Die erste Bürgerversammlung im Bergischen Löwen

Zwei weitere Bürgerinformationsveranstaltungen hatte die Stadt Bergisch Gladbach angesetzt, bevor am 8. April der Stadtrat (womöglich) endgültig über die zukünftige Energieversorgung entscheiden soll:

  • Mittwoch, 26. März, 19 Uhr, im Bergischen Löwen
  • Donnerstag, 3. April, 17 Uhr, im AMG in Bensberg

Im Vergleich zur ersten Veranstaltung gibt es einige Veränderungen bei den Teilnehmern und dem Ablauf, teilt die Verwaltung jetzt mit:

  • Die Vertreter der  Bieter (Stadtwerke Schwäbisch Hall, Stadtwerke Aachen (Stawag) und die Belkaw-Mutter Rheinenergie) sind eingeladen, anhand von fünf Fragen „kurz und knackig die Besonderheiten und Vorteile ihres Angebotes“ vorstellen. Sie seien aufgefordert worden, „möglichst klare Daten und Zahlen auf den Tisch zu legen, aus denen sich ein nachvollziehbares Bild über Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der einzelnen Angebote ergibt”. Die Verwaltung selbst hatte diese Zahlen der Öffentlichkeit bislang verweigert, weil sie sich an die Vertraulichkeit der Angebote gebunden fühlt.
    Ihre Teilnahme zugesagt haben bislang RheinEnergie und Stawag.
  • Die Moderation beider Runden übernimmt Prof. Dr. Dieter Oesterwind von der Fachhochschule Düsseldorf. Er sei ein ausgewiesener Fachmann in Sachen Energieversorgung und Stadtwerke, berichtet die Verwaltung, der Vorschlag stamme von Berater Roman Schneider. Tatsächlich hatte Oesterwind früher für die Ruhrkohle gearbeitet und war 15 Jahre lang Vorstand der Stadtwerke Düsseldorf. Jetzt ist er Leiter des Zentrums für Innovative Energiesysteme in Düsseldorf, das wiederum eine Stitung der EnBW AG ist.
  • Die Bürger sollen bereits vor den Veranstaltungen im Vorraum an einem Stand ihre Fragen formulieren. Die soll der Moderator bündeln – und für eine Beantwortung sorgen.
  • Die externen Berater des Büros smm sollen erneut „als Experten“ Frage und Antwort stehen.

In welcher Form die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen an der Veranstaltung teilnehmen, ist noch nicht ganz klar. Sie hatten bei der Premiere neben den Beratern auf der Bühne gesessen – eine Rolle, die sie wohl nicht noch einmal einnahmen möchten.

Einige von ihnen wollen ohnehin vorerst nicht Stellung für eine der Optionen beziehen – CDU, SPD und FDP haben dazu noch keine Beschlüsse getroffen und wollen die Stimmung bei den Bürgern abwarten.

Dagegen haben sich die Grünen nach Auskunft des Fraktionsvorsitzenden Dirk Steinbüchel bei einer Vorbereitungsrunde für den Haupt- und Finanzaussschuss einstimmig gegen eine Minderheitsbeteiligung (und damit gegen das Belkaw-Angebot) ausgesprochen. Ein Position die auch von der Linken/BfBB und der Demokrative14 geteilt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät am Dienstag über vier Optionen bei der Neuordnung der Stadtwerke (Belkaw, Stawag, Schwäbisch Hall, Nullvariante). Erneut hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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