Fahrradstraßen: SPD und Grüne wollen gegen Beschluss vorgehen

Die knappe Entscheidung des Verkehrsausschusses, auf Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach ganz zu verzichten, stößt bei SPD und Grünen nicht nur inhaltlich auf Protest. Mit ihrem Vorgehen, diesen Plan erst in der Sitzung einzubringen, habe die CDU gegen formale Regeln verstoßen. Daher will Rot-Grün eine erneute Beratung im Stadtrat und Ausschuss erzwingen.

Die SPD und die Grünen kritisieren in einer Mitteilung die Entscheidung des Ausschusses für Mobilität- und Verkehrsflächen (AMV) zum Aus der Fahrradstraßen scharf. Mit Hilfe eines Einspruchs gegen das Verfahren wollen sie eine erneute Beratung zunächst im Stadtrat und dann im Ausschuss erzwingen.

Die CDU hatte wie berichtet mit den Stimmen der AfD die Aufhebung des Fahrradstraßenbeschlusses von 2024 durchgesetzt.

Mit Blick auf das Verfahren weist Rot-Grün jetzt darauf hin, dass für den Ausschuss zunächst nur ein Antrag zum Rückbau der gescheiterten Fahrradstraße Nachtigallenstraße eingereicht worden war. Erst während der Sitzung erweiterte die CDU den Antrag und verlangte die Aufhebung des gesamten Fahrradstraßenbeschlusses. Einen Antrag der SPD, den Beschluss zunächst zu vertagen und in eine weitere Beratung einzusteigen, lehnten CDU und AfD ab.

Daher, so SPD und Grüne jetzt, spreche viel dafür, dass der angekündigte Beratungsgegenstand überschritten worden sei. Den anderen Ausschussmitgliedern sei die Möglichkeit einer Befassung und Vorberatung genommen worden. Daher seien „erhebliche rechtliche Zweifel an dem Beschluss offenkundig“. 

SPD und Grüne wollen fristgerecht Einspruch einlegen. Damit dürfe der Beschluss bis zu einer Entscheidung des Stadtrates über den Einspruch nicht umgesetzt werden. Im Rat wollen beide Fraktionen die Aufhebung des Beschlusses und eine Rückverweisung an den Ausschuss erreichen.

Ziel sei eine erneute, fachlich und rechtlich vorbereitete Beratung darüber, wo und wie Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach sinnvoll umgesetzt werden könnten. Das verstehen die beiden Fraktionen als „ausdrückliches Angebot an die CDU, gemeinsam mit SPD, Grünen und Verwaltung tragfähige Lösungen für einen sicheren Radverkehr zu erarbeiten“. 

2024 habe die CDU das Fahrradstraßenprogramm selbst mitgetragen. Auf ihren Wunsch sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die Straßen für Autos offen und die Verkehrsführung für den Kfz-Verkehr unverändert bleiben. Heute, so die Mitteilung, versuche die CDU, „die Verantwortung für diese gemeinsam beschlossene Politik allein SPD, Grünen und der Verwaltung zuzuschieben“. 

Mit diesem Vorgehen werde für die Menschen in Bergisch Gladbach kein einziges Verkehrsproblem gelöst, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Andreas Herzig:  „Das ist eine kurzsichtige Entscheidung allein zur parteipolitischen Profilierung.“

„Fahrradstraßen sind ein gutes Konzept der Straßenverkehrsordnung, das den Radverkehr schützt. Wir waren offen dafür, gemeinsam mit SPD, CDU und Verwaltung auszuarbeiten, wie dieses Konzept in Bergisch Gladbach sinnvoll und rechtssicher angewendet werden kann. Dass dies von Seiten der CDU jetzt kategorisch abgelehnt wird, ist sehr bedauerlich. “, kritisierte Jonathan Ufer für die Grünen.