Kreis-SPD entdeckt den Reißverschluss

Nach der Reißverschlussmethode stellte die Delegiertenkonferenz der SPD am Samstag in der Aula der Gesamtschule Kürten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagwahl am 25. Mai auf. Reißverschluss bedeutet in diesem Zusammenhang, dass auf den Wahllisten auf eine Frau jeweils ein Mann und umgekehrt folgt. Bis Platz 31 der Reserveliste für den Kreistag hält die SPD dieses Prinzip durch. Damit wird die neue Kreistagsfraktion deutlich weiblicher aussehen.

„Die Hälfte der Mitglieder werden qualifizierte Frauen sein, das ist gut und wichtig,“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn.

Die Liste wird angeführt von Zorn (Overath), ihm folgen die stellv. Landrätin Claudia Seydholdt (Burscheid), Prof. Jürgen Wilhelm (Bergisch Gladbach), Christiane Clemen (Leichlingen) und Rainer Bleek (Wermelskirchen). Die jüngste Kandidatin ist die 20jähige Jura-Studentin Dilara Soylu aus Odenthal, die sehr gute Chancen auf einen Einzug in den nächsten Kreistag hat.

In seiner Grundsatzrede skizzierte Gerhard Zorn vor den 100 Delegierten der Ortsvereine seine Vorstellungen der künftigen Kreispolitik. Er sprach sich für eine Fortsetzung der stabilen Finanzpolitik aus, aber gleichzeitig sehr deutlich gegen die Rasenmähermethode zur Haushaltssanierung aus, mit der bei allen Haushaltstöpfen gleich viel gekürzt wird. Soziale Verbände und Vereine müssen gestärkt werden, dass geht nicht mit dem Rasenmäher, so Zorn.

Ebenso wirbt er für eine deutliche Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit der Verwaltungen. Der Kreis können so z. B. als Dienstleiter für die Gemeinden und Städte auftreten, wo eine Kommune eine Arbeit aber effektiver und günstiger erledige, sollte sie dies auch für andere Kommunen und den Kreis übernehmen dürfen.

Das Thema Inklusion ist und bleibt für die SPD in Kreis ein wichtiger Schwerpunkt. „Jetzt, wo es schwierig wird, dürfen wir nicht zulassen, dass Inklusion zu einem negativ besetzten Begriff wird. Die gesellschaftliche und schulische Inklusion ist richtig und gut. Wir dürfen nicht nur über die Probleme reden, sondern müssen vor allem die Chancen und positiven Effekte erkennen.

Hart ins Gericht mit der CDU ging der SPD-Politiker mit dem Blick auf den demographischen Wandel. „Der Kreis und die Kommunen sind noch nicht auf die Anforderungen der älter werdenden Gesellschaft vorbereitet. Jetzt sind vorsorgende Schritte bei Pflegeplätzen, ärztlicher Versorgung und Mobilität wichtig und nötig. Die CDU hat dieses Thema im Kreis bislang vernachlässigt und mehr darauf gesetzt, die Darstellung des Kreises in Hochglanzbroschüren zu verbessern.“, kritisiert Zorn.

Die SPD will eine dauerhafte Zukunft für die Mädchenberatungsstelle, diese berät und hilft u.a. auch bei sexualisierter Gewalt. „Die Finanzierung für 2014 steht. Im Gegensatz zur CDU wollen wir jedoch eine dauerhafte und keine einmalige Unterstützung. Angesicht der Zahl von 55 Beratungsfällen alleine im Zusammenhang mit sexueller Gewalt darf die Arbeit der Beratungsstelle nicht alleine von Almosen abhängig sein. Wir wollen eine dauerhafte finanzielle Absicherung für diese wichtige Einrichtung. Vielmehr noch, dieses Angebot sollte unserer Meinung nach auch für Frauen und Mädchen im Nordkreis verfügbar sein.“, fordert Zorn.

Auch programmatisch erfolgten Weichenstellungen im Hinblick auf die kommende Wahlperiode. Im Rahmen eines Mitgliederkonvents wurden Forderungen und Ideen für das kommende Wahlprogramm erarbeitet. Zorn betonte hierbei den Aspekt der Bürgerbeteiligung: „Uns ist wichtig, dass nicht nur die Funktionäre das Sagen haben. Wir haben bei Ständen und Veranstaltungen viele Bürgerinnen und Bürger zu ihren Ideen und Vorstellungen befragt. Diese Thesen haben wir heute in verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert. Dazu waren alle Mitglieder der SPD im Kreis eingeladen. Dies war bereits der dritte Mitgliederkonvent im Kreis. Vor einigen Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht mehr Bürgerbeteiligung umzusetzen und alle unsere Mitglieder in der Gesamtheit an Entscheidungen zu beteiligen, wie zuletzt auf Bundesebene bei der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition.“

Aus den Bürgerforderungen und der Arbeit des Konvents entsteht nun das Wahlprogramm der SPD, dass auf einem Parteitag am 10. April abgestimmt werden soll.