Der Verein Bergisch für Demokratie und Vielfalt (DeVi) erinnert daran, dass sich die CDU vor Ort wiederholt für eine Brandmauer gegenüber der AfD ausgesprochen habe. Das stehe jedoch im Widerspruch mit dem aktuellen Abstimmungsverhalten im Stadtrat.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Vereins Bergisch für Demokratie und Vielfalt

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Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus wurde letzte Woche am Rathaus die Fahne „Bergisch Gladbach – kein Ort für Rassismus“ gehisst. An der Aktion beteiligte sich auch die örtliche CDU. Deren Vertreter:innen haben sich gegenüber dem Verein Bergisch für Demokratie und Vielfalt e.V. wiederholt entschieden für die Brandmauer gegenüber der AfD ausgesprochen. 

Für den Verein steht das öffentliche Bekenntnis gegen Rassismus im Widerspruch zu den jüngsten Abstimmungen im Stadtrat, in denen die CDU Beschlüsse bewusst unter Einbeziehung von Stimmen der AfD herbeigeführt hat.

„Das ist ein klarer Tabubruch“, erklärt Judith Winterscheid, Vorstandsmitglied des Vereins. „Demokratische Parteien sollten ihre Mehrheiten im demokratischen Spektrum suchen und akzeptieren, wenn sich für einzelne Vorhaben keine Mehrheit findet. Dafür braucht es keine Stimmen der AfD.“

Der Verein appelliert an alle demokratischen Kräfte im Stadtrat, die vereinbarte Abgrenzung zur AfD konsequent einzuhalten. „Liebe demokratischen Parteien, bitte keine ‘Brandmauer light’“, so Roland Vossebrecker. „Das, was sich neulich mit der EVP und den Rechtsextremen im Europaparlament abgespielt hat, darf sich auf kommunaler Ebene nicht wiederholen. Suchen und bilden Sie Mehrheiten ausschließlich mit demokratischen Parteien.“

Weitere Informationen zum Verein und seinen Aktivitäten finden sich unter www.gl-devi.de oder auf Instagram, Facebook und TikTok unter @gl.de.vi.

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  1. Ich kann das Wort „Brandmauer“ nicht mehr hören! Was diese oder jene Partei in der Öffentlichkeit laut rausposaunen ist doch erstmal ein „Wunschzettel“. Was davon aber letztendlich überhaupt noch seinen Platz in den Gesetzbüchern o.ä. findet ist doch gering. Man kann eine Partei nur an ihrer Arbeit und dem fachlichen können beurteilen. Aber durch die „Ausgrenzung“ haben diese Gruppierungen keine Möglichkeit ihr können bzw. nicht können unter Beweis zu stellen. Von daher kann ich das Wort nicht mehr hören.

    Antworten

  2. Lieber Herr Vossebrecker,
    Ihre Einseitigkeit wird durch das Zitat deutlich:
    „Liebe demokratischen Parteien, bitte keine ‘Brandmauer light’“, so Roland Vossebrecker. „Das, was sich neulich mit der EVP und den Rechtsextremen im Europaparlament abgespielt hat, darf sich auf kommunaler Ebene nicht wiederholen.”
    Wie war das mit den Grünen im Europaparlament bei der Abstimmung über das Mercosur-Abkommen? Mehrheit mit den Rechtsextremen?
    Haben Sie das vergessen? Ausgeblendet?
    Finden Sie Ihr Verhalten hier seriös?
    Peinlich!

    Antworten

    1. Bevor sich diese Ansicht zu Mercosur weiter verbreitet, hier das, was gerne verschwiegen wird: Es haben genau doppelt soviele von der EVP als den Grünen mit Ja gestimmt, also für eine weitere Überprüfung/Verzögerung des Abkommens.

      Das die CDU und die Medien das nun den Grünen vorwirft, nur weil Manfred Weber seine EVP nicht im Griff hat, ist mind. ziemlich haltlos, wenn nicht gar frech.
      Quelle/Grafik: https://www.instagram.com/p/DT5KG0UjIMH

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  3. Es lohnt sich meiner Meinung nach auch, sich die Reaktionen gewisser tendenziöser Medienplattformen, Youtuber usw. auf die Vorgänge im Stadtrat von BGL einmal genauer anzusehen.
    Für die Zusammenfassung ist KI sehr gut geeignet.

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  4. Ja, ja….die Brandmauer. Wie meinte Friedrich März doch seinerzeit:

    „Eine Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass sie von den falschen Leuten mitgetragen wird.”

    Ob sich die CDU daran erinnert hat ?

    Nun war die Sache im Bundestag durchaus mindestens diskussionswürdig , wenn nicht sogar richtig. Aber in Bergisch Gladbach -und das gegen den Sachverstand der Verwaltung. Da mag man schon mehr als ein Fragezeichen setzen.

    Populismus contra Sachzwang und letzterer ging einmal mehr “baden.

    Fazit: Krankmeldung und “innere Kündigungen” innerhalb der Stadtverwaltung werden wieder steigen. Das hatten wir doch schon ‘mal, oder ?

    Nix draus gelernt.

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