Umweltausschuss billigt Pläne für Fußgängerzone – doch SPD erzwingt Ratsvotum

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr hat das Bürgervotum für den Pflasterstein Nr. 3 (vorgeschlagen von der Firma von CDU-Ratsherr Michael Metten) gebilligt, damit ist der Weg für eine Ausschreibung der Pflasterung der Fußgängerzone prinzipiell frei. Ein Antrag der Linken und der Grünen, doch noch das alte Pflaster zu erneuern, fand kein Gehör. Gleichzeitig beschloss der Ausschuss, die Fußgängerzone einzuebnen – und damit alle bisherigen Gestaltungselemente, eingschließlich der erhöhten Baum-Beete, aufzugeben. Die alten Bäume sollen verschwinden und durch neue ersetzt werden (dagegen stimmten nur die Grünen). Zudem wurden mit den Stimmen von CDU und FDP temporäre Parkplätze (für angeblich drei Mio. Euro) an der Buchmühle genehmigt, weitere sind an der alten Realschule Odenthaler Straße, in einer neuen Tiefgarage und an der  Schnabelsmühle geplant. Auch die Projekte der Regionale Ost wurde beschlossen.

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Doch zum Schluss trumpfte die Opposition noch einmal auf: Per Geschäftsordnungsantrag erzwang die SPD, dass sich auch der Stadtrat am 29. März noch einmal mit dem Gesamtpaket Fußgängerzone befasst – was die Stadtverwaltung
Quellen: Lennart Höring, Tomas M. Santillan, Politik in Bergisch Gladbach/Facebook, KSTA, BLZ

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  1. Zum Beschluss, die Bäume in der Fußgängerzone zu fällen, gibt es eine aktuelle Presseerklärung der Grünen. Dort ist auch das Schreiben des Bürgermeisters an die Unterzeichner des Aufrufs zum Erhalt der Bäume vom Oktober 2010 abgelegt. Wörtlich schrieb Herr Urbach dort: “Kein einziger vitaler Baum wird gefällt werden!”

    Herr Urbach: ist Ihnen hier die eigene Fraktion und Verwaltung in den Rücken gefallen oder begehen Sie gar vorsätzlich Wortbruch?

    Zur Presseerklärung:
    http://ow.ly/4hNRE

    Antworten

  2. Presseinformation DIE LINKE./BfBB zu Sitzung des AUKV:

    Kosten der Regionale 2010 steigen weiter an!
    *„Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“*

    Die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger durch die Regionale 2010 steigen um weitere Millionen an. Das Regionale-Projekt des neue Parks an der Buchmühle in Bergisch Gladbach verdrängt hunderte Parkplätze. Um diese zu ersetzen plant die Stadt neue Parkplätze für mehr als 3 Millionen €. Auch wenn diese Kosten mittelbar durch die Regionale 2010 verursacht werden, werden Parkplätze nicht gefördert. Die 3 Millionen € müssen vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hinzu kommt der Wert des Grundstücks an der ehemaligen Realschule von 300.000 €. Für den Bau stehen nur 800.000 € aus der Parkplatzablöse zur Verfügung.

    DIE LINKE./BfBB hält den Kostenvorstellung von 2 Millionen € für die geplanten Tiefgarage für zu niedrig. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister auf Anfrage der Fraktion von Baukosten in Höhe von 2,5 Millionen angegeben.
    „Selbst bei Baukosten von „nur“ 2 Millionen € kann die geplante Tiefgarage nicht wirtschaftlich betrieben werden, so dass die Stadt sich mit einem Neubau ein langfristiges schwarzes Loch in den notleidenden Haushalt einbaut. Unwirtschaftlich ist unwirtschaftlich!“ meint Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE./BfBB. „Mit dem Bau neuer Parkplätze wachsen die Kosten der Luxusprojekte der Regionale 2010 für die Bergisch Gladbacher auf ca. 6 Millionen an. Für die Schulsanierung, Kinder, Jugend und Kultur ist kein Geld da, aber wenn es um Prestigeprojekte der CDU und FDP geht wird dem Geld nur so um sich geworfen.“

    „Es ist schon unglaublich dass man immer von Geldnöten spricht, aber die CDU und FDP hier ein Projekt vorantreiben, was nie wirtschaftlich betrieben werden kann.“ so Santillan weiter, „Der Bürgermeister und die Mehrheit im Stadtrat belügen die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie behaupten, dass die Projekte der Regionale nur 1,1 Millionen € kosten. Ein großer Teil der Projekte sind noch nicht mal durch Förderzusagen abgedeckt und trotzdem werden weitere Millionen € verplant. Am Ende könnten aus den 1,1 Millionen € dann 10 Millionen € Kosten werden.“

    *Fußgängerzone: Durchstimmen nach Gutsherrenart gegen die Rechte der Opposition geht!*

    DIE LINKE./BfBB kritisiert den gesamten Entscheidungsprozess für die Gestaltung der Fußgängerzone. Im Wettbewerb um die Gestaltung der Fußgängerzone hatte der Vorschlag mit Natursteinpflaster gewonnen, weil er Natursteinpflaster vorsah. Noch vor wenigen Monaten hatte der Bürgermeister Lutz Urbach den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es Naturstein bleiben soll. Dann hatte die Verwaltung ohne Beschluss des Rates nur Betonsteine zur Wahl und zur Bürgerbeteiligung vorgelegt. Über Naturstein, so wie versprochen, oder den Erhalt und Reparatur des jetzigen Pflasters konnte man nicht abstimmen. Als Begründung der Verwaltung wurden zu hohe Kosten vorgetragen. >weiterlesen

    DIE LINKE.BfBB freut sich, dass die Verwaltung ihre Kritik über hohe Kosten der Regionale 2010 zu Eigen gemacht hat. DIE LINKE./BfBB hatte das gesamte Projekt als zu teuer abgelehnt hat und fordert darüber hinaus eine solide Reparatur des Natursteinpflasters und den Ausbau der neuen Flächen mit Natursteinen.

    Trotz sehr sachlich vorgetragener Bedenken und Argumente aus der Bürgerschaft, hat die Verwaltung diese einfach verworfen und Fragen aus dem Stadtrat nicht ausreichend beantwortet. Und nicht genug, die Opposition wurde durch die Verwaltung verleumdet, wenn sie fachkundige Kritik vorgetragen hat.

    „So kann man mit Bedenken und mit der Opposition nicht umgehen. Das Durchstimmen nach Gutsherrenart hat einen Dämpfer bekommen. Die Opposition hatte seit langen gefordert, dass sich der Stadtrat in seiner Gesamtheit damit befasst und jeder einzelne Stadtverordnete sich dieser sehr wichtigen Entscheidung für die Stadt stellt.„ meint Santillan.

    Ein interessanter Aspekt bei Auswahl des Pflasters bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorborgen. Bei der Wahl des Pflasters entschied sich CDU und FDP für den Stein der Firma Metten GmbH. Santillan wundert sich nicht: „Der CDU Vorsitzende Hartmann und CDU Ratsherr Dr Metten wird es sicher freuen, dass ihre Firma diese Abstimmung gewonnen hat. Sowas kann passieren und sicherlich hat dies mit der Entscheidung der CDU nichts zu tun.“

    Tomás M. Santillán schließt sich dem Widerspruch der SPD formal an und meint: „CDU und Verwaltung sollten sich ernsthafte Gedanken über ihre überhebliche und arrogante Herangehensweise machen. Die Verwaltung war sauer, da sie sich zu sicher war, dass alles so durchgeht, wie sie sich das wünschte. Doch es kann auch anders kommen und in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ist es das gute Recht der Opposition ihre demokratischen Rechte voll auszuschöpfen. DIE LINKE./BfBB kann die Beanstandung des Beschlusses durch die SPD nur unterstützen. CDU, FDP und Verwaltung wären gut beraten gewesen, diese wichtige Frage von Anfang an durch den Stadtrat entscheiden zu lassen. Jetzt muss sie eben damit leben, dass es eine Opposition im Stadtrat gibt, die sich eben nicht alles gefallen lässt.“

    Antworten

  3. Also ich möchte mal einem widersprechen: es sei nicht genug diskutiert worden! Das stimmt einfach nicht. Seit Jahren ist die Regionale in der öffentlichen Diskussion, es gab Workshops, Tag der offenen Türen, sogar eine Bürgerzeitung etc. Die Medien berichten seitdem eher kritisch aber doch sehr intensiv. Wer sich mit dem Thema beschäftigen wollte, der hat es auch getan.

    Selbstverständlich ist es eine legitime Diskussion, ob Natursteine oder Betonsteine. Ich halte die Entscheidung pro Beton für richtig, die der Ausschuss ja gestern auch noch einmal bekräftigt hat, weil es sich um ein Kostenaspekt handelt, der nicht zu vernachlässigen ist.
    Die Mehrheit des Fachbeirates, die Mehrheit der Bürger, die sich beteiligen wollten, und eine politische Mehrheit haben im Ausschuss für das Stein-Muster Nr. 3 gestimmt.

    Ob das übrigens von Metten geliefert wird, steht doch noch gar nicht festen. Es muss ausgeschrieben werden und da können alle Mitbewerber ein Angebot abgeben, wenn Sie bereit sind, das Muster entsprechend nachzubauen und zu liefern. Das machen viele Anbieter des Öfteren so, nach meinem Kenntnisstand auch der Arbeitgeber von Herrn Zalfen! Es liefert also der, der das Muster am besten trifft, bei bester Qualität zum niedrigsten Gebot. Das muss nochmal gesagt werden.

    Herr Hüpper, welche offenen Punkte meinen sie? Wollen wir noch Wochen, Monate oder Jahre diskutieren, ob Naturstein oder Beton, ob hell oder dunkel? Wir werden nie eine einhellige Meinung in der Bevölkerung oder dem Rat finden. Letztlich muss irgendwann mal eine Entscheidung getroffen werden, denn sonst ist die Regionale kaputt. Ist das die Intention? Unsere nicht! Es soll noch in diesem Jahr etwas sichtbares passieren. Und dafür muss eine Entscheidung her. Die ist nach legitimen demokratischen Regeln zustande gekommen.

    Was Herr Waldschmidt und die SPD angeht, bin ich enttäuscht. Das war volle Absicht, und zeigt deutlich, man will die Regionale nicht, man will die Verbesserung nicht.
    Ich kann mir zwar auch andere Motive vorstellen, aber unterstellen werde ich sie nicht öffentlich.

    Nur mal zur Verdeutlichung: Erst wird in allen Sitzungen, auch in den pol. Beiräten diskutiert, es werden Fragen gestellt, die auch beantwortet sind (ansonsten sagt doch bitte genau, was nicht beantwortet wurde), vielleicht nicht mit der Wunschantwort der SPD, aber beantwortet wurden sie. Dann wollte die SPD plötzlich vertagen und im Rat entscheiden, obwohl genau die SPD die Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung mitbeschlossen hat: Der UKV trifft eigenständig Maßnahmenbeschlüsse!!! Meines Erachtens reine Show! Und man weiß ja, dass ein CDU-Kollege bei der Frage befangen ist.
    Dann stimmt die SPD mit ab!!! Bei der Wahl zwischen Beton und Naturstein hat sie keine Meinung: Enthaltung. Gegen Muster 3 muss man ja schon Zalfen zuliebe sein (OK, das war ne spitze Forumulierung, die ich mir gestatte), man stimmt gegen die alten Bäume und für neue Bäume (sehr vernünftig) und lehnt dann am Ende aber den gesamten Maßnahmenbeschluss ab. Nicht stringent, aber politisch!
    DANN plötzlich muss man Einspruch einlegen! Wegen was eigentlich. Natürlich schriftlich vorbereitet, man wußte also schon vorher, dass man Einspruch einlegt, obwohl noch gar nichts beschlossen war. Daher habt man einfach keine Begründung draufgeschrieben.
    Hier wird ein Geschäftsordnungsmittel mißbraucht! Wäre der Einspruch in der Frist von 4 Tagen nach dem Beschluss schriftlich ergangen, hätte die SPD sagen könne, wir haben nochmal beraten und können das so nicht machen! Haben sie aber nicht. Man wollte Effekthascherei. Man hat sogar einen der Journalisten, der gehen wollte, zurückgeholt.

    Traurig und schade, dass die SPD ihre Spielchen auf Kosten der Regionale und auch der redlichen Mitarbeiter der Verwaltung, die jahrelang daran gearbeitet haben, austrägt!

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  4. Ein paar Klarstellungen zum obigen Artikel: Die temporären Parkplätze kosten keine 3 Mio. Euro. Wer erzählt so einen Quatsch? Die Kosten für die Herstellung werden sich bei 10-20 T Euro befinden und ganz schnell durch Parkgebühren gegenfinanziert sein. Außerdem führt kein Weg an dieser Maßnahme vorbei – es sei denn, mal will kein Parkplätze mehr und arbeitet dann klar gegen den Wunsch von Händlern, Marktbeschickern und Kunden!

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