Nach Einschätzung der CDU bestätigt die Haushaltssperre des Kämmerers den eigenen Kurs. Im Nachgang zur Ratssitzung kritisiert sie die weiteren Planungen von Fahrradstraßen. Rot-Grün wirft die CDU Doppelmoral mit Blick auf die AfD vor – und fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander ein.
Schlagwort: Fahrradstraße
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Kommunal, kurz & giftig: Der Haushalt, eingezwängt zwischen Fahrradstraßen und Q1
Am Vormittag hatte die Stadt eine Haushaltssperre verfügt – und auch am Abend im Stadtrat war die Finanznot das mit Abstand gewichtigste Thema. Allerdings eingezwängt in eine ziemlich giftige Debatte über den Umgang mit den Fahrradstraßen und miteinander. Zudem ging es um ein Bürgerbegehren für das Q1 und einiges mehr. An einer Stelle stimmte Rot-Grün mit der AfD.
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Kommunal, kurz & knapp: Sparen beim Personal, Fahrradstraßen und das Q1
Sitzungen des Hauptausschusses sind eigentlich relativ formale Angelegenheiten. Doch in der finanziell und politisch angespannten Lage der Stadt drängen immer mehr brisante Themen auf die Tagesordnung: Gestern wurde über Kürzungen beim Personal, über Fahrradstraßen und Maßnahmen gegen die Hitze gestritten. Aber auch ein Bürgerbegehren für das Q1 war Thema.
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SPD und Grüne: Demokratische Regeln einhalten
Die Einschätzung der SPD und Grünen, dass der Beschluss des Verkehrsausschusses in Sachen Fahrradstraßen rechtswidrig war, hat zu einer Beanstandung und weiteren Prüfung geführt. Nun fordert Rot-Grün die CDU zur Einhaltung demokratischer Regeln auf.
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CDU drückt das Aus aller Fahrradstraßen durch
Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschloss die CDU in einer sehr knappen Abstimmung mit Hilfe der AfD, den Beschluss zur Schaffung von Fahrradstraßen aufzuheben. Darüber hinaus ging es um Schulstraßen und Schulwegsicherheit, die Parkgebühren sowie ein Parkleitsystem für Bensberg.
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Fahrradstraßen: SPD und Grüne wollen gegen Beschluss vorgehen
Die knappe Entscheidung des Verkehrsausschusses, auf Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach ganz zu verzichten, stößt bei SPD und Grünen nicht nur inhaltlich auf Protest. Mit ihrem Vorgehen, diesen Plan erst während der laufenden Sitzung einzubringen, habe die CDU gegen formale Regeln verstoßen. Daher will Rot-Grün eine erneute Beratung im Stadtrat und Ausschuss erzwingen.
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Verkehr, kurz & knapp: Moderate Töne in Sachen Fahrradstraße
Fast vier Stunden hat sich der Verkehrsausschuss mit der Frage befasst, wie die Mobilität in Bergisch Gladbach gestärkt werden kann, mit vielen Detailfragen. Und erstaunlich sachlich – sogar bei Themen wie Fahrradstraßen. Darüber hinaus ging es um die Streckensperrung der KVB, das Straßenbau-Programm, die Zukunft der Schulstraßen, die Rotationsschule am Lerbacher Weg und die neue Kita in Sand.
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„Die Fahrradstraßen sind nicht tot“
Der ADFC hat den Gerichtsbeschluss zum Hasenweg analysiert – und kommt zum Ergebnis, dass es nicht nur sinnvoll ist, das Konzept für Fahrradstraßen zu verfolgen. Sondern auch möglich. Er kritisiert das Vorgehen der Stadt und skizziert Schritte, die jetzt erforderlich seien – um die Anwohner des Hasenwegs zu befrieden und die Vorteile gerade für junge Radfahrer zu sichern.
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SPD: Kein Ende der Mobilitätspolitik durch „Hasenweg-Urteil“
Die Fraktion der SPD im Stadtrat hält auch nach dem Urteil zur Fahrradstraße im Hasenweg an der Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs fest – im Interesse aller Verkehrsteilnehmer.
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FDP fordert Wende beim Mobilitätskonzept
Das Urteil gegen die Fahrradstraße Hasenweg wertet die FDP als Quittung für eine verfehlte rot-grünen Verkehrspolitik. Die Abschaffung der Stellplätze auf der Straße sei ein Affront gegen Anwohner, das Radwegenetz falsch geplant und für die großen Straßenzüge brauche man Unter- oder Überführungen.
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Grüne halten an Fahrradstraßen fest
Die Fraktion der Grünen im Stadtrat warnt davor, das aktuelle Urteil gegen die Fahrradstraße im Hasenweg als grundsätzliche Absage an Fahrradstraßen zu werten – die als Instrument moderner und sicherer Mobilität sinnvoll seien. Sie müssten jedoch gründlicher vorbereitet werden.
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Stadt GL setzt alle Fahrradstraßen aus
Der Beigeordnete Ragnar Migenda akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Fahrradstraße Hasenweg und lässt kurzfristig in allen drei Fahrradstraßen die Schilder und Markierungen aufheben. Die Verwaltung werde nun ihre Hausaufgaben nachholen und prüfen, wieweit das verabschiedete Radwege-Konzept angepasst werden muss – mit oder ohne Fahrradstraße. Die CDU äußert grundlegende Kritik.
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Gericht erklärt Fahrradstraße für rechtswidrig
Bei der Einrichtung einer Fahrradstraße im Hasenweg hat die Verwaltung der Stadt Bergisch Gladbach offenbar ihre Hausaufgaben nicht erledigt: Weil notwendige Verkehrsuntersuchungen nicht gemacht wurden, sei die Ausweisung einer Fahrradstraße rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht Köln. Die Stadt will das gesamte Projekt jetzt erst einmal aussetzen.
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Weniger Autos, mehr Sicherheit
Reichlich rote Farbe und viele Schilder haben Hasenweg und Nachtigallenstraße zwischen Refrath und Frankenforst gründlich verändert: Die ersten beiden Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach sollen die Sicherheit im Radverkehr stärken und zum Klimaschutz beitragen. Ein Ortstermin zeigt, dass vor allem das Parkverbot den Straßen gut tut.
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Fahrradstraße: FWG fordert Stopp der Arbeiten am Hasenweg
Zur Einrichtung einer Fahrradstraße hat die Stadt angekündigt, in den Ferien den Hasenweg und die Nachtigallenstraße neu zu markieren. Vor allem der Wegfall der Parkplätze stößt nach Angaben der FWG auf massiven Widerstand der Anwohnerschaft. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden müssten weitere Gespräch geführt werden, fordert die Freie Wählergemeinschaft.
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Radroute F2 beginnt in Parkstraße, Nachtigallenstraße und Hasenweg
In dieser Woche sind bereits die ersten Schritte zur Umsetzung der Radroute F2 in Frankenforst gestartet, teilt die Stadt nachträglich mit. In einem ersten Schritt werden Fahradstraße markiert – womit auch zahlreiche Parkplätze wegfallen. Das Projekt sei teil des Ausbaus des Radverkehrsnetzes, das sichere und komfortable Wege für Radfahrende schaffen soll.
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Breiter Appell für Fahrradstraßen – auch in der Siegenstraße
Sechs Verkehrs- und Klimaverbünde wenden sich in einem Appell an die Politik in Bergisch Gladbach, die Siegenstraße in Refrath zügig in eine Fahrradstraße umzuwandeln und sich vom Widerstand einiger Anwohner nicht beirren zu lassen. Diese Straße, so die Argumentation, sei das ideale Pilotprojekt, und werde für alle sicherer, ruhiger und lebenswerter.
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Wo Refraths Verkehrsprobleme liegen
In der Debatte um eine Umwidmung der Siegenstraße in eine Fahrradstraße meldet sich jetzt der Bürger- und Heimatverein Refrath zu Wort. Er hat eine Erklärung, warum sich die Gemüter bei diesem Thema derart stark erhitzen: Weil die erheblichen Verkehrsprobleme des Stadtteils nicht angegangen würden.
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Anwohner der Siegenstraße gegen „Rennstrecke für Radler“
Fast einstimmig hatte der Stadtrat ein Konzept für 14 Fahrradstraßen beschlossen. In der Siegenstraße in Refrath stößt das auf Widerstand. Nicht etwa, weil das zu Lasten des Autoverkehrs ginge. Die Anwohner:innen befürchten, dass ihre ruhige Sackgasse von rasenden Radler:innen aufgemischt wird. Aber es geht auch um Parkplätze und Wertverluste. Daher haben sie einen Offenen Brief verfasst.
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FWG kritisiert Beschluss über Fahrradstraßen als „Verzettelung“
Als einzige Fraktion hatte die Freie Wählergemeinschaft im Verkehrsausschuss gegen das Radverkehrskonzept mit vier Routen und einer Vielzahl von geplanten Fahrradstraßen gestimmt. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei nach wie vor nicht zu erkennen, die Verwaltung laufe Gefahr, sich zu verzetteln, urteilt die FWG. Ein naheliegender Vorschlag für eine Fahrradstraße werde dagegen zurückgestellt.
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Rot-grün begrüßt Vorschlag für Radverkehrsnetz – und will 4. Strecke
SPD und Grüne beurteilen den Vorschlag der Verwaltung für ein umfassendes Radverkehrsnetz als wichtigen Schritt, Bergisch Gladbach für den Radverkehr attraktiver zu machen. Neben drei von der Stadt als vorrangig angesehenen Routen soll jedoch zusätzlich ein vierte Strecke priorisiert und weitere Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden.
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Verkehr, kurz & knapp: Fahrradstraßen und die Altenberger-Dom-Straße
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen hat sich erneut intensiv mit Fahrradstraßen beschäftigt – und eine Priorisierung eingefordert. Darüber hinaus standen die Altenberger-Dom-Straße und die Radpendlerroute nach Köln auf dem Programm. Wir fassen das Wichtigste zusammen.
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Grüne schlagen acht Fahrradstraße in GL vor
Über 1.000 Straßen gibt es in Bergisch Gladbach, bisher ist keine einzige als Fahrradstraße vorrangig dem Radverkehr gewidmet. Das soll sich nach Ansicht der Grünen ändern. Sie haben sich viele Vorschläge aus der Bürgerschaft angeschaut und acht Straßen identifiziert, die als Fahrradstraßen besonders geeignet erscheinen. Neben der Laurentiusstraße und der unteren Hauptstraße befindet sich darunter auch die Gierather Straße.
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CDU bekräftigt: Untere Hauptstraße soll Fahrradstraße werden
Schon 2021 hatte die CDU-Fraktion Bergisch Gladbach mit Erfolg dafür plädiert, die die Eignung der Unteren Hauptstraße als Fahrradstraße zu prüfen. Seither ist allerdings nicht passiert, die Verwaltung ist dem Auftrag nicht gefolgt. Obwohl sich viele weitere Kräfte für dieses Projekt stark machen.
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Stadt bittet um Vorschläge für Fahrradstraßen
Mit der Laurentiusstraße ist das Thema Fahrradstraße nicht beendet, im Gegenteil. Ihre Umsetzung ist auf Grundlage des Mobilitätskonzeptes weiterhin erklärtes Ziel der Stadt. Wo diese Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach eingerichtet werden sollten, dafür bittet die Stadtverwaltung jetzt die Bürger:innen um Vorschläge.
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Grüne legen Kompromiss für „Fahrradstraße light“ vor
Im Streit um die Laurentiusstraße haben die Grünen einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der die Umwandlung zur Fahrradstraße doch noch ermöglichen soll. Sie verzichten auf eine Anlieger-Regelung und wollen den KFZ-Verkehr lediglich durch Blumenkübel und Borde eindämmen. Davon versprechen sie sich mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr, eine breite Akzeptanz und nicht zuletzt eine attraktivere Laurentiussstraße.
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Stadtspitze hält an Laurentius-Fahrradstraße fest
Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda haben ihre Position zur Laurentiusstraße noch einmal justiert: ihr neuer Beschlussvorschlag sieht vor, die Umgestaltung zur Fahrradstraße zu bekräftigen. Dafür muss die Verwaltung jedoch eine „gefahrfreie alternative Lösung“ finden. Neben den Grünen will auch die SPD dafür votieren – es fehlt aber immer noch eine Stimme.
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Schlechter Versuch stoppt Fahrradstraße in der Stadtmitte
Bewusst hat sich der ADFC nicht an der Debatte über den Verkehrsversuch in der Laurentiusstraße beteiligt. Doch nun wundert er sich, dass mit dem Abbruch auch die Umwidmung zur Fahrradstraße beerdigt werden soll. Denn die wäre auch mit einer Zulassung des Anlieger-Verkehrs möglich gewesen. So aber sei dem Ansehen des Radverkehrs Schaden zugefügt worden. Nun sei es besser, sich erst einmal anderen Projekten zu widmen.
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Laurentiusstraße: Stein gibt Fahrradstraße auf
Bürgermeister Frank Stein zieht in der Debatte um die Laurentiusstraße die Notbremse und schlägt dem Stadtrat vor, den Verkehrsversuch in der Buchmühle abzubrechen. Statt dessen solle der vorherige Zustand dauerhaft wieder hergestellt werden, mit dem gegenläufigen Radverkehr. Damit würde das ganze Projekt einer Fahrradstraße an dieser Stelle beerdigt werden.
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Fahrradstraßen: Stadt geht die nächsten Schritte
Die Stadtverwaltung treibt die Einrichtung von Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach voran: Für weitere Projekte hat sie einen allgemeinen Gestaltungsleitfaden erarbeitet, für den bereits beschlossenen Umbau der Laurentiusstraße schlägt sie jetzt eine Bürgerbeteiligung vor.