Kommunal, kurz und knapp: Teure Sanierungen

Der Finanzausschuss hat seine wichtigste Aufgabe, den Entwurf des städtischen Haushalts zu beraten, verweigert. Dennoch gab es in der kurzen Sitzung neue Informationen und Entscheidungen zum Q1 und Bergischen Löwen.

Wir fassen die Debatten und Entscheidungen des Finanzausschusses kurz und knapp zusammen.

Wie in den Fachausschüssen hat der Finanzausschuss auf die Beratung des Haushalts und des Stellenplans für das laufende Jahr verzichtet und damit in die Ratssitzung am kommenden Dienstag vertagt. Offenbar abgestimmt stellten die Sprecher von CDU, Grünen und SPD abwechselnd die Anträge, auf eine Beschlussfassung zu verzichten. Darüber hinaus meldete sich niemand zu Wort, der Ausschuss folgte den Vorschlägen einstimmig.

Hintergrund sind die immer noch laufenden Versuche von CDU, Grünen und SPD, die versuchen, in allerletzter Minute noch einen Kompromiss zu erzielen. Die CDU hatte deutliche Abstriche und andere Prioritäten im von Bürgermeister Marcel Kreutz vorgelegt Entwurf verlangt, benötigen aber SPD und Grüne für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Stadtrats.

Alle Infos zu den Haushaltsberatungen finden Sie hier und in der aktuellen Ausgabe von „Der Tag in GL“.

Wie steht es um den Bergischen Löwen?

Die Verwaltung hat 2,5 Millionen Euro beantragt, um die elektrotechnischen Anlagen im städtischen Bereich des Bürgerhaus Bergischer Löwe zu sanieren und so neu zu platzieren, dass sie vor Hochwasser geschützt sind. (Alle Infos dazu im Ratsinfosystem.)

SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt warf die Frage in den Raum, ob eine so teure Sanierung in einem Teilbereich Sinn mache – da ja bekannt sei, dass der Bergische Löwe ohnehin grundsätzlich saniert werden muss. Daher sei es womöglich besser, auf ein Gesamtkonzept zu warten. Ähnliche Bedenken äußerte die CDU.

Alexandra Meuthen, Fachbereichsleiterin Immobilien, machte klar, dass diese Reparatur sehr dringend sei. Noch könne der Bergische Löwe den Betrieb aufrecht erhalten, aber das könne jeden Tag vorbei sein. Sollte es zu einem Hochwasser kommen, werde es lebensgefährlich. Die Anlage sei „ziemlich kaputt“ und stehe an einer ausgesprochen ungünstigen Stelle.

Bei der Zukunft des Bergischen Löwen, so Meuthen, gehe es nicht (wie bei einigen Schulen) um die Frage Sanierung oder Abriss, da das Gebäude denkmalgeschützt sei. Die neue Elektroanlage wäre ein Vorgriff auf die erforderliche spätere Komplett-Sanierung – sei also auf keinen Fall verloren.

Im weiteren ging es um die Frage, ob nicht die anderen Anteileigener des Löwen an den Kosten beteiligt werden könnten. Die Chancen seien gering, sagte Meuthen, da diese Anlage nur im städtischen Teil des Gebäudes genutzt werden. Zudem hätte diese Debatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass gar nichts gemacht worden sei – das könne man sich jetzt nicht leisten.

Weitere Details wurden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen, die Maßnahme mit breiter Mehrheit beschlossen.

Wohin zieht das Jugendzentrum Q1?

Die notdürftige Sanierung der Brandschutz- und Elektroanlagen des Jugendzentrums Q1 auf dem Quirlsberg sowie der Neubau eines Jugendquartiers war bereits im Jugendhilfeausschuss debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen worden. Da es um viel Geld (250.000 plus 2,5 Millionen Euro) geht, stand das Thema auch im Finanzausschuss auf der Tagesordnung.

Rainer Röhr, Vertreter von Volt/FWG stellte einige konkrete Fragen, die Claudia Werker (Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales) mit einigen neuen Informationen beantwortete.

Die Fläche von 250 qm im neuen Jugendquartier an der oberen Hauptstraße sollen sich Pfadfinder und Kita-Museum (die derzeit im Q1-Gebäude mehr als 500 qm zu Verfügung haben), multifunktional teilen. Zwar sei das Kita-Museum derzeit gut 200 qm groß, sei aber nur einmal die Woche für kurze Zeit geöffnet, sagte Werker. In der übrigen Zeit, so die Schlussfolgerung, sollen die Pfadfinder diese Fläche nutzen können.

Ein Nutzungskonzept könne es noch nicht geben, weil das mit den künftigen Nutzer:innen erarbeitet werden soll.

In der Debatte deutete SPD-Mann Waldschmidt an, dass der Umzug des eigentlichen Jugendzentrums Q1 in die Alte Zentralwerkstatt keinesfalls gesichert, sondern nur „wahrscheinlich“ sei. Das bestätigte Werker: Der Umzug auf das Zanders-Areal sei der aktuelle Stand der Planung, „es sei denn, es passiert etwas, von dem man jetzt noch nichts weiß“.

Für den Vorschlag, die notwendigsten Sanierungen für 250.000 Euro auf dem Quirlsberg für die Aufrechterhaltung des Betriebs durchzuführen und das neue Jugendquartier zu planen, stimmte eine breite Mehrheit. Volt/FWG und Bürgerpartei enthielten sich.