Der Nothaushalt zwingt die Stadt Bergisch Gladbach unter ein hartes Regime: Nur knapp 17,5 Mio. Euro kann sie im Haushaltsjahr 2010 investieren.

Um diese knappen Mittel effektiv einsetzen zu können hat Bürgermeister Lutz Urbach jetzt einen auf vier Jahre angelegten verbindlichen Investitionsplan aufgelegt – der eine ganz klare Priorität hat: die Sanierung der Schulen. 6,7 Mio. Euro sollen in diesem Jahr dafür ausgegeben werden, in den vier Jahren insgesamt rund 25 Mio. Euro.

Dafür geht ein erheblicher Batzen des gesamten Investitionshaushaltes drauf, doch reicht es bei weitem nicht: eigentlich müssten in Bergisch Gladbachs Schulen bis 2013 mindestens 50 Mio. Euro investiert werden, um die dringesten Sanierungsmaßnahmen finanzieren zu können.

Folgende Projekte stehen konkrete im Investitionsplan:

  • 2010
    PCB-Sanierung des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums,
    Bau von Schulmensen,
    Beginn der Sanierung der Naturwissenschaftsräume der Gesamtschule
  • 2011
    Fortsetzung Sanierung Gesamtschule,
    Sanierung der Wilhelm-Wagener-Schule,
  • 2012
    Sanierungen am Nicolaus-Cusanus-Gymnasium
  • 2013
    Sanierung des Schulzentrums Saaler Mühle

Diese Art von vertrauensbildender Planungssicherheit hatte Urbach bereits zuvor bei seiner grundsätzlichen Neujahrsrede angekündigt:

Das ist eine Mahnung an uns, dass wir mit unserem Amt verantwortlich umgehen und allen Bürgern gegenüber für Transparenz und Offenheit sorgen müssen. Wer beispielsweise einer Schule in der Kreisstadt jetzt sagen muss, dass sie noch drei Jahre auf eine nötige Sanierungsmaßnahme zu warten habe, dann muss die Schulgemeinde auch sicher sein können, in drei Jahren dran zu sein.

Bereits in diesem Jahr sollen außerdem 2,3 Mio. Euro in Kindertagesstätten und 1,4 Mio. im Brandschutz investiert werden.

Für die Regionale werden magere 300 000 Euro bereitgestellt, sowohl in diesem wie in den beiden folgenden Jahren. Mit Genehmigung der Landesregierung will die Stadt ihren Eigenanteil auf zehn Prozent senken – dann könnten jedes Jahr drei Mio. Euro verplant werden.

Quellen: BLZ, Stadt Bergisch Gladbach

Weitere Informationen:
Stadt Bergisch Gladach: Haushalt 2010
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Redaktion

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