Finanzen, kurz & knapp: Ein Haushalt mit vielen Themen und Problemen

Erst im März will Kämmerer Eggert den Haushalt 2027 in den Stadtrat einbringen. Im Finanzausschuss zeichnete sich ab, wie schwierig dieser Haushalt für Verwaltung und Politik wird. Unter strikten Sparauflagen müssen sie Prioritäten setzen und manches streichen. Nebenbei gilt es, Themen wie die Hitzeanpassung oder eine neue Abrechnung der Straßenreinigung unterzubringen. Und neue teure Nackenschläge zu verkraften.

Wir fassen die wichtigsten Debatte und Entscheidungen des Finanzausschusses in einem Ad-hoc-Protokoll zusammen.

Im Hauptausschuss am Mittwoch war in ersten groben Zügen deutlich geworden, wie stark die Verwaltung bereits jetzt unter den Sparbeschlüssen im Rahmen des Haushaltes 2026 ächzt. Im Finanzausschuss am Donnerstag zeigte sich, das dies erst der Auftakt einer grundsätzlichen Neuaufstellung der Stadt ist. Angesichts eines zu erwartenden Defizit von bis zu 70 Millionen Euro in diesem Jahr ist allen Fraktionen der Ernst der Lage klar; doch wie sie zu bewältigen ist, darüber herrschen im Stadtrat unterschiedliche Auffassungen.

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Das zeigte sich in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, als CDU auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite einige grundlegende Themen nicht abräumen konnten oder wollten. Die Fragen, wie in Zukunft die Gebühren für die Straßenreinigung erhoben werden sollen, ob die Parkgebühren an die Inflation angepasst werden sollen und welche Klima-/Hitzemaßnahmen vordringlich sind, sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen verhandelt werden, beschloss der Ausschuss.

Hinweis der Redaktion: Die Tagesordnung und alle Dokumente finden Sie im Ratsinformationssystem; die Tischvorlagen etwas versteckt unter dem Reiter „Dokumente“ ganz oben.

Auch die Entscheidung, das Bergische Museum für bis zu 2,75 Millionen Euro gründlich zu modernisieren, wurde infrage gestellt. Die Heizung im Rathaus Bensberg könnte jederzeit ausfallen. Und der städtische IT Service braucht ganz dringend 1,8 Millionen Euro außerhalb der Reihe, um den Betrieb der Verwaltung aufrecht erhalten zu können.

Willkommen in der neuen Welt der Kommune. Der Reihe nach.

Wie der Haushalt aufgestellt werden soll

Kämmerer Thore Eggert erläuterte zu Beginn der Sitzung den Fahrplan für den Haushalt 2027. Angesichts der vielen damit verbundenen Aufgaben werde der Entwurf erst im März in den Stadtrat eingebracht werden. Damit wird die Stadt auch 2027 wieder mindestens ein halbes Jahr im Korsett der vorläufigen Haushaltsführung fahren müssen.

Ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept, das hatte Eggert bereits zuvor erklärt, lasse sich nach dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ohnehin nicht mehr verhindern. In der Planung war er von einem Defizit im laufenden Jahr von 50 Millionen Euro ausgegangen, jetzt fehlen weitere 20 Millionen Euro.

Schon am 2. September, berichtete Eggert, habe er zusätzlich zur ohnehin bestehenden Wiederbesetzungssperreeine eine strenge Bewirtschaftungsverfügung bis Jahresende erlassen. Das sei „die kleine Schwester der Haushaltssperre“, so Eggert.

Ob für die restlichen 10 Wochen des Jahres noch eine echte Haushaltssperre rechtlich notwendig und wirtschaftlich notwendig sei, werde geprüft. Die Investitionen (v.a. in Schulen und Straßen) seien von der Bewirtschaftungsverfügung ausgenommen.

Bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs will sich Eggert immer wieder eng mit den Fraktionen des Stadtrats abstimmen und dafür ein neues informelles Gremium (Arbeitstitel „Ältestenrat plus“) einrichten.

Denn es liegt an der Politik, wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen und Prioritäten zu setzen, was alle Fraktionen im Finanzausschuss betonen. Was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber nicht einfach wird; weder CDU noch Rot-Grün verfügen über eine eigene Mehrheit.

Neukonzeption des Bergischen Museums

Wie eng die Spielräume längst sind zeigte sich bei der Debatte über die geplante Sanierung und Modernisierung des Bergischen Museums für Bergbau, Handwerk und Gewerbe in Bensberg. Im Kulturausschuss hatte die Museumsleitung zusammen mit externen Beratern ein Konzept vorgelegt, dass die inhaltliche Neuausrichtung und eine Refinanzierung durch Fördermittel umfasst.

Um nicht in eine Kostenfalle zu geraten war eine doppelte Bremse eingebaut worden: Die Stadt wird maximal 2,75 Millionen Euro und damit die Hälfte der gesamten Investitionskosten tragen. Mindestens die Hälfte der Ausgaben, möglichst noch deutlich mehr, soll durch Fördermittel hereinkommen. Dem hatte der Kulturausschuss einstimmig zugestimmt.

Im Finanzausschuss ging es jetzt um 230.000 Euro, die für die Fortsetzung der Planung und für die Stellung der nächsten Förderanträge erforderlich sind. An diesem Punkt erhob Klaus Waldschmidt, Fraktionschef der SPD, Einwände. Auch hier müsse priorisiert werden, was sich die Stadt wirklich leisten könne – so gut das Konzept auch sei. Auch diese Frage müsse man mit in die Haushaltsberatungen nehmen, eine Vorfestlegung lehne er ab.

CDU, Grüne und auch die Verwaltung argumentierten dagegen an. Bei diesem für die Stadt wichtigen Projekt bestehe die Chancen auf eine sehr hohe Förderquote, die Gefahren der Kostenfalle seien mitgedacht und ausgeschlossen. Und auch die 230.000 Euro sollten durch hohe Fördermittel weitgehend refinanziert werden, bestätigte Fachbereichsleiterin Barbara Kirschner auf Nachfrage.

Unter dieser Voraussetzung stimmte dann auch die SPD der Vorlage zu, nur die Bürgerpartei enthielt sich.

Höhere Parkgebühren

Auch das Thema Parkgebühren war zuvor im Fachausschuss diskutiert und beschlossen worden: weil die Stadt in Zukunft Mehrwertsteuer auf die Gebühren abführen muss, sollen sie entsprechend erhöht werden.

Dennoch brachte die CDU einige weitere detaillierte Fragen an die Verwaltung ein, um dem Verdacht nachzugehen, höherer Parkgebühren schadeten dem Einzelhandel was wiederum zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen könnte.

Im Gegenzug wollten die Grünen wissen, was denn die Brötchentaste und das kostenfreie im Advent an Einnahmeverlusten koste.

Auf Vorschlag von Eggert konzentrierte sich der Ausschuss dann doch auf die Kompensation der Mehrwertsteuer. Alle anderen Fragen, die auf eine weitere Erhöhung zum Ausgleich der Inflation führen könnten, sollen ebenfalls in die Haushaltsberatungen mit eingehen.

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen, bei Enthaltung der Bürgerpartei. Die AfD, die zuvor jede Erhöhung abgelehnt hatte, verschlief die Abstimmung.

Straßenreinigungsgebühren

Die Stadtverwaltung würde die Gebühren für die Straßenreinigung in Zukunft gerne zusammen mit der Grundsteuer einziehen und den gleichen Hebesatz anwenden. Das würde die Verwaltungsarbeit nicht nur erheblich erleichtern, auch würden die Belastungen gerechter verteilt.

Dazu hatte die CDU bereits im Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung um Vertagung in die Haushaltsberatungen gebeten; das Thema Gerechtigkeit könne man auch anders interpretieren, es sei bei der Be- bzw. Entlastung mit Zufallsergebnissen zu rechnen. Eggert verwies darauf, dass eine Änderung der Berechnung damit erst ab 2028 praktikabel umsetzbar sei.

Der Ausschuss votierte einstimmig für die Vertagung.

Neue Baustellen auf der Altenberger-Dom-Straße

Die Altenberger-Dom-Straße war Teil einer ganzen Reihe von Projekten des Abwasserwerks, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Auf Nachfrage aus der CDU berichtete Mandy Mäding, die Leiterin des Abwasserwerks, das im (zweiten) Abschnitt zwischen Leverkusener und Kempener Straße umfangreiche Bauarbeiten notwendig sind: zunächst werde die RheinNetz Trinkwasserleitungen erneuern, dann das Abwasserwerk die eigenen Rohre und schließlich der Straßenbau die Oberfläche umbauen.

Für die Arbeiten des Abwasserwerks sei dann „mindestens“ die Sperrung einer Fahrbahn erforderlich. Alle Arbeiten würden eng miteinander abgesprochen und durch das Baustellenmanagement der Stadt koordiniert. Zuvor hatte die Stadt auf Nachfrage erklärt, zunächst sei 2027 die Leverkusener Straße an der Reihe, in der Altenberger-Dom-Straße gehe es 2028 weiter.

Beim IT Service fehlen 1,8 Millionen Euro

Die Hiobsbotschaft des Abends kam per Mitteilungsvorlage sehr kurzfristig auf den Tisch des Ausschusses. Die allgemeinen Kostensteigerung in der IT-Hard- und Software schlagen massiv auf die Ausgaben der Stadt durch, berichtete der zuständige Abteilungsleiter.

Schon im September sei die Abteilung zahlungsunfähig gewesen und habe erst nach einer internen Umschichtung ihre Rechnung bezahlen können. Doch jetzt seien die Konten wieder leer. Der Grund dafür: Server, technische Komponenten und vor allem die Lizenzen für Software und neue Anwendungen hätten sich rasant verteuert. Zudem seien immer mehr Mitarbeiter mit immer mehr elektronischen Geräten ausgestattet, wofür mehr Lizenzen gekauft werden müssen. (siehe Dokumentation unten, ab Seite 17)

1,864 Millionen Euro benötigten der IT Service daher bis Jahresende. Ohne diesen Nachschlag sei der Umzug ins neue Stadthaus gefährdet und die Ordnungsbehörde stünde zum Jahresbeginn ohne eine funktionierende Software da.

Das Geld, so ergänzte Kämmerer, könne aus anderen Budgets umgeschichtet werden, die in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werden können.

Die Notwendigkeit sei offensichtlich, auch die Refinanzierung mache Sinn, befand die CDU. Der Ausschuss stimmte mit großer Mehrheit zu, nur die Bürgerpartei votierte dagegen.

(K)eine Heizung im Rathaus Bensberg

Die Probleme der Heizung im Rathaus Bensberg, das neben dem Ratssaal auch große Teile der Verwaltung beherbergt, sind seit langem bekannt. Der Hauptkessel sei ausgefallen, es laufe nur noch der Kessel, der eigentlich dafür gedacht sei Belastungsspitzen abzufangen, berichtetet Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen. Daher könne es bei längeren Rats- und Ausschusssitzungen im Winter kalt werden.

Noch größer sei das Risiko, dass auch der zweite Kessel ausfällt und die Büros nicht mehr beheizt werden können.

Der Vorschlag der Verwaltung, die Heizung rasch gegen eine neue gasbetriebene Anlage auszutauschen, war bei den Grünen auf Empörung gestoßen. Daher legte die Verwaltung jetzt einer ausführliche Vorlage für eine Hybrid-Heizung (Wärmepumpe und Gas) nach.

Fernwärme könnte eine Alternative sein, aber nicht kurzfristig. Sollte das Rathaus später tatsächlich Teil eines Fernwärmenetzes werden, könne man die Hybrid-Anlage auch anderweitig einsetzen.

Zum Projekt arbeitet die Verwaltung jetzt an einem Maßnahmebeschluss, der im Dezember in den Stadtrat eingebracht und entschieden werden soll.

Dokumentation