Nachstehend möchte ich als Mitglied des Bergisch Gladbacher Stadtrates ein paar Anmerkungen zur jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses machen. Hierbei gehe ich bewusst nicht auf die Diskussion wichtiger Zukunftsthemen ein:
- wie dem künftigen Profil der Stadt,
- einer gezielteren Planung von Gewerbegebieten mit inhaltlich zukunftsträchtiger Ausrichtung,
- einem denkbaren “Bildungspark” (oder “Campus Gronau”) am Gronauer Kreisel.
So wichtig ich solche Themen finde, sie würden die nachstehenden Text erheblich erweitern und unkonkreter machen, da dies zum heutigen Zeitpunkt eben erst einmal Ideen sind, deren Finanzierung – leider – unklar ist. (Diskussion im Kommentarfeld oder per E-Mail herzlich willkommen.)
Die Vorberatungen des Bergisch Gladbacher Haushaltes 2011 (und des Entwurfs für das sog. Haushaltssicherungskonzept) fanden in der Ausschuss-Sitzung am 9.Dezember statt. Gegenüber der Sitzungsvorlage (“Variante B” des Haushaltsentwurfs des Bürgermeisters) gab es u.a. folgende (zentrale) Änderungen.
- Bei den Schulbibliotheken – u.a. der Otto-Hahn-Schulen an der Saaler Mühle – werden keine 110.000 EUR gestrichen, also die (halben) Stellen erhalten. Allerdings sieht der Entwurf weiterhin den Wegfall der Medienetats vor. Hier müssen dann wohl die Fördervereine helfen oder andere Töpfe angezapft werden.
Für diese Beibehaltung haben sich auch die Grünen starkgemacht, diesem Änderungspunkt haben auch alle zugestimmt.
Bei der Bibliothek in Paffrath werden statt 135.000 EUR “nur” ca. 90.ooo EUR gestrichen, d.h. eine der drei Stellen bleibt (zumindest bis auf Weiteres) erhalten.
Die von der CDU vorgetragene Vorstellung, eine solche Bibliothek könnte auf Dauer durch nur Ehrenamtliche getragen werden, teile ich allerdings nicht!
Die Grünen werden sich zu Paffrath dafür einsetzen, dass diese eine Stelle keinen “kw”-Vermerk bekommt (d.h. “kann wegfallen”: sobald sich die Amtsinhaberin “wegbewegt”, entfällt die Stelle). Darüber hinaus ist eine Bibliothek dieser Größe nicht wirklich mit einer Stelle zu führen. - Die Einsparung der Sportvereinsunterstützung beläuft sich auf 55.000 EUR; nach Aussagen der CDU in Abstimmung mit den Vereinen. Den Stand der Diskussion kann ich persönlich nicht wirklich einschätzen, hier müssen m.E. noch Gespräche geführt werden.
- Zugunsten von Schulrenovierungen wurde für 2011 nun auf den Bau der Radstation am S-Bahnhof Bergisch Gladbach verzichtet. (Begründung hier: in 2011 wäre sie sowieso noch nicht realisiert worden.) Generell sehr sinnvoll, denn die Notwendigkeit der Schulrenovierungen steht außer Zweifel. (Nur ist es das “alte Lied”: andere Ziele werden dadurch trotzdem nicht “falsch”; – und Bergisch Gladbach muss Anstrengungen unternehmen, von der puren Fixierung auf den Autoverkehr loszukommen. Letztlich auch aus Kostengründen.)
- CDU und FDP beschlossen die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 460 Prozentpunkte, die der Grundsteuer (“B”) auf 490 Prozentpunkte.
Der Ausschuss stellte auch einmütig in einem eigenen Tagesordnungspunkt klar, dass die von Bund und Land auf die Kommune übertragenen Aufgaben einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten mit sich bringen, für die es keine adäquaten Erstattungen und Vergütungen gibt!
Das heißt im Klartext: neben den eigenen “Verfehlungen” der Stadt Bergisch Gladbach (in Gegenwart und v.a. Vergangenheit) trägt auch diese massive Verletzung des sog. Konnexitätsprinzips erheblich zum strukturellen Defizit des Haushalts bei.
Aber Lamentieren hilft nicht, – und die Hoffnung auf mehr Geld von Bund und/oder Land darf ebenfalls nicht dazu führen, dass mehr Geld ausgegeben und womöglich sogar noch weniger Geld eingenommen wird.
Politisch muss, das zeigte sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sehr deutlich, endlich damit begonnen werden, mit rotem Faden und erkennbaren Konzepten zu handeln. Dies heißt: sowohl das in der Schublade liegende Einzelhandeskonzept, als auch die Wohnbaupotenzialanalyse müssen vom Rat beschlossen werden: damit die teilweise mehr als unglücklichen Einzelfallentscheidungen beendet werden.
Planungen, die die gegebene Infrastruktur nicht berücksichtigen, führen sehr schnell zu weiteren Kosten: ob es Wohngebiete im Außenbereich oder Gewerbegebiete und Einzelhandel an den “falschen” Orten in der Stadt sind. Dies ist ein Bereich, den die Stadt in der Tat auch bei der aktuellen Haushaltslage durchaus selbst gestalten kann! Beginnen wir!
