Foto: Thomas Merkenich

Wir hatten unsere Leser und Leserinnen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der Bürgerpartei – die eine „coole, moderne und angesagte Stadt“ mit Multiplex-Kino anstrebt.

Die Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL hat für jeden der 26 Wahlkreise eine Bewerberin oder einen Bewerber aufgestellt. Die Reserveliste führt Thomas Klein an, der sich auch für das Amt des Bürgermeisters bewirbt. Er war im Wohnzimmer von Frank Samirae zum Bürgermeisterkandidat gewählt worden, von exakt drei Mitgliedern. Samirae ist Gründer und Vorstandsvorsitzender der Bürgerpartei und steht auf Listenplatz 2.

+ Anzeige +

Das sind die Antworten der Bürgerpartei auf die neun Kernfragen aus unser Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“.

Mehr zum Thema

Wer oder was ist die „Bürgerpartei GL“?

Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.

Los geht’s: 

1. Was sind Ihre Ansatzpunkte, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen? 

Die Linie 1 soll bis Herkenrath verlängert und das zweite S-Bahn-Gleis schneller realisiert werden. Die Gladbacher Mitte soll an die Stadtbahnlinien 3 und 18 angebunden werden. Mit dem Bau von Querspangen wollen wir Stau-Hotspots entschärfen. Smarte Ampeln wie in den Niederlanden sollen Tag und Nacht den Verkehr effizient steuern. Anreize wie ein kostenloses ÖPNV-Ticket („GL-Pass“) sollen den Umstieg vom Auto erleichtern.

Mehr zum Thema

Wer oder was ist die „Bürgerpartei GL“?

Die Plakate der Bürgerpartei GL zur Kommunalwahl sind nicht zu übersehen, sie tritt für den Stadtrat und für das Amt des Bürgermeisters an. Dabei ist sie gar keine Partei, sondern eine kleine intransparente Wählergemeinschaft. Fragen des Bürgerportals beantwortet sie nicht – in unserem Archiv finden sich jedoch einige Hinweise auf die Gruppierung, ihren Vorstandsvorsitzenden Frank Samirae und den Spitzenkandidaten Thomas Klein.

2. Wie wollen Sie die Leistung der Verwaltung als bürgernahe Dienstleisterin stärken?

Wir wollen den politischen Teil der Verwaltung transparenter machen – etwa durch Livestreams von Rats- und Ausschusssitzungen. Eine bürger- und gewerbefreundliche Haltung muss von Bürgerbüro bis Bauamt spürbar sein. Beratung, Digitalisierung und klare Zuständigkeiten werden gestärkt. Stadtintern soll überprüft werden, wer bürgernah arbeitet – wer dauerhaft entgegenwirkt, muss mit passenden personellen Konsequenzen rechnen.

3. Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes, gegen Vermüllung und Leerstand?

Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen für Investoren schaffen – durch Wirtschaftsförderung, niedrigere Gewerbesteuern und den Abriss des alten Stadthauses. Die Stadt muss problemlösungsorientiert handeln und dringend die Gewerbesteuer senken, um den Anschluss nicht zu verlieren. Eine städtische Marketinggesellschaft soll Projekte wie Kino, Shopping und Nightlife fördern. Mit einem Bauturbo schaffen wir Vollbeschäftigung – dann gibt es keinen Leerstand.

Hintergrund: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen Sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. 711 Personen hatten sich beteiligt und mehr als 1000 Fragen eingereicht. Zu den Topthemen haben wir neun Fragen formuliert, die die Kernanliegen der Teilnehmer:innen am besten widerspiegeln – und sie den Parteien vorgelegt, die für den Stadtrat antreten. 

Die Auswertung

Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda

Nicht die Parteien geben die Themen in diesem Wahlkampf vor, sondern die Wählerinnen und Wähler selbst: In der Umfrage „Deine Stimme, Deine Themen“ hatten wir gefragt, welche Themen Ihnen bei der Kommunalwahl am 14. September besonders wichtig sind und auf welche Fragen sie Antworten von der lokalen Politik verlangen. Daraus ergibt sich diese WahlAgenda für Bergisch Gladbach.

4. Wie kann man den Klimaschutz schneller vorantreiben?

Die Stadt muss bei Sanierungen und Neubauten städtischer Gebäude PV-Anlagen mitplanen und mitbauen. Genehmigungen für Freiflächen-PV müssen schneller erfolgen. Wir fordern mehr Schnellladestationen, Beratung für energieeffizientes Bauen, Konversion von Brachflächen und mehr kostenlose Annahme am Wertstoffhof. Städtische Einrichtungen müssen Müllvermeidung konsequenter umsetzen. Fichtenwälder sollen als standortspezifischer Mischwald klimastabil wiederaufgeforstet werden.

Foto: Thomas Merkenich

5. Wie wollen Sie Sanierung und Ausbau von Kita, OGS und Schulen beschleunigen?

Durch die Schnellvermarktung einzelner Flächen des Zandersgeländes wollen wir kurzfristig ein Infrastrukturbudget schaffen, um mit erfahrenen Unternehmen moderne, schadstofffreie und energieeffiziente Kitas und Schulen zu bauen. Da die Stadt oft zu langsam ist, sollen geeignete Investoren jeweils einzelne Bauprojekte übernehmen. Makler sollen durch Anreize bei der Grundstückssuche helfen. Neue Flächen müssen zügig zu Bauland erklärt und im Turbo für Kitas genutzt werden.

6. Welche Wege sehen Sie, Angebote für Senior:innen und die Jugend zu sichern?

Sichern heißt bezahlen – und das geht nur mit zusätzlichen Einnahmen. Durch die ganz oder teilweise Vermarktung des Zandersgeländes können hunderte Millionen Euro sowie dauerhafte Steuer- und Mieteinnahmen erzielt werden. Damit lassen sich auch Jugendzentren sanieren oder neu bauen und Hilfe bei der Vermittlung von Betreuung für Senioren zu Hause finanzieren. Altlinke Ideen wie Erbpacht blockieren solche Chancen. Wir setzen auf Eigentum, Investitionen und Zukunft.

7. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar ist?

Mehr Bauen entspannt den Markt. Deshalb müssen Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan im Schnellverfahren umgesetzt, neue Flächen als Bauland ausgewiesen und Genehmigungen deutlich schneller erteilt werden. Investoren brauchen Planungssicherheit – etwa durch eine verbindliche Baugenehmigung binnen 4 Wochen. Dafür braucht es mehr, vor allem junges Personal im Bauamt – und eine Öffentlichkeitsarbeit, die den Mentalitätswandel zu Offenheit, Entwicklung und Veränderung fördert.

8. Wie wollen Sie Migration und Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert wird?

Wer zu uns kommt, soll schnell arbeiten können und unsere Sprache lernen – das ist der Schlüssel zur Integration. Deshalb fordern wir klare Programme für Jobvermittlung und Sprachförderung. Diskriminierung darf keinen Platz haben – auch nicht in der Stadtverwaltung. Die Stadt muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Einbürgerungsanträge gefragter Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure oder IT-Spezialisten müssen zügig, digital und effizient bearbeitet werden.

9. Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für die nächsten fünf Jahre?

Auf dem Gelände des alten Stadthauses soll ein großes, modernes Multiplex-Kino entstehen – mit attraktiver Gastronomie und Nightlife drumherum. Das bringt Leben in die Innenstadt und zieht Menschen aus der Bergischen Region an. Es ist die wichtigste Säule zur Wiederbelebung der City. Wenn wir modern planen und bauen, kann das Projekt in fünf Jahren nicht nur starten, sondern sogar fertig und eröffnet sein. Wir wollen eine coole, moderne und angesagte Stadt werden.

Weitere Informationen:
Webseite
Wahlprogramm

Unser Chatbot zur Wahl in GL: Wir haben eine Künstliche Intelligenz mit den vollständigen Programmen der Parteien in Bergisch Gladbach gefüttert. Nun können Sie in einem Chat Ihre Fragen stellen. Probieren Sie es aus, fragen Sie nach Übereinstimmungen mit eigenen Präferenzen, lassen Sie die Aussagen der Parteien zu bestimmten Themen vergleichen, …

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.