Spenden von Schleuser-Verdächtigen waren für Herbert Reul

In einer Aktualisierung ihrer ersten Stellungnahme teilt der Kreisverband der CDU mit, dass drei Einzelspenden des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU Rhein-Berg für den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul bestimmt waren.

Die 29.970 Euro an Spenden an die CDU Rhein-Berg von dem Frechener Anwalt Claus B. sind in den Landtagswahlkampf von Innenminister Herbert Reul geflossen. Der Rechtsanwalt, der im Verdacht steht, reiche Chinesen illegal ins Land gebracht zu haben, habe ihn angesprochen, weil er ihn und die CDU bei der Wahl unterstützen wolle, sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger. Er habe den Mann zuvor nicht gekannt, sich aber nach ihm erkundigt und nichts Verdächtiges festgestellt.

Die drei Spenden von jeweils 9990 Euro an die CDU Rhein-Berg seien von dem Rechtsanwalt sowie von zwei Firmen gekommen, in denen er Geschäftsführer war, bestätigt Kreisgeschäftsführer Lennart Höring in einer Mail.

Aufenthaltsgenehmigungen für die Schleuser waren von den Ausländerämtern in Solingen, im Rhein-Erft-Kreis, Kerpen und Düren erteilt worden. In diesen Orten ermittelt die Staatsanwaltschaft, u.a. gegen Mitarbeiter von Kreis- und Stadtverwaltungen, einen SPD-Mann in Düren und einen CDU-Politiker in Rhein-Erft. Der Stadt-Anzeiger fasst den aktuellen Stand in diesem Beitrag zusammen.

Wir dokumentieren die gesamte, aktualisierte Erklärung der CDU Rhein-Berg:

Unser ursprünglicher Beitrag vom 10. Mai 2024:

Wie andere Kreisverbände hat auch die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis Spenden von Personen erhalten, die im Verdacht stehen, reichen Chinesen illegal Aufenthaltstitel verschafft und Politiker in Düren sowie Rhein-Erft bestochen zu haben. Dabei ist die Summe in Rhein-Berg deutlich höher als in den anderen Kreisen.

Am Mittwochabend hat der NRW-Landesverband der CDU bekannt gegeben, dass nicht nur an den Kreisverband Rhein-Erft Spenden gegangen waren, die aus dem Kreis der Beschuldigten im Fall der Luxus-Schleuser stammen – und dass Rhein-Berg besonders viel Geld erhalten hatte.

Der Landesverband hatte alle Gliederungen der CDU aufgefordert, alle Eingänge der letzten zehn Jahre nach Spenden des Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu überprüfen, berichtet u.a. der WDR. Nach ersten Ergebnissen seien für die Jahre 2020 bis 2023 acht Einzelspenden in einer Höhe von insgesamt 52.500 Euro an die CDU geflossen.

Der Kreisverband Rhein-Erft habe demnach 12.500 Euro, die Junge Union NRW 10.000 Euro und der CDU Kreisverband Rhein-Berg knapp 30.000 Euro erhalten.

Eine Summe, die Hermann-Josef Tebroke, MdB und Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Berg, am Donnerstagabend bestätigte: „Bei einer internen Prüfung haben wir festgestellt, dass aus dem Kreis der aktuell bekannten Beschuldigten und deren Umfeld in den letzten zehn Jahren auch drei Einzel-Spenden an unseren CDU-Kreisverband mit einer Gesamtsumme von 29.970 Euro erfolgt sind.“

Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei das Parteiengesetzes durch die Spenden nicht verletzt worden, erklärt Tebroke. Dennoch habe die CDU Rhein-Berg eine externe juristische Prüfung veranlasst.

Offenbar betrug jede der drei Einzelpenden 9.990 Euro; ab 10.000 Euro müssen Spenden in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.

„Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis ist entsetzt über die Vorwürfe gegen Mitglieder einer international agierenden Bande im Bereich der Schleuserkriminalität. Die Schleuser-Vorwürfe sind schwerwiegend und verlangen eine umfassende Aufklärung,“ sagt Tebroke. Die CDU Rhein-Berg habe die Staatsanwaltschaft Düsseldorf über die eingegangenen Spenden informiert und Unterstützung bei der Aufklärung angeboten.

Vorwürfe, dass die Spenden in Rhein-Berg mit Gegenleistungen verbunden waren, wurden nicht erhoben.

Anders dagegen in Rhein-Erft und Düren. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft, ob der Frechener Rechtsanwalt Claus B. einer der beiden mutmaßlichen Köpfe der Schleusergruppe, mit Spenden einen ehemaligen CDU-Landrat bestochen hat, damit dieser Türen bei Ausländerämtern öffnet, berichtet der WDR. Es gebe einen Anfangsverdacht, zitiert der Sender einen Sprecher der Staatsanwaltschaft.  In Düren steht ein ehemaliger SPD-Landratskandidat und hochrangiger Mitarbeiter der Kreisverwaltung ebenfalls in Verdacht.

Die Schleuserbande soll vor allem reichen Menschen aus China und dem Oman Aufenthaltstitel in Deutschland verkauft haben, bei Preisen von bis zu 360.000 Euro pro Person. Die 38-köpfige Bande habe Sonderregelungen für ausländische Fachkräfte ausgenutzt, um mindestens 147 wohlhabende Ausländer nach Deutschland zu schleusen, berichtet der WDR in einem ausführlichen Beitrag.