Eigentlich wollte Bürgermeister Lutz Urbach in einer Ratssitzung an diesem Dienstag alles klar machen: nach gründlicher Prüfung habe sich herausgestellt, dass eine Beteiligung an der Belkaw für Bergisch Gladbach der beste Wiedereinstieg in die Energieversorgung sei. Auf Druck von SPD und Grünen wurde dann noch eine Infoveranstaltung für die Bürger eingeschoben, die Ratssitzung auf den 6. März verschoben. Doch bei der Veranstaltung im Bergischen Löwen platzte eine Bombe – der Zeitplan ist Makulatur.

Lutz Urbach (rechts) mit drei Beratern im Bergischen Löwen

Lutz Urbach, Roman Schneider und zwei weitere Berater im Bergischen Löwen (v.r.)

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Lutz Urbach und seine externen Berater, angeführt von dem Odenthaler Roman Schneider, begannen die mit gut 300 Besuchern sehr gut besetzte Veranstaltung, als sei nichts vorgefallen. Urbach wiederholte sein Plädoyer für die Beteiligung an der Belkaw, die mehr Geld und weniger Risiko als die Gründung eigener Stadtwerke mit sich bringe. Der Jurist unter den Beratern erläutete, dass man leider immer noch nicht alle Zahlen veröffentlichen dürfe, weil man sich in einem Bieterverfahren befinde.

Dabei hatten sich die meisten anwesenden Bürger genau das versprochen: Klarheit über die Vor- und Nachteile der beiden Varianten in Sachen Stadtwerken. Statt dessen erhielten sie das genaue Gegenteil.

Denn hinter den Kulissen hatte sich in den letzten Tagen schier Unglaubliches ereignet, das die meisten Ratsmitglieder und offenbar auch den Bürgermeister zunächst ratlos machte.

In der Kurzfassung: bei der Berechnung der Vorteile, die der Belkaw-Deal für die Stadt bringt, hatten die Berater vergessen, dass die Stadt Steuern zahlen muss. Konkret geht es um die Dividende, die die RheinEnergie der Stadt garantiert und die Urbach auf zwei bis vier Millionen Euro taxierte hatte. NACH Steuern, versteht sich, das hatten die Ratsfraktionen mehrfach nachgefragt und bestätigt bekommen. 

Das gesamte Twitter-Protokoll der Info-Veranstaltung im Löwen

Tatsächlich geht es jedoch um die Summe VOR Steuern. Von diesem Geld müssen 31 Prozent Körperschaftssteuer an den Bund überwiesen werden. Und damit geht es – bei zwei bis vier Millionen Euro – um Mindereinnahmen zwischen 700.000 und 1,3 Millionen Euro. Das aber verändert die Abwägung, ob der Belkaw-Deal oder eine Stadtwerke-Gründung für die Stadt günstiger ist, gewaltig.

FDP-Mann Fischer umschreibt den Sachverhalt in der Infoveranstaltung zwar nur, wird aber dennoch sehr deutlich: er spricht von Fehlern und Unstimmigkeiten, die nun überprüft werden müssten. Der finanzielle Vorteil sei deutlich niedriger, als von der Stadtverwaltung dargestellt. Sein Fazit: Die FDP hat „ein erhebliches finanzielles Risiko ermittelt“.  Den gesamten Wortlaut der Stellungnahme finden Sie unten.

Zahlen nennt Fischer nicht, auf Nachfrage zieht er sich auf seine Verschwiegenheitspflicht zurück. Aber Vertreter mehrerer Fraktionen und auch der Verwaltung bestätigen dem Bürgerportal die oben genannten Zahlen.

Um zu verstehen, wie es zu dem Desaster kommen konnte, ist ein Schritt zurück notwendig. In der vergangenen Woche  (11.2.) hatte Urbach in nichtöffentlicher Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Zahlen vorgelegt, die Skepsis auch der FDP an dem geplanten Kauf eines 49,9-Prozent-Anteils an der Belkaw ausräumen sollten.

Der Kampf um die Unterlagen

Am liebsten hätte Urbach auch gleich eine Beschlussempfehlung des HFA an den Rat mitgenommen, aber zunächst hatte die Opposition ja eine Informationsverstaltung durchgesetzt. Die Empfehlung fiel also aus, aber FDP und CDU beschlossen dennoch schon mal einen Nachtragshaushalt, der die Basis für eine Kreditaufnahme in Höhe von 78 Millionen Euro ist, die für den Belkaw-Anteil gebraucht werden.

Tomas M. Santillan (Linke), Reimer Fischer (FDP) und Peter Baeumle-Courth (Grüne)

Tomas M. Santillan (Linke), Reimer Fischer (FDP) und Peter Baeumle-Courth (Grüne)

Reimer Fischer, scheidender Fraktionschef der FDP und im Wahlkampf vor der Kommunalwahl auf Gegen-CDU-Kurs gebürstet, ist aber noch nicht ganz zufrieden. Fragt nach. Rechnet nach. Und auch die SPD und die Grünen kämpfen darum, mehr Unterlagen zu bekommen, um das geplante Geschäft in Ruhe prüfen zu können. Selbst Kämmerer Jürgen Mumdey hatte wohl noch Fragen an die Berater zu ihren Kalkulationen.

Am 14.2. bekommen die Ratsmitglieder endlich die Entwürfe des Gesellschaftsvertrages der Belkaw und des Konsortialvertrages mit der RheinEnergie. Die Anlagen fehlen allerdings immer noch. Die, so Urbachs Ansage, könne man ja im Rathaus einsehen.

Erst am 17.2., am Montag, einen Tag vor der Infoveranstaltung im Bergischen Löwen, geben die Berater den Hinweis, das die Garantiedividende nicht nach, sondern vor Steuern zu verstehen ist. Das geht auch aus einer Chronologie dieser Tage hervor, die Peter Baeumle-Courth in seinem Blog zusammen gestellt hat.

Was das ganze nun heißt, ist noch nicht klar. Bürgermeister Urbach bittet auf Nachfrage darum, etwas Zeit für das Nachdenken zu lassen.

Ein mit rund 300 Bürgern gut besetzter Bergischer Löwe.

Ein mit rund 300 Bürgern gut besetzter Bergischer Löwe.

Aber für die Vertreter der meisten Ratsfraktionen scheint klar, dass Urbachs ohnehin sehr ehrgeiziger Zeitplan nun obsolet ist. Zum einen hat die Stimmung bei der Informationsversammlung im Löwen gezeigt, dass noch sehr viel Aufklärungs- und Überzeugungsbedarf besteht.

Zum anderen werden Berater und Verwaltung jetzt noch einmal rechnen müssen. Er jedenfalls, das stellte FDP-Fraktionschef Reimer Fischer klar, sehe im Moment keine Basis, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Dem schlossen sich die Vertreter der anderen Parteien an. Außer der CDU. Von der war erst einmal nichts zu hören.

Noch mehr Informationen:

Fischer zu Belkaw

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Interessantes Interview mit Hr Sterck vom demokratie.e.V. bei der Print-konkurrrenz….
    mehr unsinn als der Rat und die Verwaltungsmenschen können die normalen Bürger auch nicht machen….;-)

    Antworten

  2. Hallo Herr Santillán,

    vielleicht bin ich missverstanden worden: Mir geht es primär nicht darum, einen Beschlussvorschlag für einen möglichen Bürgerentscheid zu formulieren, sondern darum, eine objektive, sach- und faktenbasierte Erörterung der Thematik in Gang zu setzen, da die bisherige Diskussion oftmals durch Vorurteile und/oder Unkenntnis gewisser, für die Entscheidungsfindung letztendlich aber sehr wichtiger Basisinformationen und -zusammen-hänge geprägt ist.

    Ich wäre allerdings auch der Letzte, der einen Bürgerentscheid nicht unterstützen würde, sofern sich dieser auf eine breite Basis im Rat bzw. der Bürgerschaft stützt.

    Ich meine aber erkannt zu haben, dass die Bedenken eines Großteiles der Teilnehmer an der Bürgerinformationsveranstaltung am vergangenen Dienstag gar nicht um die beiden Varianten (BELKAW-Beteiligung vs. Stadtwerkegründung) an sich kreisen, sondern vielmehr die Frage gestellt wird, ob die Stadt die mit einem Einstieg in die kommunale Energieversorgung zwangsläufig verbundenen Risiken überhaupt eingehen soll. Dies war und ist der eigentliche Hintergrund meines Vorschlages für die Formulierung eines Bürgerentscheides, wenn er denn zustande kommt. Aus meiner Sicht wäre auch nur die Abstimmung über eine solche Grundsatzfrage (Städtisches Engagement an der lokalen Energieversorgung: Ja oder Nein) überhaupt für einen kurzfristig angestrebten Bürgerentscheid praktikabel. Ein Bürgervotum zugunsten a) BELKAW-Beteiligung oder b) Stadtwerkegründung ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll durchführbar, weil hierzu schon ein gewisses Mindestmaß an energiepolitischen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Know-how erforderlich ist, will man die Entscheidungsfindung nicht völlig dem “Bauchgefühl” mit sehr ungewissen Konsequenzen für die Zukunft auszusetzen.

    Zur Untermauerung dieser These möchte ich auf die von Ihnen in ihrem
    Beitrag skizzierten Beschlussentwürfe eingehen. In diesen ist fast ausnahmslos die Rede von einer Mehr- oder Minderheitsbeteiligung der Stadt mit 51,1 % bzw. 49,9 % an einer Stadtwerkelösung bzw. BELKAW. Wie auch in entsprechenden Wortbeiträgen auf der Informationsveranstaltung mehrfach von verschiedenen Bürgern zum Ausdruck gebracht, wird mit der bloßen Angabe dieser Beteiligungsquote automatisch auch der Grad der Mitsprache-, Entscheidungs- und Vetorechte der Stadt verknüpft. Konkret wurden/werden hier mit einer Beteiligungsquote von 49,9 % kaum/keine unternehmerischen Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der BELKAW verbunden, während mit einer 50,1 %-Beteiligung der Stadt an den neu gegründeten Stadtwerken die Vorstellung einhergeht, dass in dieser Konstellation die Stadt ein alleiniges Entscheidungsrecht besitzt.

    Dieser Kausalzusammenhang ist grundsätzlich falsch, leider aber irgendwie nicht aus den Köpfen derer zu bekommen, die dieser Fehlinterpretation anheimgefallen sind.

    Für die Beurteilung des faktisch-tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Entscheidungs- und Mitwirkungsrechte – sowohl bei einer Minderheits-, als auch bei einer Mehrheitsbeteiligung – ist sehr wichtig, sich nicht auf die “bloße” Beteiligungsquote zu konzentrieren. Denn diese Beteiligungsquote spielt in der konkreten Konstellation lediglich eine Rolle bei der

    a) Bestimmung der Höhe des Kaufpreises für den Erwerb der BELKAW-Beteiligung,

    b) Bestimmung der Höhe der der Stadt aus dem BELKAW-Untermehmensergebnis zufließenden Gewinnanteile,

    bzw.

    c) der Bestimmung des von der Stadt anteilsmäßig zu entrichtenden Kaufpreises für die Übernahme der Versorgungsnetzte (bei der Gründung eigener Stadtwerke und anschließend erfolgreicher Vergabe der Konzessionen an das Stadtwerk),

    d) der Bestimmung des auf die Stadt entfallenden Gewinnanteils aus dem Geschäftsbetrieb der Stadtwerke.

    Wenn man allerdings wirklich Aufschluss über die faktischen Gestaltungs-, Entscheidungs- und Vetorechte der Stadt bei der BELKAW sowie den mit einem strategischen Partner gegründeten Stadtwerk erlangen will, ist es prinzipiell erforderlich, sich die gesellschaftsrechtlichen und konsortialvertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt auf der einen sowie der RheinEnergie bzw. der Stawag/Sadtwerke Schwäbisch Hall auf der anderen Seite näher anzusehen.

    Ich selber hatte/habe – im Gegensatz zu Ihnen als Ratsmitglied – selbstverständlich keine Einsicht in diese Verträge. Aus meiner beruflichen Praxis in der “freien Wirtschaft” und der dort gesammelten langjährigen Erfahrung in ähnlich gelagerten Fällen, als auch gestützt auf diesbezügliche Aussagen von Herrn Urbach und den Beratern auf der Bürgerinformationsveranstaltung, gehe ich allerdings mit ziemlich hoher Sicherheit von Folgendem aus:

    1. Die RheinEnergie hat der Stadt trotz einer “bloßen” Minderheitsbeteiligungsquote von 49,9 % paritätische Gestaltungsrechte bei der BELKAW eingeräumt. Diese werden sich auf alle wichtigen Entscheidungen innerhalb der BELKAW beziehen, so z. B. hinsichtlich strategischer Ausrichtung, Vertragsabschüsse mit Dritten usw. Auf den Punkt gebracht: keine bedeutsamen Entscheidungen in der BELKAW können von der RheinEnergie allein getroffen werden (aber auch nicht alleine von der Stadt!). Für all diese Entscheidungen ist vielmehr eine gemeinsame Zustimmung der Stadt als auch der RheinEnergie erforderlich.

    2. Der Stadt wird auch bei der Gründung eigener Stadtwerke – und trotz ihrer dort vorhandenen Mehrheitsquote von 50,1 % – von den strategischen Partnern kein alleiniges Beschlussrecht bei wesentlichen Unternehmensentscheidungen (Beispiele s. o.) eingeräumt worden sein. Wie ich zu dieser Vermutung komme? Jeder der beiden strategischen Partner will letztendlich – wie im Übrigen die RheinEnergie auch – aus der Kooperation für sich einen finanziellen Nutzen ziehen (alles andere wäre auch für ein kaufmännisch seriös geführtes Energieversorgungsunternehmen mehr als töricht!). Insofern ist es schlichtweg schlecht vorstellbar, dass die beiden potenziellen strategischen Partner die wirtschaftlichen Geschicke bzw. die Entscheidungsgewalt über die zukünftige Entwicklung des Stadtwerkes alleinig der Stadt überlassen, zumal von Seiten der Stadt (wie bei allen anderen Kommen auch) überhaupt keine entsprechend ausgebildeten und in der Energiewirtschaft erfahrenen Experten für die Leitung des Stadtwerkes bereitgestellt werden können. Kein strategischer Partner setzt sich aus diesem Umstand einem derart hohen Risiko aus, ohne entsprechend weitreichende eigene Einflussmöglichkeiten die wirtschaftliche Entwicklung eines Beteiligungsunternehmens – und damit untrennbar verbunden die Höhe der dem strategischen Partner zustehenden Ergebnisbeteiligung – weitestgehend ausschließlich in die Hände kommunaler Entscheidungsträger zu legen, die mit den Gegebenheiten der Energiewirtschaft nicht ausreichend vertraut sind.

    Worauf will ich eigentlich hinaus? Mir geht es darum, die Diskussion über das Für und Wider der einzelner Varianten auf der Sachebene(!) Ebene aktiv zu fördern. Dieser Zielsetzung verpflichtet, habe ich gegen eine kontroverse Diskussion und unterschiedliche Standpunkte nichts einzuwenden, ganz im Gegenteil, halte ich diese doch für eine wesentliche Voraussetzung einer lebendigen demokratischen Debatte.

    Mir ist es allerdings schlichtweg ein Gräuel, Argumentationen und Kausalzusammenhänge mit verfolgen zu müssen, deren sachlich-fachliche Grundlagen schlichtweg an den Haaren, fern der Realitäten, herbeigezogen sind. Um in diesem Zusammenhang die Brücke zu einem konkreten Beispiel zu schlagen: Die bloße Höhe der städtischen Beteiligungsquote an der BELKAW bzw. am neu gegründeten Stadtwerk ist – ohne nähere Analyse der diesbezüglichen gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen – für die Beurteilung der Vorteilhaftigkeit zugunsten einer BELKAW-Beteiligung oder der Gründung eigener Stadtwerke völlig ungeeignet!

    In Anbetracht der auf langer Sicht erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger kann und darf die Entscheidungsfindung – völlig unabhängig vom Endergebnis – nicht auf der Grundlage von Halbwissen betrieben werden. Dies nachhaltig zu verhindern, ist und bleibt mein eigentlicher Antrieb!

    KF

    Antworten

  3. so schlecht sind die Schweizer doch gar nicht gefahren mit der direkten Demokratie in den letzten 100 Jahren…
    warum sollten wir nicht von den Schweizern lernen können?

    Antworten

  4. Sehr geehrter Herr Bäumle-Courth,

    Sie schreiben, dass der Vorschlag der LINKEN nicht “sinnhaft” sei, bleiben aber dafür jede Erklärung schuldig.
    Leider legen Sie auch keinen Alternativtext für eine Frage zu einem Bürgerentscheid vor, an dem man sich abarbeiten könnten. Ich würde mich freuen, wenn die Grünen sich dazu Gedanken machen.

    In der Bürgerversammlung haben sie betont, dass die Grünen nicht gegen einen Bürgerentscheid seien. Das finde ich gut! Leider haben Sie sich bei der konkreten Abstimmung ob einen Bürgerentscheid am 25. Mai 2014 durchgeführt werden soll, nur enthalten.

    Ich wiederhole unser Angebot an alle Parteien für einen gemeinsamen Text zu einen Bürgerentscheid über die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge in dieser Stadt.

    mfg,

    Tomás M. Santillán
    Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

    Antworten

  5. Sehr geehrter Herr Fasser,

    DIE LINKE./BfBB hat einen Abstimmungstext vorgelegt, in denen die Varianten, die Sie ansprechen, nicht genannt werden. Der Abstimmungstext mus mit Ja oder Nein zu beantworten sein. Andere Abstimmungen sind nach der Gesetzeslage nicht zulässig. es geht also nicht Belkaw oder Stawag?
    Das weiss auch Herr Bäumle-Courth und deshalb muss ich mich fragen, ob er unseren Antragstext überhaupt gelesen hat oder ob er sich schon im Wahlkampfmodus befindet?

    Unser Abstimmungstext bezieht sich auf die Frage, ob die Stadt eine Mehrheit in den Stadtwerken haben soll oder nicht. Dieses scheint uns eines der zentralen Punkte bei der zukünftigen Energieverorgung zu sein und zeigt auch die Unterschiede bei dem Angeboten auf. Das entspricht dem Verhandlungsstand. Siehe unseren Vorschlag:

    “Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindestens 50,1% beteiligt sein?”
    O JA oder O NEIN

    http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/5750398451/Antrag-Ratsbuergerentscheid-02122013.pdf

    Bisher bestand im Stadtrat ein Konsens darüber, dass man Stadtwerke bildet (ob mit oder ohne BELKAW oder anders.).

    Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie eine Abstimmung, ob man überhaupt mit den drei Angeboten einverstanden ist oder ob man alle drei Möglichkeiten verwirft, weil man eigentlich keine kommunalen Stadtwerke und Daseinsvororge will. Ich sehe das ander, aber kann es gut nachvollziehen, denn eigentlich gefällt mir keines der drei Angebot wirklich gut.

    DIE LINKE./BfBB hat schon 2010 im Stadtrat beantragt neuen ökologische Stadtwerke im Modell einer Bürgergenossenschaft zu bilden. Wir haben diesen Vorschlag auch im Stadtrat und in der Lenkungsgruppe immer wieder vertreten. Leider erfolglos, so dass der Beratungsauftrag in Richtung der jetzigen Ergbnisse gegangen ist. Deshalb spricht sich die Fraktion auch nicht für eines der Angebote aus, sondern wägt diese ab.

    Wie angekündigt, ist DIE LINKE./BfBB für alle guten Vorschläge offen und deshalb gehen ich auch offen darauf ein:
    Ich gebe zu, dass diejenigen, die eine Beteiligung an Stadtwerken und die rekommunalisierung der Daseinsvorsorge grundsätzlich ablehnen, sich nicht eindeutig in der Antwort wiederfinden könnten. Denn ein NEIN könnte auch so bewertet werden, dass man auch mit einer geringeren Beteiligung einverstanden wäre. So ist unser Vorschlag auch gemeint.

    Eine andere Variante wäre:
    “Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Minderheit von 49,9% beteiligt sein?”
    O JA oder O NEIN
    Wer mit Nein stimmt, schliesst BELKAW aus, aber auch hier werden die beiden anderen Angebote nicht ausgeschlossen, denn die geben 50,1% Beteiligung.

    Nächste Variante:
    “Soll die Stadt Bergisch Gladbach neue Stadtwerken Bergisch Gladbach gründen?”
    O JA oder O NEIN
    Da wäre klar, wer das will und wer nicht. Bei einem JA, was ich übrigens erwarte, dann wäre der Stadtrat keinen Schritt weiter, weil er dann wieder über die drei Angebote entscheiden müsste, die aber ach so unterschiedlich sind. Das ist aber zur zeit der Knackpunkt im Rat, weil sich dort eine klar Mehrheit schon grundsätzlich für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge ausgesprochen hat. Das kann sich aber jetzt ändern.

    Vielleicht einfach zwei Fragen in einer Abstimmung?
    Frage 1: “Soll die Stadt Bergisch Gladbach neue Stadtwerken Bergisch Gladbach gründen?”
    O JA oder O NEIN

    Frage 2: “Soll die Stadt Bergisch Gladbach bei den zukünftigen Stadtwerken Bergisch Gladbach mit einer Mehrheit von mindestens 50,1% beteiligt sein?”
    O JA oder O NEIN

    Allerdings ist es nicht zulässig in einem Bürgerentscheid zwei Fragen zu stellen.
    Denkbar wäre aber eine Befragung der Bürger zur Kommunalwahl, verbunden mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Fraktion sich das Ergebnis der Bürgerbefragung zu eigen machen und umzusetzen. Ob dieses aber gleichzeitig zur Kommunalwal 2014 möglich ist, muss man prüfen.

    Also vielleicht so:
    Soll die Stadt Bergisch Gladbach neue Stadtwerken Bergisch Gladbach gründen, auch wenn die Stadt dort nicht mir einer Mehrheit von mindestens 50,1% beteiligt ist?”
    O JA oder O NEIN
    oder so:
    Soll die Stadt Bergisch Gladbach neue Stadtwerken Bergisch Gladbach gründen und dabei auf Mehrheitsbeteiligung verzichten?”
    O JA oder O NEIN

    Auch hier gibt es die oben genannten Bedenken. Man sieht, dass dies kein einfaches Thema ist. Wir haben und das schon überlegt.

    Der Verkauf der BELKAW-Anteil durch CDU und FDP war ein großer Fehler. DIE LINKE./BfBB steht für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge und befürwortet grundsätzlich die Gründung von kommunalen Stadtwerken. Deshalb schlagen wir auch einen Antragstext vor, der die Bildung von kommunalen Stadtwerken unter städtischer Kontrolle grundsätzlich ermöglicht.

    Haben Sie eine andere gute Idee und einen einfachen Text,welche sowohl ihre grundsätzliches Anliegen abdeckt als auch die Entscheidung zwischen den Angeboten? DIE LINKE./BfBB ist das offen für gute Ideen und Änderungen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns da einigen könnten!

    mfg,

    Tomás M. Santillán
    Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

    Antworten

  6. Lieber Herr Fasser,

    dem kann ich nur beipflichten. Eine ggf. von Bürgerinnen und Bürgern zu beantwortende Ja/Nein- Frage muss sich auf eine solche klare Alternative beziehen. Entweder auf die von Ihnen skizzierten Alternativen oder auf einen konkreten Beschlussvorschlag des Rates.

    Dies ist auch das, was in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert worden ist. Der oben angegebene Antrag der Linken/BfBB ist in dieser Form m.E. nicht sinnhaft.

    MfG
    Peter Baeumle-Courth

    Antworten

  7. Sehr geehrter Herr Fasser,

    die Fraktion DIE LINKE./BfBB hat dem Stadtrat schon am 2. Dezember 2013 einen konkreten Antragstext dem Stadtrat vorgelegt. Schauen Sie sich den Text mal genau an. Wir fragen nicht nach Belkaw, Stawag oder Stadtwerke Schwäbisch Hall. Uns geht es um die Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerke, da dies eine zentrale Rolle bei der späteren Entwicklung dieses Unternehms spielt.

    In diesem Antrag steht auch ein konkreter Termin für die Abstimmung drin. Das sollte nicht sofort sein, sondern erst am 25. Mai 2014, denn damit würde die Wahbeteiligung steigen und die Kosten wären überschaubar gering, da eh die Europa- und Kommunalwahl stadtfinden. Wer also heute behauptet, eine solche Abstimmung sei zu früh, der hat den Text nicht gelesen. Selbst jetzt würden noch ca. 3 Monate ins Land gehen, um die Menschen zu informieren. Hier können sie unseren Antrag inkl. Antragstext herunterladen:
    http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/5750398451/Antrag-Ratsbuergerentscheid-02122013.pdf

    Wir werden in Kürze selbst eine Änderung dazu einbringen und sind gerne bereit ihre Anregungen für eine Abstimmung auszunehmen. Nach dem Gesetz sind aber nur Abstimmungen zulässig, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Alternativabstimmungen gehen leider nicht.

    DIE LINKE. hat schon Anfang November 2013 vorgeschlagen, dass man die Entscheidung über die Stadtwerke in einem Bürgerscntscheid den Bürgern vorlegt. Das Thema steht also schon lange auf der Tagesordnung und wird von den großen Parteien (CDU, SPD, GRÜNE, FDP) seither ignoriert oder sogar abgelehnt. Es ist also keine neue Idee und man hätte schon längst intensiv darüber reden können, was man zur Abstimmung vorlegt. Wir haben da immer Gesprächbereitschaft angezeigt.

    Hier finden mehr Informationen zum Bürgerentscheid NRW, die sicher hilfreich sein werden.
    http://nrw.mehr-demokratie.de/ratsbuergerentscheid.html

    Antworten

  8. Hallo Herr Santillán,

    Bürgerentscheid zur zukünftigen kommunalen Neuausrichtung der Energieversorgung?

    Aus meiner Sicht wäre dem – sofern sich die Mehrheit diesem Vorschlag anschließt – überhaupt nichts einzuwenden. Es kommt dann allerdings darauf an, welche Entscheidungsalternativen zur Abstimmung stehen. Eine Entscheidung pro Variante 1 (BELKAW-Beteiligung) oder Variante 2 (Stadtwerkegründung) wäre aus meiner Sicht absolut nicht zielführend, weil man hierzu zunächst alle Bürger auf ein ausreichendes Kenntnisniveau für diese sehr komplexen Sachverhalte bringen müsste. Ich bezweifele – insbesondere auch unter dem Eindruck einer Vielzahl der in der gestrigen Veranstaltung erfolgten Wortbeträge aus dem Publikum – ganz einfach, dass das für einen objektiven Bürgerentscheid erforderliche energiepolitischen, juristischen und betriebswirtschaftlichen Hintergrundwissen beim Großteil der Bürger bereits gegenwärtig so fest verankert sind.

    Wenn also ein Bürgerentscheid durchgeführt werden sollte, müsste dieser aus meiner Sicht die Entscheidungsalternativen

    a) Zukünftige Beteiligung der Stadt an der kommunalen Energieversorgung und

    b) Überhaupt kein Engagement der Stadt

    beinhalten. Damit würde sich die Entscheidungsfindung auf die Frage, ob sich die Stadt mit allen damit verbundenen Chancen und auch Risiken an der zukünftigen Ausrichtung der kommunalen Energieversorgung aktiv engagieren, oder lieber diese Risiken nicht eingehen, folglich auf die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die kommunale Energieversorgung verzichten sollte und ausschließlich die weiterhin zufließende Konzessionabgabe ohne weitere Erträge vereinahmt, reduzieren. Ich meine nämlich gestern mitgenommen zu haben, dass es den meisten Teilnehmern/Kommentatoren nicht darum geht, sich für die Beteiligung an der BELKAW vs. einer Stadtwerkegründung zu entscheiden, da beide Varianten gewisse finanzielle Risiken aufweisen. Vielmehr gingen die Meinungen eher zur Frage, ob sich die Stadt in Anbetracht vorhandener Risiken überhaupt an der Energieversorgung beteiligen soll oder nicht, deutlich auseinander.

    KF

    Antworten

  9. In der Bürgerversammlung zum Thema „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“ am 18.02.2014 wurde deutlich, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Stadt schlecht informiert fühlen und mehr Bürgerbeteiligung fordern.
    Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB wiederholt ihren Antrag auf Durchführungen eines Bürgerentscheids zu der Beteiligung an Stadtwerken zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014.

    DIE LINKE wille eine demokratische Volksabstimmung aller Bürgerinnen und Bürger. Andere Fraktionen schließen sich jetzt zaghaft dieser Forderung an. In der Sitzung des Hauptausschuss stand DIE LINKE./BfBB noch alleine mit ihrem Antrag auf eine Volksabstimmung. Unser Antrag wurde dort mit den Gegenstimmen von Bürgermeister Lutz Urbach der CDU abgelehnt. Jetzt schlagen sich Grüne und die KIDs auf unsere Seite und scheinen einen Bürgerentscheid doch noch unterstützen zu wollen. Auch in der SPD wird über eine Unterstützung des linken Antrags diskutiert.

    Ich wiederhole unser Angebot, dass man den Abstimmungstext für den Bürgerentscheid gemeinsam mit allen Parteien, Verwaltung und Bürgermeister überarbeiten kann. Dazu ist bis zur Sitzung des Stadtrats am 6. März 2014 noch genug Zeit, denn der Antrag steht auf der Tagesordnung und kann natürlich mit Änderungsanträgen noch in der Sitzung angepasst werden.
    Wir werden auf alle Fraktionen zugehen und das Angebot machen, sachlich über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids zu sprechen und über andere Abstimmungstexte zu diskutieren. Dazu werden wir kurzfristig eine eigene Änderung vorlegen. Für einen Ratsbürgerentscheid benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit im Rat.

    Gleichzeitig wird weiter über ein Bürgerbegehrens nachgedacht, welches einen Bürgerentscheid über einen Unterschriftensammlung erzwingen kann, falls Bürgermeister und Stadtrat eine Entscheidung durch die Bürger ablehnen.

    Bürgermeister Lutz urbach hat keine Mehrheit im Stadtrat für seinen Vorschlag.

    Die Stellungnahmen der Fraktionen zum Vorschlag des Bürgermeisters eine Partnerschaft mit der BELKAW einzugehen machen deutlich, dass noch viele Informationen fehlen. Auch wurden falsche Berechnungen vorgelegt. Nur CDU und Bürgermeister Lutz Urbach haben sich trotz dieser fehlenden und falschen Informationen für das BELKAW-Angebot entschieden. Alle anderen Parteien wollen am 6. März 2014 noch nicht darüber entscheiden, da die Sache noch nicht reif sei oder sie stimmen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters.

    Selbst alte Partner gehen dem Bürgermeister von der Fahne und auch die CDU sprach in ihrer Erklärung von einem „vorläufigen Beschluss“ für die BELKAW.
    DIE LINKE./BfBB lehnt eine Entscheidung über die Angebote in der nächsten Ratssitzung ab und bleibt bei ihrem Antrag auf eine Entscheidung durch einen Bürgerabstimmung in 3 Monaten.

    Alle wichtigen Dokumente sollten endlich öffentlich zugänglich gemacht werden.

    Bis zu einem Bürgerentscheid im Mai kann man und muss man alle offenen Fragen sachlich klären und alle Bürgerinnen und Bürger informieren. In einer Stadt mit 110.000 Einwohnern reicht eine Infoveranstaltung nicht aus.

    Wir brauchen eine Freigabe aller wichtigen Dokumente für die Öffentlichkeit. Alle Bieter und potenzielle Partner sollten sich bereit erklären die wichtigsten Dokumente zu Finanzfragen und die Verträge freizugeben. Wir haben in unserer Bürgerschaft ausgezeichnete Kompetenzen und viele Teilnehmer hatten trotz der schlechten Informationspolitik der Stadt eine Menge Sachverstand in die Bürgerversammlung eingebracht. Das Thema ist nicht zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden. Das wurde gestern klar.

    Tomás M. Santillán
    Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB

    Hier der Antrag der Fraktion DIE LINKE./BfBB zum Ratsbürgerentscheid über die Beteiligung an neuen Stadtwerken.
    http://www.linksfraktion-gl.de/app/download/5750398451/Antrag-Ratsbuergerentscheid-02122013.pdf

    Antworten

  10. Hallo Herr Graf,

    kurze Richtigstellung einiger Ihrer Aussagen:

    “Diese Stillen Gesellschafter [Anm. KF: der BELKAW] sollen umliegende Gemeinden sein. (Die Restgröße der RheinEnergie ist unbekannt)”.

    Bei den stillen Gesellschaftern der BELKAW handelt es sich um die Kommunen Burscheid, Kürten, Leichlingen, Lindlar und Odenthal, die mit der Verschmelzung von BELKAW und RBV bzw. GVL im Jahr 2006 stille Gesellschafter wurden.

    “Des weiteren ist die Rheinische Netzgesellschaft mbH (RNG) der Pachtgeber an die Belkaw und dieser Pachtvertrag bleibt bestehen. Im Verlauf des weiteren Abends gab Herr Urbach an, dass die RNG ein Unternehmen der Belkaw sei. Nach eigenen Recherchen ist die RNG ein Unternehmen, welches auf den Umliegenden Energieversorgern wie der RheinEnergie, die Belkaw, EVL Leverkusen, die Stadtwerke Leichlingen usw. Entstanden ist. Auf der Internetpräsentation gibt es keine direkten Verweise also gehe ich jetzt davon aus, dass beim Kauf der Belkaw ein mitkauf der RNG nicht wie behauptet ein zusatzbestand ist. Und falls doch sind die Anteile nur sehr sehr klein.”

    Die RNG wurde als Reaktion auf die gesetzliche Vorgabe zur Trennung von Netzbetrieb und Energievertriebsgeschäft (sog. “Unbundling”) als gemeinsamer Netzbetreiber für die umliegenden Energieversorger gegründet. Die RNG ist weder ein Unternehmen der BELKAW, noch der Pachtgeber, vielmehr übernimmt die RNG durch Pacht (also Pachtnehmer!) die Versorgungsnetze der BELKAW und bewirtschaftet diese. Für den Fall eines Erwerbes von BELKAW-Anteilen durch die Stadt werden somit keine Anteile an der RNG mit erworben!

    “Bei diesem Model fällt auf, dass es bewusst undurchsichtig Gestaltet wurde, um Steuerschlupflöcher zu Nutzten. Nach Aussage sei dies auch legitim. Ich persönlich halte nix von der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern weil diese sehr sehr schnell gestopft werden können, was die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes noch mehr in Frage stellt.”

    Dieses Modell wurde nicht bewusst undurchsichtig gestaltet, sondern die gestern vorlegte Darstellung beinhaltet aufgrund der Umstandes, dass die BELKAW gegenwärtig bereits im Besitz der Versorgungsnetz ist, zwangsläufig mehr Details. Sollte beispielsweise die Stadt mit einem strategischen Partner ein neues Stadtwerk gründen und dieses dann anschließend bei der Konzessionsvergabe erfolgreich zum Zuge kommen, wäre die Darstellung der Modells 2 ebenfalls um einen Netzbetreiber zu ergänzen.

    Das von Ihnen angesprochene “Steuerschlupfmodell”, ein sog. steuerlicher Querverbund, ist ein seit Jahrzehnten übliches und zulässiges Modell, mit dem den Kommunen insbesondere eine Möglichkeit zur steuerlichen Berücksichtigung von Bäderverlusten offensteht. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Modell irgendwann mal als nicht zulässig erklärt wird, kann man defintiv als äußerst gering charakterisieren.

    “Der Komplette Strommarkt ist undurchsichtiger als alles andere in der Wirtschaft und auch extrem Instabil.”

    Wie Sie zu dieser Aussage kommen, bleibt mir schleierhaft, da Sie doch in Ihrer Einleitung das Phänomen der “wechselfaulen Kunden” betont haben. Fakt ist, dass der Energiemarkt eine vergleichsweise hohe, wenn nicht gar höchste Stabilität aller Wirtschaftszweige aufweist.

    MF

    Antworten

  11. Ein Kommentar von G. Hüpper – via Facebook:
    Für eine abschließende Wertung und “Schuldzuweisung” ist es zu früh. Eines hat mir der gestrige Abend allerdings gezeigt: solche Projekte muss man ganz anders durchziehen und viel früher die Öffentlichkeit einbeziehen.
    Ich frage mich auch, warum die Stadtverwaltung mit all ihren Ressourcen nicht das hinkriegt, was die kleine FDP-Fraktion hinbekommt. Die Risikobetrachtung (Urbach: todsicheres Geschäft) ist ad absurdum geführt: das Risiko “Rechenfehler” tauchte bisher nicht auf.

    Antworten

  12. Ein Kommentar von Martin Wiegelmann – via Facebook:

    Auszug aus der Internetseite des Beraters smm:

    “Nicht nur die öffentlichen Beteiligungs- unternehmen, auch die Verwaltung öffentlicher Körperschaften steht im Mittelpunkt der Arbeit von smm. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der Beratung von Städten/Gemeinden und Landkreisen.”

    Wenn ich das lese, kann ich unterstellen dass BM Lutz Urbach – zu Recht – sehr verärgert sein muss, dass der Berater die Steuerposition vergessen hat.

    Zumal jetzt beim Bürger zwangsläufig Zweifel aufkommen, ob tatsächlich ALLE wichtigen Parameter in der Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt wurden bzw. diesen realistische Einschätzungen zu Gründe liegen.

    Ich bin jedenfalls froh, dass jetzt alles noch einmal genau durchgerechnet wird.

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  13. Meine Sicht zur Infoveranstaltung zur Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt Bergisch Gladbach.

    Die Veranstaltung begann um 17 Uhr und der große Saal im Bergischen Löwen war nahezu komplett belegt. Auf den Tischen lagen Zettel mit der Aufschrift: “Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt Bergisch Gladbach -Bürgerinformation- 18.02.2014” Bei der ersten Durchsicht dieser Unterlagen viel sehr schnell auf, dass mit vielen Großen Buchstaben mehr Inhalt vorgetäuscht wurde als eigentlich vorhanden.

    Weshalb die Stadt Bergisch Gladbach überhaupt über diese Neuausrichtung nachdenkt, ist dass die Konzessionsverträge für Strom, Gas, Wasser und Wärme am 31.12.2014 auslaufen.
    Als zweiter Punkt wird angegeben, dass die Stadt mehr machen will als nur Konzessionsabgaben einzunehmen.
    Daraufhin wurde im Stadtrat Diskussion über Gestalltungsalternativen gestartet.
    Als letzter Punkt auf der Seite 2 wird angegeben: “Anstoß zur Gestaltung der Energieversorgung durch Energiewende, kommunale Einflussmöglichkeiten und wirtschaftliche Chancen und Risiken. Gerade dieser Satz verdeutlicht in meinen Augen, dass dies alles andere als ein Sicheres Investment ist. Chancen sind nun mal nichts sicheres und Risiken werden auch betont.

    Zur Geschichte: 08.Nov. 2011 wurde eine Vorstudie in Auftrag gegeben, zur Reduktion auf zwei Varianten mit Zukunftsoptionen.
    März 2013 wurde mit dem Transaktionsprojekt zur Sondierung mit der RheinEnergie über die Belkwa gestartet. Als zweite alternative wurde ein “strategischer Partner” gesucht für eine freihändige Vergabe.
    Dez. 2013 wurden die Daten der Belkaw geprüft.
    Jan. 2014 haben die RheinEnergie, die Stadtwerke Aachen und die Stadtwerke Schwäbisch Hall ihre Vertragsangebote abgegeben.

    Im Anschluss darauf wurden die 2 modelle Vorgestellt. Im Modell eins wird beschrieben, dass die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach 49.9% der Belkaw erwirbt. Des weiteren ist ein vermerk, dass “Stille Gesellschafter” mit darin verwoben sind. Diese Stillen Gesellschafter sollen umliegende Gemeinden sein. (Die Restgröße der RheinEnergie ist unbekannt) Aus der Belkaw soll eine neue Bäderbetriebsgesellschaft gebildet werden. Des weiteren ist die Rheinische Netzgesellschaft mbH (RNG) der Pachtgeber an die Belkaw und dieser Pachtvertrag bleibt bestehen. Im Verlauf des weiteren Abends gab Herr Urbach an, dass die RNG ein Unternehmen der Belkaw sei. Nach eigenen Recherchen ist die RNG ein Unternehmen, welches auf den Umliegenden Energieversorgern wie der RheinEnergie, die Belkaw, EVL Leverkusen, die Stadtwerke Leichlingen usw. Entstanden ist. Auf der Internetpräsentation gibt es keine direkten Verweise also gehe ich jetzt davon aus, dass beim Kauf der Belkaw ein mitkauf der RNG nicht wie behauptet ein zusatzbestand ist. Und falls doch sind die Anteile nur sehr sehr klein.
    Bei diesem Model fällt auf, dass es bewusst undurchsichtig Gestaltet wurde, um Steuerschlupflöcher zu Nutzten. Nach Aussage sei dies auch legitim. Ich persönlich halte nix von der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern weil diese sehr sehr schnell gestopft werden können, was die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes noch mehr in Frage stellt.

    Modell zwei beinhaltet deutlich weniger punkte. Die Städtische Bädergesellschaft Bergisch Gladbach bildet gemeinsam mit einem Strategischen Partner die Stadtwerke Bergisch Gladbach. In diesen Energieanbieter werden zwei Sparten gebildet. Sparte eins ist die Bäderbetriebe und Sparte zwei die der Versorgung. Die Bädergesellschaft der Stadt Bergisch Gladbach verpachtet ihre Bäder an die Stadtwerke und somit müssen die Stadtwerke auch die kosten dafür tragen.
    Dieses Model ist bei weitem nicht so verschachtelt und damit auch deutlich durchsichtiger.

    Nach dieser Vorstellungsrunde durften Interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen stellen, allerdings war von Anfang an gesagt worden, dass keine konkreten Fakten dargelegt werden.
    Der größte Teil der Fragen war sehr kritisch gestellt und wurden immer nur mit Pro Belkwa beantwortet. Auf kritische Fragen und vergleiche zur Mappusaffäre wurde behauptet es würden falsche Fakten in diesem Fall dargestellt worden sein, und auf die Aussage was passiert wenn der Strompreis steigt wurde nicht mal annähernd eingegangen. Des weiteren hat Herr Urbach angegeben, eine faire Preisbildung bei der Belkaw anzustreben.

    Die Lokalen Energieversorger sind leider immer mit die teuersten. Sie leben vor allem von den Wechselfaulen Kunden. Wenn man aber davon ausgeht, dass bei jeder Stromerhöhung ca 1% der Kunden wechselt wird dieser große Marktanteil mehr und mehr sinken. Der Komplette Strommarkt ist undurchsichtiger als alles andere in der Wirtschaft und auch extrem Instabil. Dies wurde allerdings von den Fachberatern abgestritten. Nachdem viele Fragen nicht wirklich beantwortet sondern nur gut geredet worden, durften die Verträter des Stadtrates ihre Aussage zu den Projekten darlegen.
    Die CDU äußerte sich, schnellstmöglich das Belkawprojekt abzuschließen und dafür zu stimmen. Alle anderen Fraktionen zeigten sich als eher unentschlossen und ablehnend. Des weiteren hat der Fraktionsvorsitzende der FDP festgestellt, das graviernde Rechenfehler in der Analyse der Belkaw aufgetreten sind. Gezielt wurde von der Körperschaftssteuer gesprochen, welche etwa 16% beträgt. Auf die Nachfrage wie viel man Jährlich etwa neben den geplanten zahlen liegt wurde nur gesagt, dass man dies nicht beantworten kann. Eigentlich sehr schade, da es sich dabei nicht um Zahlen handelt, die den Firmen schädigen würden.
    Desweiteren haben sich die Oppositionsparteien sehr stark beschwert, keine Informationen erhalten zu haben. Bis jetzt hat noch nicht einmal der Bürger vernünftige Informationen.

    Mein Abschlussstatement : Der ganze Abend war alles andere als Informativ, obwohl das Bürgerinteresse deutlich größer als erwartet ist. Es wird von Seiten der Stadt nur um den heißen Brei geredet. Kritische fragen werden gar nicht beantwortet oder schön geredet. Die CDU hat sich in ein Projekt verschossen, welches zum scheitern verurteilt ist. Ich bin gegen einen Einstig in den Energieversorger-markt nur um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.

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