Klaus Waldschmidt (SPD): „Unsere Bereitschaft zu Kompromissen hat Grenzen“

Für die SPD zeigt Fraktionschef Klaus Waldschmidt auf, wie weit SPD und Grüne der CDU bei der Konsolidierung des Haushalts entgegengekommen sind – und warum ein starrer Personalkostendeckel nicht akzeptabel sei. Er appelliert an die CDU, nicht „an der Brandmauer zu rütteln“.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede von Klaus Waldschmidt, Vorsitzender der SPD Fraktion.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Marcel,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

heute liegt uns der erste Haushaltsentwurf nach der Kommunalwahl zur Beschlussfassung vor. 

Das Wahlergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag der Wählerinnen und Wähler an die Parteien der demokratischen Mitte, die Finanzen unserer Stadt nachhaltig und verantwortungsbewusst zu gestalten. 

SPD und Grüne haben dieses Mandat angenommen und in zähen Verhandlungsrunden mit CDU nach einem Kompromiss gerungen. 

Leider sind diese Verhandlungen vorerst gescheitert. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir haben uns in den Verhandlungen mit Ihnen weit bewegt und sind Ihnen für eine gemeinsame Haushaltsverabschiedung weit entgegen gekommen. 

Eine tragfähige Einigung war zum Greifen nah. 

Unsere Kompromissbereitschaft hat allerdings dort ihre Grenze, wo Sparen die Funktions- und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung zerstört. 

Ich werde dies später ausführen. 

SPD und Grüne werden heute einen Antrag einbringen, der eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts gewährleistet und auf eine Steuererhöhung verzichten kann.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren die Anträge weiter unten im Wortlaut. Dort finden Sie auch die Beiträge zum Scheitern der Verhandlung sowie zum Haushalt selbst.

Unser Antrag zum Haushalt zeigt, wie nah wir bereits mit der CDU an der gemeinsamen Übernahme von Verantwortung waren. 

Wir stehen in einer Zeit massiver kommunaler Herausforderungen: Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind strukturell unterfinanziert. Wenig Konnexität bei neuen Pflichtaufgaben. Land und Bund lassen die Kommunen weiter im Regen stehen lassen. 

Schauen wir auf Bergisch Gladbach: Zwingend erforderliche Investitionen in die städtische Infrastruktur wurden über Jahrzehnte versäumt. Der Investitionsstau an Schulen, städtischen Gebäuden und Verkehrswegen ist enorm. 

Wir stellen uns den Herausforderungen: 

• Mit dem vorgelegten Haushalt wird die Schulbauoffensive der Ampel, zuletzt Rot-Grün, fortgesetzt. 73 Millionen Euro stehen hierfür im Investitionshaushalt. 
• Straßenschäden werden künftig zeitnah beseitigt. Schlaglöcher sollen ausgefräst und dann eine neue Asphaltdecke aufgebracht werden. Die hierfür veranschlagten Mittel von 1 Million Euro sind gut angelegt. 
• Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt in den investiven Auszahlungen für die Konversion des Zanders-Areals. 
• Einkommen bis 40.000 Euro bleiben weiterhin von Kita-Gebühren befreit. 

Die Prioritäten im Haushaltsentwurf sind damit klar und deutlich gesetzt. Sie sind weder ambitions- noch einfallslos! 

Der Haushaltsentwurf ist so kalkuliert, dass ein genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept vermieden wird. 

Somit behalten wir die Handlungsfähigkeit und wahren die kommunale Selbstverwaltung. 

Dies streben wir auch in künftigen Haushaltsjahren an.

Mit der CDU waren und sind wir uns darin einig, dass das bereits beschlossene freiwillige Haushaltssicherungskonzept nicht ausreicht. 

Wir müssen die strukturelle Konsolidierung ausbauen. 

Wir müssen Organisation, Prozesse und Verwaltungssteuerung untersuchen und ggf. optimieren. 

Wir müssen Aufgaben hinterfragen und uns auch von Aufgaben verabschieden. 

Dies haben SPD und Grüne in den wesentlichen Punkten einvernehmlich mit der CDU in dem Entwurf eines gemeinsamen Begleitbeschlusses zum Haushalt 2026 formuliert. 

Auch für meine Fraktion sind Steuererhöhungen die Ultima Ratio. 

Neben der Generierung zusätzlicher konsumtiver Einsparungen haben wir deshalb den Stellenplan kritisch betrachtet. 

Hierbei konnten wir zwei Bestandsstellen und fünf neu vorgeschlagene Stellen identifizieren, die wir heute zur Streichung vorschlagen. 

Auch bei Änderungsvorschlägen zum Stellenplan waren SPD und Grüne in den Gesprächen mit der CDU einen Steinwurf von einer Einigung entfernt. 

Nicht einigen konnten wir uns bei der Personalbewirtschaftung. 

Wir wollen den Bürgermeister auffordern, bei der Personalbewirtschaftung durch Steuerung Kostenaufwendungen zu vermeiden durch 

1. Reduzierung der Personalkosten, und zwar 2026 um 2 %, 2027 um 3 % und 2028 um 4 % 
2. Einführung einer Wiederbesetzungssperre und 
3. Deckelung des Stellenplans. 

Dieser Personalbewirtschaftungs-Vorschlag führt zu einer wirksamen Konsolidierung der Personalaufwendungen. 

Die CDU war hier nicht kompromissbereit! 

Sie beharrt auf einem starren Personalkostendeckel. 

Das hieße: Tariferhöhungen, Beförderungen, Neueingruppierungen und die Übertragung neuer pflichtiger Aufgaben müssten anderweitig im Personalhaushalt eingespart werden. 

Ein solch starrer Personaldeckel funktioniert aber nicht! Ich habe da eine andere Erinnerung, Herr Metten.

Zur Erinnerung: Am 16. 03. 2010 hat der Rat auf Antrag von CDU und FDP einen Personaldeckel beschlossen. 

Mit fatalen Folgen. 

In der Sitzung am 10. 10. 2013 wurde Bilanz gezogen. Ich zitiere aus dem Protokoll: 

„Derzeit gebe es … über 50 Personalfälle, bei denen infolge ärztlicher Untersuchungen, gesundheitsbedingte Leistungsminderungen festgestellt worden seien. Hinzu sei eine erhebliche Steigerung von Überlastungsanzeigen in der Verwaltung verzeichnet worden. Die Belastungssituation sei mittlerweile so hoch, dass ein Personaldeckel nicht mehr zu verantworten sei. …
Hinzu komme, dass bis zum 31. 12. 2012 Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub in Höhe von 1,64 Millionen Euro haben gebildet werden müssen. Dies sei ein Volumen von insgesamt 16.650 Tagen, was umgerechnet 11,5 Vollzeitstellen seien. Daher sei deutlich, dass der Umgang mit den Personalressourcen geändert werden müsse, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung zu erhalten.“ 

So Lutz Urbach! 

Der von der CDU-Fraktion geforderte Personaldeckel leistet somit keine Konsolidierung. 

Er verursacht Kosten für erhebliche Urlaubsrückstellungen. 

Er bewirkt hohe Krankheitsausfälle. 

Er wird die Verwaltung blockieren. 

Er entzieht dem Bürgermeister die Personalverantwortung. 

Er wird auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung ausgetragen. 

Und auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, die eine funktionierende Verwaltung und eine funktionierende Stadt erwarten. 

Bei unseren Konsolidierungsentscheidungen müssen wir die Menschen mitnehmen, die Bergisch Gladbach am Laufen halten. 

Wir haben mit dem Personalrat gesprochen: Arbeitsverdichtung und Überlastung gehören durchaus zum Arbeitsalltag. 

Ich erlebe die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter in unserer Stadt als hoch motiviert und engagiert. 

2013 hat die CDU den Personaldeckel wegen mangelnder Praktikabilität aufgehoben. Wir werden diesen mit der CDU 2026 nicht erneut einführen. 

Mit den von uns eingebrachten Anträgen zum Haushalt können wir auf die vorgeschlagene Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B verzichten, die über die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform hinausgeht. 

Wir bringen zwei weitere Änderungsanträge zum Haushalt ein: 

1. Geschlossene Kitas und verkürzte Betreuungszeiten stellen Eltern vor erhebliche Probleme. Für die Verbesserung des Personaldefizits in den Kindertagesstätten wollen wir 200.000 Euro in den Haushalt einstellen. Diese sollen in einen Fördertopf fließen zur Gewinnung u.a. kommunaler Alltagshelfer. 
   
2. Täglich pendeln 30.000 Menschen zwischen Bergisch Gladbach und Köln, alleine 15.000 auf der S 11. Der monatelange und zeitweise gleichzeitige komplette Ausfall von S 11 und Linie 1 steht unmittelbar bevor. Der Schienenersatzverkehr der Deutschen Bahn wird kaum ausreichen.
   Der Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV ist hier in der Pflicht. Wenn der Kreis hier nicht zeitnah bedarfsgerechte Lösungen schafft, dürfen wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen lassen. Wir beantragen, 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Hiermit könnten zusätzliche Fahrten des Schnellbusses 40 subventioniert werden. 

Liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, 

das Scheitern eines tragfähigen Kompromisses zwischen den demokratischen Parteien der Mitte bedauern wir. 

Her Watzlawek hat Ihren Fraktionsvorsitzenden gefragt, ob die CDU auch Anträge einbringen werde, bei denen von vornherein klar sei, dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AFD zustande käme. 

Hierauf die Antwort, dass Anträge, die die CDU für richtig halte, in den Rat eingebracht würden. Und dann werde halt geschaut, ob es dafür eine Mehrheit gebe. 

Wo ist denn da die Brandmauer?! 

Ich kann nicht glauben, dass dies die Position der Bergisch Gladbacher CDU-Fraktion ist. 

Nehmen Sie keine Mehrheiten jenseits der politischen Mitte in Kauf! 

Rütteln Sie nicht an der Brandmauer! 

Dies würde die politische Kultur nicht nur in unserem Rat, sondern auch in unserer Stadt nachhaltig beschädigen. 

Wir sind auch weiterhin gesprächs- und kompromissbereit. 

Klaus W. Waldschmidt 
Fraktionsvorsitzender 

Dokumentation: Die Anträge von SPD/Grünen