Schipper: „Keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen“

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1. Als Bürger dieser Stadt erwarte ich von der mit Abstand stärksten Fraktion im Stadtrat ihrer Pflicht für die Stadtgemeinschaft nachzukommen und Führung zu zeigen, indem sie unabhängig Anträge zur Abstimmung stellt, die ihrer Überzeugung und dem Willen und Interesse der Mehrheit der Bürger entsprichen.

   Die eigentliche Frage an die Demokraten ist doch, wieso sich „Rot-Grün“ verweigert hat…

   Seit (sehr) langer Zeit hat man als Steuerzahler dieser Stadt einmal das Gefühl, daß sich eine Partei tatsächlich auf die Seite derer stellt, die für das Tragen der Kosten zuständig ist, und dann wird ausgerechnet diese von der unterlegenen politischen Konkurrenz diffamiert.

   Merkwürdig….

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   1. Tja, die Grüne SPD war es gewohnt, die CDU mit dem AFD-Mantra entsprechend zu lenken und die Dinge nach ihren Wünsche zu gestalten, da es sonst keine Mehrheit gibt.
      Das ist nun wohl vorbei und die SPD sieht nach den letzten Wahlergebnisse ihre letzten Felle davon schwimmen.
      Mehr Arbeiterpartei würde ihr gut tun, aber wenn man mit TMS bei den Jusos war, weiß man, wo der Weg der RBK SPD hingeht.

      Liebe CDU, stellt eure Ideen zur Abstimmung, wer dann zustimmt, kann euch egal sein. Der Bürger wird es danken.

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      1. MatWurst: “Liebe CDU, stellt eure Ideen zur Abstimmung, wer dann zustimmt, kann euch egal sein”

         Das tun die ja schon skrupellos, auch ohne Ihren Aufruf bzw. Ihre Zustimmung oder CDU-Wähler-Auftrag.

   2. Wenn ein Antrag nur mit Hilfe von Populisten durchgeht, dann ist er vielleicht einfach ….. populistisch?

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2. Lieber Hinrich Schipper,

   wir beide sind alte Freunde und haben gemeinsam als Jusos in der SPD an der Hochschule in Köln gegen Faschisten gekämpft. Diese gemeinsame Zeit verbindet uns bis heute – und genau das sollte auch so bleiben.
   Deine klaren Worte vom 31. März haben mich beeindruckt. Du forderst eine Brandmauer gegen die AfD und kritisierst zu Recht, dass in Bergisch Gladbach und Leichlingen Haushalte nur mit Stimmen von CDU und AfD zustande kommen.

   Genau deshalb frage ich Dich jetzt sehr direkt: Warum hält die SPD unter diesen Bedingungen weiter an einer Koalition im Kreistag mit der CDU fest, während dieselbe CDU in den kreisangehörigen Kommunen bereits de-facto-Bündnisse mit Rechtsextremen eingeht?
   Du sprichst von einer klaren Grenze. Die CDU hat diese Grenze überschritten – und die SPD macht trotzdem weiter mit ihr? Wie ernst sind dann eure eigenen Lippenbekenntnisse gegen Rechts eigentlich gemeint? Das passt nicht zusammen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

   Gerade weil wir gemeinsam gegen Faschisten gestanden haben und ich deine Weot sehr ernst nehme, fordere ich Dich und die SPD mit aller Deutlichkeit auf: Verlasst sofort das Bündnis mit der CDU im Kreistag! Stellt Euch klar und ohne Kompromisse an die Seite der Antifaschistinnen und Demokraten im Kreistag und den Kommunen. Sagt der CDU unmissverständlich: So nicht! Das ist nicht hinnehmbar.

   Kurzfristiger Machterhalt darf niemals wichtiger sein als Haltung und demokratische Verantwortung. Jetzt ist der Moment, genau diese Haltung zu zeigen. Nie wieder ist jetzt!

   Ich hoffe sehr, dass Du als alter Freund diese Worte ernst nimmst und die SPD entsprechend handelt.

   Mit solidarischen, aber sehr eindringlichen Grüßen
   Dein Tomás
   —
   Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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3. “Demokratie ist immer schwierig”, besonders wenn man verliert.
   Mich würden, wie von Herrn Schipper angeregt, als CDU-Mitglied die öffentlichen Reaktionen besonders von SPD/Grünen und auch der CDU interessieren, wenn die AFD mit SPD/Grünen gestimmt hätten. Hätte man die AFD-Stimmen dann ignoriert oder den Sieg der Mehrheit angenommen? Müssen bei angestrebten Kompromissen nicht beide Seiten beweglich sein?

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   1. Wie geht es Ihnen als CDU Mitglied denn damit, dass Ihre Partei einen Beschluss mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt hat? Das interessiert mich wirklich. Beide Seiten haben sich doch beweglich gezeigt, es gab ja nur noch einen wesentlichen Streitpunkt. Ihre Partei hat sich dazu entschieden, die bereits verhandelten Kompromisse gemeinsam mit Demokraten zu beschließen und die verbliebene Position, für die sie keine demokratische Mehrheit hatte, mit Rechtsextremen durchzusetzen. Sehen Sie darin kein Problem?

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   2. “Demokratie ist immer schwierig”
      ja, insbesondere wenn eine Partei nicht mal mehr ertragen kann bzw. verhindern will, dass “gegen uns gestimmt” wird.

      Und dass die Positionierung von VOLT + FWG zu den von CDU gewünschten Grundsteuer- und Einsparungsmaßnahmen, m. E. bewusst (empört) verhindert wurde (wg. angeblicher Bedeutungslosigkeit?), ist auch nicht in Demokratisch.
      Deren Haltung hätte mich und manch Andere schon interessiert, weil, wie sagt man, “NACH der Wahl ist VOR der Wahl”.

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      1. Ich war bei den Verhandlungen von SPD/Grünen und CDU natürlich nicht dabei und ich glaube es, dass die CDU nicht mit der AFD verhandelt oder gesprochen hat.

         Interessant finde ich trotzdem, dass es keine Antwort auf die Frage gibt, wie Kommentare aussehen würden, wenn die AFD den SPD/Grünen zugestimmt hätte! Das ist fur mich hier ein wesentlicher Punkt der Glaubwürdigkeit, denn ohne AFD hätten SPD/Grüne auch keine Mehrheit gehabt gegen die CDU.

   3. Frau Bernhauser schreibt:
      “Hätte man die AFD-Stimmen dann ignoriert oder den Sieg der Mehrheit angenommen?”
      …
      Hätte, hätte Fahrradkette. Es ist ja aber kein Zufall, dass die CDU-Politik oft Zustimmung von AfD-Politikern bekommt. Das liegt an deren Politik. Jetzt hat der CDU-Politiker und Bundeskanzler Friedrich Merz von „Repatriierung“ der vielen Syrer gesprochen, die inzwischen in Deutschland heimisch geworden sind. Die AfD spricht von “Remigration”. Ja, da muss es einen doch nicht verwundern, dass die CDU immer wieder die Zustimmung der AfD bekommt. Weil die CDU die menschenfeindliche Politik verfolgt, die den Menschenfeinden von der AfD gefällt.

      Gruß von Olaf Swillus.

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