Am 30. bzw. am 31. August 2013 starten die Jungen Liberalen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs. Den Auftakt stellt ein so genannter 24-Stunden-Wahlkampf dar, der am 30. um 15 Uhr beginnt und am 31. um 15 Uhr wieder aufhört. In der Zwischenzeit werden sieben Aktionen stattfinden:

  • 15 bis 18 Uhr: Liberté/ Lieber Tee
  • 18 bis 22 Uhr: Ladenöffnungszeiten
  • 20 bis 24 Uhr: Mario Kart
  • 23 bis 3 Uhr: Gegen die Bevormundung durch das Nichtraucherschutzgesetz
  • 4 bis 7 Uhr: Brötchen verteilen
  • 9 bis 12 Uhr: Freies Frühstück
  • 9 bis 15 Uhr: Aktionsstände

Was ist das alles?

Liberté/ Lieber Tee:

Bei dieser Aktion wird in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone ein großer Pavillon aufgebaut, unter dem man sich hinsetzten sowie an Stehtische stellen kann. Das Wortspiel aus dem französischen Wort für Freiheit (liberté) und dem Ausdruck „Lieber Tee“ hat die Bewandtnis, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bei einer Tasse Tee die Gelegenheit bekommen, mit Vertretern der FDP ins Gespräch zu kommen. Unter anderem wird auch der FDP-Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Peter Ludemann, anwesend sein. Selbstverständlich wird es neben Tee auch noch Kaffee, Wasser, Plätzchen und Kuchen geben, damit sich die Passanten im FDP-Pavillon auch wohlfühlen.

Ladenöffnungszeiten:

Viele Supermärkte haben heute schon bis 22 Uhr geöffnet. Wer um diese Uhrzeit einmal einkaufen war, der weiß, dass viele Menschen dieses Service-Angebot sehr schätzen. Das Beispiel der Supermärkte zeigt, dass es sich lohnt, längere Öffnungszeiten anzubieten. Es lohnt sich für die Kunden, die den Service nutzen, und es lohnt sich für den Inhaber und die Beschäftigten des Supermarktes, die von dem gesteigerten Umsatz profitieren. Für alle Zweifler: Gäbe es den Umsatz nicht, wären die Supermärkte wohl kaum so gut besucht, geschweige denn überhaupt noch geöffnet. Daher fordern wir die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten durch den Gesetzgeber. Schließlich wissen die Marktleiter bzw. die Ladenbesitzer besser als der Staat, welche Öffnungszeiten Sinn ergeben.

Um Lösungen zu finden, die sozialverträglich für die Beschäftigten sind, die so spät noch ihrer Arbeit nachgehen, werden wir in der Refrather sowie in der Bergisch Gladbacher Innenstadt vor den Supermärkten stehen und mit den Betroffenen sprechen.

Mario Kart:

Jedes Jahr sterben (zu) viele Menschen auf deutschen Straßen. Allerdings ist es erfreulich, dass die Zahlen in den Unfallstatistiken rückläufig sind. Dies liegt vor allem daran, dass Deutschland eine im internationalen Vergleich hervorragende (wenn auch an einigen Stellen sanierungsbedürftige) Verkehrsinfrastruktur hat. Es hört sich plausibel an, wenn sich Sigmar Gabriel vor die Kamera stellt und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen fordert, um die Zahl der Unfälle zu senken. Der Blick in unsere Nachbarländer, in denen überall ein solches Tempolimit gilt, zeigt uns, dass die Unfallzahlen mitnichten geringer sind als in Deutschland.

Wir Liberale fordern freie Fahrt für freie Bürger! Dies unterstreichen wir mit unserer Mario Kart-Aktion. Das Videospiel „Mario Kart“ ist längst zu einem Klassiker unter den Videospielen geworden, den so ziemlich jeder schon einmal gespielt hat. Die Wenigsten werden das Spiel aber schon einmal per Beamer an einer Hauswand in einer Fußgängerzone gespielt haben. Dies wollen wir ändern! Am S-Bahnhof Bergisch Gladbachs werden wir einen Beamer aufbauen und mit den freien Bürgern Mario Kart spielen.

Gegen die Bevormundung durch das Nichtraucherschutzgesetz:

Die besonders strengen Regelungen in NRW durch das Nichtraucherschutzgesetz empfinden wir als Bevormundung des mündigen Bürgers, der selbst entscheiden kann, ob er in eine Gaststätte geht, in der geraucht wird, oder nicht. Bevor Missverständnisse aufkommen: Die JuLis Rhein-Berg sind mit sehr wenigen Ausnahmen allesamt Nichtraucher! Zwar verstehen wir, dass Rauchen nicht in die Ideologie der Grünen (die irgendwie immer spießbürgerlicher werden, obwohl sie ursprünglich mal für individuelle Freiheit geworben haben) passt. Aber diese Bevormundung wollen wir nicht. Vor allem besteht die Gefahr, dass viele Kneipen nicht mehr existieren können. Das Passiv-Rauchen schädlich ist, hat wohl jeder begriffen, aber das Individuum weiß immer noch selbst am besten, was für ihn gut ist. Die Grünen glauben aber, Vater Staat wisse, was gut für einen ist. Das Nichtraucherschutzgesetz ist eher ein Rauchergängelungs- und Nichtraucherbevormundungsgesetz.

Indem wir einige Bergisch Gladbacher Lokale besuchen und den Menschen vom großen Verbotskatalog der Grünen erzählen (Verbot von Heizpilzen. Plastiktüten, Motorrollern etc.) wollen wir die Leute davor warnen, am 22. September Rot-Grün zu wählen.

Brötchen verteilen:

Wenn die meisten von uns abends ins Bett gehen, beginnt für viele Menschen der Arbeitstag. Es ist selbstverständlich, dass man sich nachts im Krankenhaus behandeln lassen kann und dass das eigene Haus nicht abbrennt, sondern die Feuerwehr auch nachts löschen kommt. Dies sind nur zwei Beispiele, für nächtliche Jobs. In Wahrheit gibt es unzählige mehr (Polizei, Alten- und Pflegeheime und und und) Menschen, die auch um diese Tageszeit ihre Arbeit machen, verdienen ein großes Dankeschön. Daher wollen wir sie besuchen und ihnen eine kleine Freude in Form eines kleinen nächtlichen Snacks oder eines Frühstücks machen.

Freies Frühstück:

Auch die Menschen, die nachts schlafen anstatt zu arbeiten, haben ein Frühstück verdient. Nachdem wir die ganze Nacht umhergezogen sind, kehren wir am Morgen wieder zurück in die Fußgängerzone von Bergisch Gladbach. Es ist Samstag, also Markttag. Die Stadt wird hoffentlich gut besucht sein. Ähnlich wie bei „Liberté/ Lieber Tee“ werden wir wieder die Möglichkeit zum Austausch mit FDP-Politikern schaffen. Diesmal aber nicht bei Kuchen, sondern bei einem leckeren Frühstück.

Aktionsstände:

Parallel zum Frühstück wird es in der Fußgängerzone drei auffällige Stände geben.

Jugend in Ketten:

Ein paar JuLis werden sich an einen Schuldenberg ketten. Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass das Schuldenmachen durch die öffentliche Hand endlich ein Ende haben muss. Im Sinne der Generationengerechtigkeit (unser wichtigstes Anliegen) ist es dringend erforderlich, dass man der Jugend nicht ihre Zukunft verbaut. Häuft man allerdings einen riesigen Schuldenberg an, legt man die Jugend in Ketten, weil es die kommenden Generationen sind, die diesen Berg wieder abbauen müssen

Jugend geht baden:

Ein weiterer Bestandteil von Generationengerechtigkeit liegt in der Bereitstellung eines funktionierenden Bildungssystems. Das funktioniert in Deutschland an vielen Stellen nur bedingt. Wir wollen mit den Leuten darüber sprechen und ihre Ideen hören, was man im Bildungssystem anders machen könnte. Dass die Jugend baden geht bzw. ihr das Wasser irgendwann bis zum Hals stehen wird, wenn sie keine Chance auf Bildung bekommt, wird dadurch verdeutlicht, dass einige JuLis in einem Becken planschen werden.

Datenschutz:

Aktion der Julis mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Lindner vor dem Bensberger Rathaus

Eines der aktuellsten Themen ist der Datenschutz. Die Enthüllungen Edward Snowdens zeigen, dass die Balance aus Sicherheit und individueller Freiheit nicht mehr gewährleistet ist. Zwar hat der Staat die Aufgabe, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, 100%-ige Sicherheit wird es aber niemals geben.

Man gewinnt aber den Eindruck, dass es 100%-ige Überwachung sehr bald schon geben könnte. Programme wie „PRISM“ oder „XKeyscore“ sind in Deutschland auf Entsetzen gestoßen. Zwar wusste man schon vor den Enthüllungen, dass die Geheimdienste Telekommunikationsdaten abgreifen, aber das nun bekannt gewordene Ausmaß ist schon erschütternd.

Schon immer haben wir Liberale uns dafür eingesetzt, die Bürgerrechte zu stärken. Der mündige Bürger soll in Freiheit sein Leben gestalten und führen können. Zum Beispiel geht es den Staat nichts an, mit wem du dein Bett teilst.

Dieses Bett wird symbolisch in der Fußgängerzone stehen. Als zuletzt die Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Bensberg zu Gast war, fand sie diese Aktion so gut, dass sie sich mit Christian Lindner hinein gesetzt hat – die anwesenden Journalisten haben nicht schlecht geguckt und schöne Bilder gemacht!

Kontakt und weitere Informationen:

Maximilian Cleve

ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bergisch Gladbach und Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Als solcher engagiert er sich für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und ein durchlässiges Bildungssystem, in dem jeder eine Chance hat. Er studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität...

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