Junge Liberale lehnen Rekommunalisierung hart ab

Wir Jungen Liberalen aus Bergisch Gladbach sprechen uns gegen die Bestrebung der Stadtverwaltung aus, die Energieversorgung wieder in städtische Hände zu geben. Wir haben sowohl die Angebote aus Schwäbisch Hall und Aachen sowie der RheinEnergie zur Beteiligung an der BELKAW sorgfältig geprüft und kommen zu dem Ergebnis, dass alle drei Vorhaben unverantwortbare Risiken bergen und folglich eine große Gefahr für den Steuerzahler darstellen.

So wurde u.a. während der Bürgerversammlungen zu diesem Thema deutlich, dass Schwäbisch Hall aus dem Rennen ist. Dass die Vertreter nicht bereit sind, sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und Zahlen transparent zu machen, deuten die JuLis als klares Indiz dafür, dass die Stadt ihre Finger von diesem Angebot lassen sollte.

Das Angebot der Stadtwerke Aachen AG hört sich hingegen schon verlockender an. Bergisch Gladbach könne mit wenig Geld hohe Profite machen, den Einwohnern werden Renditen von 15,5 Prozent p.a. versprochen. Dumm wer da nicht mitmacht, dachten sich wohl diejenigen, die gestern Abend zur Bürgerversammlung in den Bergischen Löwen gekommen waren.

Doch die Fassade fing schnell an zu bröckeln, als aus dem Publikum die Frage kam, ob man denn verschweigen wolle, dass auch noch die Netze zu einem Preis zwischen 80 bis 120 Millionen Euro (!) gekauft werden müssen. Außerdem ist völlig ungewiss, ob in den nächsten Jahren nicht teure Investitionen getätigt werden müssen, wenn z.B. Gesetzesänderungen einen Umbau der Netze erforderlich machen. Dass es ein immenses Risiko darstellt, wenn die neu gegründete Gesellschaft ohne Kunden (dafür aber mit 80 bis 120 Millionen Euro Schulden) in einem hart umkämpften Markt startet, dürfte jedem klar sein.

Bleibt also nur noch das Angebot der RheinEnergie. Es wird mit dem 100-jährigen Engagement der BELKAW in der Region geworben und dass hier zusammenwachsen könne, was zusammengehört.  Bei nüchterner Betrachtung der Fakten hält diese These aber nicht stand.

Zunächst einmal stellt sich überhaupt die Frage, welche Intention mit diesem Deal verfolgt wird. 70 Prozent der Entscheidung sollen offiziell anhand von Wirtschaftlichkeitskriterien gefällt werden. Den Rest bilden Kriterien aus den Bereichen Nachhaltigkeit und Einfluss auf die Energieversorgung.

Je länger die Diskussion läuft, desto mehr wird deutlich, dass Nachhaltigkeit und Einflussnahme der Stadt nur leere Worthülsen sind. Zum Einen bedarf es nicht der Rekommunalisierung, damit sich die Menschen für grünen, aber auch für besonders günstigen Strom entscheiden können. Im Zeitalter von unzähligen Anbietern, die auf Online-Vergleichsportalen die unterschiedlichsten Angebote machen, kann jeder den Tarif finden, der zu ihm passt.

So viele gute Seiten es an Bergisch Gladbach auch gibt, dass unsere Stadt zur neuen Hochburg der regenerativen Energieerzeugung wird, ist unwahrscheinlich bis ausgeschlossen. Es gibt zweifelsohne sonnigere Orte und die Wasserkraft der Strunde reicht wohl ebenso wenig aus, um eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten.

Auch ist die Frage nach dem Einfluss der Stadt ruft bei den JuLis nur Kopfschütteln hervor. Zwar soll der Aufsichtsrat paritätisch besetzt werden, aber daran, dass die Vertreter der Stadt die nötige Fachkompetenz besitzen werden, die in dieser komplizierten Branche zweifellos erforderlich ist, müssen doch erhebliche Zweifel angemeldet werden. Zudem ist der Energiemarkt vollkommen überreguliert, sicherlich ein Relikt aus einer früheren Zeit. Sofern Einflussmöglichkeiten wirklich eine Rolle spielen sollen, die Illusion, dass sie besonders groß sein werden, sollte man nicht haben.

Haushaltssanierung auf Kosten der Steuerzahler?

Aus dem Publikum der Bürgerversammlung am 26. März wurden Stimmen laut, dass Rat und Verwaltung mit diesem komplexen Konstrukt einzig und allein das Ziel verfolgten, den maroden Haushalt auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Eine Parallele zum Cross-Border-Leasing wurde gezogen. Diesen Vergleich möchten die JuLis nicht bemühen, doch Erinnerungen werden wach.

Bei all dem Zahlenwirrwarr, Krediten, die zu günstigen Konditionen genommen und dann teurer weitergegeben werden sowie Steuertricks, die so ausgefallen sind, dass sie vom Finanzamt womöglich gar nicht anerkannt werden, muss man den Eindruck haben, dass die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger alles andere als unbegründet sind.

Der Stadt wäre mehr geholfen, wenn man endlich ernsthafte Bemühungen unternehmen würde, den Haushalt auf solide Beine zu stellen, anstatt Jahr für Jahr nur die Symptome eines kranken Managements zu bekämpfen.

Rechnet sich der Belkaw-Kauf überhaupt?

Mit großen Beifall wurde einem Statement zugestimmt, dass die Bürgerversammlung eher einer Steuerberatung gleichkomme. Und in der Tat muss man erst mal auf die Idee kommen, die Verluste aus der Bädergesellschaft mithilfe eines steuerlichen Querverbunds steuerlich zu nutzen.

Aber was passiert eigentlich, wenn diese kreative Gestaltung nicht anerkennt wird und die Stadt auf die Übernahme der dadurch entstehenden Nachteile durch die RheinEnergie angewiesen ist? Diese gilt nur für zehn Jahre, danach zahlt die Stadt drauf. Bei einem Geschäft, von dem man zumindest glaubt, dass es sich erst nach ungefähr 30 Jahren rechnen könnte, ist das keine gute Perspektive.

Aber rechnet sich das Geschäft überhaupt? Sofern die BELKAW Jahr für Jahr fette Gewinne einstreicht, ist davon durchaus auszugehen. Dass sich der Bürgermeister zutraut, dies auf Jahrzehnte zu prognostizieren, ist hingegen ambitioniert und selbstbewusst. Mehrere Gründe sprechen dagegen:

1. Alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Gewinne zurückgehen werden, weil sich die Bedingungen am Markt verschärft haben und die BELKAW Kunden verliert. Der Berater der Stadt behauptet zwar, dies in ausreichendem Maße berücksichtigt zu haben, doch das Vertrauen in einen angeblichen Fachmann, der gerne auch brutto mit netto verwechselt, könnte größer sein. Angesichts des immer stärker werdenden Wettbewerbs und der wachsenden Anzahl von Konsumenten, welche die hohen Preise der Grundversorger nicht einfach hinnehmen, sondern anfangen Preise zu vergleichen, muss aber davon ausgegangen werden, dass die Gewinne bereits in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden.
2. Die Energiebranche ist hochvolatil. Ständig gibt es Gesetzesänderungen, neue Regulierungen und veränderte Rahmenbedingungen. Es ist reine Spekulation, wenn man diese Entwicklungen auch nur für die nächsten fünf Jahre vorhersagt. Unternimmt man allerdings den Versuch, diese auf 30 Jahre zu prophezeien, so kommt dies einem Zockergeschäft gleich.  So ist es z.B. nicht unwahrscheinlich, dass in der nahen Zukunft in einem Ausmaß Investitionen in die Netze getätigt werden müssen, welches jegliche Rendite um ein Vielfaches übersteigt.
3. Dass die Stadt ihre Anteile an der BELKAW verkauft hat, liegt noch gar nicht so lange zurück. Damals hatte man die Befürchtung, die Rendite für die Stadt könne zu klein werden bzw. ganz verschwinden. Heute macht die BELKAW Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe, an denen man verständlicherweise teilhaben möchte. Doch stellt sich natürlich die Frage, ob die BELKAW nicht gerade deswegen so gut dasteht, weil Politik und Verwaltung eben nicht mehr reinreden können. Die These der Jungen Liberalen lautet: Es wird zu der kuriosen Situation kommen, dass sich die Verantwortlichen in der Stadt durch ihre Einmischung ihre eigenen Gewinne kaputt machen. Wie so häufig könnten bei Politikern guter Wille und gute Tat auseinanderfallen.
4. Die Gewinne der BELKAW sind nur deswegen so hoch, weil die Muttergesellschaft, die RheinEnergie, die Gewinne hin- und herschiebt. Auf Nachfrage räumte Herr Dr. Steinkamp, der Vorstandsvorsitzende der RheinEnergie, ein, dass man derzeit bei der Rheinischen Netzgesellschaft, die ebenfalls zum Konzern gehört, Verluste gut gebrauchen könne. Dies wird nicht immer so sein, sodass Gewinne, welche die BELKAW heute macht, wieder von der BELKAW abfließen werden. Die Stadt sieht dann keinen Cent.
5. Dass Gewinne aus anderen Gründen verschoben werden, ist eine Gefahr, die daneben auch noch grundsätzlich besteht. Die RheinEnergie ist kein Non-Profit-Unternehmen und hat ein natürliches Interesse daran, die Gewinne für sich selbst und nicht für uns zu verbuchen.

In Anbetracht dieser nachvollziehbaren Risiken, ist es unverantwortlich, wenn der zeitliche Rahmen als Ausrede herhalten muss, um auf der Bürgerversammlung nicht auch noch eine Modellrechnung zu präsentieren, die auf weniger optimistischen Schätzungen beruht. Die Parteien müssen sich nicht wundern, wenn sich ihre Wählerinnen und Wähler verschaukelt fühlen, wenn man ihnen keinen reinen Wein einschenkt und stattdessen das Blaue vom Himmel verspricht.

Es ist umso beschämender, da solche Modellrechnungen vorliegen. Diese belegen eindeutig, dass sich das Geschäft für unsere Stadt nicht lohnt. Das Gegenteil ist der Fall: Wahrscheinlich werden schon bald Überlegungen angestellt, dass man ja auch einfach die Tilgung reduzieren könne, dann würde die Stadt nicht jedes Jahr draufzahlen müssen.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sollten gehört werden!

Unsere Meinung dazu: Dass trotzdem jemand die Zeche dafür zahlen muss, ist klar; wer das sein wird, auch. Entweder zahlt es der Steuerzahler von heute, oder aber, was noch schlimmer wäre, die Steuerzahler von morgen, die mit diesem Deal überhaupt nichts zu tun haben!

Es lässt sich festhalten, dass weniger Vertrauen in die eigene Urteilsfähigkeit und mehr rationale Besonnenheit den handelnden Personen gut zu Gesicht stehen würden. Es gibt riesige Risiken, die nicht nur abstrakt erwähnt werden, sondern konkret beleuchtet werden müssen. Dann gelangt man schnell zu dem Ergebnis, dass man die Finger von einem solchen Produkt lassen sollte, wenn man sich die Flossen nicht verbrennen will.

Auf der Bürgerversammlung wurde eine Sache deutlich: Die Leute haben ein ungutes Bauchgefühl. Neben aller Rationalität kann auch das ein guter Indikator sein.