Nach vielen Debatten und Vorbereitungen kommt es nun  zum Schwur: Heute (16 Uhr, Rathaus Bensberg) wird der Rat der Stadt Bergisch Gladbach über den Etat 2011 entscheiden – und damit über ein hartes Sparprogramm, dass zu einschneidenden Veränderungen im Leben der Stadt führen wird.

Lutz Urbach am 29.9. : “Der Etat wird hoffentlich im Dezember beschlossen. Wie das ausgeht, dazu habe ich noch keine Einschätzung.”

Immer noch sind sehr viele einzelne Punkte zwischen den Parteien heftig umstritten. Einige Konzepte, wie die Übertragung der Villa Zanders an den Trägerverein Galerie + Schloss scheinen nicht zustande zu kommen. Und auch sind von einzelnen Fraktionen vielleicht noch Änderungsanträge zu erwarten. Und ob sich Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) in allen Punkten auf seine knappe Mehrheit von CDU und FDP verlassen kann, ist auch längst nicht sicher.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in der vergangenen Woche noch eine ganz Reihe von Änderungsanträgen der CDU gebillig, mit den Stimmen der FDP und zum Teil auch der Grünen. Demnach sollen die Sportvereine nur die Hälfte ihrer Förderung verlieren, die Bücherein Paffrath bleiben, die Steuern noch etwas erhöht (Grundsteuer B) bzw. neu eingeführt (Vergnügungssteuer, Zweithundsteuer) werden. Details finden sich hier (aus CDU-Sicht) und hier (aus Sicht der Grünen)

“Unter diesen Umständen kann der Etat keine Zustimmung finden.”

Zu Wochenbeginn meldete sich nun auch SPD-Fraktionschef Klaus W. Waldschmidt in einem ausführlichen Interview zu Wort – in dem er den Etatentwurf ablehnt  – und Bürgermeister Lutz Urbach vorwirft , viele Einsparpotenziale nicht ernsthaft zu prüfen. Das Interview im Wortlaut.

Zur Vorbereitung der Entscheidung listen wir die wichtigsten Streitpunkte auf – und bieten ganz unten ausführliches Material zum Nachlesen an. Darunter auch Lutz Urbachs sehr ausführliches Bürgerinterview, in dem er die Zwänge erklärt und seine Prioritäten erläutert.

Die wichtigsten Eckdaten des Etats

  • Ausgaben 217,5 Millionen Euro
  • Summe ordentlicher Erträge: 183,8 Millionen Euro
  • Strukturelles Defizit27,6 Millionen Euro (2010: 33 Millionen Euro)
  • Kreditrahmen für Investitionen: 4,9 Millionen Euro
  • Investitionen: 13,0 Millionen Euro
  • freiwillige Leistungen: 5,4 Millionen Euro (minus 10 Prozent)
  • Schuldenberg Ende 2011: 366 Millionen Euro

Anpassung der Ausgaben an die Erfordernisse des Nothaushaltes

Weil die Stadt Bergisch Gladbach ein Minus macht und auf Dauer keinen ausgeglichenen Etat vorlegen kann befindet sie sich im sogenannten Nothaushalt. Damit unterliegt sie dem strengen Reglement der kommunalen Finanzaufsicht, ausgeübt durch Landrat Menzel, der in wenigstens einem Fall der etwas zu kreativen Buchführung im Gladbacher Rathaus in die Parade gefahren war. Die Auflagen besagen vor allem, dass die Stadt Jahr für Jahr bei den so genannten freiwilligen Leistungen zehn Prozent einsparen muss – was in vielen Bereichen (Jugendarbeit, Kultur, Sport) extrem schmerzhaft wird.

Sparauftrag des Rates an die Stadtverwaltung: fünf Millionen Euro (ohne Steuererhöhungen)

Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Weil das Sparziel des Rates nach Ansicht von Urbach mit vertretbaren Mitteln nicht erreichbar war hatte er einen Gegenvorschlag erarbeitet: Einsparungen ja, aber auch eine “moderate” Erhöhung der lokalen Steuersätze: die Grundsteuer B soll auf auf 487 Prozent klettern, die Gewerbesteuer auf 460 Prozent. Dagegen meldeten vor allem die Haus- und Grundbesitzer, aber auch die in der IHK vertretenen Firmen Protest an.

Entlastung der Stadt durch höhere Gewerbesteuereinnahmen

Dank der besseren Konjunktur werden die Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr nimmt die Stadt voraussichtlich sieben Millionen Euro mehr ein als bislang erwartet. Insgesamt dürfte der prognostizierte Fehlbetrag mit 27,6 Millionen Euro um 9,9 Millionen Euro geringer ausfallen als zunächst befürchtet, gab Urbach Mitte November bekannt. Für eine Entwarnung und eine Verringerung des Spardrucks gebe es jedoch keinen Anlass.
Defizit 10 Millionen Euro geringer, iGL 17.11.2010

Kürzung der Jugendarbeit

guttertec/flickr

Einen besonders langen Streit zwischen den Partien, der Stadtverwaltung und den Offenen Trägern hatte es in der Frage der notwendigen Kürzungen bei der Jugendarbeit gegeben. Nachdem ein radikaler Plan der Verwaltung bei den Trägern auf offenen Widerstand stieß einigten sich beide Seiten dann doch noch auf ein Konzept, dass den Erhalt der Jugendzentren, aber auch die Schließung von drei Außenstellen beinhaltet. Die Träger der Offenen Jugendhilfe stehen nach wie vor zu diesem Konzept, weil es ihnen für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit gibt – doch meldete zuletzt die SPD neue grundsätzliche Zweifel an.
Fakten und Zahlen: Was die Stadt in der Jugendarbeit vorhat
, iGL 26.10.2010
Übersicht: welche Jugendzentren bleiben, welche nicht
Lutz Urbach im Bürgerinterview: Warum bei den Jugendzentren gespart wird
.
Abgestimmtes Sparkonzept für die Jugendarbeit, Dokumentation vom 24.9.2010
Alle Berichte zur Jugendarbeit

Kahlschlag bei der Sportförderung

Der Sportetat sollte um 110.000 Euro gekürzt werden, die Förderung der Sportvereine damit komplett wegfallen. Nicht nur der Stadtsportverband spricht von einer zerstörerischen Wirkung – und hält allenfalls eine Halbierung der Mittel auf 50.000 Euro ertragbar. Nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gibt es nun doch noch eine Gnadenfrist: 2011 wird die Förderung “nur” auf 55.000 Euro halbiert, bevor sie 2012 ganz wegfallen soll.
Alle Berichte zur Kürzung der Sportförderung

Schließung der Stadtteilbibliothek Paffrath

Die Schließung der Bücherei in den Räumen der IGP ist im Etat vorgesehen, doch will eigentlich keine der Parteien das wirklich. Nach dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses soll die Bücherei mit einem festangestellten Bibliothekar weitergeführt werden, alle anderen Aufgaben sollen Ehrenamtler übernehmen.  Bericht iGL 23.11.2010

Verkauf des Bürgerzentrum Schildgen

Um den jährlichen Zuschuss von 15.000 Euro an den bisherigen Betreiber TuS Schildgen sowie Aufwendungen für den Erhalt des Gebäudes zu sparen will die Stadt das Bürgerzentrum Schildgen an die Schützenbruder St. Sebastianus verkaufen. Diese wollen das Gebäude als Bürgerzentrum weiter betreiben und einen Schießstand anbauen. Dieser Plan hat zu einer erbitterten Debatte unter den Betroffenen geführt – die den gesamten Stadtteil in zwei Teile spaltet.
Bürgerzentrum Schildgen langfristig gesichert, iGL 31.10.2010 (CDU)
Schildgen 21: Verkauf des Bürgerzentrums über’s Knie gebrochen, iGL 30.10.2010 (Grüne)
Alle Berichte über das Bürgerzentrum Schildgen

Übertragung der Villa Zanders an einen Trägerverein

Um die Kosten zu reduzieren wollte die Stadtverwaltung die Villa Zanders an den Verein Galerie und Schloss verkaufen. Nachdem sich der Verein, der bereits jetzt eine große Rolle in der Villa spielt, dazu im Prinzip bereit erklärt hatte, konnten sich beide Seiten aber nicht auf die Konditionen einigen. Damit scheint der gesamte Plan geplatzt zu sein. Die Zukunft der Villa Zanders, die im kommenden Jahr zudem ihren Direktor verliert, steht in den Sternen.
Alle Berichte über die Villa Zanders

Finanzierung der Regionale 2010

Eigentlich rechnet die Stadtverwaltung damit, dass die Projekte der Regionale 2010 auch im kommenden Jahr zu 90 Prozent vom Land finanziert werden. Sicher ist das nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf allerdings nicht mehr, wie zuletzt auch Bürgermeister Urbach einräumen musste. Dadurch könnten auf die Stadt Mehrausgaben in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro zukommen.
Regionale 2010 – Kampf um die Deutungshoheit, iGL 19.11.2010
Urbachs Regionale – schlank und bezahlbar, iGL 3.2.2010
Alle Berichte über die Finanzierung der Regionale 2010

Weitere Informationen:

Bürgerinterview mit Lutz Urbach zu Sparzwang und Prioritäten

Die Gegenrede von SPD-Fraktionschef Klaus W. Waldschmidt:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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