplanung (LPhase 1-3) erfolgen.

I.4. Der GU-Vertrag zum Neubau des Bad-und Sporthallenkomplexes am Mohnweg in Refrath wurde durch die Geschäftsführung der Bädergesellschaft unterschrieben. Und zwar in dem Investitionsvolumen, das auch seinerzeit den entsprechenden Beschlüssen zugrunde gelegt worden war. Der Bauantrag ist gestellt, der Baubeginn ist für das erste Quartal des kommenden Jahres vorgesehen.

I.5. Die Vorbereitungen für den neuen Verwaltungsstandort an der Bensberger Straße sind komplett im Plan. Das gilt sowohl für die baulichen Maßnahmen als auch für die Konzeption der neuen aktivitätsbasierten Arbeitsmethoden.

Dieser Veränderungsprozess wird mit hoher Professionalität gestaltet und ich möchte dem Personalrat hier ausdrücklich für seine sehr konstruktive und unverzichtbare Kooperation danken.

I.6. Die Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes Bensberg findet ebenfalls planmäßig statt. Natürlich bleiben solche großen Straßenbauprojekte im Innenstadtbereich nicht ohne kritische Diskussionen. Aber meine jahrzehntelange Erfahrung mit solchen Projekten sagt mir: Wenn am Ende alles fertig ist, werden die Zustimmung und die Freude an der grundlegenden Verbesserung und Attraktivitätssteigerung alles andere völlig in den Hintergrund drängen. Und ich finde, dass da wirklich etwas Großes entsteht.

I.7. Die Neuaufstellung der beruflichen Bildung mit dem ersten wichtigen Schritt der Übertragung der Trägerschaft der Berufskollegs an den Kreis wurde nach intensiven Vorarbeiten beschlossen. Ich bin allen an diesem Prozess Beteiligten bei Kreis, Stadtverwaltung und den anderen kommunalen Trägern des bisherigen Berufsschulzweckverbandes außerordentlich dankbar.

Wir haben nicht an alten Zöpfen festgehalten, sondern erkannt, dass wir nur so unseren Auszubildenden und die Beschäftigten in Handwerk und Mittelstand gute Bildungs- und Qualifikationsperspektiven sichern können. Das erforderte politischen Mut und den haben alle Beteiligten bewiesen.

I.8. Im Sommer konnte ich auf der Grundlage der entsprechenden Gremienbeschlüsse einen Kaufvertrag über Grundvermögen von 226 Hektar abschließen. Damit hat die Stadt ihr Grundstücksportfolio endlich wieder erheblich aufstocken können.

Für zukünftige Ausgleichsmaßnahmen, ökologische Aufwertungen und – wo möglich und nach fachlicher Abwägung vertretbar – durchaus auch für zukünftige Entwicklungsmaßnahmen. Das war eine äußerst wichtige Maßnahme, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu sichern.

Und dass gilt gleichermaßen für die erfolgten Grundstückskäufe Britanniahütte / Gleisdreieck als weitere Entwicklungsfläche in unmittelbarer Innenstadtlage.

I.9. Wir haben in 2023 eine Vielzahl von Bauprojekten angepackt.

Mehr als eine spiegelstrichartige Aufzählung würde den Rahmen einer Haushaltsrede sprengen, deshalb in aller Kürze folgende Zusammenfassung:

Schul- und Kitabau

Realisiert wurden die beiden Sofortschulen, und zwar in Rekordzeit. Die massiv gefährdete Einschulung von über 60 Grundschulkindern konnte dadurch sichergestellt werden.

Die Generalsanierung des NCG wird genauso weiter vorangetrieben wie der Neubau der GGS Bensberg. 

Maßnahmenbeschlüsse konnten seitens der Verwaltung vorbereitet und durch die Politik beschlossen werden für

• Erweiterungsbau Schulzentrum am Kleefeld
• Trinkwassersanierung IGP
• Brücke und Sportplatz DBG
• Outdoorklasse EGS Bensberg
• Machbarkeitsstudie GS 21 auf dem Zanders-Weig-Gelände.
• Fahrradparkanlagen Otto Hahn Schulen (erster Bauabschnitt)

Diese Maßnahmen werden nun durch die Schulbaugesellschaft umgesetzt.

Grundsatzbeschlüsse liegen vor für

• die Klassenhaus am DBG
• Neubau Mensa GGS Hand
• Fahrradparkanlage Otto Hahn Schulen (zweiter Bauabschnitt)
• Erneuerung Skateanlage Otto-Hahn-Schulen

Hier werden die Maßnahmenbeschlüsse als Beschlussvorlagen im kommenden Jahr folgen, um dann die Realisierung durch die Schulbaugesellschaft anzugehen.

Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut an viele skeptische Gesichter, als ich seinerzeit die Gründung der Schulbaugesellschaft vorgeschlagen habe. Ich glaube, heute kann niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass dies ein ganz entscheidender und erfolgreicher Schritt war, um endlich im Schulbau voranzukommen.

Die sehr aufwändige Erstellung baulicher Steckbriefe für alle Schulen hat den Hochbau und den Fachbereich Schulen vor große Herausforderungen gestellt. Dieser Prozess befindet sich jetzt in der letzten Abstimmungsschleife mit den Schulen selbst. Im ersten Quartal des kommenden Jahres werden wir ihnen nicht nur die Steckbriefe, sondern auch einen Vorschlag für eine verbindliche Schulbauplanung vorlegen.

Es sind Entscheidungen zu treffen, die auch mit Priorisierungen im Schulbau verbunden sein werden. Das wird sicher nicht immer einfach werden und der Rat wird damit nicht überall Begeisterung auslösen können. Aber ohne diese Festlegungen hängt die ISEP als reine Bedarfsfeststellung in der Luft.

Die unzähligen konsumtiven Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen an unseren Schulen kann ich an dieser Stelle nur erwähnen, aber nicht aufzählen.

Des Weiteren wurden für 4 neue Kitas die notwendigen Grundsatzbeschlüsse gefasst, deren Umsetzung in 2024 eingeleitet werden wird. In der Summe werden wir ein Investitionsvolumen von 18 Mio. € verbauen. Auch hier wird die Schulbaugesellschaft als Generalunternehmer der Stadt für die Umsetzung sorgen.

Den ersten Auftrag an die Schulbaugesellschaft habe ich in der letzten Woche unterzeichnet. Ein Paradigmenwechsel, zum ersten Mal wird die Stadt Kindertagesstätten bauen.

Solange sich Träger finden, sehe ich uns nicht als Kitaträger. Ich möchte aber ausdrücklich nicht ausschließen, dass sich das in den kommenden Jahren auch ändern kann. Wenn das Land nicht zu einer nachhaltig gesicherten Finanzierung der Kindertagesstätten und ihrer Träger kommt, müssen wir leider ein Trägersterben befürchten. Und dann werden die Kommunen in die Bresche springen müssen. Das kann sich niemand wünschen und die damit einhergehende Einschränkung der Trägervielfalt in Bergisch Gladbach auch nicht. 

Straßenbau

Auch hier kann ich aufgrund der Vielzahl der Projekte nur eine nicht weiter vertiefende Aufzählung vortragen. In 2023 wurden bzw. werden folgende Straßensanierungen durchgeführt:

• Paffrather Straße zwischen Reuterstraße und B 506 
• Dellbrücker Straße zwischen Handstraße und Franz-Heider-Straße 
• die Straßen Juck, Grube Apfel, Wulfshof und Vollbach als zusammenhängende Maßnahme über 4km  
• der Elfenpfad
• die Kardinal Schulte Straße
• die Alte Wipperfürther Straße im Rahmen des Projekts Rad Macht Schule
• der Steinbacher Weg
• wie bereits erwähnt als Teil des INHK Bensberg die Schloßstraße

und noch in diesem Jahr werden ausgeschrieben die Sanierungen von

• Rommerscheider Straße
• Dechant-Müller-Straße

Wir haben mittlerweile 33 Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet. Seit 2020 wurden 60 Fahrradfurten in prägnanter Weise neu markiert und damit deutlich sicherer gemacht.

Auf der Odenthaler Straße wurde die Radwegführung komplett neu errichtet. Darüber hinaus wurden 22 Furten beziehungsweise Einmündungen neugestaltet und insbesondere mit unübersehbaren Piktogrammen versehen.

Ich finde, diese Bilanz des Straßenbaus kann sich sehr sehen lassen.

I.10. Eine ganz außergewöhnliche Belastung brachte die Flüchtlingskrise – die zweite nach 2015/ 2016 – mit sich. Ich will nur die Zahlen für sich sprechen lassen.

In den städtischen Unterkünften sind aktuell bei einer Gesamtkapazität von 1397 Plätzen 1224 Personen untergebracht. Davon 435 Geflüchtete aus der Ukraine und 789 Menschen anderer Nationalitäten.

Insgesamt sind bisher nach unserer Kenntnis 1408 Ukrainer*innen nach Bergisch Gladbach gekommen. Die nicht in städtischen Unterkünften wohnenden 973 Personen leben in privaten Wohnungen bzw. bei privaten Gastgebern. Oder sie sind weggezogen, da hat es erkennbar eine erhebliche Zahl gegeben.  

Das ändert aber nichts daran, dass wir bei der Unterbringung am Rand der Kapazitäten angekommen sind, insbesondere da wir ja auch noch die Unterbringung von Obdachlosen ohne Fluchthintergrund gewährleisten müssen. Details in jedem ASWDG.

Dass diese Verwaltung das bis zum heutigen Tag bewältigt hat, ohne dass wir in Sporthallen oder Bürgerhäuser gehen mussten. Dass diese Stadtgesellschaft bei aller grundsätzlichen politischen Problematik des Themas im allerbesten Sinne humanitär und christlich damit umgegangen ist, ist von unschätzbarem Wert und sollte uns stolz machen. 

Dass sich die Städte und Gemeinden von Bund und Land bei diesem Thema nicht in der notwendigen Weise unterstützt zu sehen, kann ich aber leider ebenso wenig bestreiten. Artikel 28 II GG garantiert die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Freiheit ist aber wenig wert, wenn unsere Arbeitskraft und unsere Ressourcen in einer solchen Dimension durch Aufgaben in Anspruch genommen werden, die Ihren Grund und Anlass überhaupt nicht auf der kommunalen Ebene haben.

Ich setze mich seit Jahrzehnten mit Überzeugung politisch und beruflich für die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte, auch und gerade von Geflüchteten, ein. Aber sie kann nur gelingen, wenn die uns gestellten Aufgaben überhaupt objektiv erfüllbar sind. Das ist im Moment leider nicht der Fall.

Einen vollständigen Überblick über die in 2023 umgesetzten Maßnahmen und Projekte aller Verwaltungsbereiche werden Sie unserem Jahresrückblick entnehmen können. Ich will es an dieser Stelle mit den aufgezählten Punkten bewenden lassen. Schon sie belegen nach meiner Überzeugung, dass diese Verwaltung geliefert hat.

Meine Damen und Herren, ich bin stolz, Chef einer Stadtverwaltung zu sein, die all das 

• trotz Kriegs- und Flüchtlingskrise  
• trotz Fachkräftemangel
• trotz eines im Vergleich zur Vergangenheit viel schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds

und

• erschwert durch den mittlerweile exponentiell fortschreitenden Verfall der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur 

bewältigt hat. Und das in einem nun schon über drei Jahre währenden Dauerkrisenmodus. Und immer, wenn man denkt, vehementer können die – von uns völlig unbeeinflussbaren – externen Einschläge nicht mehr werden, wird uns noch ein Packen draufgelegt.

Seit Ende Oktober ist unser IT-Dienstleister S-IT durch einen Cyber-Angriff lahmgelegt, mit desaströsen Auswirkungen. Es grenzt wirklich an ein Wunder, dass wir heute dennoch den Haushalt einbringen können.  Auf der Basis der letztverfügbaren Daten wurde dies mit unglaublich viel Kleinarbeit und hoher Excel Expertise ermöglicht.

Deshalb schon an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Verwaltung, die in allen Fachbereichen trotz einer in dieser Weise absolut einzigartigen Aneinanderreihung von Krisen Grandioses leisten.

1. Und die das auch im kommenden Jahr tun wird. Wir werden weiter liefern.

II.1. Die großen Projekte werden weiter umgesetzt.

• Die Zanders Konversion, 
• das integrierte Klimaschutzkonzept, 
• die kommunale Wärmeplanung, 
• die Feuerwache Süd, 
• Bad und Sporthalle Mohnweg, 
• der neue Verwaltungsstandort Bensberger Straße, 
• die Neugestaltung der Schloßstraße. 

All das werden wir weiter vorantreiben und Sie finden alle diese Projekte im eingebrachten Haushalt in der Investitionsplanung. Dort finden Sie auch 

• die Baukosten für die 4 städtischerseits projektierten Kindertagesstätten
• für die GS 21, 
• Erweiterungscontainer an den Otto Hahn Schulen, 
• den Neubau der OGS in der Concordiastraße in Schildgen,
• die Brandschutzsanierung des Schulzentrums im Kleefeld und der Nelson Mandela Gesamtschule. 

Und selbstverständlich sind die Grundsatzbeschlüsse zum Schulbau aus 2023, insbesondere die neue Mensa an der GGS Hand, der Erweiterungsbau der KGS Frankenforst sowie die Brandschutzsanierung des Schulzentrums Kleefeld genauso durchfinanziert. Die Maßnahmenbeschlüsse hierzu werden in 2024 kommen.

Digitale Endgeräte für die Schulen sollen im Gesamtvolumen von gut 4 Mio. € angeschafft werden, zusätzlich zu den bereits in 2020 beschafften 3385 Tablets, 2163 PCs und 129 digitale Tafeln beschafft.

Im Straßenbau sind etatisiert die Maßnahmen 

• Kirchgasse,
• Flachsberg,
• Ommerbornstraße,
• Burgherrenweg,
• Leverkusener Straße, 
• Dombach-Sander-Straße,
• Bücheler Weg, 
• Diepischrather Weg, 
• Herkenfelder Weg, 
• Robert-Koch-Straße, Laurentiusstraße 
• und auch die beiden Abschnitte der Altenberger-Dom-Straße.
•  „Rad macht Schule“ wird, nachdem es an der IGP abgeschlossen wurde, auf das NCG und das Schulzentrum im Kleefeld ausgeweitet. 

Ebenso die wichtigen Städtebauförderprojekte auf Zanders, nämlich die Alte Zentralwerkstatt und der Gleispark. Auch sind weitere Gebäudereparaturen auf Zanders im Haushalt eingestellt, zunächst um einen weiteren irreparablen Verfall der Substanz der Gebäude zu verhindern. Dabei handelt es sich noch nicht um wirklich durchgreifende Sanierungen. Hier wird man im weiteren Verlauf zunächst einmal entscheiden müssen, ob das unsere Aufgabe ist oder doch nicht eher die von Investoren sein wird. 

Der Haushalt sieht keine Einschnitte bei Sozialem, Jugend, Sport oder Kultur vor. Im Gegenteil ermöglicht er die Umsetzung der aktuell in der politischen Diskussion nach meiner Einschätzung mit breiter Mehrheit unterstützen Sicherung des Café Grenzenlos, des Schulmuseums, der Fachberatung für die Kitas und auch, wenn es dazu eine politische Mehrheit gibt, der Notfallhilfe für die Kita-Träger.

Auch die Freizeitsportanlage Kaltenbach werden sie im Investitionsplan finden. Und im WP des Abwasserwerks die vom AIUSO und AFBL beschlossenen Leistungsphasen 1 und 2 für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Klärwerk Beningsfeld. 

II.2. Das wird nicht ohne weitere finanzpolitische Kraftanstrengungen möglich sein. Denn die Luft für die kommunalen Haushalte in NRW wird immer dünner. 

“Die Summe an aktuellen Herausforderungen überfordert die Kommunen. Während die Steuereinnahmen stagnieren und Bund und Land Zuweisungen kürzen, explodieren die Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie die Versorgung von Geflüchteten. Zusätzlich konfrontieren Bund und Land die Städte und Gemeinden mit neuen Aufgaben wie etwa dem Rechtsanspruch auf Ganztag, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. 

Die chronische Unterfinanzierung und die Vielzahl an Krisen nehmen uns die Luft zum Atmen. Wenn Bund und Land nicht endlich ein Einsehen haben und die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können, schlittern wir 2024 ungebremst in die Handlungsunfähigkeit.“

So wörtlich vor wenigen Wochen wörtlich Dr. Eckhard Ruthemeyer, CDU, Bürgermeister der Stadt Soest und Präsident des NWSTGB. 

Unabhängig davon, wer gerade in welcher Konstellation bei Bund und Land regiert: Zu viele haben offensichtlich den existentiellen Wert der kommunalen Selbstverwaltung für die Stabilität unserer Gesellschaft nicht wirklich verstanden.

Nicht in Bundes- und Landtag, sondern in den tausenden Stadt- und Gemeinderäten schlägt das Herz unserer Demokratie – und da gibt es mittlerweile massive Herzrhythmusstörungen. Wer das ignoriert, gefährdet unser Gemeinwesen im Kern.

Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, uns dagegen zu stellen. Deshalb habe ich gemeinsam mit allen anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens im Herbst einen Protestbrief des NWStGB, der gleichzeitig ein Hilferuf an das Land war, unterzeichnet.

Und aus dem gleichen Grunde begrüße ich den aktuellen Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD, der diese Initiative aufgreift und unterstützt. Hier sehe ich mich mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in NRW einig, und zwar völlig unabhängig von unserer parteipolitischen Heimat. Ich habe seinerzeit auch gegenüber Hannelore Kraft und Ralf Jäger die exakt gleichen Positionen vertreten, und auch damals stieß das beim Land auf nur überschaubare Begeisterung.

Zum Glück können wir für unsere Stadt und den heute eingebrachten Haushalt feststellen, dass wir unsere Handlungsfähigkeit bewahren können. Sicher unter Verzicht auf manches, was wir uns politisch als zusätzliche Angebote für die Bürgerschaft wünschen würden. Aber er bildet alles ab, was notwendig ist, um den Erfordernissen der nächsten Jahre gerecht zu werden.

1. Denn es ist dem Kämmerer gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Das im letzten Jahr beschlossene HSK wird fortgeführt. Ob es weiterhin ein freiwilliges bleibt, das hängt davon ab, wie genau die derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche finale Ausformulierung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in NRW am Ende aussieht. Der uns seit Freitag vorliegende Gesetzentwurf spricht eher für eine Pflichtigkeit. Was am Ende der Landtag beschließt, werden wir erst im kommenden Jahr – allerdings vor den Haushaltsbeschlüssen des Rates – belastbar wissen.

Ich halte diese Frage aber letztlich für zweitrangig. Wenngleich das Haushaltssicherungskonzept im letzten Jahr als ein freiwilliges beschlossen wurde, so ist es doch durch Selbstbindung und die Anzeige bei der Kommunalaufsicht verbindlich geworden, also schon jetzt pflichtig.

Die Verwaltung ist verpflichtet, es umzusetzen und die Politik hat sich selbst gebunden. Und da spielt es letztlich keine Rolle, ob das Wort freiwillig davorsteht oder nicht. Thore Eggert hat im letzten Jahr Weitsicht bewiesen, davon profitieren wir jetzt.

Defintiv ausschließen können wir einen sogenannten Nothaushalt. Hierüber wird in der öffentlichen und medialen Diskussion von im Haushaltsrecht weniger kundigen Diskutanten gerne fabuliert, das geht aber völlig an der Realität vorbei. Vielleicht schnuppert schon der eine oder andere Wahlkampfluft. 

In einen Nothaushalt kämen wir nur dann, wenn der Rat nicht die politische Kraft zu einem Mehrheitsbeschluss zum Haushalt aufbrächte. Dies wäre dann allerdings nicht der Finanzlage, sondern einem Versagen der politischen Entscheidungsfindung zuzuschreiben.

Dass wir einen Doppelhaushalt 2024/25 einbringen, hat gute Gründe. Thore Eggert wird darauf gleich ausführlicher eingehen. Für mich ist entscheidend, dass die Verwaltung für mehr als nur netto 6 Monate im nächsten Jahr eine belastbare Handlungsgrundlage benötigt.

Denn wenn der Haushalt wie in den Vorjahren kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht freigegeben wird, ist ja schon das halbe Haushaltsjahr verstrichen. Dann würden im Frühjahr 2025 alle neuen Investitionen durch das Warten auf die Haushaltsfreigabe im Sommer aufgehalten. Das muss insbesondere für den Bereich den Schul- und Straßenbau verhindert werden.

Und wenn wir mit dem Haushalt 2026 zu einer wieder frühzeitigeren Einbringung und Beschlussfassung kommen wollen, dann müssen wir die in 2024 / 2025 durch den Doppelhaushalt gewonnene Zeit dafür nutzen, den Haushalt 2026 so frühzeitig fertig zu stellen, dass der neu gewählte Rat unmittelbar nach seiner Konstituierung in die Haushaltsberatungen einsteigen kann.

Im Übrigen ist das ja gar nichts Neues. In der letzten Wahlperiode des Rates gab es gleich zwei Doppelhaushalte, nämlich die für die Jahre 2016 und 2017 und die Jahre 2019 und 2020. Nur der Haushalt 2018 war ein Einzelhaushalt. Das war damals eine sehr vernünftige Vorgehensweise und ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was heute anders sein soll. Außer dass die Mehrheitsverhältnisse damals andere waren, aber das kann ja beim besten Willen keine Entscheidungskategorie sein.

Unterm Strich: Wir bringen heute einen genehmigungsfähigen Haushalt ein, der alle notwendigen Investitionen abbildet, die unverzichtbaren Strukturen insbesondere in Kultur, Jugend und Sport fortführt und gefährdete Institutionen sichert.

Umso wichtiger ist es, dass dieser Haushalt – so oder durch die politische Diskussion modifiziert – eine Mehrheit findet. Denn nur dann werden wir die in den Haushaltsentwurf eingestellten Maßnahmen und Projekte und die durch aktuelle politische Anträge eingebrachten finanzrelevanten Initiativen umsetzen können.

Nur dann werden wir neben den notwendigen Investitionen auch eine Sozial- und Kulturpolitik, die diese Bezeichnung verdient, aufrechterhalten können. Und nur dann werden wir das Café Grenzenlos und das Schulmuseum retten und die institutionelle Kulturförderung aufrechterhalten können – um nur wenige besonders wichtige Beispiele zu nennen.

Und das alles ohne Steuererhöhungen in 2024 und 2025 !

Wir wollen im Jahr der Grundsteuerreform Aufkommensneutralität erreichen. Belastungsneutralität wird es systembedingt nicht geben können.

Dies alles zu erreichen, ist eine gemeinsame Aufgabe aller kommunalen Mandatsträger.

In der GO ist es präzise geregelt: Gemäß § 56 Abs. 1, S. 2 GO NRW stellt der Kämmerer den HH auf, der BM bestätigt diesen Entwurf und leitet ihn dem Rat zu.  Und § 56 Abs. 4 GO NRW sagt schlicht, dass der Rat ihn beschließt. Da steht nicht: Der Rat entscheidet, ob er einen Haushalt beschließt oder nicht.

Der Rat hat vielmehr die gesetzliche – und natürlich auch die politische – Pflicht, einen Haushalt zu beschließen. Natürlich nicht zwingend den, den die Verwaltung einbringt. Da gilt das alte Struck´sche Gesetz, dass nichts aus dem Parlament so herauskommt wie es hineingegangen ist. Auch wenn der Rat kein Parlament im verfassungsrechtlichen Sinne ist, das Budgetrecht des Rates gibt der Politik jede Möglichkeit, einen vom Entwurf der Verwaltung abweichenden Haushalt zu beschließen. Das ist ein völlig normaler Vorgang. 

Aber am Ende muss nach der GO ein Haushaltsbeschluss stehen. Und wenn ich dann hier und da höre, man sei ja in der Opposition und deshalb nicht dafür da, an einer Haushaltsmehrheit mitzuwirken, dann möchte ich doch auf folgendes hinweisen: Nach dem Austritt der FDP aus der früheren Ampel-Koalition vor einem Jahr gibt es in diesem Rat kein Mehrheitsbündnis mehr. Es gibt weder Koalition noch Opposition. Sondern wir alle sind dem Wohle der Stadt und deshalb zur Zusammenarbeit verpflichtet. Das ist die Aufgabe, die diesem Rat jetzt gestellt ist. 

Auch wenn ich sicher kein großer Fan von Markus Söder mehr werden werde, aber mit seiner Warnung vor Weimarer Verhältnissen im Bund und in den Ländern hat er Recht. Wir müssen auf der kommunalen Ebene, da wo wir Verantwortung tragen, heute mehr denn je verantwortungsvoll mit den demokratischen Instrumenten umgehen.

Die Verwaltung jedenfalls hat mit dem heute eingebrachten Haushalt ihre Pflicht erfüllt. Selbstverständlich stehen wir bei Bedarf gerne für Beratung und Information zur Verfügung. Und der Kämmerer wird sicher wieder in den Fraktionen detailliert vortragen, wenn dies gewünscht ist.

Aber jetzt liegt der Ball im Feld der Politik und es ist Ihre rechtliche und politische Verpflichtung, zu einem Haushaltsbeschluss zu kommen. Das wird nicht ohne Kompromisse und interfraktionelle Verhandlungen möglich sein. Aber genau das ist der Kern der kommunalen Demokratie.

Eine – wie ich finde – hervorragende Blaupause für die jetzt anstehenden Haushaltsberatungen der Fraktionen war die Genese des integrierten Klimaschutzkonzept. Ja, das war sicher sehr anstrengend und manchmal auch durchaus zähflüssig, aber am Ende haben die Fraktionen ein – wie ich finde – hervorragendes gemeinsames Ergebnis erzielt. Warum soll das beim Haushalt nicht auch möglich sein ?

So wie in den Vorjahren möchte ich auch heute allen Kolleginnen und Kollegen, die unter extrem erschwerten Bedingungen diesen Haushaltsentwurf erarbeitet haben, von Herzen danken. Allen voran unserem Kämmerer Thore Eggert, Herrn Bertram und Frau Steidle. Diese Leistung nötigt mir größten Respekt ab und darauf könnt Ihr und können Sie sehr stolz sein.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen für die kommenden Wochen nun gute Haushaltsberatungen.