Am 16. Juli 2013 wurde im Planungsausschuss erneut über den am 23. Mai 2013 vertagten Antrag der drei Ratsfraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft  abgestimmt. Unsere Bürger-Initiative füllte den Ratssaal nahezu komplett. Vielen Dank für die große Beteiligung, die ihre Wirkung nicht verfehlte.

Zu Beginn der Ratssitzung sah es zunächst wieder nach einer Vertagung des Antrages aus. Nachdem sich herausstellte, dass die Verwaltung eine neue, öffentliche Erschließungsstraße nach Rücksprache mit den betroffenen Hauseigentümern ausschließen konnte, gewann die Diskussion an Fahrt.

Alle Fraktionen äußerten sich kritisch zu den dürftigen Ergebnissen der Stadtverwaltung. Auf eine weitere Anfrage von Herrn Steinbüchel (Die Grünen), warum kein Beschluss möglich sein soll, wenn die Erschließung nur über das Betriebsgelände von Gahrens & Battermann geführt werden kann, beantragte die SPD zur Beratung eine Sitzungsunterbrechung.

Nach der Sitzungspause wurde der ursprüngliche Antrag um zwei Punkte gekürzt und zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde vom Ausschuss nun einstimmig beschlossen. Dies bedeutet, die Vertreter aller Parteien stimmten zu.

Das Ergebnis sieht wie folgt aus:

  1. Der ursprüngliche Bebauungsplan BP-Nr. 6540 für das Gewerbegebiet ist aufgehoben.
  2. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans ist aufgehoben.
  3. Eine Erschließung kann nur über das Gelände von Gahrens & Battermann erfolgen.
  4. Ankauf, Enteignung und Abriss angrenzender Wohngebäude sind „vom Tisch“.

Was bedeutet der Beschluss für uns Bürger hier in Lustheide und Refrath? Was wurde erreicht?

  • Die Erschließung wird nicht über Drittgrundstücke von privaten Eigentümern erfolgen, wie von Verwaltung bisher angestrebt. Durch die Festlegung gemäß Punkt 3 entfällt auch der Flehbachmühlenweg als letzte theoretische Alternative.
  • Die Aufhebung der Beschlüsse gem. der Punkte 1 und 2 erfordert eine ganz neues Verfahren mit Festlegungen zum  Flächennutzungs- und Bebauungsplan (mit erneuter Möglichkeit von Einwendungen in der Öffentlichkeitsbeteiligung).
  • Eine exakte Festlegung der Grenzen für eine Erweiterung wurde bedauerlicherweise noch nicht beschlossen.
  • Keine der Parteien verfolgt die “große Lösung” weiter. Ein großes Waldgebiet wird gerettet.

Die Bürgerinitiative dankt sowohl den Fraktionen  Bündnis 90/Die Grünen, KIDitiative und Freie Wählergemeinschaft, die den Antrag eingebracht hatten, als auch den zustimmenden Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke/BfBB.

Nicht unerwähnt lassen möchten wir, dass sich bereits zu Beginn des Verfahrens die FDP (namentlich Frau Schmidt-Bolzmann) und die Linke (durch Herrn Santillan) deutlich gegen das damals geplante Gewerbegebiet ausgesprochen haben.

Nun haben a l l e Parteien haben mit ihrer Zustimmung den ursprünglichen Vorstellungen der Stadtspitze und der Verwaltung eine eindeutige Absage erteilt.

Der gefasste Beschluss bedeutet für uns allerdings nicht, das Verfahren nicht mehr kritisch und mit wachsamem Auge zu beobachten. Wir werden die Planung auf der Basis unseres Kompromissvorschlages gern weiterhin  konstruktiv begleiten.

Bleiben auch Sie dabei, denn es hat sich gezeigt, dass sich das große Engagement und die starke Präsenz lohnen.

Ihnen allen eine schöne Ferienzeit!

Weitere Informationen:

Lustheide

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2 Kommentare

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  1. Wir haben auch gemerkt, daß es sich lohnt, seine Interessen zu vertreten.
    Schön, daß Demokratie zumindest vor der Haustür noch funktioniert.