Symbolfoto: Redaktion

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität standen am Dienstagabend kontroverse Themen auf der Tagesordnung. Wie die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße. In der Frage, welche Straßen in den kommenden Jahren zuerst saniert werden, gab es eine lange Debatte. Und ein Angebot für den Bensberger Handel.

Im vergangenen Jahr ist die längst überfällige Sanierung der Straßen angelaufen, auf Teilstücken der Paffrather und Dellbrücker Straße, der Dechant-Müller-Straße und der Rommerscheider Straße. Doch mehr als 200 marode von insgesamt rund 400 Straßen in Bergisch Gladbach stehen auf einer Liste, die die Stadtverwaltung jetzt dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität vorgelegt hat.

+ Anzeige +

Ein Monsterwerk, das grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt wird. Auch von der CDU, die dennoch Einwände hat. Welche Maßnahmen jetzt bald drankommen und welche erst später drankommen, sei nicht nachvollziehbar – warum würden irgendwo Radwege markiert und Radmarkierungen aufgetragen, wenn doch die Sanierung zum Beispiel des Milchbornwegs oder der Bensberger Straße so viel dringender sei.

Mehr zum Thema

Stadt will 85 Straßen und Radwege in drei Jahren sanieren

Die Stadtverwaltung hat ihr Straßenbauprogramm aktualisiert. 2023 hatte sie bereits 220 Maßnahmen identifiziert, davon aber nur wenig abarbeiten können. Das neue Programm umfasst bereits 300 kleine und große Positionen – und soll etwas realistischer an die Mammutaufgabe herangehen. Wir listen auf, was ansteht.

Für die Verwaltung erläutert der Beigeordnete Ragnar Migenda, dass hinter der Liste ein komplexes Netzwerk von Abhängigkeiten stehe: Wo stehen ohnehin Kanalarbeiten an, wo gibt es Synergien, wann stehen welche Personalkapazitäten bereit, welche Baustellen zur gleichen Zeit würden zu Verkehrschaos führen?

Alle diese Informationen habe die Verwaltung berücksichtigt, die Liste mit 33 Maßnahmen noch in 2025 und jeweils 26 in 2026 und 2027 sei das Ergebnis. Und mit Blick auf die knappen Personalkapazitäten und dem gleichzeitig laufenden Ausbau der Ladeinfrastruktur und des Glasfasernetzes so gerade noch leistbar.

Wenn das so sei, so die CDU, müsse die Liste um eine weitere Spalte ergänzt werden, die genau diese Abhängigkeiten aufführe – damit sich die Politik selbst ein Bild von den Sachen machen könne. Bis dahin solle ein Beschluss über das Straßenbauprogramm vertagt werden.

SPD und Grüne halten dagegen. Soviel Vertrauen müsse man in die Verwaltung schon haben, dass sie die Dinge richtig einordnet, das sei Alltagsgeschäft. Statt einer weiteren Vertagung sei es jetzt wichtig, auf den Straßen Meter zu machen.

Der Antrag der CDU auf Vertagung wird von Grünen, SPD und FWG gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Bei der Abstimmung über das Straßenbauprogramm selbst, wie von der Stadt vorgeschlagen, aber mit der Aufnahme des Faktors Sicherheit bei den Kriterien für den Straßenbau, gibt es eine kleine Überraschung: Nur die FDP stimmt dagegen, die CDU und die AfD enthalten sich.

Ein wichtiges Detail am Rande: Auf Nachfrage der CDU bestätigt die Stadt, dass die Anlieger nicht nach dem KAG belastet werden; diese Kostenanteile übernehme das Land.

Bei späteren Tagesordnungspunkten geht es schon um konkrete Maßnahmenbeschlüsse für die Katterbachstraße und die Dombach-Sander-Straße, hier fallen die Abstimmungen einstimmig aus. Die ebenfalls bevorstehende Sanierung der Stützmauer am Pütz-Roth-Gelände koste nur eine Million Euro und nicht wie befürchtet 1,7 Millionen, teilt die Stadt mit. Für die Ommerbornstraße, die gemeinsam mit der Dombach-Sander-Straße angegangen werde, gebe es am 6. März einer Bürgerversammlung.

Grünes Licht für Altenberger-Dom-Straße

Dann steht die Altenberger-Dom-Straße auf der Tagesordnung. Die Stadtplanung bringt, nach der Bürgerinformationsveranstaltung am Samstag, noch einmal die bereits mehrfach beschlossene Vorplanung zur Abstimmung. Konkret geht es um eine weitere Variante, die der Stadtrat zur Prüfung an die Verwaltung gegeben hatte. Darin geht es darum, die Ampel für Fußgänger und Radfahrer zur Querung hinter der Kreuzung Kempener Straße etwas weiter Richtung Köln zu verlegen.

Mehr zum Thema

Altenberger-Dom-Straße: Komplexe Lage fordert Kompromisse

Bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße gab es viele Detailfragen und einige Zustimmung, aber auch viele Vorbehalte – die sich auf die komplexe und kleinteilige Verkehrsführung sowie mögliche Ausweichverkehre konzentrierten.

Stadt zeigt, wie die Altenberger-Dom-Straße aussehen soll

Im Vorfeld der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Verkehrsachse quer durch Schildgen hat die Stadtverwaltung die Informationen über den Planungsstand auf ihrer Website aktualisiert. Zudem zeigte sie erstmals Animationen und Videos, wie sich der Verkehr heute staut und in Zukunft fließen könnte.

Zudem wünscht sich die FDP nun eine zweite Fahrspur in der Kreuzung zur Kempener Straße zu prüfen, weil es sonst Rückstaus gebe. Das habe man schon früher verworfen, erinnert die SPD, weil damit einige Parkplätze geopfert werden müssen, „und das wollen wir nicht“.

Die geprüfte neue Variante wurde allgemein abgelehnt, auch die CDU wandte sich dagegen, einen schlechten Plan weiter zu verschlimmbessern. Diesem Votum schließen sich auch Grüne und SPD an. Die FDP enthält sich, die AfD votiert dafür.

Die CDU stellt damit klar, dass sie die beschlossene Vorplanung für die Umgestaltung insgesamt ablehnt. Sie hatte auch im Stadtrat dagegen gestimmt, bei dieser Haltung bleibe sie.

Hinweis der Redaktion: in einer ersten Fassung hatten wir geschrieben, die CDU habe nun der gesamten Planung zugestimmt, das beruhte auf einem Missverständnis, wir haben den Beitrag korrigiert.

Siegenstraße wird Fahrradstraße

Bei einer Mitteilungsvorlage über die Route F2 im Radverkehrsnetz geht es dann ein weiteres Mal um die Umwandlung der Siegenstraße in Refrath in eine Fahrradstraße. Das hatte die CDU zwar einmal selbst beantragt, inzwischen habe man aber eingesehen, dass die Anwohnerschaft mit ihrem Protest Recht habe, so die Vertreter der CDU: Auf der Straße gebe es ein perfektes Miteinander von Autoverkehr, spielenden Kindern und Radverkehr, eine Umwandlung sei überflüssig.

Dem entgegnen SPD und Grüne, dass die Einrichtung der Fahrradstraße die Siegenstraße sicherer mache – weil dann erstmals Bürgersteige entstünden und Parkplätze ausgezeichnet würden.

Hier kommt es dann zu einer knappen Kampfabstimmung: Für einen Antrag der CDU, auf die Umwandlung zu verzichten, stimmen CDU, FDP und AfD. Auf der anderen Seite des Ratssaals enthält sich die FWG, die Grünen und die SPD stimmen dagegen. Damit kommt es zu einer Stimmengleichheit – und der Antrag der CDU ist abgelehnt (weil er keine Mehrheit fand).

Mehr Informationen zu Siegenstraße

Sicher über die Hermann-Löns-Straße

Eine Querungshilfe an der Kreuzung der Hermann-Löns-Straße mit der Damaschke- und der Willy-Brand-Straße soll vor allem für Kinder mehr Sicherheit bringen. Dafür schlägt die Verwaltung jetzt zwei bauliche Varianten vor – der Ausschuss entscheidet sich einstimmig für die einfachste Variante für rund 61.000 Euro.

Ein Antrag der FWG, die Querungshilfe zusätzlich mit einem Zebrastreifen auszustatten, wird nach der Einschätzung der Verwaltung, dass dies zwar möglich, aber nicht notwenig sei, nicht berücksichtigt.

Mehr Infos: Ratsinformationssystem

Keine Klarheit in Sachen S 11

Auf Nachfrage der CDU erläutert Migenda, dass er über die in den Medien veröffentlichten Informationen über einen Richtungswechsel der Deutschen Bahn beim Ausbau des Schienennetzes rund um Köln hinaus keine Kenntnisse habe. Die Stadt gehe weiter davon aus, dass der Ausbau der S 11 nicht betroffen sei und arbeite daher mit Hochdruck daran, alle Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren fertig zu stellen.

Mehr zum Thema

Neue Pläne der Bahn betreffen S 11-Ausbau

Neue Priorisierungen der Deutschen Bahn und mögliche Umverteilungen der Finanzen durch eine neue Bundesregierung bedrohen grundsätzlich auch den Zeitplan für den Bau des 2. Gleises der S 11 nach Bergisch Gladbach. Dennoch sieht go.Rheinland für dieses Projekt noch die geringsten Risiken.

Was jedoch in der Konzernspitze der Bahn oder gar im Verkehrsministerium vorgehe, könne er auch nicht einschätzen, räumt Migenda ein.

Verkaufsoffene und autofreie Sonntag in Bensberg

Grüne und SPD schlagen in einem Prüfauftrag vor, zur Förderung des Einzelhandels in Bensberg und zur Feier der Baufortschritte auf der Schlossstraße für dieses und das kommende Jahr mehrere „verkaufsoffene autofreie Sonntage“ in Verbindung mit Straßenfesten anzusetzen.

Die CDU weist darauf hin, dass die Händler- und Eigentümergesellschaft vor Ort das gerne annehmen müssten, für Planung und Durchführung von der Wirtschaftsförderung aber Zuschüsse benötige. Ein Punkt, der von allen Fraktionen in den Antrag aufgenommen wird – der dann einstimmig beschlossen wird.

Kein Stellplatz für das Kinderheim

Ein – bereits mehrfach diskutierter – Bürgerantrag des Heilpädagogischen Kinderheims in Bensberg, in einem Wendehammer hinter dem Gebäude einen eigenen Parkplatz für einen Minibus einzurichten, wird einstimmig abgelehnt. Das Heim könne dafür eine Stellfläche auf dem eigenen Grundstück einrichten. Mehr Infos: Ratsinformationssystem

Wohin die AfD schaut

Der sachkundige Bürger der AfD, Frank Cremer, macht mehrfach deutlich, dass er „natürlich mit der CDU“ stimme, was er dann auch bis auf eine Ausnahme tut. Bei der Abstimmung über das Straßenbauprogramm hebt Cremer schon die Hand zum Nein, zuckt dann aber zurück, als er sieht, dass sich die CDU doch für eine Enthaltung entscheidet.


Sie finden diesen Artikel gut? Sie sind mit unserer Arbeit zufrieden? Dann können Sie uns gerne mit einem Einmalbeitrag unterstützen. Das Geld geht direkt in die journalistische Arbeit.

Oder Sie werden Mitglied im Freundeskreis, erhalten exklusive Vorteile und sichern das Bürgerportal nachhaltig.


Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

64

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. @ Drucker, 14. Februar 2025 um 13:03

    Ich bin erschrocken Herr Drucker und habe das Gefühl, Sie wollen mit dem Kommentar “Dass das keine Verbesserung sei, ist allerdings Ihre persönliche Meinung. Sollen auf dieser Grundlage kommunale Entscheidungen getroffen werden?” eine Diskussion um Entscheidungen unterdrücken. Natürlich ist es meine persönliche Meinung, aber diese kein Recht diskutiert zu werden? Und auch an Sie: mir geht es darum, dass mit Aktionen ein effizientes Ergebnis erzielt wird. Das also, wenn man Geld für etwas ausgibt, ein Mehrwert ensteht und nicht mit Mängeln an anderer Stelle leben muss, weil dort kein Geld da ist. Ich weiss, dass Großorganisationen / Verwaltungen so ticken, dass Geld in einem bestimmten Zeitraum ausgegeben werden muss und die Nachbarabteilung von dem Geld, was mir “zusteht” nichts abgekommt, auch wenn die es nötiger hat. Und darin läge doch die Effizienz. Und beim Thema Siegenstraße (meine pesönliche Meinung) fährt der Radfahrer jetzt auf einem Top-Asphalt ohne Löcher, Überteerungen etc. mit Schild Fahrradweg und was wird sich für ihn ändern? Herr Drucker, sagen Sie mir, was mit einem Streifen auf der Straße für den Fahrradfahrer besser läuft. Was ist der Mehrwert für den Radfahrer, wenn diese Straße anders ausgeschildert ist?
    Und noch mal: gebt unser Steuergeld für Maßnahmen aus, die den meisten Nutzen bringen. Wir haben nicht mehr so viel Geld wie früher.

    1. “was mit einem Streifen auf der Straße für den Fahrradfahrer besser läuft”

      -Z. B. das die KFZ-Fahrer/Parker bemerken, wenn sie einen Radweg blockieren.
      -Wenn ein geschützter Radweg angelegt ist, sinkt die Zahl der Radfahrer auf Gehwegen sofort um 56 Prozent.
      -Geschützte Radwege bieten auch eine zusätzliche Sicherheit für Fußgänger, die versuchen, die Straße zu überqueren
      -Ein geschützter Radweg auf der Straße verringert das Verletzungsrisiko pro Fahrradfahrt um 28 Prozent.

      Oder man kann auch den Empfehlungen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität folgen. Kostet etwas Zeit, aber man lernt auch etwas.

      https://www.balm.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/Leitfaden_Fahrradstrassen_02_07_2021.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    2. Sie sind darüber erschocken, dass Ihre Meinung als Ihre Meinung bezeichnet wird und als Einzelstimme nur eine von vielen ist? Willkommen in der Realität!

    3. Hallo Michael, offenbar wissen Sie nicht, worum es bei der Siegenstraßen-Diskussion geht.
      Vielleicht sollten Sie sich zunächst informieren, bevor Sie in die Tasten hauen?

      Es geht nicht um die Ausschilderung, und ein “Streifen für Fahrradfahrer” stand nie zur Debatte. Geplant ist die Einrichtung einer ‘Fahrradstraße’: Radfahrende haben Vorrang gegenüber KFZ, und die Fahrbahn wird von parkenden Autos befreit. Dadurch gibt es mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, ergo weniger Konflikte. Außerdem wird die gefährliche Ecke zur Straße Sandberg sicherer gestaltet.

      Was das Geld angeht: Die Umgestaltung kostet *wesentlich* weniger als die Sanierung einer KFZ-Straße. Grundsätzlich mangelt es nicht am Geld, sondern an Personal: Es kann gar nicht alles umgesetzt werden, was laut Haushalt vorgesehen ist.

  2. Hallo, Herr Kleinert, was ist “jemensch”? Ich habe das Wort im Duden vergeblich gesucht. Aber leider ist es so, dass im öffentlichen Raum immer mehr Privatsprachen auftauchen. Sie erschweren die allgemeine Kommunikation, die zu einer Demokratie gehört.

    1. Sie rügen einen Ausdruck aus einer wertschätzenden Kommunikation zwischen zwei Personen, die sich offensichtlich verstanden haben. Ihre Rüge zielt darauf, den Sprachgebrauch einer der Personen in Ihrem Sinne zu verändern. Also genau das, was Sie – und andere – denjenigen vorwerfen, die Sie angreifen.

      Ich bin mir sicher, sollten Sie in eine Situation geraten, in der jemand Worte benutzt, die Ihnen nicht geläufig sind, wird der- oder diejenige gerne erläutern oder umformulieren. Meistens ist es ganz einfach miteinander auszukommen.

    2. Weil “jemensch” einfach Quatsch ist. Wissen selbst seine schweizer Juso-Kollegen:

      “«jemand» und «man» sind sprachneutral und können in Texten so verwendet werden.
      «jemand» statt «jemensch» ist zu bevorzugen.
      Begründung: Das Wort „man“ ist im aktuellen Sprachgebrauch wie auch in seiner
      Wortherkunft sprachneutral („man” bezieht sich auf das mittelhochdeutsche “man” was gleichbedeutend mit “Mensch” war, leitet sich also nicht von “Mann” ab) Eine ist die Assoziation mit „Mann“ wird dem Wort „man“ vor allem in linken
      Kreisen zugeschrieben und ist empirisch nur schwer nachweisbar.”

      https://juso.ch/media/downloads/2020_Geschlechtergerechte_Sprache_DEU.pdf

      1. Ja, das war auch mein erster google-Treffer. Was genau ändert das an dem, was ich geschrieben habe?

  3. Es ist schon tragisch, wenn Politiker wie Sie, Herr Santillan, Behauptungen veröffentlichen, die nicht der Warhheit entsprechen. Ihr Lamento, die Union würde bundesweit die Nähe der “afd” suchen, entspringt Ihrer einseitigen Sicht der Dinge und Ihrem Credo, unbedingt Feindbilder haben zu müssen und die auch dem Wähler aufzuhalsen.

    Die Siegenstraße ist das beste Beispiel für die idieologische Blindheit Herrn Migendas, seiner Grünen und inzwischen auch der SPD, die gerne mal bei Abstimmungen gewinnen möchte. Ich habe 3 Jahre lang bei entsprechendem Wetter etwa alle 4 Wochen als Alltagsbegleiter einen Herrn im Rollstuhl spazierenderweise durch diese Straße geschoben. Kein Problem mit Fußgängern, Rad- oder Autofahrern. Herr Migenda wird hier hoffentlich ebenso Schiffbruch erleiden wie mit der Laurentiusstraße, die keine Fahrradstraßße wurde obwohl dort u.U. nötiger. Das nun in der Siegenstraße zu wiederholen mag den Wert des 1. Beigeordneten und seiner Mitkämpfer für die Bevölkerung deutlich machen.

    1. Die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD haben Sie offenbar nicht mitbekommen. Ging in letzter Zeit durch die Presse, lesen Sie’s nach.

      1. Der Dumme, Blinde oder noch Schlimmeres sind SIE Herr/Frau/Div. Sam Urai. Und die CDU!
        Ich erwarte, das wir noch viele sogenannte „Migranten“ gegen uns aufbringen werden, wenn nicht endlich die AfD und ihre Gefolgschaft verboten wird und menschenverachtende Handlungen/Äußerungen/Pöbeleien stärker bestraft werden.

        Sogar der harmloseste Hund wird zum Angstbeißer, wenn man ihn ständig misshandelt.

      2. Rita – wie ist Ihr Beitrag zu verstehen? Sie meinen tatsächlich, dass furchtbare Anschläge wie der von gestern dadurch entstehen, dass wir in Deutschland Parteien und Bevölkerung mit rechten Positionen haben und sich die Befürworter u.a. gegen “unkontrollierte Migration” aussprechen? Das wiederum würde dann dazu führen, dass sich Asylsuchende bzw. Migranten hier nicht willkommen fühlen und sich deswegen radikalisieren? Wenn in Deutschland also rundum eine Willkommenskultur herrschen würde, gäbe es keine Anschläge? Falls Sie das so meinen, ist das eine gewagte Theorie. Und auch der Gedanke “in Deutschland fühle ich mich nicht willkommen” ist keinerlei Rechtfertigung für eine Radikalisierung.

      3. Wenn zwei Parteien (waren mehrere aber mit Fakten haben es manche nicht so) für das gleiche Thema abstimmen, heisst das nicht, dass diese deswegen zusammenarbeiten. Die Strategie von SPD, Grüne und Linke der CDU zu unterstellen, Sie würde mit der AFD zusammenarbeiten, scheint nicht so zu fruchten bei den Wählern.
        @Rita: Diese Partei, die Sie da verbieten wollen, sammelt gerade mehr Menschen hinter sich als die SPD. Das ist durchaus beunruhigend aber eventuell sollten Sie mal an Ihrer Strategie arbeiten.

      4. @Rita;

        Attentäter:
        “Ich habe so viele sichere Länder durchschritten, um Deutschland zu erreichen. Ich habe geklaut und mit Drogen zu tun gehabt. Ihr seid so undankbar für meine Leistung, daher überfahre ich euch jetzt mit dem Auto”

        Wow, ihre Argumentationskette ist wirklich außergewöhnlich. Aber da wundert es nicht, wenn an solchen Tagen direkt eine Demo gegen Rechts folgt :D

        Nur noch zum Kopf schütteln.

      5. Unabhängig davon, dass ich Ritas Beitrag keineswegs zustimme, sind Sie Sam Urai offensichtlich noch auf dem alten Stand, den auch der bayerische Innenminister verbreitet hat. Das ist aber inzwischen überholt. Der Attentäter hielt sich legal in München auf und war bisher weder straffällig noch als islamistischer Gefährder aufgefallen. Wir täten alle gut daran, insbesondere aber der zuständige Minister, uns in solchen Fällen nicht unseren Vorannahmen und Ressentiments hinzugeben, sondern abzuwarten, bis halbwegs gesicherte Erkenntnisse vorliegen.

        Und natürlich bleibt es eine Zusammenarbeit, wenn die Union in langen Verhandlungen keine demokratische Mehrheit für ihre Anträge und Gesetzesentwürfe zusammen bekommt, die Nazis aber bereits mitgeteilt haben, dass sie zustimmen werden und die Union vor diesem Hintergrund abstimmen lässt. Die Union hat sich glücklicherweise noch nicht explizit mit der „AfD“ abgesprochen, aber trotzdem doch gewusst, dass sie ohne sie keine Mehrheit bekommen würde. Lassen Sie uns doch bitte ehrlich bleiben, auch wenn wir politisch nicht auf einen Nenner kommen.

      6. Vielen Dank für die Klarstellung. Genau auf diese Aussage des Ministers hatte ich mich bezogen.
        Schade, dass selbst die Politiker nicht warten können. Aber das schein leider bei allen Parteien so zu sein. Die Empörung komischer Internettrolle scheint wohl noch nicht genug zu sein, da könnten Politiker ruhig etwas mehr Ruhe bewahren. Auf beiden Seiten, egal ob Islamismus- oder Rechts-Vorwurf. Oft löst sich das ja in Rauch auf.

        Bzgl. Zusammenarbeit ist die CDU leider im dreckigen Spiel von rot-grün gefangen. Und ich finde es gut, dass die CDU es mal durchgezogen hat. Denn sonst würde rot-grün stets den Inhalt von CDU-Anträgen bestimmen.
        Und Merz hatte es in einer seiner Reden der letzten Tage doch gezeigt. CDU hat fast 200 Anträgen der Ampel zugestimmt, während die Ampel keinem, wirklich keinem Antrag der CDU zugestimmt hat. Konstruktive Arbeit in einem Parlament sieht nun wirklich anders aus.

      7. @ Herr/Frau/Div. Sam Urai “Ich habe geklaut und mit Drogen zu tun gehabt. Ihr seid so undankbar für meine Leistung, daher überfahre ich euch jetzt mit dem Auto“

        Klar “flooding the mass with shit” und schon sieht man, was aus Ihrer ehemals “kleinen Partei” geworden ist.

      8. Meine Partei?
        Aktuell pöbeln sie hier jeden an, mit Ihnen scheint keine Diskussion möglich.

      9. @ Sam Urai
        Sie haben sicher schon bemerkt, dass wir in der Sache keine Übereinstimmung finden werden.
        Es überrascht mich nicht, dass die Ampel keinen Unionsanträgen zugestimmt hat. Ohne es zu wissen und nachzuschauen würde ich mal davon ausgehen, dass die verschiedenen Regierungen Merkel nur in sehr wenigen Fällen Oppositionsanträgen zugestimmt haben. Das die Opposition dagegen auch mal zustimmt, passiert häufiger, sie verliert ja dadurch auch nichts.

        So funktioniert eine parlamentarische Demokratie nun mal in der Regel: Die Parlamentsmehrheit kann die Gesetze durchbringen, die sie vorher untereinander ausgehandelt hat.

        Es hat sich in der aktuellen Legislaturperiode für wenige Woche eine Situation ergeben, in der es keine formale Mehrheitskoalition mehr gibt und sich so die Möglichkeit für die Union ergeben hat, eigene Anträge und Gesetze mit einer gewissen Chance durchbringen konnte. Sie hätten halt die SPD oder FPD und Grüne von Ihren Vorhaben überzeugen müssen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Dass sie dann auf die Stimmen von Verfassungsfeinden zurückgegriffen hat, mögen Sie als gelungenen Schachzug ansehen, für mich ist es ein historischer Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit der Union massiv untergräbt.

        Offensichtlich sieht die Mehrheit im Land das nicht so. Was gut für die Union ist, aber schlecht für die Demokratie in diesem Land, wie ich befürchte.

  4. Liebe Ulla,
    ich habe mich mehrfach mit den Anwohnern unterhalten dürfen und ich habe mich überzeugen lassen, dass dort aktuell keine Notwendigkeit besteht eine Fahrradstraße zu errichten. Ich selbst wohne in einer Parallelstrasse zur Siegenstrasse und teile diese Einschätzung.
    Gegen die Ausweisung als Fahhradroute haben alle Anwohner keine Einwände.
    Es geht um die Umgestaltung.
    Seit Jahren können alle Verkehrsteilnehmer ( Fußgänger/ Radfahrer/Autofahrer) dort gleichberechtigt agieren. Ob Kinder mit Bobycars, ältere Menschen mit Rollatoren , Fahrradfahrer, Autofahrer. Es gibt keine Notwendigkeit am Status Quo etwas grundsätzliches zu ändern. Nach wie vor : Es gibt es keinen Anschluss oben wie unten.
    Hinzu kommt die nicht ungefährliche Querung der Vürfelser Kaule .
    Bitte beantworten sie mir folgende
    Frage: Welches Problem wird aktuell mit einer Umwandlung zur Fahrradstraße gelöst?
    Ich selbst fahre fast 80% mit dem Fahrrad nach Bergisch Gladbach und Bensberg.
    Herzlichen Gruß

    1. Hallo Frau Opiela,
      als jemensch, der regelmäßig mit dem Fahrrad durch die Siegenstraße fährt, kann ich nur sagen: Im Allgemeinen in Ordnung – aber die oft gehörte Behauptung, dass es “keinerlei Probleme” dort gäbe, ist falsch.

      Gefährlich ist (neben der Querung der V’Kaule) auch die nicht einsehbare Ecke Siegenstraße/ Sandberg. Im westlichen Teil der Siegenstraße kommt es häufig vor, dass die halbe Fahrbahnbreite von Autos oder Lieferwagen blockiert ist. Dann kommen Radfahrer sich gerne mal mit Fußgängergruppen oder Hundeleinen ins Gehege. Wenn im Zuge der Umgestaltung die Parkplätze auf den Seitenstreifen (zur Straßenbahn hin) verlagert werden, gibt es *mehr Platz* für Fuß- und Radverkehr – ergo weniger (potentielle) Konflikte.

      Dass es (bisher) “keinen Anschluss gibt”, ist kein sinnvolles Argument: Beschlossen ist der fahrradfreundliche Ausbau der gesamten Route F2 von Lustheide bis Bensberg. Da nicht alle Teilstücke gleichzeitig angepackt werden können, muss irgendwo angefangen werden – warum nicht in der Siegenstraße?
      Die bloße “Ausweisung einer Fahrradroute” ändert dagegen rein gar nichts, ist also überflüssig.

      1. Lieber Herr Kleinert,
        es gibt in ( fast) jeder Straße die ich mit dem Fahrrad befahre Vorschläge zur Verbesserung. Insbesondere die vielen Schlaglöcher z.b in der Friesenstrasse entlang der Fahrradroute, die ich als erstes ausbessern würde.
        Ich bin nach vielen Gesprächen zu einer anderen Schlussfolgerung gekommen als sie.
        Ich halte die Umgestaltung der Siegenstrasse als Fahrradstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll insbesondere weil es keinen sicheren Anschluss in die Straße Wickenpfädchen gibt. Aktuell nehmen insbesondere Schulkinder den Weg Vürfels- Siebenmorgen- Kippekausen um z.b zur Saaler Mühle zu kommen. Ich selbst nehme auch diese Route nach Bensberg weil es dort eine Ampelschaltung gibt. Wäre mal interessant zu wissen wieviel Fahrradfahrer den Vürfels bzw die Siegenstrasse benutzen
        Ich bedanke mich für den regen Austausch hier in der Gruppe
        Herzlichst
        Brigitta Opiela

      2. Hallo Frau Opiela,
        jedenfalls sind wir uns einig, dass es in der Siegenstraße Verbesserungsbedarf gibt.
        Die ewige Diskussion, ob eine andere Maßnahme vielleicht “noch ein bisschen wichtiger” wäre, ist ermüdend. Der Ausbau der stark genutzten Radroute F2 wurde mit Prio 1 beschlossen, auch von Ihrer Partei. Wie soll jemals etwas passieren, wenn jeder Beschluss sofort wieder in Frage gestellt wird? Wie soll da eine Verwaltung arbeiten?
        Die Sanierung der Friesenstraße wird bereits geplant und soll nächstes Jahr umgesetzt werden, die Querung der V’Kaule 2027 (hoffentlich). Warum also nicht in der Siegenstraße anfangen?

    2. @Frau Opiela
      Eine “Ausbaustufe” endet naturgemäß immer am Anfang der nächsten “Ausbaustufe”.
      Die Alternative wäre, dass Kinder/Radfahrer oder auch Radtouristen, die dort bereits auf einen regulären und ausgewiesenen “Radweg/Fußgängerweg” geführt werden könnten, auf Radwege entlang der Verkehrsreichen Straßen fahren müssten.
      Allein für die bereits “ortskundigen” Radfahrer, wie Sie es sind, benötigt man sicher kein Hinweisschild um dorthin zu finden.

    3. Frage: Welches Problem wird aktuell mit einer Umwandlung zur Fahrradstraße gelöst?
      Antwort: Der Startschuss für den Aufbau einer fehlenden fahrradfreundlichen Ost-West-Verbindung wäre schonmal gefallen. Für den zu erwartenden zunehmenden Radverkehr in der Siegenstraße wären dann dort die Bedingungen geschaffen. Man kann hier nicht mit dem Status Quo argumentieren.

    4. „ich habe mich mehrfach mit den Anwohnern unterhalten dürfen und ich habe mich überzeugen lassen, dass dort aktuell keine Notwendigkeit besteht eine Fahrradstraße zu errichten“ – Das entscheiden oder beurteilen aber nicht die Anwohner, die naturgemäß ihre ganz eigene Perspektive und ihre Partikularinteressen als Anwohner haben. Im Grund haben Sie sich von dieser St.-Florians-Haltung vereinnahmen lassen.

  5. @Michael, die “betroffenen Bürger” sind in diesem Fall doch diejenigen, die mit dem Rad fahren wollen (Erwachsene und Kinder). DIE sollten hier zu Wort kommen dürfen.
    Diejenigen, die nur um den Verlust ihrer Parkplätze auf der Siegenstraße fürchten sind gewiss nicht in der Mehrzahl und andere werden bzw. fühlen sich hierdurch nicht tangiert.
    Im Gegenteil, jeder zusätzliche Radfahrende entlastet den Straßenverkehr von zusätzlichen Autos (MIV und Elterntaxis).
    In Zukunft einen durchgängigen, AUCH AUSGEWIESENEN, Radweg in der Stadt zu haben ist meines Erachtens sehr sinnvoll und vor allem, als alternative Fortbewegungsmöglichkeit, notwendig.

    1. Vielen Dank für die Belehrung. Genau so ist es. Ich bin ein betroffener Bürger, bin in der Straße jeden Tag, sehe dort überhaupt keine Schwierigkeiten mit dem Miteinander, auch nicht mit parkenden Autos. Warum sollen die Fahrradfahrer (bin übrigens selber einer) dort nun zwischen 2 Streifen, einer baulichen Abhebung oder sonst einer kostenträchtigen Maßnahme fahren oder es so machen, wie bisher, macht keinen Unterschied, nur eben dass Geld ausgegeben wird für eine bauliche Anpassung, was an anderer Stelle notwendiger wäre. So wie ich es gelesen habe, entstehen dort Bürgersteige, Parkplätz etc. Alles vollkommen unnötig.

  6. Die Stadt muss wirklich reich sein, wenn ein (aus meiner Sicht vollkommen unnötiger) Umbau der Siegenstraße erfolgt. Wie kann man nur so ignorant sein, wenn alle dort Wohnenden bestätigen, dass das Miteinander wunderbar aktuell funktioniert und man dennoch umbauen möchte, um vielleicht politische Ziele (Einrichtung eines Fahrradschnellweges) zu erreichen, die ja wegen nicht fehlenden Durchgängigkeit des Fahrradweges ohnehin fraglich sind. Sollten wir das Geld, welches der Steuerzahler gibt, nicht sinnvoller verwenden? Ich bin tatsächlich erschrocken über so viel Ignoranz. Warum berücksichtigt die Politik nicht den Wunsch der betroffenen Anwohner / Bürger. Auch der bauliche Zustand der Straße lässt nicht zu wünschen übrig, demnach eine vollkommen idiotische Maßnahme. Glück auf!

    1. Warum auch immer sich diese Fehlinformation so hartnäckig hält? Sollte man seine Kritik nicht besser auch auf ein solides und faktenbasiertes Informations-Fundament stellen?

      Ein Radschnellweg ist und war nie geplant. Weder in der Siegenstraße noch im Bereich der Route F2 oder an irgendeiner anderen Stelle der Stadt. Vielmehr steht eben genau die Schaffung einer bis heute fehlenden durchgängige Routenführung (hier: von Bensberg nach Refrath) im Kontext des Anfang 2024 beschlossenen Gesamtradverkehrsnetz im Vordergrund. Das dies nicht von heut auf morgen sichergestellt werden kann und irgendwo ein Anfang gemacht werden muss, sollte eigentlich auf der Hand liegen.

      Hier können/sollten Sie sich umfangreich zum Thema Radverkehrsnetz informieren: https://www.bergischgladbach.de/radroute-f2.aspx
      https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=34196

      1. Lieber Michael Funke,
        wie ist deine aktuelle Sichtweise bezüglich der Querung Vürfelser Kaule in die Straße Wickenpfädchen von der Siegenstrasse kommend?
        Teil der Radroute von Köln nach Bensberg .

        Danke und liebe Grüße
        Brigitte Opiela

      2. @B. Opiela – Die Querung Vürfelser Kaule scheint kritisch, das Problem aber adressiert und lösbar und sollte sicherlich besser heute als morgen ebenfalls angegangen werden. Hatte ich Dir im Übrigen schon an anderer Stelle geschrieben.

        Diese Einschätzung sollte aber keinen Einfluss auf das Teilstück Siegenstraße und die geplanten (überschaubaren) Maßnahmen dort haben, denn auch andere Passagen (z.B. Querung Kölner/Frankenforster Straße) der 5,2km langen F2 Radroute werden aus Kapazitätsgründen erst nach und nach gestartet und bearbeitet werden können.

        Ende 2027 ist diese wichtige Ost-Westverbindung dann hoffentlich komplett, so der Plan der Stadtverwaltung.

        https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=584048&type=do

      3. Vielen Dank für die Berichtigung Herr Funcke. Sie haben meine Kritik nicht verstanden. Ob das nun Fahrradschnellweg oder Gesamtradverkehrsnetz heißt, ist vollkommen egal. Ich weiss, dass in dieser Kolumne gern kritisiert wird, da man die nachzulesenden Dinge nicht exakt zitiert, sich dann daran aufhält und der Diskussion um die Sache, die der Kommentator vortragen möchte, vernachlässigt. Es geht hier um eine kostenträchtige nicht Verbesserung der Situation vor Ort und darum, dass Geld in die Hand genommen wird für die Dinge die aus meiner Sicht gesellschaftlich nicht prioritär sind, da sie keinen operativen Mehrwert liefern. Das ist Steuergeld, welches an anderer Stelle (z. B. Schulausbau) mehr Nutzen bringen können.

      4. Dass das keine Verbesserung sei, ist allerdings Ihre persönliche Meinung. Sollen auf dieser Grundlage kommunale Entscheidungen getroffen werden?

  7. Das Straßenbauprogramm ist in der Tat ein Mammut- bzw. “Monsterwerk”.
    Respekt für dieses Pensum, selbst wenn sich der Zeitplan mglw. etwas verzögern sollte!

    Dass die Sanierung der Straßen “im vergangenen Jahr … angelaufen” ist, ist nicht ganz richtig: Schon vor 2-3 Jahren wurden etwa Max-Joseph-Straße und Kardinal-Schulte-Straße in Bensberg oder Straßen in Herkenrath saniert.

    Zum (vergleichsweise kleinen) Projekt ‘Fahrradstraße Siegenstraße” wurden doch eigentlich alle Argumente ausgetauscht – mehrfach. Es wäre schön, jetzt zügig in die Umsetzung zu gehen!

  8. Es mag wichtigere Verbesserungen im Radwegnetz geben als die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Siegenstraße.

    Trotzdem ist es gut, dass die Siegenstraße Fahrradstraße wird. Andernfalls hätten man dieses fatale Signal: durch politischen Druck weniger Anwohner lassen sich Vorhaben der Verkehrswende verhindern.

    Wenn man der Mehrheit im Stadtrat die Berechtigung abspricht, solche Entscheidungen zu treffen, sendet man meiner Meinung nach ein weiteres fatales Signal. Ob die Mehrheit knapp ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

    Ich hoffe auch, dass der Verlauf der Siegenstraße zwischen der Straße in der Auen und der Haltestelle Lustheide ausgebaut wird.

    1. Genau genommen endet die Siegenstraße in einer Sackgasse hinter dem Bahnsteig Richtung Köln. Bei Google Maps (und m.W. nur da) ist zwar auch der Fußweg von der Haltestelle bis In der Auen als Siegenstraße markiert, aber das dürfte Unsinn sein (man korrigiere mich, wenn ich falsch liege).

      Genau mit diesem schmalen Fußweg wird es knifflig, da daran Privatgrundstücke grenzen und er nicht beliebig erweiterbar ist. Mal abgesehen von der irgendwann nötigen Haltestellen-Erweiterung. Die einzige halbwegs gangbare Lösung wäre eine Fortführung südlich der Straßenbahn über den P+R-Platz – und da sind die Probleme ebenfalls programmiert, hinzu käme eine zweimalige Querung der Gleise. Einfach und schnell gehen wird das also nicht.

      1. Laut Flukarte ist das offenbar nicht die Siegenstraße sondern KVB Betriebsgelände. An einer Stelle ist das echt schmal und kann wegen eines Privatgrundstücks nicht verbreitert werden. Die dort aufgestellten Schilder “Radfahrer bitte absteigen” sind keine Verkehrsschilder der StVo und werden wohl auch oft ignoriert. Dann ist da noch das Problem, dass zwischen Siegenstraße und KVB-Gelände ein Trampelpfad ist.

        Meinetwegen dann ein Radweg über die andere Seite der Bahngleise. Das ist auch nicht prickelnd, aber besser als der Status Quo, bei dem viele Radfahrer einfach über den Bahnsteig fahren.

    2. Lieber Herr Christian -Andreas,
      wie bewerten sie die nicht gelöste Querung von der Siegenstrasse ins Wickenpfädchen?
      Ist das nicht ein Sicherheitsrisiko?
      Lg Brigitta Opiela

      1. Das ist schon seit vielen Jahren ein Sicherheitsrisiko und sollte dringend gelöst werden. Aber es hängt nicht davon ab, welchen Status die Siegenstraße hat.

      2. Hallo Frau Opiela,

        ich bewerte die fehlende Querung der Vürfelser Kaule auf Höhe der Haltestelle Refrath (ich denke, dass Sie diese meinen) und das damit verbundene Sicherheitsrisiko derart, dass daraus eine Handlungsverpflichtung für die Kommunalpolitik erwächst. Hier könnten auch Sie als Kommunalpolitikerin tätig werden, um das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern. Das wäre nicht nur für die Radfahrer, sondern auch für Fußgänger und insbesondere natürlich Schulkinder, die die Straßenbahn benutzen, gut.

        Laut KVB plant die Stadt Bergisch Gladbach eine Einrichtung von Verkehrsinseln und eine Verbreiterung der Straße. Ist da was dran? Wie beurteilen Sie die Pläne? Wie konkret sind die Pläne? Gibt es einen Zeitplan? Noch lieber wäre mir eine neue Ampelanalge an dieser Stelle, wobei man gleich die Ampelschaltung der Vürfelser Kaule/Dolmanstr. optimieren sollte.
        https://ostwestachse.koeln/fileadmin/user_upload/haltestelle-refrath-ost-west-achse-koeln-flyer.pdf

        Unabhängig davon ist die fehlende Querung an dieser Stelle kein Argument gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße für die Siegenstraße.

        Und ich hätte noch eine Frage: Sie schlagen die Straße Vürfels als Bestandteil für alternative Verbindung vor. Auch hier müssten Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr gegen den Widerstand von Anwohnern und Gewerbetreibender durchgesetzt werden. Was ist aus Ihren Forderungen aus 2022 für ein Sofortprogramm geworden?
        https://in-gl.de/2022/02/17/cdu-fordert-rasche-loesung-fuer-verkehrsprobleme-auf-dem-vuerfels/

  9. Betr.: Fahrradstraßen – bevor Herr Migenda weitere Radstraßen einrichtet, möge er bitte bei Dunkelheit die Immanuel Kant Str. von der Dolmannstr. Richtung In der Auen fahren, vor allem im unteren Drittel: sehr schlecht sanierte Löcher und neue kleine oder auch größere Löcher, für Radfahrer ein großes Risiko! Zumal die Stadt die Straßenbeleuchtung reduziert hat. Das wäre eine echte Risikominderung!

    1. Gute Idee – wobei man natürlich das eine tun kann, ohne das andere zu lassen. Gerne dann auch alle Seitenstraßen mit berücksichtigen, da setzt sich das Trauerspiel nämlich fort.

    1. Sehr geehrter Herr Funcke, was doch gerade bei der Siegenstraße bedauerlich ist, ist die Tatsache das die Bürgerbeiteilung und deren mehrheitlichen Ablehnungen in keiner Weise bei der knappen Mehrheit von Rot-Grün nicht berücksichtigt wurde und wird. Wir sind auch für das Fahrradnetz, jedoch ist zum aktuellen Zeitpunkt die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Siegenstraße kein Mehrwert. Viele Grüße
      Robert Martin Kraus
      Stadtratsmitglied Refrath/Lustheide der CDU-Fraktion Bergisch Gladbach

      1. Bedauerlich finde ich, dass Sie den von mir verlinkten Appell anscheinend nicht gelesen haben oder die dort genannten zahlreichen Argumente hinsichtlich des gesellschaftlichen „Mehrwert“ nicht berücksichtigen.

        Ich wünschte mir die Einigkeit zurück, die noch Anfang 2024 mit den Stimmen der CDU zum Beschluss des gesamten Fahrradnetzes nebst Fahrradstraßen geführt hat. Da war aber halt noch kein Wahlkampf.

        Dankbar bin ich, dass die Ausschussmitglieder von SPD und Grünen die Thematik etwas größer denken und den ursprünglichen CDU Vorschlag zur Umwidmung der Siegenstraße im Sinne der Allgemeinheit zum Ausbau des Radverkehrsnetzes (hier die Verbindung zwischen Bensberg und Refrath) konsequent weiter verfolgen.

        Dank auch an die Stadtverwaltung, die das Thema vorantreibt, viel Engagement zeigt, die Anliegen der Bürgerbeteiligung ernst nimmt und so z.B. die Markierung eines bislang nicht vorhandenen Gehwegs in der Siegenstraße in Aussicht gestellt hat.

  10. Die Siegenstraße in Refrath fahre ich oft, mit dem Fahrrad, aus Bensberg kommend.

    Die Umwidmung dieser Straße zu einer Fahrradstraße ist nach meiner Erfahrung unnötig und ohne Nutzen, da die Verkehrsteilnehmer hier gut miteinander klarkommen. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass auf diesem kleinen Sträßchen einfach sehr wenig los ist.

    Ich hätte nicht erwartet, dass eine solch unnütze Umwidmung in unserem Stadtrat tatsächlich eine Mehrheit erhält.

    Wichtig und nützlich wäre es m.E. dagegen gewesen, die Querung der Dolmanstraße (an dieser Stelle heißt die wohl anders) von/zur Siegenstraße abzusichern. Hier muss man als Radfahrer ganz schön aufpassen. Dieses Thema wird aber offenbar nicht angegangen.

    Mein Fazit: Mit dieser Umwidmung wird ein Problem gelöst, das es nicht gibt – und das existierende Problem wird ignoriert.

    Schade um Zeit und Geld und die unnötigen Grundsatzdiskussionen. Bei zukünftigen Projekten sollte schon zu Beginn Wert gelegt werden auf den praktischen Nutzen einer Fahrradstraße – möglichst weit weg von Ideologie.

    1. “Wichtig und nützlich wäre es m.E. dagegen gewesen, die Querung der Dolmanstraße (an dieser Stelle heißt die wohl anders) von/zur Siegenstraße abzusichern. Hier muss man als Radfahrer ganz schön aufpassen”

      Meine Fragen: Warum sollte man dort eine Querung “für Radfahrer” machen, wenn auf der anderen Seite kein “Radweg” auf einen wartet sondern nur eine ganz gewöhnliche Straße?
      Warum nutzen Sie dann nicht die gewöhnlichen Rad- und Fußgängerampel?

    2. Liebe Ulla,
      sie erwähnen einen wichtigen Punkt.
      Aktuell muss man von der Siegenstrasse kommend rechts die Schienen mit dem Fahrrad queren um dann die stark befahrene Vürfelser Kaule in Richtung Wickenpfädchen ( Verlauf Fahrradroute) zu überqueren.
      Kein abgesengter Bordstein!
      Sichere Querung nur bei roter Ampelschaltung der Straßenbahn .

      1. “Querung der Dolmanstraße (an dieser Stelle heißt die wohl anders) von/zur Siegenstraße abzusichern. Hier muss man als Radfahrer ganz schön aufpassen”
        Dann meint Herr Schulze wohl eine andere Stelle zur Querung, um mit dem Rad perfekt in die weniger stark befahrene Siegenstraße zu kommen.
        Und ein Absenken (schreibt man übrigens mit k) dieses hinderlichen Bordsteins ist auch nicht möglich nehme ich an?

      2. Einen abgesengten Bordstein gibt es da tatsächlich nicht, aber abgesenkte Bordsteine ein beide Richtung ein paar Meter von der Siegenstraße entfernt schon. Aber man könnte auch auf die Idee kommen, direkt an der Siegenstraße den Bordstein abzusenken.

        Wer Veränderungen will, der findet Wege. Wer nichts ändern will, der findet Gründe.

  11. Siegenstraße
    Obwohl ich der CDU nicht nahe stehe stimme ich ihr hier zu.
    Angesichts der Vielzahl (Liste mit 33 Maßnahmen 2025) gibt es aus meiner Sicht dringendere Projekte, welche die Qualität des Straßennetzes in BGL voranbringen. (Ich wohne übrigens in der Nähe)

  12. Die AfD und CDU nähern sich auf kommunalen und landespolitischen Ebenen schon lange an und es gab immer in der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis eine Diskussion über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD.

    Julia Klöckner (Bundesschatzmeisterin der CDU) brauchte es in Instagram auf den Punkt, als sie die politischen Inhalte von CDU und AfD miteinander verglich und schrieb: „Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU!“

    Das hat die AfD wohl auch erkannt und wirbt seit Jahren in der CDU um ein “rechts-konservatives” Bündnis. Im Bundestag hatte es Friedrich Merz vor wenigen Tagen dann etabliert und natürlich hat die AfD dazu nicht nur im Bundestag laut gejubelt, sondern auch im Stadtrat und Kreistag wird das für zukünftige Koalitionen zwischen CDU und AfD schonmal “umgesetzt”.

    1. Von einer Annäherung der CDU an die AfD ist im Bergisch Gladbacher Stadtrat und in den Ausschüssen bisher nichts zu sehen, die AfD versucht lediglich, diesen Anschein zu erwecken. Darauf sollte man nicht hereinfallen.

      1. Danke für die Klarstellung! Denn man hat als aktiver Beteiligter in den Ausschüssen leider nicht immer den Eindruck, dass Parteiinteressen hinten anstehenden.

        So auch bei der politischen” Entscheidung zur Siegenstraße.

        Der Vorwurf, dass die Ausgaben zur Umwandlung in eine Fahrradstraße verkehrstechnisch unnötig seien, wurde in keinster Weise als klimarelevant von denjenigen Parteien hinterfragt, denen angeblich das Klima am meisten am “Herzen” liegt.

        Muss man Bürgern, die vielleicht auch den 3-Satz beherrschen – aber der AfD angehören – übel nehmen, dass auch dort Fakten, wenn auch vielleicht anders interpretiert – respektiert werden?

        _____________

        Hinweis der Redaktion: Wolfgang Maus ist Sachkundiger Bürger der CDU

      2. Liebe Redaktion,
        Herr Maus und Herr Metten,

        die beiden Unionsparteien und deren Mandatsträger suchen landauf und landab auf breiter Front nach Wegen zur Kooperationen mit der AfD. Das ist nicht frei erfunden, denn das lässt sich leicht recherchieren. Die inhaltliche Plattform haben nicht nur Julia Klöckner, sondern auch Friedrich Merz und die Unionsfraktion im Bundestag geliefert. Die CDU hat ihren Vertrauensbonus verbraucht und die Brandmauer aus wahltaktischen Gründen eingerissen.

        Tatsächlich denken nicht nur ich so (das würde die CDU verkraften), sondern die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Nur noch ihre Anhänger und der der AfD und FDP, mit denen sie gemeinsame Sache gemacht haben, glauben der Union, denn mit beiden will die CDU nach der Wahl eine neue Bunderegierung bilden. Da ist die Perspektive für Deutschland, die die CDU den Menschen in den letzten Wochen gegeben haben, als die Gemeinsamkeiten der Demokrat*innen mit Füssen getreten hat.

        Und das weiß auch die CDU und reagiert auch hier so heftig. Wenn sie etwas Anderes wollen, dann bringen sie einen Abwahlantrag gegen Merz auf den Weg durch die Parteigremien. Dann wird es glaubwürdig, was sie hier schreiben.

        mfg
        Tomás M. Santillán – Die Linke

    2. Guten Morgen Herr Santillán!

      Um dies sehr deutlich zu sagen: Weder gab es noch gibt es eine Annäherung der CDU an die AfD auf kommunalpolitischer Ebene! Ihre Spekulationen gehen in eine völlig falsche Richtung und entbehren jeder Grundlage.

      Wir werden Sachanträge einbringen, von denen wir inhaltlich überzeugt sind – diese werden weder mit der AfD vorher abgestimmt noch diese im Vorfeld darüber informiert.

      Herzliche Grüße

      Michael Metten
      – Vorsitzender der CDU-Fraktion –

    3. Sehr geehrter Herr Santillan!
      Ist es für einen politischen Bürger, wie Sie, nicht viel zu “billig” in Ihrem Kommentar nahezulegen, dass Friedrich Merz ein “rechts konservatives Bündnis [mit der AfD]…etabliert” hätte?
      Ich bin sehr sicher, wenn Ihnen ein sinnvoller und vernünftiger Antrag einfallen sollte, gibt es in unseren GL-Gremien niemanden, der aus Prinzip gegen etwas Richtiges argumentiert.

      Wenn von Spaltung der Gesellschaft gesprochen wird, sind es nicht die normalen Wähler, welche eine Spaltung als politisch nützlich betrachten, sondern solche Parteien, die ein bestimmtes randständiges politisches Ziel verfolgen.

  13. Siegenstraße wird Fahrradstraße

    Diese Entscheidung geht an den berechtigten Argumenten der Anwohnenden vorbei. Meiner Meinung nach ein teures Prestigeprojekt von rot-grün.
    Brigitta Opiela
    CDU Ratsmitglied Refrath / West

    1. Argumente? Außer völliger Unkenntnis zum Thema Fahrradstraße war aus dem Brandbrief der “Anwohner” wenig an Argumenten zu entnehmen.
      Danke an die CDU für nichts.

      1. Lieber Herr Bergerhausen,
        sie unterstellen den Anwohnenden völlige Unkenntnis zum Thema Fahrradstraße. Bitte belegen sie dies.
        Lg Brigitta Opiela

        Lg Brigitta Opiela

      2. Liebe Frau Opiela, warum sprechen Sie von Unterstellung? Der “Brandbrief” liegt in schriftlicher Form vor. Lassen Sie sich den beim nachlesen noch einmal auf der Zunge zergehen.
        Nichts weiter als “Anspruchsdenken”.

        –> Anspruchsdenken = wenn jemand insgeheim überzeugt davon ist, dass
        er ein Anrecht auf bestimmte Dinge hat.