Auch in Hand ist eine Schulstraße eingerichtet worden. Foto: Redaktion

Die Fraktion der CDU reagiert auf Hinweise der Stadtverwaltung, den Zeitplan bei der Einführung weiterer Schulstraßen nicht einhalten zu können, mit „Sorge und Unverständnis“. Die Sicherheit auf dem Schulweg brauche eine konsequente Umsetzung, die Personalnot könne man durch richtige Setzung der Prioritäten überwinden.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach sieht die Mitteilung der Stadtverwaltung, geplante Verkehrsversuche sowie weitere Schulstraßen aufgrund personeller Engpässe im Sachgebiet Mobilität vorerst nicht umsetzen zu können, mit Sorge und Unverständnis.

„Die Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg gehört zu den wichtigsten Aufgaben kommunaler Verkehrspolitik. Wenn Maßnahmen zur Schulwegsicherheit nicht umgesetzt werden können, stellt sich die Frage, ob innerhalb des Dezernats die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, erklärt Dr. Oliver Schillings, verkehrspolitischer Sprecher.

Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie bei der Diskussion um das Maßnahmenprogramm Mobilität wurde eine stärkere Priorisierung von Verkehrsprojekten gefordert. Ziel müsse es sein, vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen gezielt auf Vorhaben mit hoher verkehrlicher, wirtschaftlicher und sicherheitsrelevanter Bedeutung zu konzentrieren.

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Gerade in Zeiten knapper Kapazitäten und Kassen komme es auf eine klare Steuerung und nachvollziehbare Prioritätensetzung an. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden und sich die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentriere, betont Schillings.

Hinweise des zuständigen Dezernenten, dringend notwendige Maßnahmen könnten wegen fehlenden Personals nicht weiterverfolgt werden, gehen aus Sicht der CDU an der Sache vorbei. Die Entscheidung, welches Personal innerhalb eines Dezernats für welche Aufgabe eingesetzt wird, sei eine klare Führungsaufgabe.

Vor diesem Hintergrund wird eine transparente Darstellung der Prioritäten und des Ressourceneinsatzes innerhalb des Sachgebietes Mobilität erwartet. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, warum bestimmte Projekte vorangetrieben werden, während andere Vorhaben mit hoher Bedeutung für die Schulwegsicherheit und die Verkehrsinfrastruktur zurückgestellt werden.

Verkehrspolitik müsse sich an konkreten Ergebnissen messen lassen. Entscheidend sei die konsequente Umsetzung wirksamer Maßnahmen für die Menschen vor Ort.

Die CDU-Fraktion zählt dazu insbesondere sichere Schulwege, leistungsfähige Hauptverkehrsachsen sowie die Beseitigung bekannter Engpässe im Verkehrsnetz. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sei Grundlage für Mobilität, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in Bergisch Gladbach.

Das Thema wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen aufgegriffen, verbunden mit der Forderung nach einer klaren Darstellung von Prioritäten, Aufgabenverteilung und Ressourcenplanung.

Für die CDU-Fraktion gilt: Wer Schulwegsicherheit zur Priorität erklärt, muss dafür sorgen, dass entsprechende Maßnahmen auch umgesetzt werden. Schulwegsicherheit darf nicht an fehlender Prioritätensetzung scheitern.

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  1. Ist die Meldung von der Partei, welche bei jeder auch nur kleinsten Einschränkung des Kraftverkehrs sofort mit Verwaltungsklagen droht? Neuerlich sogar mit Hilfe von KI, damit man beim Vormulieren noch nicht einmal selber Denken muss.

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  2. Diese scheinheilige PM werte ich als Nebelkerze und Frechheit gegenüber der Bevölkerung und als einen Affront gegenüber den Mitarbeitenden in den zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung und dem ersten Beigeordneten.

    Letzterer hatte in der entsprechenden Sitzung die CDU Fraktion explizit darauf hingewiesen, welche Expertisen und Zuständigkeiten die in Frage stehenden Stellen besitzen und welche möglichen Folgen sich aus Sparmaßnahmen ergeben könnten.

    Dennoch wurde diese – Details im Kommentar von Jonathan Ufer – durch mehrheitlichen Entscheid (vor allem durch Zustimmung der @AfD) gestrichen.

    Und nun reagiert diese CDU mit “Unverständnis”. Nicht nachzuvollziehen. Vielleicht hätte sich der Fraktionssprecher im Vorfeld einmal besser mit seinem verkehrspolitischen Sprecher und den Kollegen im Verkehrsausschuss abgestimmt, statt die Verantwortung nun auf die Verwaltung abzuwälzen.

    Wer – im Übrigen ganz zu Recht – Schulwegsicherheit in der Umsetzung mit hoher Priorität einfordert muss die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen setzen.

    Randbemerkung: Fahrradstraßen, Tempo 30 und der konsequente Ausbau des Radverkehrsnetz gehören im Übrigen unmittelbar zur Schaffung der Schulwegsicherheit dazu.

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  3. Heuchelei CDU. Die dafür vorgesehenen Mobilitätsmanager mit Hilfe der AfD wegzukürzen ist eine Unverschämtheit seinesgleichen. Aber vielleicht haben die Damen und Herren der CDU Fraktion ja Zeit den Mitarbeitern bei der Stadtverwaltung tatkräftig bei der Noch Mehr Arbeit unter die Arme zu greifen

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  4. Ich finde es gut, die Verwaltung mit mehr Aufgaben zu überhäufen und kein weiteres Personal im Haushaltsplan zuzulassen. Dann kann man sich die ganze Legislatur darüber echauffieren, dass nichts so richtig umgesetzt werden kann und es immer auf “die anderen” schieben.

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  5. Diese Pressemitteilung der CDU ist an Heuchelei und Dreistigkeit kaum zu überbieten.
    Bis vor kurzem gab es zwei Stellen im Mobilitätsmanagement der Stadt, die sich um Schulstraßen und sichere Schulwege gekümmert haben. Diese Stellen wurden auf Antrag der CDU mit knapper Mehrheit zusammen mit der AfD gestrichen. Nachzulesen in der Niederschrift vom Stadtrat am 24.03.2026 auf S. 18.
    https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=593511&type=do

    Wirksame Politik macht man nicht mit Pressemitteilungen, sondern mit Beschlüssen im Stadtrat. Wenn der CDU die Sicherheit von Kindern auf Schulwegen wirklich wichtig wäre, hätte sie diese Stellen nicht gestrichen.

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  6. Antworten

    1. Korrekt. Der Text hat inhaltlich überhaupt keine Substanz, worum gehts da jetzt konkret und was ist das Problem? Es ist immer das Selbe: Parteipolitischer Kindergarten wird als Sorge der Bürgerinnen und Bürger bezeichnet.

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