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Jg. 1976, verheiratet, 2 Töchter, lebt in Bergisch Gladbach-Bensberg // Macht in Bensberg, Bergisch Gladbach und dem Rheinisch-Bergischen Kreis auf verschiedenen Ebenen Politik // Interessiert in Stadt- und Verkehrsentwicklung, Medien und Digitale Agenda // Mehr Infos und Links auf about.me/hoering

3 Kommentare zu “CDU fassungslos über Politikunfähigkeit der SPD”

  1. Parteipolemik pur!
    Wer entscheidet, welche Maßnahmen bürgernah sind und dem Wohl der Bürger dienen? Insofern kann man die Aussage “Die Entwicklung der Stadt und das Wohl der Bürger interessiert die SPD nicht.” wohl als pure Polemik bezeichnen. Die finanziell schlechte Lage vieler Kommunen und Städte kann man wohl auch dem radikalen Sparkurs der letzten schwarz-gelben Landesregierung verdanken, die skrupellos den Rotstift ansetzte und den Kommunen radikal den Geldhahn zudrehte, bzw. allerorts Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten auf die Kommunen übertrug.
    Insofern sollte man bei der Schuldzuweisung von Politikunfähigkeit etwas mehr Weitsicht beweisen.

  2. 1. Hatte der verfassungswidrige Nachtragshaushalt des Landes NRW NICHTS mit der Regionale-Förderung zu tun und
    2. was hindert eigentlich Rot-Grün in NRW daran, einen verfassungskonformen Haushalt 2011 vorzulegen, der die Größtenteils aus Bundesmitteln stammenden Regionaleanteile vereinbarungsgemäß an die Kommunen weiterleitet.
    Alles stoppen bedeutet jahrelange Planung für die Tonne. Es bedeutet den Verlust der wahrscheinlich auf lange Zeit letzten großen Chance für Städtebaufördermittel für Bergisch Gladbach und den weiteren Stillstand unserer Innenstadt. Zumal immer verschwiegen wird, dass die Stadt die Fußgängezone in jedem Fall sanieren oder erneuern muss. Die Sanierung zahlen wir in jedem Fall vollständig auf eigene Kosten. Und auch im günstigsten Falle dürften diese Kosten im Rahmen des Eigenanteils der Regionale liegen. Wir hätten nichts gewonnen!
    Wer das will, ist gegen die Regionale. Ich will das nicht.

  3. Es wäre nur konsequent, wenn die Landesregierung wegen des verfassungswidrigen Nachtragshaushaltes 2010 und der ungeklärten Haushaltslage 2011 die Zuschüsse und für noch nicht vergebene Aufträge – auch im Rahmen der Regionale – stoppen würde. Man kann nicht einerseits die Verschuldung bejammern und andererseits in Düsseldorf absahnen wollen, nämlich 90% der Baukosten- zudem für ein überflüssiges neues Pflaster und das Abholzen der Robinen. Leider hört anscheinend niemand auf den Altbürgermeister.

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