9 Antworten der AfD: „Nicht über jedes Stöckchen hüpfen“

Wir hatten unsere Leser:innen gefragt, welche Fragen sie im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. September umtreiben. Neun Kernfragen haben wir identifiziert und den Parteien vorgelegt. Hier kommen die Antworten der AfD.

Die AfD ist mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten, verhält sich dort aber relativ unauffällig und stimmt oft mit der Mehrheit. Solange es nicht um Klima, Migration oder Kulturpolitik geht. So stimmte sie gegen den kommunalen Wärmeplan und gegen den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge, wettert gegen das Gendern und leugnet die Gefahren des Klimawandels.

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In 2024 und 2025 hat die AfD (bis auf zwei Anträgen zur Umbesetzung in Ausschüssen) keinen Sach-Antrag gestellt. 2023 ging es ihr darum, die „Nutzung von Insekten als Nahrungsmittel an Schulen, Kitas“ auszuschließen und „Gendern konsequent (zu) unterbinden“. 2022 hatte sie sich in Anträgen mit der KfW-Förderung und der Blackout-Prävention befasst. 2021 stellte sie einen Antrag zur „Förderung der Zucht und Erhaltung gefährdeter Bergischer Landhühner“.

Bei der Wahl 2020 hatte der damalige und aktuelle Bürgermeisterkandidat der AfD, Günther Schöpf, 4,16 Prozent der Stimmen erreicht, im Stadtrat 4,6 Prozent. Bei der Wahl am 14. September wolle die AfD ihr Ergebnis verdreifachen, kündigte Schöpf jetzt an.

Sie tritt in allen 26 Wahlkreisen mit Direktkandidat:innen an, die Reserveliste umfasst 15 Positionen, darunter zwei Frauen.

Auf ein eigenes Programm für die Kommunalwahl hat die in weiten Teilen rechtsextreme Partei in Bergisch Gladbach verzichtet und verweist auf das Kommunalwahlprogramm der Landespartei.

Sie hat jedoch die neun Kernfragen der Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ beantwortet, in denen sie sich erneut relativ moderat gibt. Lediglich beim Thema Klima bricht der Sarkasmus durch.

1 Was sind Ihre Ansatzpunkte, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen? 

Ein großes Problem der Bürger in Bergisch Gladbach ist die Anbindung an den ÖPNV. 

Hier ist die Problematik das WUPSI, KVB und DB keine Unternehmen sind die von der Kommune Bergisch Gladbach aus gesteuert werden können. Die Interessen liegen im kommerziellen Bereich und auch andere Kommunen haben andere Interessen. Jedoch kann auch die Stadt und speziell der Bürgermeister Druck auf die Unternehmen ausüben und bestimmte Sachen einfordern. Die AfD ist nicht nur in der Kommune vertreten, sondern auch in Kreis, Bezirk, Landtag und Bundestag. Hier werden wir alle möglichen Kanäle nutzen um den ÖPNV für die Bürger und Besucher von Bergisch Gladbach attraktiv zu gestallten.

Ein weiterer Punkt ist der katastrophale Zustand der Straßen. Viele davon erinnern eher an Feldwege als an moderne Straßen. 

Bisher wurde die Priorität der Erneuerung und Reparatur auf ideologische Fahrradstraßen gelegt und hauptsächlich Politik für Fahrradfahrer gemacht, obwohl sie nur einen Bruchteil des Verkehrs ausmachen. 

Ich werde dafür sorgen, dass das Hauptproblem der maroden Straßenbeläge vorrangig angegangen wird. Dazu wird es eine Prioritätenliste der Straßen geben, die am schlimmsten betroffen sind und diese wird von oben nach unten abgearbeitet.

Mein Ziel wird es sein alle Verkehrsteilnehmer in ihrem Verhältnis zum Gesamt-Verkehrsaufkommen zu berücksichtigen und Verbesserungen für alle umzusetzen.

2 Wie wollen Sie die Leistung der Verwaltung als bürgernahe Dienstleisterin stärken?

Die Verwaltung ist hautsächlich Dienstleister der Bürger. Um das zu gewährleisten, muss die Kommunikation mit den Bürgern einfach, schnell und effektiv sein.

Bürgerbüros sind neben Rathaus und Stadthaus der effektivste Weg den Bürgern Dienstleistungen und Ansprechpunkte zu bieten. Deshalb sollten mehr Bürgerbüros betrieben werden und die Besetzung sichergestellt sowie die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Nicht alle Bürger haben die Möglichkeiten und Fähigkeiten digital mit der Verwaltung zu kommunizieren und diese dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Trotzdem muss der Service der Stadtverwaltung auch digital vorangetrieben werden. Einfache Abläufe müssen per Mail, Webformular und Chatkontakt möglich sein. Dies kann durch KI-Tools erfolgen und Personal einsparen aber auch der direkte Kontakt zum Sachbearbeiter muss möglich sein. Prozesse innerhalb der Verwaltung müssen automatisiert werden, um die Abläufe zu beschleunigen und Personal zu entlasten.

3 Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes, gegen Vermüllung und Leerstand?

Vermüllung ist hauptsächlich ein soziales Problem. Ordnung und Sauberkeit lernt man im Kindesalter oder nie. Deshalb kann man diejenigen denen Sauberkeit egal ist nur über den Geldbeutel erreichen. 

Das Ordnungsamt ist zentraler Bestandteil der Sicherheit und Ordnung/Sauberkeit in unserer Stadt. Drastische Bußgelder die weh tun können die Verschmutzer unserer Stadt reduzieren und zusätzlich die Stadtkasse aufbessern. Klar ist auch das, wenn Ordungsamtsmitarbeiter sichtbar sind die Täter warten bis sie weg sind und dann aktiv werden. Deshalb sollte geprüft werden, ob das Ordungsamt auch in zivil in der Stadt agieren kann.

Der Leerstand von Geschäften ist ganz einfach gesagt ein wirtschaftliches Problem. Wenn das Geschäft keinen Gewinn mehr erwirtschaftet, dann wird es früher oder später dicht machen. Um den entgegenzuwirken, gilt es finanzielle Anreize zu schaffen. Da unterschiedliche Sätze für die Gewerbesteuer nicht zulässig sind könnte man über Rückerstattung oder Förderung spezieller Gewerbearten nachdenken. Da Außengastronomie das Stadtbild als lebenswert prägt sollte der Gastronomie die Gebühr für die Nutzung des öffentlichen Raums erlassen werden. Ja. Es reduziert die Einnahmen für die Stadt aber weniger ist besser als gar keine wenn die Geschäfte insolvent gehen.

4 Wie kann man den Klimaschutz schneller vorantreiben?

Bergisch Gladbach sollte seinen starken geopolitischen Einfluss nutzen um China, USA und Indien mit Sanktionen dazu zu bewegen den CO2 Ausstoß auf Null zu senken. Wenn dann das CO2 auf unter 120 ppm gesenkt worden ist wachsen zwar keine Pflanzen mehr und wir werden alle sterben aber die hysterische Weltuntergangs Klimasekte hat ihren Willen durchgesetzt.

5 Wie wollen Sie Sanierung und Ausbau von Kita, OGS und Schulen beschleunigen?

Mit der Gründung der Schulbau GmbH hat Bergisch Gladbach einen wichtigen Schritt gemacht um Bauprojekte für Schulen, Kitas und OGS zu beschleunigen. Eine Stärkung der Schulbau GmbH würde dies noch weiter vorantreiben. Da die Finanzen der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt sehr überschaubar sind ist eine Intensivierung der finanziellen Mittel für obige Projekte nur durch eine langfristige Finanzstrategie für Bergisch Gladbach mit Mehreinnahmen ohne immer an der Steuerschraube zu drehen essentiell. 

6 Welche Wege sehen Sie, Angebote für Senior:innen und die Jugend zu sichern? 

Belange der Senioren werden durch den Seniorenbeirat bereits gut in der Politik vertreten und Wünsche und Anregungen in den Ausschüssen beraten und soweit möglich umgesetzt. 

Ein ähnliches Konzept könnte mit einem Jugendbeirat auch für junge Menschen sinnvoll sein. 

Grundsätzlich ist die Kommunikation und der Austausch mit diesen Gruppen zu intensivieren.

7 Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Wohnen für alle Menschen bezahlbar ist? 

Grundsätzlich sind Wohnungsbau und Lebenshaltungskosten nicht direkt ein Thema, dass die Kommune beeinflussen kann. Investoren investieren nur wenn es finanziell attraktiv für sie ist. Und die Kosten für Nebenkosten und Miete sind so hoch, weil Strom- und Heizkosten explodiert sind und behördliche Auflagen Kosten verursachen, die auf Mieter umgelegt werden. Diese Faktoren würden wir auf Bundes- und Landesebene reduzieren oder abschaffen und so das Wohnen wieder bezahlbar machen.

Die Stadt Bergisch Gladbach ist aber auch Mitgesellschafter der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft.  Hier kann Einfluss auf Neubauten und Mietwohnungen genommen werden. Jedoch auch nicht allein. Andere Kommunen sind ebenfalls Gesellschafter und haben andere Interessen. Die Stadt kann der RBS aber günstige Grundstücke anbieten und Bauanträge schnell und unbürokratisch bearbeiten um so neuen Wohnraum zu günstigeren Preisen schaffen. Die Wohnraumproblematik ist aber auch ein Problem von Angebot und Nachfrage. Je mehr Menschen zu uns kommen desto weniger wird das Angebot und die Preise steigen. Was zu Frage 8 führt.

8 Wie wollen Sie Migration und Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert wird?

Zunächst muss man zwischen Migration und Asyl unterscheiden. Asyl ist Schutz auf Zeit und wenn der Asylgrund nicht mehr existent ist und man in dem Land, aus dem man flieht Urlaub macht dann muss man wieder zurück nach Hause.

Bei Migration gibt es auch zwei Arten. Gewünschte Migration von Fachleuten und Wirtschaftsmigration. Die Integration von Fachmigranten ist meistens ziemlich einfach. Der Migrant verdient sein eigenes Geld und kann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Er ist auch darauf bedacht sich in die Gesellschaft, in die er migriert ist zu integrieren. Sei es in Vereinen oder bei der Interaktion mit Arbeitskollegen oder Mitbürgern. 

Schwierig wird es bei Wirtschaftsmigranten, die weder die nötige Bildung haben, um am Arbeitsmarkt teilzunehmen noch die nötigen Sprachkenntnisse haben und auch nicht erlernen können oder wollen. Die Ausnahme bestätigt meist hier die Regel. Vereinzelt gelingt die Integration aber die Frage bleibt ob die illegale, erschlichene Einreise einem Migranten erlaubt diese Möglichkeiten die von Steuergeldern bezahlt werden in Anspruch zu nehmen.

Die Stadt Bergisch Gladbach hat direkt keinen Einfluss auf die Zuweisung von Asylanten und Migranten. Dieses Problem muss auf Bundes- und Landesebene geregelt werden und die AfD ist in allen Gremien vertreten und arbeitet daran das Flüchtlingsproblem, das seit 2015 besteht zu lösen.

Was die Stadt aber machen kann ist nicht über jedes Stöckchen zu hüpfen das ihr hingehalten wird. Wenn der Punkt erreicht ist, wo Wohnungsplatz, Sicherheit und Akzeptanz nicht mehr gegeben ist, muss die übergeordnete Instanz, in dem Fall der Kreis, eine Lösung suchen. Wenn auch diese Instanz keine Lösung hat muss man weiter nach oben eskalieren, bis die Probleme endlich erkannt werden.

9 Was ist Ihr Leuchtturmprojekt für die nächsten fünf Jahre?

Alles hängt am lieben Geld. Wenn kein Geld in der Stadtkasse ist und im schlimmsten Fall die Stadt in die Haushaltssicherung geht, wird alles gestrichen, was nicht Pflichtaufgaben sind. Um den Bürgern von Bergisch Gladbach Wohlstand und ein gutes Leben zu ermöglichen muss langfristig ein Konzept entwickelt werden, wie man wirtschaftlich selbstständig wird und bleibt. Ein solches Konzept ist von den Parteien, die bisher für Bergisch Gladbach verantwortlich waren, nie entwickelt worden. Die einzige „Lösung“ war wir drehen die Steuern weiter nach oben.

Es muss in Zusammenspiel mit der lokalen Wirtschaft und den Bürgern definiert werden, wie die Stadt aussehen soll und wie sie Einnahmen generiert. Für mich als Zugereister ist Bergisch Gladbach und das Bergische Umland ein perfekter Ort, um Urlaub zu machen. Als Ausgangspunkt für Kultur, Natur und Entertainment. Dies könnte eine Komponente für wirtschaftlichen Wohlstand sein, nicht die einzige aber ein Anfang. Wir haben mit dem Zandersgelände die einmalige Gelegenheit der Stadt ein neues Image zu verpassen. Ein Image das Deutschlandweit bekannt sein sollte.