Trickreich-antidemokratische Machtelite

Die Energieversorgung von Kommunen gehört zu den elementarsten Voraussetzungen moderner Lokal-Demokratie. Man kann auch sagen: Ohne sichere und saubere Energie ist alles nix. In Bergisch Gladbach hat man sich nun im Stadtrat entschieden, die energiepolitischen Grundvoraussetzungen des modernen Lebens ohne und gegen das Volk festzulegen – und zwar auf sehr, sehr lange Zeit.

Und das auch noch kurz vor der Neuwahl des Stadtrats im Mai! Die politische Ungeheuerlichkeit der Vorgänge ist groß. Man müsste sie eigentlich mit massenhafter Wahlverweigerung im Mai beantworten! – Doch damit nicht genug.

Mit den aktuellen Vorgängen ist obendrein eine eklatante mediale Fehlleistung verknüpft, die grundsätzliche Probleme hiesiger Lokal-Demokratie offenbart. Sie kommt als unabhängiger Journalismus daher, ist aber wohl eher als platte PR einzustufen und hat den politischen Skandal der Stadtratsentscheidung vom 9.4.14  wohl überhaupt erst möglich gemacht: Der hier alles dominierende „Kölner Stadtanzeiger“ hat in seinen Kommentaren zur strategischen Ausrichtung der lokaler Energiepolitik dem jetzt betriebenen Demokratieabbau immer wieder heftig applaudiert – offenbar befeuert von dem Ansinnen, das kleine Bergisch Gladbach zukünftig energiepolitisch an das Wohl und Wehe der Mega-Metropole Köln und der „RheinEnergie“ zu binden und über die Sinnhaftigkeit dieser Energie-Ehe allenfalls eine kurze Pseudo-Diskussion zuzulassen.

Durch diesen Kurs bzw. die forsche Festlegung auf das Köln-Angebot der „Rheinergie“ hat der KStA die journalistisch gebotene Neutralität aufgegeben und es an politischer Umsicht fehlen lassen. Am Ende hat er sich nicht nur zum Sprachrohr der CDU-SPD-Allianz, sondern zum Mitakteur des Geschehens gemacht. So etwas geht gar nicht! Das ist Missbrauch der Pressefreiheit. Das ist Agieren gegen das Volk!

Hier muss man festhalten: Es ist nicht Aufgabe der freien Presse in der aktuellen und unübersichtlichen Lage „Ende der Debatte!“ zu rufen (s. KStA 28.3.14, „Zeit für eine Entscheidung“). Erst recht nicht, wenn die mit der Energieproblematik verbundene Grundfrage „Wie wollen wir zukünftig leben?“ gar nicht erst in der Zeitung aufgeworfen, geschweige denn gründlich öffentlich diskutiert wurde.

Auch das 72-Prozent-Votum des Stadtrates vom 9.4.2014 macht das alles nicht nachträglich „besser“ oder gar „demokratisch“. Schon gar nicht in einer Zeit, da die aktuellen globalen Vorgänge um Deutschland und den Westen herum politisch wie militärisch – und damit auch energiepolitisch – immer unberechenbarer werden.

Ein taktisches „Auf-Sicht-Fahren“ in lokalpolitischen Energiefragen – verbunden mit dem strategischen Gedanken lokaler Energieautonomie – wäre daher u.U. eher geboten als die nun beschlossene ultralange strategische Bindung an Kölner Sachzwänge und Interessen. Denn Großstädte und ihre Peripherien werden sich zukünftig in wichtigen Fragen vermutlich sehr unterschiedlich entwickeln.

Leider muss man feststellen: Solche Aspekte fehlen in der nur kurz geführten Gladbacher Energie- bzw. Stadtwerkediskussion nahezu vollständig. Immer ging es nur um Rendite, um Zins-Prozentpunkte und um eine Gegenfinanzierung städtischer Bäder. Das zeugt genau nicht gerade von „historischer“ Verantwortungsübernahme, wie CDU und SPD nun eitel behaupten, sondern eher von einer gewissen intellektuellen Beschränktheit. Global denken – lokal handeln iss nicht.

Ich behaupte: Eine gedankliche Verbindung von a) global-kapitalistischer Entwicklungsrisiken mit b) lokalen Handlungsmöglichkeiten im Energiebereich hat in unserer Kommune überhaupt noch nicht stattgefunden. Schlimmer noch: Ganz offensichtlich sollte die Diskussion auch gar nicht stattfinden, denn sonst hätte man nicht mit der Macht der Ratsmehrheit so sehr auf das politische Tempo gedrückt und die Ultra-Schnellentscheidung des Rates pro „Rheinenergie“ im Schweinsgalopp durchgeführt.

Rein sachlich gab es ja keinen echten Zeitdruck. Der CDU-SPD-Mehrheit im Rat erschienen die energiestrategische Selbstermächtigung, das schnelle Schaffen von Fakten, offenbar wesentlich opportuner als jede echte Diskussion über die Zukunft. Was für ein Armutszeugnis lokaler Demokratie! Man fragt sich unwillkürlich: Wieviel Angst vor dem Volk muss da in den Köpfen von 72 Prozent der Stadträte wohl im Spiel sein?

Im Gegensatz dazu muss es dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Schubek hoch angerechnet werden, die lokalen Entscheidungsvorgänge als anti-demokratischen Anschlag der lokalen Machtelite erkannt zu haben. Erst recht, weil sich Schubek hier als Mahner und Warner auf öffentlicher Bühne auch noch die Häme und den Spott der KStA-Lokalredaktion zugezogen hat: Kurzerhand als „einsam“ hat man ihn denunziert, ihm den Rücktritt als Kandidat nahe gelegt, anstatt sich – auch einmal selbstkritisch – zu fragen, was eigentlich in dieser Stadt los ist, dass in energiepolitischen Grundfragen die Demokratie abgeschafft wurde.

Dadurch dass Schubek nicht kneift, bleiben wichtige Fragen aufgeworfen. Zum Beispiel: Können wir mit Hilfe der über 200 hier vor Ort arbeitenden, erfahrenen Belkaw-Mitarbeitern und Energieexperten wirklich keine eigenen Stadtwerke gründen? Müssen unsere Energiegeschicke wirklich zu 51 Prozent zukünftig von Köln aus gesteuert werden? Hält man bei CDU und SPD das Volk für zu „dumm“, für „unfähig“, eine komplexe Materie wie die lokale Energieproblematik zu durchdringen?

Und falls das eventuell zutrifft: Warum hat die Politik dann zugelassen, dass nur noch für teueres Geld agierende „Berater“ Deutungshoheit über elementare Lebensfragen der Bürger haben? Ist es nicht Aufgabe der Politik, die wichtigen Dinge so zu gestalten, dass sie demokratisch für die allermeisten Bürger diskursfähig werden – ohne vorher Wirtschaftsberatungsseminare oder BWL-Workshops besuchen zu müssen?

Beim Versuch einer Analyse der schrecklichen Vorgänge in unserer Stadt zeigt sich immer deutlicher, warum wir als Stadtbürger in die aktuelle Misere hineingeraten sind: Wir haben es vor Ort mit einer von Angst getriebenen Einheitsfront aus CDU, SPD und lokalen Medien  zu tun, sozusagen einer lokal-medialen Super-GroKo, der jede echte Demokratie ein Greuel ist, der aber „Effizienz“ im kapitalistischen Marktsinne alles bedeutet. Bloß kein Innehalten! Nur kein Nachdenken! In diesem Denken sind politische Weichenstellungen nur noch „Geschäfte“. Entsprechend titulieren die Groß-Parteien der Stadt den 78-Millionen-Transfer von GL nach Köln (für den Rückkauf von 49 Prozent Belkaw-Anteile) denn auch selbst ganz unverhohlen als „Geschäft“.

Tatsächlich geht es aber überhaupt nicht um die richtigen „Deals“, sondern um die Frage, wie sich eine Kommune wie Bergisch Gladbach zukünftig in Energiefragen politisch (!) positioniert. Nicht zu unrecht weisen etliche Experten darauf hin, dass die Zukunft der Energieversorgung im Bereich dezentraler Lösungen liegt (siehe u.a. zuletzt Maybritt-Illner-Sendung ZDF vom 10.4.2014).

Mithin gibt es also auch unter diesem Aspekt die Chance größerer lokaler Autonomie und damit auch eines Zuwachses an echter Lokal-Demokratie. Hier stattdessen qua Ratsbeschluss einen Interessenausverkauf vorgenommen zu haben und die modernen Möglichkeiten lokaler Eigenversorgung in der Flächenstadt Bergisch Gladbach nicht autonom nutzen zu wollen, ist ein Debakel und eine völlig falsche Zukunftsweichenstellung.

Die traditionellen politischen Strippenzieher der Kommune haben versagt. Sie haben offenbar allergrößte Angst, über die Zukunft des Zusammenlebens ergebnisoffen diskutieren zu lassen. Da unterscheidet sich die politische Stadt-Elite nicht vom zentralstaatlichen Regierungshandeln in Berlin. Es ist das neu-ideologische GroKo-Denken Berliner CDU-SPD-Zuschnitts, das nun auch bei uns in GL kopiert wird.

Dieses Denken unterwirft sich voll und ganz der reinen Effizienzideologie – und zwar so sehr, dass Demokratie auf der Strecke bleibt und hier vor Ort sogar ein Bürgermeisterkandidat wegen moderner, aber von der GroKo-Linie abweichender Demokratie-Auffassung-en öffentlich politisch gekillt werden. Von der eigenen Partei. Mitten im Wahlkampf. Was für eine Welt!

Wir stehen meines Erachtens an einem Wendepunkt der Stadtentwicklung. Angesichts der Machtfülle und der Deutungshoheit der GroKo-KStA-Allianz kann zur Zeit ein Bürgerbegehren nicht gewonnen werden. Von dieser Idee sollten sich daher auch Linke und Grüne verabschieden. Ein verlorener Bürgerentscheid würde erst recht die derzeitigen Verhältnisse zementieren.

Es wäre m.E. an der Zeit, dass sich Bürgerkomitees bilden, die nicht gewählt werden wollen, die sich aber die Aufgabe stellen sollten, die Demokratie in der Stadt wieder fundamental auf Trab zu bringen. Wir haben nämlich auch zwischen den Wahlen ständig die Wahl: die zwischen Stolz und Selbstaufgabe. Ich finde: Selbstaufgabe hatten wir jetzt lange genug!

Wer an der Bildung von Bürgerkomitees interessiert ist, kann mich gerne kontaktieren.